Massenbewegung bringt das Vučić-Regime in Bedrängnis
Der größte Protest in der Geschichte Serbiens fand am 15. März in der Hauptstadt Belgrad statt. Die obere Schätzung liegt bei 800.000 Menschen; die gesamte Bevölkerung Serbiens beträgt weniger als sieben Millionen. Es war der Höhepunkt von viereinhalb Monaten großer und kleiner Proteste in fast allen Städten und Dörfern im ganzen Land. Nach dem Einsturz des Bahnhofsdaches in der Stadt Novi Sad und der weit verbreiteten Empörung über die Korruption, die vermutlich hinter der schlechten Infrastruktur des Landes steckt, fanden Studierenden- und Bauern-/Bäuerinnenmärsche und -blockaden sowie ein Lehrerstreik statt.
von Mira Glavardanov
Der Protest in Belgrad am 15. März wurde von vielen Menschen als der „D-Day“ angesehen. Die Menschen sagten: „Dieses Mal gehen wir nicht nach Hause, bis es erledigt ist“, und dieses Mal „bringt eure Kinder und Haustiere nicht mit“. Aber der Protest endete, bevor die Nacht hereinbrach, und der verhasste Präsident Aleksandar Vučić ist immer noch im Amt. Während der 15-minütigen Schweigeminute (für 15 Opfer, die unter dem eingestürzten Bahnhofsdach starben) wurde die friedliche Demonstration angegriffen. Die Polizei setzte eine Schallkanone ein, um unter den Demonstranten Angst und Schrecken zu verbreiten, und beging damit einen Terrorakt gegen das eigene Volk.
Schon Tage vor dem 15. März marschierten Tausende von Studierenden aus ganz Serbien zu Fuß nach Belgrad, zusammen mit Tausenden anderen, die den Transport in die Hauptstadt organisierten. Aber das Regime griff zu vorhersehbaren Tricks, um die Menschen daran zu hindern, Belgrad zu erreichen: Busse und Züge wurden gestrichen, viele Straßen wurden durch „Baustellen“ blockiert und riesige Autoschlangen wurden an Mautstationen aufgehalten. Ohne diese Behinderungen wäre der Protest noch größer gewesen.
Vučić hatte viele Tage lang vor Gewalt gewarnt, die während des von den Studierenden organisierten Protests ausbrechen würde, obwohl alle vorherigen Proteste friedlich verlaufen waren. Die einzige Gewalt, die es gab, wurde von Vučićs Schlägertrupps verursacht. Er hatte einige Hundert seiner „Loyalisten“ in einem Lager in zentraler Lage in Belgrad in der Nähe des Parlamentsgebäudes untergebracht. Die „Lagerstadt“ war von Traktoren umgeben, die auf Lastwagen nach Belgrad gebracht worden waren. Weder die Lastwagen noch die Traktoren hatten Nummernschilder. Die Camper nannten sich „Studierende, die studieren wollen“, als ob sie sich gegen die Universitätsblockaden aussprechen würden. Aber es war allen klar, dass, abgesehen von einigen wenigen, niemand unter ihnen ein Student war. Sie waren eine zusammengewürfelte Gruppe von Schlägern, die den Menschen aus kleineren Städten, aus denen sie kamen, bekannt waren. Unter ihnen befanden sich auch viele arme Menschen aus den Randgruppen der Gesellschaft, die sich über kostenlose Lebensmittel und Geld für ihre Anwesenheit freuten.
Staatliche Gewalt
Viele Menschen vermuteten, dass Vučić seine eigene Gewalt „voraussagte“, die er dann als Vorwand für die Verhängung des Kriegsrechts nutzen würde, um an der Macht zu bleiben. Vučić weiß sehr wohl, dass sein Regime ins Wanken geraten ist. Aber weil sein mafiöses Regime so blutgetränkt und korrupt ist, weiß er auch, dass nur die Immunität eines Regierungspostens eine Strafverfolgung gegen ihn verhindert. Es wird spekuliert, dass er versuchen könnte zu fliehen; es ist bekannt, dass seine Kinder im Ausland sind und dass zum Beispiel einige ehemalige Minister „verschwunden“ sind und dann plötzlich als Bewohner von Luxusvillen in Italien aufgetaucht sind. Vučić behauptet, dass er niemals gehen wird, dass er „Serbien“ bis zum Tod verteidigen wird, wobei er „Serbien“ offenbar mit seinem Regime gleichsetzt.
Am 15. März, wenige Stunden nach der Großkundgebung und in der 12. Minute der Mahnwache, drang ein seltsames und sehr lautes Geräusch in die Menge. Die Demonstrant*innen beschrieben den Lärm wie das Hineinfahren von Autos oder das Aufprallen eines Flugzeugs. Die Menschen liefen instinktiv zur Seite, um „diesem Etwas“ auszuweichen. Einige wurden verletzt und viele Menschen mussten wegen Kopfschmerzen, Übelkeit oder Hörverlust medizinisch behandelt werden. Ein Mann erlitt einen Herzinfarkt und starb später. Das Regime stritt den Einsatz einer Schallkanone ab und behauptete zunächst, keine zu besitzen. Dann sagte der Polizeiminister, sie hätten sie aber nie eingesetzt. Ein paar Tage später behauptete ein Polizist, an diesem Tag seien einige Schallgeräte an verschiedenen Orten in Belgrad stationiert gewesen. Einige medizinische Mitarbeiter*innen in Krankenhäusern machten sich Notizen über die Patienten, die über ihre Symptome klagten. Offensichtlich wurde ein hartes Vorgehen gegen jegliche Gespräche über die Schallkanone angeordnet.
Es gibt viele Spekulationen über die Absichten von Vučić an diesem Tag, von denen einige sehr glaubwürdig sind. Es wird vermutet, dass er eine Massenpanik auslösen wollte, die seine in der „Lagerstadt“ versteckten Schläger nutzen würden, um die Demonstrierenden mit Steinen anzugreifen (die bereit auf den Straßen lagen). Die Polizei würde eingreifen und es würde zu extremer Gewalt kommen, wodurch ein Szenario für die Verhängung des Kriegsrechts geschaffen würde.
Aber dazu kam es nicht. Die Menschen suchten Schutz in Gebäuden, anstatt auf der Straße zu bleiben, wo sie von den Schlägern angegriffen werden konnten. Die studentischen Organisatoren beendeten den Protest ebenfalls schnell. Die Organisation war sehr gut und wichtig für die Verteidigung gegen Polizeigewalt, die bei den nächsten Protesten mit großer Wahrscheinlichkeit zunehmen wird.
Vučić prahlte damit, „die Farbenrevolution besiegt zu haben“, was impliziert, dass die gesamte Protestbewegung von externen Kräften orchestriert wurde, die seinem Regime feindlich gesinnt sind. Aber das ist Unsinn. Es handelt sich weder um eine Farbenrevolution, noch hat er sie besiegt. Wenn überhaupt, scheint die Bewegung nach dem Ereignis entschlossener zu sein.
Vučić weiß, dass es sich hierbei nicht um eine Farbenrevolution handelt. Diese Bezeichnung wird Aufständen gegeben, die vom Westen unterstützt werden, gegen Herrscher, die nicht im Interesse des Westens handeln. Vučić dient bereitwillig westlichen Interessen, aber auch russischen oder chinesischen oder denen jedes anderen Landes, das die serbischen Ressourcen ausbeuten will, die auch serbischen Kapitalist*innen und korrupten Politiker*innen zugutekommen. Putin gegenüber beschwert sich Vučić über eine Farbenrevolution, während er westlichen Staats- und Regierungschefs gegenüber prorussische Kräfte für den Aufstand verantwortlich macht.
Die Proteste haben nicht aufgehört. Für den 4. April organisieren Studierenden eine weitere große Protestkundgebung. Aber es scheint, als hätte sich etwas geändert und die Stimmung sei angespannter. Mit ihren Märschen durch Städte und Dörfer in den letzten Monaten hatten die Studierenden es geschafft, die Bevölkerung zu mobilisieren. Jetzt passiert etwas anderes sehr Bedeutendes. Inspiriert vom Erfolg der studentischen „Plena“ (Versammlungen) haben die Studierenden die Bevölkerung aufgerufen, sich nach einem ähnlichen Modell zu organisieren. In der Woche nach dem „15.“ fanden im ganzen Land zahlreiche lokale Versammlungen statt. Die Versammlungen haben ihre eigenen Forderungen, wie den Rücktritt führender lokaler Ratsmitglieder, die ausnahmslos der Regierungspartei angehören. Oftmals gehören zu den Versammlungen auch „Eierwürfe“, bei denen die teuren Frisuren und Anzüge der verhassten korrupten Ratsmitglieder ruiniert werden.
„Eierwurf-Aktionen“
Es zeigen sich erste Risse im Staat. In der südserbischen Stadt Niš wurden nach einer solchen „Eierwurf-Aktion“ mehrere Personen verhaftet. Sie wurden jedoch schnell wieder freigelassen, da die Behörden sich weigerten, sie strafrechtlich zu verfolgen. Vučić droht nun diesen Polizeibeamten und allen anderen Polizeibeamten, die nicht „den Staat verteidigen“, mit Entlassungen – was zu zunehmender Unterdrückung und Polizeigewalt führt. Vučić verhält sich wie ein verwundetes Tier, das weiß, dass seine Zeit abgelaufen ist und das aus Verzweiflung um sich schlägt. Ein ehemaliger Polizeibeamter hat einen offenen Brief an die Polizei geschrieben und sie aufgefordert, keine Angst vor dem „sehr verängstigten Individuum“ zu haben, das sie dazu bringt, Kriminelle zu schützen und gleichzeitig ihre eigenen Leute zu verprügeln, zu denen sie selbst gehören.
Die Lehrer*innen streiken seit Monaten. Das Regime hat die Auszahlung ihrer Gehälter für die letzten zwei Monate gestoppt. Die Lehrer*innen überleben dank Spenden von arbeitenden Menschen in Serbien und der Diaspora. Die Lehrer*innengewerkschaft ruft andere Gewerkschaften dazu auf, sich ihnen anzuschließen, aber leider ist dies bisher ausgeblieben. Die Beschäftigten haben Angst um ihre Arbeitsplätze; viele wurden entlassen, nur weil sie ihre Solidarität mit den Studierenden zum Ausdruck gebracht haben. Auch die Studierenden haben die Arbeiter*innen und Gewerkschaften aufgefordert, sie von Anfang an zu unterstützen. Bezeichnenderweise wurde am 25. März bekannt gegeben, dass fünf Gewerkschaftsdachverbände ein Treffen mit den Studierenden abgehalten und offiziell ihre Unterstützung zugesagt haben. In der kurzen Erklärung heißt es auch, dass die Gewerkschaften zum ersten Mal gemeinsam handeln werden, um die arbeiter*innenfeindlichen Beschäftigungs- und Streikgesetze zu ändern. Diese Entwicklung könnte für die Zukunft der Bewegung von großer Bedeutung sein, insbesondere wenn sie sich in einer aktiven Unterstützung des Lehrer*innenstreiks niederschlägt.
Die Solidarität, die die Bewegung dreißig Jahre nach einem erbitterten Krieg zwischen den Nachbarländern erfahren hat, ist ebenfalls von großer Bedeutung. Und auch das hat sich weiterentwickelt. In Zagreb (Kroatien) haben Schüler*innen ebenfalls begonnen, Versammlungen zu organisieren, da sie mit den Studiengebühren unzufrieden sind. Tragischerweise kam es am selben Abend wie der Protest in Belgrad in Nordmazedonien zu einem Brand in einem illegalen Nachtclub, bei dem neunundfünfzig junge Menschen ums Leben kamen. Solidarität aus dem gesamten Balkan strömte nach Nordmazedonien. Die Studierenden und arbeitenden Menschen in Nordmazedonien begannen sofort, Versammlungen zu organisieren, und forderten Rücktritte und Strafverfolgung sowie ein Ende der Korruption. Dies wäre möglicherweise nicht so schnell geschehen, wenn es das Beispiel nicht bereits in Serbien gegeben hätte. Die wieder erwachte Solidarität unter Studierenden und arbeitenden Menschen auf dem Balkan könnte in den kommenden Tagen, in denen sich die geopolitische Lage in der Region, in Europa insgesamt und in der Welt zuspitzt, entscheidend sein. Serbische Studierenden haben von keinem kapitalistischen Establishment Unterstützung erhalten, und das ist auch kein Wunder. Vučić reiste zu einem weiteren Freundschaftsbesuch nach Brüssel, wo er zweifellos erneut den Zugang zu den Lithiumreserven Serbiens versprach. Die EU hat bei den Menschen in Serbien jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
In der Woche zuvor hatte Vučić auch Besuch von Trumps Sohn in Belgrad erhalten. Dieser bestätigte die Unterstützung des Regimes durch die USA und sprach zweifellos über den Bau eines „Trump-Hotels“ in zentraler Lage in Belgrad. Auch Russland unterstützt Vučić.
Die serbische Bewegung hat im Ausland keine Freund*innen außer den arbeitenden Menschen. Denn indem sie die korrupte, kompromissbereite Regierung im eigenen Land ablehnt, lehnen die Massenproteste auch ihre schmutzigen Geschäfte mit imperialistischen Mächten ab. Indem sie die Protestbewegung von der offiziellen Opposition, die überwiegend pro-EU ist, und einigen nationalistischen Parteien distanziert, lehnen sie sowohl den Liberalismus als auch den Nationalismus ab. Studierende haben von Anfang an die Anti-Lithium-Bergbau-Bewegung unterstützt, die im Wesentlichen eine antiimperialistische Bewegung ist, und die beiden sind nun eng miteinander verbunden.
Keine imperialistische Macht kann Vučić vor seinem eigenen Volk retten. Sie hätten inzwischen einen „freundlichen“ Oppositionsführer unterstützt, der eine Chance hätte, Vučić zu schlagen, wenn es einen solchen gäbe. Aber die offizielle Opposition ist nicht beliebt und die protestierenden Studierenden haben keine Anführer*innen, die korrumpiert werden könnten. Also sind sie auf Vučić angewiesen.
„Volksversammlungen“
Die Protestbewegung in Serbien hat deutlich an Zulauf gewonnen und immer mehr Teile der Bevölkerung ergreifen konkrete Maßnahmen. Die „Volksversammlungen“ könnten damit beginnen, parallele Institutionen zu bilden und sich auf den „Tag danach“ vorzubereiten. Sie sollten die Lohnabhängigen dazu aufrufen, sich auf ähnliche Weise an ihren Arbeitsplätzen zu organisieren und „Arbeiter*innenräte“ oder „Arbeiter*innenaktionskomitees“ zu bilden, die einige korrupte Gewerkschaftsführer*innen umgehen würden, die immer noch mit dem Regime verbunden sind. „Arbeiter*innenräte“ gab es im ehemaligen Jugoslawien in allen Betrieben, sodass dies insbesondere für viele ältere Arbeitnehmer kein Fremdwort ist. Dieses Mal müssen sie jedoch vollständig von unten nach oben geführt werden und dürfen nicht von einer Bürokratie erstickt werden. Eine demokratische Kontrolle der Arbeiterräte durch die Basis würde eine echte Vertretung der Arbeiter*inneninteressen gewährleisten, mit dem Recht, gewählte Vertreter bei Bedarf sofort abberufen zu können. Solche Gremien, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zusammenarbeiten und eng mit den Studierendenorganisationen verbunden sind, wären die Grundlage für eine starke Alternative zum Regime.
Massenaktionen, die darauf abzielen, die Gesellschaft zum Stillstand zu bringen, einschließlich eines Generalstreiks, könnten derzeit ein starkes Echo finden. Studierendenorganisationen, lokale Versammlungen und Gewerkschaften, die bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, wie die Lehrer*innen, könnten den Weg weisen und zu Streikaktionen aufrufen, um die Regierung vollständig zu isolieren und ihren Rücktritt zu fordern. Dies würde die Frage aufwerfen, wer die Gesellschaft leiten sollte und in wessen Namen. Eine Regierung, die sich wirklich auf die Gefühle der Massenbewegung und der breiteren Bevölkerung stützt, wäre gegen Korruption, gegen Privatisierung, gegen Imperialismus, gegen Armut und für Arbeiter*innen, Studierende und Arme.
Die Bewegung hat die Beschränkungen der kapitalistischen „parlamentarischen Demokratie“ bereits überwunden. Aber das Bewusstsein der Studierenden und Arbeiter für ihre eigene Macht und ihre Vorstellungen von der Natur einer zukünftigen Gesellschaft hinken unweigerlich hinterher. „Volksversammlungen“, „Arbeiter*innenräte“ und studentische Protestgremien und -netzwerke können sowohl wertvolle Erfahrungen als auch die Bausteine für diese Gesellschaft bieten.
Sich mit einer kapitalistischen parlamentarischen Demokratie zufriedenzugeben, würde bedeuten, die Zügel wieder an das ausländische oder inländische Kapital zu übergeben, denn genau das bedeutet Kapitalismus. Um einen dauerhaften und grundlegenden Regimewechsel und Systemwandel erfolgreich herbeizuführen, bedarf es eines unabhängigen Klassenansatzes und sozialistischer Ideen und Programme. Das bedeutet, sich für eine Politik einzusetzen, die die Bedürfnisse der Arbeiter*innenklasse und der Studierenden nach Wohnraum, guten und sicheren Arbeitsplätzen, kostenloser Bildung für alle und einem kostenlosen und zugänglichen Gesundheitssystem berücksichtigt. Dies würde die Rücknahme aller Privatisierungen und die Einführung eines sozialistischen Systems erfordern, das sich an den Bedürfnissen der einfachen Menschen und nicht am Profit des Großkapitals orientiert. Die widerstandsfähigen Massendemonstrationen der letzten Monate, mit den neu gebildeten, wahrhaft demokratischen Basisorganisationen, die die Bedürfnisse der Menschen vertreten, bieten die Möglichkeit, eine starke sozialistische politische Alternative zur korrupten prokapitalistischen Politik aufzubauen, die nur den Reichen zugutekommt. Es ist wichtig, dass sich die Bewegung bewusst in diese Richtung orientiert, um sicherzustellen, dass die bisherigen Bemühungen und Erfolge eine solide Grundlage erhalten. Dies würde eine klare Vision bieten und die Gefahr bannen, dass die Massenbewegung müde und orientierungslos wird, was das Regime oder jetzt wahrscheinlicher andere kapitalistische Kräfte nutzen würden, um die Initiative zu ergreifen.
