Vorschläge der Sol für die Bewegung
Seit Monaten demonstrieren in Dresden Tausende gegen kommunale Kürzungen. Die Sol-Ortsgruppe Dresden hat bei der Organisierung der Proteste im Rahmen des “Bündnis gegen Kürzungen” eine wichtige Rolle gespielt. Wir veröffentlichen hier ihre Forderungen. Denn der Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn die Protestierenden eine Vorstellung davon haben, wie eine andere Kommunalpolitik aussehen und wie diese durchgesetzt werden kann.
Transparenz
Eine demokratisch gewählte Kommission aus Vertreter*innen von Gewerkschaften; Beschäftigten aus Kultur, Jugendarbeit und Sport; aus Sozial- und Migrant*innenverbänden und dem “Bündnis gegen Kürzungen” muss Einblick in die Finanzunterlagen der Stadt erhalten und einen öffentlichen Bericht vorlegen.
Prestigeprojekte
Mit Prestigeprojekten, wie dem Ausbau der Königsbrücker Straße für 49 Millionen Euro, muss sofort Schluss sein und das frei gewordene Geld in Projekte fließen, die vor der Schließung stehen.
Kein Stellenabbau
Die Pläne zum Stellenabbau in der Stadtverwaltung und bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) müssen sofort gestoppt werden. Auch die Schließungen von Einrichtungen und Institutionen vernichten Arbeitsplätze. Alle diese Stellen müssen wieder besetzt und die schon geschlossenen Einrichtungen wieder geöffnet werden.
Geld von den Reichen
Wir fordern von Bund und Land, die Kommunen ausreichend zu finanzieren. Sie müssen sich das Geld durch die Besteuerung der Superreichen und der Banken und Konzerne holen. Der Stadtrat soll eine Anhebung der Gewerbesteuer beschließen.
Massenmobilisierung
Stoppen kann man die Kürzungen nur, wenn sich Massen den Plänen entgegenstellen. Nur dann können die Pläne verhindert und Land und Bund gezwungen werden, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Ein Stadtrat, der wirklich die Bevölkerung vertreten würde, würde zu einem Aufstand dafür aufrufen.
Über weitere Schritte im Kampf gegen Kürzungen sollte demokratisch entschieden werden. In Dresden und Sachsen braucht es Konferenzen, auf denen Beschäftigte, Gewerkschaften, Aktivist*innen und Kolleg*innen der betroffenen Bereiche über gemeinsame weitere Schritte im Kampf gegen Kürzungen entscheiden.
Streiks
Der Kampf gegen Kürzungen muss auch in die Betriebe getragen werden. Das ist die Verantwortung der Gewerkschaften. Sie müssen Beschäftigte mobilisieren, organisieren und, wenn nötig, zum Streik gegen die drohenden Kürzungen aufrufen. Tun dies die Gewerkschaftsführungen nicht, sollten sich Kolleg*innen an der Basis vernetzen und Initiativen von unten starten.
Kommunales Eigentum
Wir fordern die Rekommunalisierung aller verkauften Wohnungen und deren demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Mieter*innen, Beschäftigten und die Stadt. Freie Träger, Kultur- und Sportvereine müssen von der Stadt auskömmlich finanziert werden, wenn sie ebenfalls eine demokratische Kontroll- und Verwaltungsstruktur einführen und ihre Belegschaften entsprechend der geltenden Tarifverträge beschäftigen.
Bedarfshaushalt
Die Erstellung des Haushalts ist undemokratisch: Einwendungen werden beiseite gewischt; Petitionen nicht beantwortet. Wir fordern, dass die oben erwähnten Konferenzen den wirklichen Bedarf in allen Bereichen ermitteln und so einen Bedarfshaushalt aufstellen.
Schulden?
Dresden gilt als schuldenfrei. Um Kürzungen zu verhindern, sollte der Stadtrat Schulden aufnehmen, solange Bund und Land keine auskömmliche Finanzierung gewähren und der Kampf dafür andauert. Die tatsächliche Verschuldung städtischer Gesellschaften muss offengelegt und die Zinszahlungen für den Schuldendienst eingestellt werden.
Kapitalismus abschaffen!
Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Prozesse wie Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Kultur und Soziales demokratisch geplant und umgesetzt werden. Eine solche Gesellschaft kann nur demokratisch und sozialistisch sein und muss die ungeheuren Mittel, die diese Gesellschaft täglich erwirtschaftet, in den Dienst aller stellen.
