Sozialistische Antworten auf die Wohnungskrise
Die Mieten in Großstädten explodieren. Wenn neu gebaut wird, dann sind das immer häufiger Luxuswohnungen. Bezahlbarer Wohnraum ist zur Mangelware geworden. Die Ursache liegt im Kapitalismus und dessen Tendenz, aus all unseren Lebensbereichen Profit zu schlagen.
von Jim Berghäuser, Berlin
Das zugrundeliegende Problem ist, dass Wohnraum nicht als das Grundbedürfnis behandelt wird, das es ist, sondern als Ware am Markt gehandelt wird. Auch die Höhe unserer Mieten wird vom Markt bestimmt. Die Nachfrage steigt gerade in den Städten, und das Angebot wird von den großen Immobilienunternehmen kontrolliert. Damit steigen unsere Mieten und ihre Profite. Wenn neu gebaut wird, dann meistens luxuriöse Eigenheime und Wohnungen oder Bürokomplexe, mit denen sich, vor allem als Spekulationsobjekt, viel mehr Geld machen lässt.
Die Zahl der Sozialwohnungen ist von 2,9 Millionen im Jahr 1990 auf unter eine Million gesunken und es werden kaum neue gebaut. Stattdessen erhöhen auch Wohnungsgesellschaften in öffentlichem Besitz ihre Mieten und so manche Genossenschaft verhält sich nicht besser als Vonovia. Ganz zu schweigen davon, wie viele öffentliche Wohnungen in den letzten Jahren privatisiert wurden. Trotz aller gegenteiliger Behauptungen schützen etablierte Parteien und der Staat nicht die Mieter*innen, sondern die Vermieter*innen und Immobilienkonzerne – beste Beispiele sind der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel und die Verschleppung der Enteignung von der Immobilienkonzerne in Berlin, die im Herbst 2021 eine Mehrheit bei einer Volksabstimmung fand.
Ergebnis dieser Politik ist, dass immer mehr Menschen keine angemessene Wohnung finden. Für größere Familien, Alleinerziehende und Migrant*innen ist die Situation besonders schwer.
Die Lösung kann nur sozialistisch sein!
Das kapitalistische System, das zu solchen Missständen führt und es nicht ermöglicht, dass wir alle menschenwürdig wohnen können, muss überwunden werden. Wir finden, dass diese Konzerne enteignet und die Wohnungen in öffentliches Eigentum überführt werden müssen. Entschädigungen dafür dürfen nur, wenn wirklich Bedürftigkeit vorliegt, gezahlt werden. Diese Wohnungen können dann durch Beschäftigte, Mieter*innen und Vertreter*innen der Kommunen demokratisch verwaltet werden .
Das allein wird jedoch nicht reichen. Mieten müssen gesetzlich durch eine reglementierte und kontrollierte Kostenmiete reduziert werden und Leerstand muss bekämpft werden. In Deutschland standen vergangenes Jahr rund zwei Millionen Wohnungen leer. Allein in Berlin waren es mehr als 40.000 Wohnungen, in München mehr als 20.000. Diese Wohnungen sollten sofort enteignet werden und Wohnungssuchenden zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus müssen Kommunen wieder mehr eigene Wohnungen bauen. Dafür braucht es Investitionen in Milliardenhöhe. Aber das Geld ist da. Mit zum Beispiel einer höheren Besteuerung von Unternehmensgewinnen und den Vermögen der Reichen, einer einmaligen Abgabe für Milliardäre oder der Überführung von Banken in Gemeineigentum, können wir uns das Geld von denen da oben holen.
Der Kampf dafür muss ein gemeinsamer sein. Der Aufbau und die Vernetzung von Mieter*inneninitiativen kann gerade in der direkten Konfrontation mit den Vermieter*innen entscheidend sein. So können Probleme kollektiv angegangen werden. Lokal führen solche gemeinsamen Kämpfe, zum Beispiel gegen falsche Nebenkostenabrechnungen oder Abriss, immer wieder zu Erfolgen. Doch um wirkliche Veränderungen zu erreichen, sind Massenproteste von Mieter*innen, drastischere Kampfmaßnahmen wie Mieterhöhungsboykotte oder Mietenstreiks und eine Verbindung zur organisierten Arbeiter*innenbewegung nötig.
Gewerkschaften in die Verantwortung!
Hier sind auch die Gewerkschaften gefragt. In Deutschland ist ein großer Teil der Lohnabhängigen auch Mieter*innen, daher sind Massenorganisationen der Arbeiter*innenklasse auch Massenorganisationen der Mietenden. Aufgrund dieser Basis ist es essenziell, dass sich Gewerkschaften dem Kampf für faire Mieten und genug Wohnraum anschließen. Dafür müssen sie in den Gremien und Gliederungen, sowie im Betrieb Versammlungen durchführen, um Beschäftigte zu informieren und Unterstützung zu organisieren. So könnten Beschäftigte aus verschiedenen Bereichen mit Aktivist*innen zusammengeführt werden und die Kraft der Mieter*innen gesteigert werden.
Die Sol fordert u.a.:
- Reduzierung der Mieten durch Einführung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete
- Leerstand enteignen und zur Kostenmiete anbieten. Leerstehende Büroräume in Wohnungen umwandeln!
- Ein Sofortprogramm für den Bau von 400.000 kommunalen, ökologischen nachhaltigen Wohnungen mit maximal fünf Euro Kaltmiete pro Quadratmeter!
- Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei der Schaffung von Wohnraum. Massiver Ausbau des Angebots von guten Pflegeeinrichtungen, Mehrfamilienhäusern und altersgerechten Wohngemeinschaften
- Schluss mit der Privatisierung von Wohnraum und öffentlichen Grundstücken – Rekommunalisierung privatisierter Wohnungen
- Enteignung der großen Immobilienkonzerne bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte, Mieter*innen und Vertreter*innen der Kommunen, Entschädigung für Kleinaktionär*innen und für alle anderen nur nach erwiesener Bedürftigkeit.
