Kolleg*innen wehren sich gegen Angriffe von Management und Gericht
Seit fast zwanzig Jahren arbeiten Beschäftigte der ausgegründeten Berliner Charité-Tochter CFM (Charité Facility Management) zu Niedriglöhnen. Sie leisten die nicht-medizinischen Aufgaben, die für den Betrieb von Europas größtem Klinikum unerlässlich sind, ob im Krankentransport, der Reinigung oder vielen anderen Bereichen. Seit Jahrzehnten gibt es nur leere Versprechen der Berliner Senate, die Tochter zurück in die Mutter zu führen und damit in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Da darauf kein Verlass ist, nehmen sie den Kampf um den TVöD selbst in die Hand.
von René Arnsburg, ver.di-Aktiver in Berlin
Seit Jahresbeginn bereiteten sie sich auf eine Tarifrunde vor, seit März befinden sie sich im Arbeitskampf. Die Geschäftsführung der CFM zeigt sich unnachgiebig und bietet den Kolleg*innen nichts an, schon gar nicht eine hundertprozentige Anwendung des TVöD. Deshalb stimmten Ende März 99,3 Prozent in einer Urabstimmung für die Aufnahme des Erzwingungsstreiks.
Kaum ging es los, sahen sie sich verstärktem Widerstand des Unternehmens ausgesetzt. Nachdem eine Vereinbarung über Notdienste von der CFM erst abgelehnt wurde, versuchte das Management, Notdienste durchsetzen zu lassen, die sogar noch über dem Normalbetrieb lagen. Diese Strategie wird vor allem im Bereich der Krankenhäuser immer häufiger angewandt, um Streiks unmöglich zu machen.
Das Gericht sprach der Geschäftsleitung nicht nur diese Notdienste zu, sondern die CFM beantragte dazu ein Ordnungsgeld über 250.000 Euro oder eine Ersatzstrafe für die Nichteinhaltung der Notdienstvereinbarung.
Jetzt geht der Kampf mit einer Kompromissvereinbarung weiter, die die Streikbeteiligung dennoch einschränkt. Die Kolleg*innen der CFM brauchen die Solidarität über den Betrieb hinaus, um ihre Forderungen durchsetzen zu können.
