Flugblatt der Sol auf dem “Auferstanden aus Ruinen”-Kongress der Bewegungslinken am 28./29. März
Die Linke aufbauen …
… als Partei gegen Krieg und Militarismus
… als Partei gegen jede Form von Diskriminierung
… als Partei der Arbeiter*innenklasse und des Klassenkampfs
… als Partei der Opposition gegen die kapitalistischen Verhältnisse
… als Partei des Sozialismus
… als demokratische Mitgliederpartei
Wir alle sind voller Hoffnung und Tatendrang, weil das Ergebnis der Bundestagswahl und der große Mitgliederzustrom zur Linken gezeigt haben: es gibt keinen Rechtsruck, sondern eine Polarisierung in der Gesellschaft. Millionen wünschen sich eine linke Alternative zu Rechtspopulismus und dem kapitalistischem Krisensystem.
50.000 neue Genossinnen und Genossen seit Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer*innen Die Linke verlassen haben – das ist eine neue Partei … oder zumindest haben wir die Chance nun eine neue, sozialistische und kämpferische Partei zu schaffen. Das ist aus unserer Sicht auch nötig, denn es gilt die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und die Faktoren, die die Partei erst in ihre Existenzkrise geführt haben, zu korrigieren.
Die Querschüsse von Wagenknecht und Co. und die nach außen getragene Uneinigkeit waren unserer Meinung nach dafür nur ein Faktor und nicht einmal der entscheidende. Der viel gewichtigere Faktor existiert in der Partei fort. Das hat sich in der Zustimmung der linken Regierungsmitglieder in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zum Aufrüstungsprogramm und Sondervermögen im Bundesrat gezeigt – die Anpassung an SPD und Grüne und damit an den Kapitalismus und das Fallenlassen von linken politischen Grundsätzen sobald man auf einem Regierungssessel Platz genommen hat.
Nein zur Beteiligung an kapitalistischen Regierungen
Als Marxistinnen und Marxisten haben wir uns schon im Gründungsprozess der Linkspartei gegen eine Fixierung auf Parlamentsarbeit und gegen Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien ausgesprochen und im Sinne Rosa Luxemburgs argumentiert, dass eine linke Partei und linke Minister*innen durch Eintritt in eine Regierung Verantwortung für die gesamte kapitalistische Regierungspolitik übernehmen. Wir denken, dass es ein schwerer Fehler der Partei und auch der Bewegungslinken ist, dass sie Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien nicht grundsätzlich ablehnt. Alle Erfahrungen zeigen, dass dabei immer linke Grundsätze geopfert werden und linke Parteien, die in prokapitalistischen Regierungen wirken, in einen Widerspruch zu sozialen Bewegungen, Klassenkämpfen und ihrer eigenen Basis geraten. Das war der Fall bei Podemos im spanischen Staat, bei Syriza in Griechenland und auch bei der Linkspartei, die in den letzten Jahren immer mehr als Teil des politischen Establishments wahrgenommen wurde.
Das war im Bundestagswahlkampf anders, weil die Partei sich deutlich von allen anderen Parteien abgegrenzt und ihre eigenen Forderungen propagiert hat, statt diese wie mitten im Bundestagswahlkampf 2021 aufzuweichen, um SPD und Grünen Kompromissbereitschaft zu signalisieren. Aber: das hatte mehr damit zu tun, dass eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen ohnehin völlig ausgeschlossen war, als mit einem Umdenken der Genossinnen und Genossen in den Spitzengremien von Partei und Fraktion(en). Schließlich wurden auch im letzten Herbst in Sachsen und Thüringen CDU-Ministerpräsidenten ins Amt verholfen und stimmten Linke-Vertreter*innen aus den Landesregierungen den Waffenlieferungen an die Ukraine und sogar dem so genannten Sicherheitspaket der Bundesregierung zu.
Wir sind daher der Meinung: ein erfolgreicher Wiederaufbau der Linken als sozialistischer Mitgliederpartei bedarf einer Klärung vieler wichtiger politischer Fragen und einen Kurswechsel in diesen. Dafür wollen wir uns einsetzen und gleichzeitig die Partei vor Ort, in den Stadtteilen und Betrieben aufbauen.
Die Menschheit braucht Sozialismus!
Die Linke hat den Anspruch, eine sozialistische Partei zu sein. Das wird auch im Leitantrag zum Chemnitzer Parteitag, der im Mai stattfinden wird, betont. Leider verliert dieser Antrag kein Wort darüber, welche Bedeutung der Kampf für Sozialismus für die Partei hat und wie dieser aussehen kann. Wir wissen: die Revolution wartet nicht hinter der nächsten Straßenecke. Wir wissen aber auch: ohne Sozialismus ist Alles Nichts, ohne eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Macht- und Eigentumsverhältnisse werden Kriege, Krisen und Klimawandel nicht aufzuhalten sein. Aus unserer Sicht bedeutet das für eine sozialistische Partei: nicht tatenlos auf den Tag der Revolution warten und auch nicht in dem zum Scheitern verurteilten Versuch, den Kapitalismus sozial und friedlich zu verwalten untergehen, sondern den Kampf gegen Verschlechterungen und für Verbesserungen im Hier und Jetzt mit dem Kampf für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft verbinden. Marxist*innen nennen das, ein Übergangsprogramm zu vertreten und dafür zu kämpfen. Dazu gehört nicht zuletzt, die Eigentumsfrage offensiv aufzuwerfen und die Überführung der großen Banken und Konzerne in demokratisch verwaltetes öffentliches Eigentum zu fordern. Und nicht zuletzt ist es nötig, den Kapitalismus als Verursacher der multiplen Krise und der Katastrophen auf der Welt in unserem alltäglichen Kampf klar zu benennen und die Idee des Sozialismus selbstbewusst und offensiv zu propagieren.
Das ist kein Widerspruch zum Aufbau von Mieter*inneninitiativen, zum gewerkschaftlichen Kampf, zur Beteiligung an antirassistischen Bewegungen und dem Kampf gegen Diskriminierungen jeder Form. Im Gegenteil: mit klar antikapitalistischen Prinzipien und einer sozialistischen Perspektive lassen sich diese Kämpfe und Bewegungen besser führen, weil sozialistische Kämpfer*innen einen längeren Atem haben und sich nicht vermeintlichen Sachzwängen beugen.
Was macht die Sol?
Sol-Mitglieder sind aktiv in der Linken, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Wir gehören zur innerparteilichen Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) und kämpfen zusammen mit anderen Genoss*innen für eine klassenkämpferische und sozialistische Ausrichtung der Partei. Wir kämpfen dafür, dass alle Abgeordneten ihr Einkommen verbindlich auf einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn (derzeit 2.500 Euro netto) begrenzen müssen. In den Gewerkschaften setzen wir uns für einen kämpferischen Kurs gegen die dominierende Bürokratie ein und arbeiten mit anderen an innergewerkschaftlichen Vernetzungen von linken und kritischen Aktiven.
Als Sol bauen wir eine unabhängige revolutionär-marxistische Organisation als Teil des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI) auf. Wir sind davon überzeugt, dass eine marxistische, anti-stalinistische und revolutionäre Kraft nötig ist, die Lehren aus den Erfolgen und Misserfolgen von 175 Jahren sozialistischer Bewegung zieht und Marxist*innen ausbildet, die einen Unterschied im Klassenkampf machen können. Wir sind davon überzeugt sind, dass es heute die Aufgabe von Revolutionär*innen ist, auch einen Beitrag zur Wiedererweckung von sozialistischem Bewusstsein in der Arbeiter*innenklasse und der Jugend und zum Aufbau von sozialistischen Arbeiter*innenparteien zu leisten, in denen sich unterschiedliche Strömungen der Linken und vor allem Massen von bisher unorganisierten Lohnabhängigen und Jugendlichen organisieren können, um gemeinsam für sozialistische Veränderung zu kämpfen. Wenn Die Linke einen klassenkämpferischen und sozialistischen Richtungswechsel durchführt, kann sie einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer solchen Arbeiter*innenpartei mit Massenbasis leisten. Dazu haben wir viele Ideen und wollen wir einen Beitrag leisten.
Kontaktiere uns und trete mit uns in Diskussion, wenn Du unsere Ideen gut findest und mehr erfahren möchtest!
