Öffentlich statt Privat! Investieren statt Sparen ! Keine Rendite mit Gesundheit, Wasser, Wohnen, Bildung und S-Bahn!
Berlin ist die Stadt des Protests und des Widerstands. Mieter*innen protestieren seit Jahren gegen Wohnungsnot und exorbitant steigende Mieten – am 26. September kommt es zum Volksentscheid über die Enteignung der großen Immobilienkonzerne nachdem die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” 350.000 Unterschriften gesammelt hatte. Mit der Berliner Krankenhausbewegung der Beschäftigten an den landeseigenen Krankenhauskonzernen Charité und Vivantes findet gerade der größte Krankenhausstreik in der Geschichte der Stadt statt, um mehr Personal und gleiche tarifliche Standards durchzusetzen. Das Bündnis “Eine S-Bahn für alle” kämpft gegen die Teilprivatisierung der S-Bahn. Die Kampagne “Schule in Not” fordert mehr Investitionen in den Bildungsbereich. Das sind nur einige Beispiele von derzeit stattfindenden sozialen Kämpfen in der Hauptstadt.
Sol-Mitglieder haben über Monate die Idee propagiert, die verschiedenen Auseinandersetzungen in einer Demonstration vor den Abgeordnetenhauswahlen am 26. September (zeitgleich zu den Bundestagswahlen) zusammenzubringen. Es hat sich ein Bündnis über dreißig Organisationen und Initiativen und vielen Einzelpersonen gebildet, das für den 18. September zu einer solchen Demonstration aufruft. Wir dokumentieren hier den Aufruf des Bündnisses “Gemeinsam auf die Straße” und rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf:
Aufruf
Gemeinsam auf die Straße! 18. September 2021
–> Öffentlich statt Privat: Für Rekommunalisierungen und gegen Privatisierungen!
–> Investieren statt Sparen: Ausbau der Öffentlichen Daseinsvorsorge!
–> Keine Rendite mit Gesundheit, Wasser, Wohnen, Bildung und S-Bahn!
Die neoliberale Politik des Einsparens und Privatisierens lebensnotwendiger Bereiche ist gescheitert! Die dramatischen Folgen sind offensichtlich:
- Krankenhäuser werden geschlossen.
- Es gibt nicht genug Schulgebäude und viele verkommen.
- Es gibt Arbeitskräftemangel in der Pflege, dem Gesundheitswesen, den Gesundheitsämtern, in Erziehung, Bildung, Sozialarbeit uvm.
- Die Mieten in der Stadt sind unbezahlbar, das zerstört unsere Stadt.
- Der Wasserversorger Berlins leistet Gewinnabführung und verhindert öffentliches Investitionsmonitoring, statt in die „Pflege der grünen Lungen der Stadt“ zu investieren.
- Die Armut nimmt zu.
Seit Jahren engagieren sich Aktivist*Innen, für eine Rekommunalisierung von Betrieben zur Sicherung der Daseinsvorsorge, für den Erhalt einer S-Bahn für Alle in öffentlicher Hand, gegen eine schleichende Privatisierung der Schulgebäude und für eine Gesundheitsversorgung, die sich nicht an einer Profitmaximierung orientiert. Privatisierungen müssen gestoppt und wesentliche Bereiche zurück in die öffentliche Hand überführt werden. Der dringend benötigte Ausbau des ÖPNV erfordert einen in öffentlicher Hand organisierten Nahverkehr – eine Privatisierung der S-Bahn muss verhindert werden. Renditeorientierung verhindert Zukunftsinvestitionen und einen billigen Nahverkehr.
Private Rechtsformen haben in den letzten Jahren verstärkt in öffentlichem Eigentum Einzug gehalten und hebeln Mitbestimmung aus. Selbst öffentliche Unternehmen drücken Löhne und orientieren nur auf Gewinnausschüttungen an den Landeshaushalt. Das muss beendet und demokratische Entscheidung in öffentlichen Betrieben deutlich ausgebaut werden. Die öffentliche Hand muss sich am Gemeinwohl aller orientieren.
Die Mietenbewegung machte deutlich, dass die Menschen bezahlbaren Wohnraum brauchen und er in öffentliche Hand gehört. Mehr als 340 000 Unterschriften für „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zeigen, wie viel Rückhalt das in der Bevölkerung hat. Gegen ihren Volksentscheid wird es eine massive Gegenkampagne geben, die wir kontern müssen.
Die Pandemie verschärfte die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und anderen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, wie Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten. Zu Recht wehrt sich das Personal gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die skandalöse Lohnpolitik, in der trotz gleicher Arbeit unterschiedliche Tarifverträge selbst unter dem Dach von kommunalen Betrieben in einem Rot-Rot-Grün geführten Bundesland zur Praxis gehören. Sie brauchen Unterstützung im Kampf für mehr Personal und den TVÖD für alle.
Lehrer*innen haben den Kampf für tarifliche Personalbemessung der Berliner Krankenhausbewegung als Vorbild genommen und wollen für mehr Personal und kleinere Klassen kämpfen. Darüber hinaus setzen sich bei Schule in Not Eltern, alle an Schule Beschäftigten und Schüler*innen für die Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen ein.
Wir brauchen Milliardeninvestitionen in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Soziales. Das kann finanziert werden, wenn der massive Reichtum von Unternehmen und Vermögenden höher besteuert wird, Steuerschlupflöcher unterbunden werden und die Schuldenbremse fällt. Das Geld muss da geholt werden, wo hohe Profite gemacht wurden und deren Reichtum auf Armut und Mittellosigkeit von Vielen basiert: Bei Milliardären und Multimillionären.
Für einen erfolgreichen gemeinsamen Kampf ist eine Verbindung von sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Kräften unverzichtbar.
Nach dem 26. September drohen Sparpakete, die bereits vereinzelt angekündigt werden. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren! Der Kampf für unsere Ziele wird also auch nach den Wahlen weitergehen müssen.
Ob Initiativen gegen Privatisierung oder für bessere Bildung, Pflegekräfte, Mietaktivist*innen oder Gewerkschafter*innen, wir müssen zusammenhalten und gemeinsam kämpfen. Deshalb gehen wir am 18. September gemeinsam auf die Straße.
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Interview mit Sol-Mitglied und Bündnisvertreter Michael Koschitzki in der jungen Welt: hier
Webseite des Bündnisses: hier
Videos von Reden bei der Mieter*innen-demo und dem Krankenhausstreik: hier
Liste der Unterstützer*innen:
100% Tempelhofer Feld
#Aufstehen Basisgruppe Berlin-Mitte
Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Antikapitalistische Linke (AKL) Berlin
Attac Berlin
Berliner Wassertisch
Blackrock-Tribunal
Büro gegen Altersdiskriminierung
Deutsche Wohnen & Co. enteignen
DGB Bezirksverband Mitte
DGB Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg
DIE LINKE – Basisorganisation Reuterkiez
DIE LINKE – Bezirksverband Neukölln
DIE LINKE – Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg
Eine S-Bahn-für-alle
Feministische Partei – DIE FRAUEN (Bundessprecherinnenrunde BSR)
Frente Unido América Latina – Vereinigte Front für Lateinamerika
Gemeingut in BürgerInnenhand
Genossenschaft von unten
Genossenschafter*innen
Gesundheit statt Profite
GEW Berlin
Gruppe ArbeiterInnenmacht
Hände weg vom Wedding
IG BAU – Bezirksverband Berlin
Kiezversammlung44
KlasseGegenKlasse.org / Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)
Kritische Mediziner*innen
MieterInnen Südwest
Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO)
SAV
Schule in Not
Sozialistische Organisation Solidarität – Sol
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin
Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – VKG
World Beyond War – Welt jenseits von Krieg – Vertretung Berlin
Einzelpersonen:
Adalbert Kirchgäßner, Rentner
Alexandra Arnsburg, Mitglied im ver.di Landesfrauenrat Berlin-Brandenburg*
Alfons Paus, Gewerkschaftssekretär ver.di*
Anai Paz, NGG, Einzelhandel-Mitarbeiterin, aktiv bei KGK
Andreas Köhn, ver.di Landesfachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie Berlin-Brandenburg*
Andreas Nitzge
Andreas Rautenberg, Sozial- und Suchttherapeut, Heilpraktiker, Rentner
Andrés Garces, ver.di, stud. Besch. FU Berlin, aktiv bei KGK
Angelika Paul
Angelika Teweleit, Mitglied im bundesweiten Sprecher*innenrat der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften)
Anja Voigt, Intensivkrankenschwester und Ver.di-Aktive
Anna Fuchs, Referentin für Arbeitsrecht und Betriebsräteausbildung
Anne Weiss, Schriftstellerin
Daniel Turek, Mitglied im ver.di Fachbereich 3*
Dirk Weißflog
Elsa Marlene Heindrichs
Ferat Kocak, Aktivist und Gründungsmitglied Links*Kanax
Gabi Heise, Krankenpflegerin*
Gerda Piefke-Fischer
Georg Daniels, aktiv in ver.di Fachbereich Medien*
Georg Heidel, DGB-KV-Tempelhof-Schöneberg*
Gundula Hoffmann, aktiv in der Akelius-Mieter*innenvernetzung
Hans Peter Arenz, Ansprechpartner des “Nachdenkseiten Gesprächskreis Köln” und Mitglied im “Bündnis Verkehrswende Köln”
Heinrich Bücker, Coop-Anti-War-Café Berlin
Helmut Laun, Bürgerinitiative für eine lebenswerte Südstadt
Prof. Dr.-Ing Helmut Schmidt, Aktionsbündnis Lichterfelde Süd
Holger Krause, ver.di Bezirksvorsitzender*
Horst Klänner
Jan Reichel
Jana Gerstenberg
Jürgen Klei, GEW Mitglied*
Katharina Wehmhöfer, aktiv in der ver.di CFM Betriebsgruppe*
Katie Ziemer, ver.di Berlin*
Klaus Berking, ver.di und NABU Mitglied*
Lea Kasperovsky, ver.di, ehem. Karstadt/Kaufhof Mitarbeiter aktiv bei KGK
Mario Kunze, aktiv in der Vivantes VSG verdi Betriebsgruppe*
Martin Schneider, Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender Stiftung SPI Gesundheit, Wohnen & Beschäftigung*
Michael Lang, Friedensaktivist
Michael Poranski, Mitglied im ver.di Fachbereich 13*
Olaf Rzepka, ver.di, Techniker bei Vivantes, Berliner Krankenhausbewegung, aktiv bei VKG Berlin und KGK
Peter Dietrich, Mitglied der GEW und im DGB-KV-Tempelhof-Schöneberg*
Peter Witt, Vorsitzender des DGB-KV-Tempelhof Schöneberg
Reinhold Faupel, Rentner
Reinhard Weise, GEW Lichtenberg im DGB Kreisverband OST*
Renate Lau-Gaiser, Schuldnerberaterin
René Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksfachbereichsvorstand 8 (Medien, Kunst & Industrie), ver.di Berlin-Brandenburg*
Robert Müller, ver.di, Sterilisationsassistent, aktiv bei KGK
Robert Trettin, Nationale Armutskonferenz stellvertretender Sprecher aD
Sarah Mabrouk
Sascha Kraft, aktiv in der ver.di CFM Betriebsgruppe*
Sigrid Werner, Feministische Partei – DIE FRAUEN
Stefan Kreft
Thomas Schmidt, Mitglied im GEW Landesvorstand und DGB-KV-Tempelhof-Schöneberg*
Tim Fürup, Mitglied im BSpR der Antikapitalistischen Linken (AKL)
Uwe Krug, Vorsitzender der GDL Ortsgruppe “S-Bahn Berlin”*
Winfried Lätsch, Mitglied der NGG*
Wolfgang Mix, Mitglied der GEW*
Wolfgang Tah, Rentner
Yunus Özgür, ver.di ehm. stud. Besch. FU Berlin, aktiv bei VKG Berlin und KGK
*Angabe dient nur der Kenntlichmachung der Person
