Für eine sozialistische Lösung des Nahost-Konflikts
Die meisten kapitalistischen Medien weltweit reagierten mit Erstaunen und Verurteilung auf die ungeheuerliche Aussage des US-Präsidenten Trump, er plane, die Vertreibung der Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen zu überwachen, wobei die USA das Land in Besitz nehmen und dort Investitionen vornehmen würden, um daraus eine Spielwiese für die Reichen zu machen. Aber dieser moralische Aufschrei war nur oberflächlich. Er spiegelte die Ansicht der kapitalistischen herrschenden Klassen wider, dass Trump einfach „zu weit“ geht, indem er die Normen des „Völkerrechts“ und die kapitalistischen Beziehungen mit Füßen tritt und das Risiko neuer Erschütterungen in der Region erhöht, im Gegensatz zu der echten Empörung, die Arbeiter*innen und Arme weltweit empfinden.
Stellungnahme von The Socialist, Wochenzeitung der Socialist Party in England und Wales
Die Nakba von 1948 – die erzwungene Massenvertreibung von über 700.000 Palästinenser*innen aus ihren Häusern zur Zeit der Gründung Israels – ist tief im palästinensischen Bewusstsein verankert – so sehr, dass viele Palästinenser*innen in Gaza sagen, sie würden lieber sterben, als sich heute einer ähnlichen Katastrophe zu stellen. Dies wird umso mehr der Fall sein, als Trump schockierenderweise erklärte, dass den Palästinenser*innen erneut das Recht auf Rückkehr verweigert würde.
Trumps angebotene Bestechung, in „weitaus sicherere und schönere Gemeinden“ umzuziehen, würde nicht geschehen. Sollte es ihm gelingen, andere Länder so weit unter Druck zu setzen, die Palästinenser*innen aufzunehmen, würden die Geflüchteten in von Armut geprägten Lagern mit unzureichenden Einrichtungen leben müssen, wie es bereits bei früheren Fluchtwellen von Palästinenser*innen der Fall war.
Trumps wahre Einstellung zum Wohlergehen der Palästinenser*innen wird in seiner raschen Abkehr von Bidens symbolischen Sanktionen gegen gewalttätige israelisch-jüdische Siedler*innen im Westjordanland und in der erneuten Lieferung von tonnenschweren Bomben nach Israel deutlich. Außerdem hat er einige Beamt*innen ernannt, die kaum Unterschiede zur israelischen extremen Rechten aufweisen, wie Elise Stefanik, die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, und den evangelikalen Christen Mike Huckabee, der jetzt US-Botschafter in Israel ist. Beide glauben, dass Israel ein biblisches Recht auf das gesamte Westjordanland hat.
Andrew England, Nahost-Redakteur der Financial Times, schrieb nach einem Hinweis auf die Nakba: „Niemand in der Region – mit Ausnahme der israelischen Rechten – kann eine Wiederholung gutheißen“ (6.2.25). Er liegt falsch: in Kreisen der herrschenden Klasse geht die Zahl derjenigen, die eine neue Massenvertreibung gutheißen können, weit über die israelische Rechte hinaus. Die etablierte Rechte in Israel wünscht sich seit langem die Massenvertreibung der Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen und der Westbank. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte kurz vor der Machtübernahme: „Das jüdische Volk hat ein ausschließliches und unveräußerliches Recht auf alle Teile des Landes Israel“. Das anschließende Blutbad und die Massenvernichtung in Gaza sowie die anhaltende brutale Unterdrückung im Westjordanland zeigen sehr deutlich den Wunsch, die Palästinenser*innen aus ihrer Heimat zu vertreiben und einen palästinensischen Staat zu verhindern.
Die „Mitte“-Parteien in Israel sind ebenfalls bereit, Trumps Ideen zur ethnischen Säuberung zu übernehmen. So lobte beispielsweise Benny Gantz, derzeit parlamentarischer Oppositionspolitiker gegen Netanyahus Regierung, Trumps Vorschläge und sagte, dass Israel dadurch „nichts zu verlieren“ habe. Ähnlich verhält es sich mit einigen der Vorsitzenden prokapitalistischer, ehemals linksgerichteter Parteien.
Arabische Eliten
Auch die bereits superreichen arabischen Eliten wollen auf den Zug des Trumpismus aufspringen, mit seiner unverhohlen kapitalistischen Ausbeutung und Super-Bereicherung. Sie taten empört über Trumps Äußerungen zu Gaza, während sie gleichzeitig Milliarden von Dollar für Geschäfte mit den USA zusagten. Allein Saudi-Arabien sagte 600 Milliarden Dollar zu, und Trump versprach im Gegenzug, dieses Land zum Ziel seiner ersten Auslandsreise zu machen.
Es sind die saudi-arabischen Massen und ihre Schwestern und Brüder in der gesamten Region, die den Wünschen der Trump-Regierung, der israelischen Kapitalist*innen und der arabischen Herrscher*innen im Wege stehen, nicht die vorgetäuschten Proteste der Eliten in der Region. Diese herrschenden Klassen haben die Aufstände des „Arabischen Frühlings“ von 2011, die Diktatoren stürzten, nicht vergessen und fürchten zu Recht die nächste Runde explosiver Kämpfe von unten.
Während Trump also versucht, die autokratischen Führer in Ägypten und Jordanien unter Druck zu setzen, damit sie der Umsiedlung von Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen zustimmen – mit Drohungen und Bestechungsgeldern –, beobachten dieselben Führer die Stimmung in ihrer Bevölkerung genau und schließen sich den Regierungen an, die erneut Lippenbekenntnisse zur Notwendigkeit eines palästinensischen Staates ablegen.
Diese Liste dieser Regierungen ist lang und reicht von Saudi-Arabien über die Türkei, Frankreich, Deutschland, Australien und Japan bis hin zu weiteren Ländern. Doch diese kapitalistischen Mächte haben nie einen realisierbaren Plan für einen echten palästinensischen Staat vorgelegt und werden es angesichts der Beschränkungen ihrer eigenen Interessen und der allgemeinen globalen Krise und des Niedergangs des kapitalistischen Systems, auf das sie sich stützen, auch nicht können.
Es ist daher nicht überraschend, dass laut Umfragen derzeit weder eine Mehrheit der Palästinenser*innen noch der Israelis eine Zweistaatenlösung für möglich hält. Solche Umfrageergebnisse waren natürlich Teil der Strategie von Netanjahu und Co., Gaza in Schutt und Asche zu legen.
Wie geht es nun in Gaza weiter?
Unterdessen sind die Palästinenser*innen in Gaza weiterhin mit den schlimmsten vorstellbaren Bedingungen konfrontiert, ohne die Gewissheit, dass die Waffenruhe hält. Netanjahu sagt wiederholt, er werde den Krieg wieder aufnehmen, um die Hamas zu zerstören – eine unmögliche Mission, denn für jeden getöteten Hamas-Kämpfer rücken andere an seine Stelle. Auch das schreckliche Ziel, die gesamte Bevölkerung von Gaza zu vertreiben, würde die Existenz der Hamas und anderer rechtsgerichteter islamistischer Milizen nicht beseitigen, da es unter den neu geschaffenen Geflüchteten Anhänger*innen geben würde und sie im Westjordanland und in anderen Teilen der Region präsent sind. Ein Teil der Palästinenser*innen wird weiterhin auf sie blicken, wenn es um Widerstand gegen die Besatzung und Unterdrückung geht, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die palästinensischen Massen die Zukunft selbst in die Hand nehmen, indem sie den Weg des Massenkampfes einschlagen und ihre eigenen unabhängigen, demokratisch kontrollierten Organisationen aufbauen, um diesen Kampf voranzutreiben.
Die Arbeiter*innenbewegungen auf der ganzen Welt – auch in Israel – müssen sofort ein Ende des Krieges fordern und einen auf Klassenaktionen beruhenden Druck aufbauen, der dies bewirken kann. Sie müssen fordern, dass Gaza für die dortige Bevölkerung wieder aufgebaut wird, und zwar mit Geld aus den Profiten und dem Reichtum der Kapitalist*innen, die nichts unternommen haben, um die Zerstörung dort zu stoppen, und nicht mit Geld von einfachen Menschen.
Dies bedeutet, die regelmäßigen Demonstrationen, die weltweit gegen die Aggression des israelischen Staates stattfinden, auf ein höheres Niveau zu bringen und gewerkschaftsbasierte Arbeiter*innenaktionen zu entwickeln. Ebenso wichtig sind Fortschritte bei der politischen Vertretung der Arbeiter*innen. Die Wahl von fünf Abgeordneten ins britische Parlament, die aufgrund ihrer Ablehnung des Krieges gegen Gaza gewählt wurden, ist ein möglicher Schritt nach vorne auf dem Weg zum Aufbau einer neuen massenhaften Arbeiter*innenpartei in Großbritannien, die für Palästinenser*innen und andere Arbeiter*innen im Nahen Osten Solidarität und Unterstützung organisieren könnte. Arbeiter*innenparteien in Großbritannien und international werden auch in der Lage sein, sozialistische Ideen zu diskutieren und zu debattieren – die einzigen Ideen, die die Grundlage für ein Ende der blutigen Auseinandersetzungen bilden können.
Keine noch so große Menge an israelischer Militärmacht, unterstützt von der stärksten imperialistischen Macht der Welt, wird die Palästinenser*innen jemals dazu bringen, ihren Wunsch nach Selbstbestimmung in ihrem eigenen Land aufzugeben. Gleichzeitig wird die herrschende Klasse Israels auf kapitalistischer Basis niemals einen echten palästinensischen Staat anerkennen, noch wird sie dazu gezwungen werden. Nur wenn sich die Arbeiter*innen in Israel – sowohl Jüd*innen als auch palästinensische Einwohner*innen – unabhängig als Klasse organisieren, um den Kapitalismus in Israel in Frage zu stellen und zu beseitigen, und wenn die palästinensischen Arbeiter*innen in den besetzten Gebieten dasselbe gegen ihre eigenen Pro-Kapitalist*innen tun, können sozialistische Wirtschafts- und Sozialbeziehungen eingeführt und zwei sozialistische Staaten erreicht werden. Solche revolutionären Umwälzungen würden sich unweigerlich auf die gesamte Region ausbreiten und zu einer sozialistischen Konföderation des Nahen Ostens führen, die es den Menschen in der Region ermöglicht, allen eine menschenwürdige Zukunft zu bieten.
Wir sagen:
- Für ein Ende der Belagerung von Gaza und der Besatzung aller palästinensischen Gebiete. Für den dauerhaften Rückzug des israelischen Militärs aus diesen Gebieten
- Für einen Massenkampf der Palästinenser unter ihrer eigenen demokratischen Kontrolle, um für ihre Befreiung zu kämpfen
- Für den Aufbau unabhängiger Arbeiter*innenparteien in Palästina und Israel und Verbindungen zwischen ihnen
- Für einen unabhängigen, sozialistischen palästinensischen Staat neben einem sozialistischen Israel mit garantierten demokratischen Rechten für alle Minderheiten als Teil des Kampfes für einen sozialistischen Nahen Osten
- Kein Vertrauen in kapitalistische Politiker*innen auf internationaler Ebene. Kampf für den Aufbau von Arbeiter*innenparteien, die für Sozialismus und Internationalismus stehen.
