Gegen Zwangsschlichtung – für Ausweitung der Streiks
Am Sonntag, den 16. April, gab der größte norwegische Gewerkschaftsbund LO bekannt, dass er die Gespräche mit dem Arbeitgeber*innenverband (NHO) über Löhne abgebrochen hat. Die wichtigsten Gewerkschaftsorganisationen sind seitdem nun in einen “Generalstreik” getreten. Nach Angaben der LO-Vorsitzenden ist dies das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass die LO zu einer solchen Aktion aufgerufen hat.
Von Robin Nilsen, CWI Norwegen
Die LO erklärte, dass die Arbeiter*innen in den letzten zwei Jahren mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hatten, die die Lohnerhöhungen überstiegen. “Dieser Generalstreik setzt die Arbeiter*innen und den Kampf der Arbeiter*innen wieder auf die Tagesordnung”, sagte die Vorsitzende der LO, Peggy Hessen Følsvik. Sie kommentierte, dass der “altmodische” Klassenkampf jetzt wieder im Rampenlicht stehe.
“Die LO fordert mehr Kaufkraft für alle Mitglieder und eine Aufstockung für die Geringverdiener*innen”, sagte sie in einer Erklärung. “[Die Arbeitgebervertreter] haben sich entschieden, unsere Forderungen abzulehnen, und schicken damit das Land in einen Streik.”
Von den Streiks betroffen sind der Verkehrs-, der Hotel- und der Bausektor. Mehr als 22.000 Beschäftigte der LO und etwa 1500 Beschäftigte einer kleineren Gewerkschaft beteiligen sich an den Streiks. Sollte in dieser Woche keine Lösung gefunden werden, so die LO, werden sich am kommenden Freitag weitere 16.000 Beschäftigte dem Streik anschließen.
Die Gewerkschaftsführung gab an, dass das Angebot der Arbeitgeber*innen nicht gut genug war, obwohl die Forderung der Gewerkschaft an sich bescheiden war (Berichten zufolge eine Lohnerhöhung von etwa sechs Prozent).
Die Arbeitgeber*innen bestehen darauf, dass die Gewerkschaft die Angebote zwischen den Verhandler*innen geheim halten soll. Wir vom CWI in Norwegen sind damit nicht einverstanden – alle Verhandlungen sollten offen geführt werden, damit die einfachen Gewerkschaftsmitglieder sie verfolgen können. Derzeit wissen die streikenden Gewerkschaftsmitglieder nicht einmal, wie das Angebot und/oder die Gegenangebote aussehen.
Die rechten Medien versuchen, den Streik herunterzuspielen und ihn anzugreifen. “Die LO stürzt Norwegen in einen unnötigen Generalstreik wegen Kleingeld in einer Zeit der Krise”, ist ein typischer Kommentar, mit dem sie die LO unter Druck setzen wollen.
Als vor einigen Monaten Lehrkräfte und Krankenhausbeschäftigte in den Ausstand traten, nutzte der Arbeitgeber*innenverband auf zynische Weise die “Zwangsschlichtungsausschüsse”, um die Streikenden zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu zwingen. Der Arbeitgeberverband (NHO) erklärte auf zynische Weise eine Aussperrung, um den Staat zu zwingen, ein Zwangsschlichtungsverfahren einzuleiten. Die Bosse könnten diese Taktik auch bei dem aktuellen Streik anwenden.
Die Zusammensetzung des Schlichtungsausschusses kommt nicht den Arbeiter*innen zugute, und die streikenden Arbeiter*innen wissen das. Die Hauptaufgabe sollte jetzt darin bestehen, den Sieg zu erringen, indem man die Macht des Arbeitskampfes nutzt, die Arbeiter*innen auf allen Ebenen voll einbezieht und sich in ganz Norwegen koordiniert; für eine demokratische Kontrolle des Arbeitskampfes durch die Belegschaften. Die Aktionen sollten ausgeweitet werden, und wenn nötig, sollten noch mehr Arbeiter*innen einbezogen werden, um zu gewinnen.
Wenn eine Schlichtungskommission eine Rolle spielen soll, dann sollte sie anders zusammengesetzt sein, zugunsten der Arbeiter*innen und nicht zugunsten des Staates und der Bosse. Der Schlichtungsausschuss könnte sich zu einem Drittel aus Mitgliedern des Gewerkschaftsbundes LO, zu einem Drittel aus Mitgliedern der betroffenen Betriebsrät*innenorganisation und zu einem Drittel aus Mitgliedern der Arbeitgeberorganisation (NHO) zusammensetzen.
Das CWI sendet seine Solidarität an alle Beschäftigten in Norwegen, die für einen angemessenen Lohn kämpfen:
Nein zu Zwangsschlichtung!
Keine Geheimverhandlungen!
Kein Streikposten darf übertreten werden!
Für eine demokratische Kontrolle des Streiks durch die Belegschaften!
Ausweitung des Arbeitskampfs, bis die Arbeiter*innen eine angemessene Lohnerhöhung erhalten!
