Gegen Arbeitszeitverlängerung und Kürzungen: Gewerkschaften und Linke in die Offensive
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte “mutige Reformen für den Sozialstaat” an. Auch wenn einige seiner “Reformen” noch nicht konkretisiert wurden, ist klar was hinter den “Reform”-Ideen des ehemaligen Blackrock-Managers steckt: um die Profitbedingungen der großen Banken und Konzerne zu verbessern, sollen wir alle länger arbeiten, später Rente bekommen, noch mehr zu schlechten Arbeitsbedingungen gezwungen und Sozialleistungen weiter ausgehöhlt werden um Steuererleichterungen für die Reichen und Großunternehmen zu ermöglichen.
von Caspar Loettgers, Sol-Bundesleitung
Umso wichtiger, dass der DGB mit seinen 5,6 Millionen Mitgliedern endlich zu einem entschlossenen Widerstand aufrufen muss. Es reicht nicht, dass einzelne Gewerkschaftsfunktionär*innen mit Lobbyarbeit versuchen, die Regierung zu überzeugen, „sozialer“ vorzugehen. Die Pläne der Merz-Klingbeil-Regierung können nur durch Widerstand auf der Straße verhindert werden. Unmittelbar sollte es Versammlungen in Betriebe und Stadtteilen vom DGB geben, auf denen auch über die Formen des Widerstandes diskutiert werden können. Die Linke sollte eine solche Kampagne unterstützen und ihre Mitglieder aufrufen vor Ort Veranstaltungen zu organisieren.
Im Kapitalismus wird es stets einen Widerspruch zwischen unseren Interessen und den Interessen der Chefetagen der großen Banken und Konzerne geben – Merz und Co. vertreten letztere.
Die Sol sagt daher:
- Nein zu allen Kürzungen! Das Geld bei den Reichen holen!
- Statt länger zu arbeiten: Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
- Statt Bürgergeld kürzen: soziale Mindestsicherung und Mindestrente von 900 Euro plus Warmmiete
- Nein zur Erhöhung des Renteneintrittsalters!
- Geld für Soziales, Bildung, Gesundheit, Klima statt für Rüstung und Militarisierung
- Für sozialistische Demokratie statt kapitalistischer Dauerkrise!
