Tarifrunde im öffentlichen Dienst: ver.di muss kämpfen
Laut Aussage der Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), würde die Umsetzung der Forderungen von ver.di für Bund und Kommunen in der gegenwärtigen Tarifrunde 15 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen. Das sei nicht finanzierbar. Die bisherige SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser bläst ins gleiche Horn.
Von Katja Sonntag, Gewerkschaftssekretärin*, Münster
Die vergangenen Regierungen, an denen CDU, FDP, Grüne und SPD beteiligt waren, haben alle dafür gesorgt, dass die Reichsten immer weniger Steuern und Abgaben bezahlen müssen, öffentliche Kassen ausgeblutet werden und immer weniger für das Gesundheitswesen, Bildung und Soziales übrig ist. Friedrich Merz ist nun mit dem Versprechen einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes angetreten. Außerdem sollen hunderte Milliarden für Rüstung ausgegeben werden – dafür ist Geld da. Während die einen immer reicher werden und Aktionär*innen der Rüstungsindustrie sich die Hände reiben, machen die Kolleg*innen in ihrem Alltag die Erfahrung, dass die Lohnerhöhungen der letzten Jahre von der Inflation aufgefressen wurden und die Kaufkraft sinkt.
Geld ist genug da
Allein durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und riesige Erbschaften oder auch Verfolgung von Steuerbetrug wären die Forderungen finanzierbar. Durch den Cum-Ex-Steuerbetrug gingen dem Staat beispielsweise 31,8 Milliarden Euro durch die Lappen.
Die Forderungen der Beschäftigten zu erfüllen, ist kein Ding der Unmöglichkeit, sondern eine Frage von fehlendem politischem Willen. Daher ist es nötig, im Streik die volle Kampfkraft der Gewerkschaft zu nutzen, um Druck aufzubauen.
Nach zwei Verhandlungsrunden ohne Angebot ist in der dritten Verhandlungsrunde (14.-16.03.) allenfalls ein schlechtes Angebot zu erwarten.
Urabstimmung statt Schlichtung
Leider gibt es immer noch die von ver.di mit dem VKA verhandelte Schlichtungsvereinbarung, die eine Schlichtung nach Scheitern der Verhandlungen bindend macht, wenn eine Seite sie anruft. Absehbar ist, dass ein Schlichtungsergebnis höchstens ein fauler Kompromiss sein kann. Die Schlichtung bedeutet auch immer, dass die Dynamik von Streiks unterbrochen wird. Dieser Knebelvertrag sollte endlich aufgekündigt werden. Gleichzeitig sollte klar sein, dass auch ein Schlichtungsergebnis abgelehnt werden kann und danach eine Urabstimmung und Streik möglich sind. Die ver.di-Führung sollte in jedem Fall schon jetzt mit den Vorbereitungen dafür beginnen. Ohne das wird es nicht möglich sein, die mehr als berechtigten Forderungen voll durchzusetzen.
Wichtig wäre auch, dass die im Arbeitskampf stehenden Kolleg*innen selbst das Heft in der Hand halten. Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ schlägt vor: Es sollte „betriebliche wie auch bereichsübergreifende Streikversammlungen geben, auf denen alle Kolleg*innen vor Ort zusammenkommen und die Möglichkeit haben, über Angebote und die nächsten Schritte im Arbeitskampf zu diskutieren. Auf diesen sollten Streikdelegierte gewählt und für eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz entsendet werden, wo über den jeweiligen Verhandlungsstand sowie das weitere Vorgehen im Arbeitskampf diskutiert und entschieden werden kann.“
Es ist wichtig, auch über die Tarifrunde hinaus aktiv zu werden und den Aufbau der Gewerkschaft im eigenen Betrieb zu unterstützen. Darüber hinaus ist es wichtig, sich mit anderen aktiven Kolleg*innen für eine kämpferischere Ausrichtung in ver.di einzusetzen. Dafür bietet das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ einen Ansatz: www.netzwerk-verdi.de
*Funktionsangabe dient nur zur Kenntlichmachung der Person
