Protest der Gewerkschaft ver.di zeigt Wirkung
Gegen Kürzungen in der Sozialen Arbeit haben am 19.8.2025 circa 600 Beschäftigte und Klient*innen aus Einrichtungen der Behindertenhilfe, Schulbegleitung und Kinder und Jugendhilfe vor dem Hauptsitz des Landeswohlfahrtsverband (LWV) in Kassel demonstriert.
Von Sebastian Förster, Kassel
Der LWV als Kostenträger der hessischen Eingliederungshilfe hatte die Träger zu Gesprächen über Kostenreduzierungen und potentielle Leistungsabsenkungen aufgefordert. Das bedeutet konkret eine Gefährdung von Arbeitsplätzen, Entgelten, tarifvertraglichen Regelungen und für Menschen mit Behinderungen die Kürzungen von Leistungen.
Zuerst hatte die LWV-Spitze pauschale prozentuale Budgetreduzierungen der Leistungserbringer*innen verlangt. Hiergegen gab es Druck aus den Betrieben. Schon im Vorfeld des Protesttags wurde dieses Vorhaben wieder zurückgenommen. Kürzungen sollen nun nach Salamitaktik je nach Träger einzeln und verschieden verhandelt und umgesetzt werden.
In unserem Betrieb soll beispielsweise eine Betriebsvereinbarung nicht mehr refinanziert werden, die gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit regelt. Erfahrene Erzieher*innen, Ergotherapeut*innen und Pflegekräfte, die qualifizierte Soziale Arbeit leisten sollen nicht mehr wie Sozialarbeiter*innen eingruppiert werden. Das würde bei einer anderen Eingruppierung einen Gehaltsverlust von über 300 Euro im Monat für die Kolleg*innen ausmachen (Tarifvertrag des Öffentlichen Dienst, Entgeltgruppen S8b statt S12).
Unmittelbar nachdem die allgemeinen Kürzungsvorhaben bekannt wurden, haben wir in der Fachkommission Soziales ver.di Nordhessen vorgeschlagen, einen gemeinsamen Protesttag mit Kolleg*innen und Klient*innen verschiedener Betriebe zusammen zu organisieren.
Bei der Demonstration wurde sich für eine sichere und auskömmliche Finanzierung der Eingliederungshilfe, gute und sichere Arbeitsbedingungen sowie eine Refinanzierung von Tariflöhnen für die Beschäftigten in den Einrichtungen stark gemacht.
Die Rede war auch von einem „bürokratischen Monster“, mit immer neuen Anforderungen an Dokumentation und Hilfeplanverfahren nach der Einführung des Bundesteilhabegesetzes. Die Veränderungen bedeuten nicht nur einen absurd großen Aufwand für Beschäftigte und Betroffene sondern auch erhebliche Verzögerungen bei der Bewilligung der Leistungen.
In Redebeiträgen, in Sprechchören und auf Schildern wurde auch eine Reichensteuer und Geld für Bildung und Soziales statt Panzer und Raketen gefordert. Schließlich sei es, wie eine Rednerin es ausdrückte, „nicht unsere Schuld, dass das System in der Krise steckt… und deswegen werden wir auch nicht dafür bezahlen!“
Ein nächster Schritt könnte ein landesweiter Protest in Wiesbaden sein. Zudem ist es auch wichtig, sich mit anderen von Sozial-und Bildungsabbau Betroffenen zu solidarisieren.
Sebastian Förster ist Betriebsratsmitglied und ver.di-Vertrauensmann in einem Sozialbetrieb in Nordhessen (Funktionsangabe dient nur zur Kenntlichmachung der Person)
