Was bedeutet dieser Anspruch und wie ihm gerecht werden?
Die Linke hat die Nahtod-Erfahrung überlebt. Sie hat im Februar nicht nur den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft, sondern vor allem einen Zustrom zehntausender Mitglieder. Überall entstehen neue Strukturen der Partei, überall wollen neue Mitglieder aktiv werden, um den Vormarsch der AfD, die Militarisierung der Gesellschaft und die zu erwartenden Angriffe der Merz-Klingbeil-Regierung auf die Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten zu stoppen. Das ist eine riesige Chance.
Von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher und Linke-Mitglied
Es weht ein frischer Wind in der Linken und die vielen tausend Neumitglieder mischen die Partei hoffentlich gehörig auf. Jedoch haben die letzten Wochen auch gezeigt, dass die Lehren aus der Existenzkrise, in die Die Linke geraten war, noch nicht gezogen wurden und die Gefahr besteht, dass die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden.
Was bedeutet Klassenpartei?
Der dem im Mai stattfindenden Bundesparteitag vorliegende Leitantrag erhebt den Anspruch, Die Linke zu einer Klassenpartei zu machen. Das ist ein großer Fortschritt im Vergleich zu Debatten der Vergangenheit, wo die Kategorie Klasse entweder in Frage gestellt wurde oder aber nicht als die zentrale Kategorie für Sozialist*innen betrachtet wurde. Doch welche Schlussfolgerungen sollten sich aus diesem Anspruch ergeben?
Klasse gegen Klasse
Partei einer Klasse zu sein bedeutet, anzuerkennen, dass die Interessen der Klasse, die man vertreten möchte, nur im Kampf gegen eine andere Klasse durchgesetzt werden können, bedeutet also den Klassenkampf anzuerkennen. Im Klassenkampf muss die arbeitende Klasse eine selbständige Position einnehmen. Sie braucht von der herrschenden, kapitalistischen Klasse und ihren staatlichen Institutionen unabhängige Organisationen und eine davon unabhängige politische Programmatik. Das geht darüber hinaus, dass man in der Frage von Löhnen und Arbeitsbedingungen für möglichst gute Standards eintritt. Es geht darum, in allen gesellschaftlichen Fragen die Klasseninteressen zu formulieren und zu vertreten.
Der Leitantrag, der zum Chemnitzer Parteitag vorliegt, wird dem in vielen Punkten nicht gerecht, auch wenn er im Vergleich zu ähnlichen Papieren der Vergangenheit einen Schritt in die richtige Richtung darstellt.
Eigentumsfrage
Klassenpolitik bedeutet also, die Herrschaft einer Klasse über eine andere Klasse zu überwinden. Folglich sollte sie die Quelle dieser Herrschaft aufdecken und einen Weg aufzeigen, diese versiegen zu lassen. Die Quelle der Macht der kapitalistischen Klasse ist ihr Eigentum an Produktionsmitteln. Der Leitantrag wirft die Eigentumsfrage jedoch so gut wie gar nicht auf. Weder angesichts des Arbeitsplatzabbaus in der Industrie, noch hinsichtlich der nötigen Umstellung der Produktion auf eine nachhaltige Produktionsweise und ebensolche Güter, noch hinsichtlich der Macht der privaten Banken und Finanzinstitute wird die Frage der Überführung in öffentliches Eigentum aufgeworfen. Nicht einmal die von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ popularisierte Forderung nach der Enteignung großer Immobilienunternehmen hat es in den Leitantrag geschafft, offenbar will die Führung der Linkspartei sich hier auf die Forderung nach einem Mietendeckel beschränken.
Regierungsbeteiligung
Eine unabhängige Klassenposition wird konterkariert, wenn man in Regierungsbündnisse mit prokapitalistischen Parteien eintritt und mit diesen gemeinsam dann die kapitalistischen Verhältnisse verwaltet. Die Linke hat eine lange und traurige Geschichte solcher Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen. Sie haben überall dazu geführt, dass sie sich an Maßnahmen gegen die Arbeiter*innenklasse beteiligt und viel Unterstützung verloren hat. Zuletzt haben die Vertreter*innen der Linken in den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat für die Aufhebung der Schuldenbremse zur grenzenlosen Finanzierung der Aufrüstung der Bundeswehr, aber in den Monaten zuvor auch für Waffenlieferungen an die Ukraine und, im Fall von Mecklenburg-Vorpommern, auch für das so genannte Sicherheitspaket der Bundesregierung gestimmt. In Bremen hat Die Linke Haushaltskürzungen zugestimmt. Dies wird im Leitantrag nicht kritisiert. Regierungsbündnisse mit prokapitalistischen Parteien werden stattdessen aber in einem Nebensatz als Selbstverständlichkeit abgehandelt. Das bedeutet, dass aus den vergangenen Krisen der Linken nicht die nötigen Lehren gezogen wurden und die Gefahr besteht, dass diese sich wiederholen werden. Jetzt schon wird in der Berliner Linken darüber diskutiert, im kommenden Jahr wieder eine Koalition mit SPD und/oder Grünen im Berliner Senat (die dortige Landesregierung) zu bilden – doch selbst wenn Die Linke als stärkste Kraft eine solche Regierungskoalition bilden würde, ändert das nichts daran, dass dort nur prokapitalistische Politik umsetzbar wäre (wie Thüringen zeigt).
Sozialismus
Die Klassenherrschaft überwinden zu wollen, bedeutet für die Überwindung des Kapitalismus und die Einführung einer sozialistischen Demokratie einzutreten. Auch wenn Die Linke sich als sozialistische Partei bezeichnet, sucht man den Begriff „Sozialismus“ im Leitantrag vergeblich. Stattdessen wird als Zielsetzung „Verteidigung des Sozialstaates und in die Wirtschaft eingreifenden Staates“ benannt. Das schürt die Illusion, man könne ohne eine Überwindung der kapitalistischen Profitwirtschaft, die sozialen und ökonomischen Missstände überwinden.
Fazit
Die Linke hat aufgrund des Mitgliederzustroms eine große Chance, einen Beitrag zur Bildung einer sozialistischen Massenpartei von Arbeiter*innen und Jugendlichen zu leisten. Sol-Mitglieder beteiligen sich solidarisch und konstruktiv am Aufbau der Partei. Wir wollen gleichzeitig einen Beitrag zur selbstkritischen Aufarbeitung der Krisen der Vergangenheit leisten und treten für einen Kurswechsel in Richtung einer tatsächlich sozialistischen Klassenpartei ein.
