Dokumentiert: Stellungnahme von Jugend für Sozialismus Berlin
Letzten Freitag am 6. Juni waren einige Genoss*innen von Jugend für Sozialismus vor dem Rathaus Neukölln auf einer Kundgebung der Linken Neukölln gegen den Völkermord in Gaza.
Trotz relativ hohem Polizeiaufgebot, verlief die Kundgebung sehr friedlich und ohne größere Zwischenfälle.
Als JfS nach aufgelöster Versammlung den Rückweg antrat, wurden wir drei Genoss*innen ohne Vorwarnung von der Polizei abgeführt. Daraufhin wurden unsere Personalien aufgenommen unter dem Vorwurf, wir hätten gegen das Vereinsrecht verstoßen. Es dauerte ein wenig, bis die Polizeibeamt*innen uns erklären konnten, worin genau der Verstoß bestand.
Der uns dann genannte Grund für unsere Festnahme war ein Aufnäher, auf dem eine stilisierte Faust in Lila zu sehen war (Gestaltung ähnlich der Faust aus der Black Power Bewegung). Dieses Patch hatten wir anlässlich des feministischen Kampftages am 8. März an unserer Fahne festgepinnt.
Laut der Polizei handelte es sich hierbei um eine „Hirak Faust“. Diese ist in Zusammenhang mit dem Samidoun Netzwerk 2023 verboten worden.
Sowohl die Silhouette als auch die Farbgebung der beiden Fäuste unterscheiden sich allerdings klar voneinander. Sinngemäß wurde uns von den Polizist:innen mitgeteilt, die Farben fehlten zwar, aber es wäre trotzdem eine Hirak Faust. Auf dieser Grundlage werden wir wohl baldig Post erhalten.
Auch abgeführt wurde die Aktivistin Iris Hefets, auf deren Schild unter der Aufschrift „Jews against Genocide“ ein roter Davidstern in Form von zwei roten Dreiecken abgebildet war. Wie die Taz am Samstag berichtete, wurde die Aktivistin von der Jüdischen Stimme zum fünften Mal festgenommen. Das Schild war bereits zuvor beschlagnahmt und vom LKA wieder freigegeben worden, dies konnte Iris Hefets wohl auch beweisen.
Für uns ist klar, auch hier zeigt sich wieder einmal die Willkür der Polizei und die Repressionen, die gerade die Palästina solidarische Bewegung bundesweit treffen. Ziel dieser Repressionen ist es, Menschen davon abzuhalten, gegen das Vorgehen des israelischen Staates und die Unterstützung durch die Bundesregierung zu protestieren. Es muss die Möglichkeit geben, die Verbrechen der israelischen Regierung anzuklagen, ohne Angst vor Repressionen zu haben.
Wir dürfen uns von diesen staatlichen Einschüchterungsversuchen jedoch nicht zum Schweigen bringen lassen. Wir stehen solidarisch an der Seite der palästinensischen Bevölkerung und kämpfen für:
- das unmittelbare Ende der Angriffe Israels und den Rückzug der israelischen Armee
- die Freiheit für alle Gefangenen auf beiden Seiten
- ein Ende der Besatzung und des israelischen Staatsterrorismus im Westjordanland
- einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus und der Vertreibung der Palästinenser*innen.
- Für ein sozialistisches und unabhängiges Palästina neben einem sozialistischen Israel als Teil einer sozialistischen Föderation im Nahen Osten!
Hoch die internationale Solidarität!
