Beschluss des GEW-Landesvorstands folgt Druck von Aktiven an der Basis
Der GEW Landesverband ruft zur Demonstration „Zusammen für Gaza“ und der Kundgebung „All eyes on Gaza“ auf, die am 27. September in Berlin stattfinden werden. Es mag nicht verwundern, dass die GEW Berlin als erste Gewerkschaft diesen Schritt geht, ist der Landesverband politisch doch eher links positioniert. Vor allem in der Jungen GEW sind auch verschiedene linke Gruppen und Organisationen aktiv. Und es gibt auch eine AG Frieden in der GEW, die sich immer klar anti-militaristisch positioniert hat.
Von Maren Wiese, (GEW-Vertrauensperson und Personalrätin)
Bei der letzten Landesdelegiertenversammlung Anfang Juli gab es dann auch mehrere Anträge zum Thema Palästina-Solidarität und allgemein gegen Aufrüstung und Krieg. Auch Sol-Mitglieder haben wir einen Antrag in verschiedene Strukturen getragen.
So wurde im DGB Kreisvorstand von Marzahn-Hellersdorf-Lichtenberg bereits Ende Juni beschlossen sich gegen das Morden in Gaza auszusprechen und ggf. Veranstaltungen zu dem Thema zu organisieren. In diversen Chat-Gruppen der GEW gab es anhand unseres Musterantrags rege Diskussionen und, außer in einigen eher anti-deutsch geprägten Beiträgen, viel Zustimmung.
Verschiedene Aktive in der GEW Berlin haben sich immer wieder zum Thema ausgetauscht und versucht, in ihren jeweiligen Bezirken über Gremien wie Bezirksleitungen die Unterstützung für Demos gegen den Genozid in Gaza und für ein Ende von Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser*innen zu erreichen.
Am Ende kam es dann aufgrund von Druck, der über diese gemeinsamen Anträge ausgeübt wurde, dazu, dass sich der Landesvorstand mehrheitlich für die Unterstützung der Demonstrationen am 27. September und 3. Oktober in Berlin ausspricht. Es sollen die Mitglieder zu beiden Demonstrationen mobilisiert werden. Außerdem ist ein Gewerkschaftsblock geplant.
Das kann aber nur ein Anfang sein. Denn Krieg, Aufrüstung und Militarisierung werden durch die Regierungen durch Sozialabbau und Kürzungen in den Haushalten von Kommunen, Ländern und auf Bundesebene finanziert.
Kritische Gewerkschafter*innen müssen sich jetzt, wie in Berlin, vernetzen und gemeinsam Druck auf die Gewerkschaftsspitzen ausüben, damit diese sich auch deutlich gegen den Krieg in Gaza und die Unterdrückung der Palästinenser*innen durch die israelische Regierung aussprechen und dafür zur Teilnahme an weiteren Demonstrationen vor Ort und bundesweit aufrufen. So kann auch die Kriminalisierung der Bewegung beendet werden.
Es ist jetzt wichtiger denn je, dass sich möglichst viele Gewerkschafter*innen an den Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza beteiligen. Bringt eure Kolleg*innen mit. Zeigt als Gewerkschafter*innen Flagge!
Hoch die internationale Solidarität!
