Wie können wir die Wehrpflicht verhindern?
Das neue Wehrdienstgesetz regelt, dass ab dem 1.1.2026 ein Fragebogen von allen jungen Männern ab dem Jahrgang 2008 verpflichtend auszufüllen ist und ab dem 1.7.2027 die Musterung ebenfalls für Männer verpflichtend eingeführt wird. Das ist ein weiterer Schritt zur „Kriegstüchtigmachung“ der Gesellschaft. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist eine realistische Gefahr. AfD und CDU fordern diese bereits. Auch die SPD beschränkt sich darauf, nur „zunächst“ gegen die Wehrpflicht zu sein.
von Onno Helmold, Mainz
Die bürgerlichen Parteien sind dafür verantwortlich, dass ein gut ausgebauter ÖPNV fehlt, in Schulen der Putz von der Wand rieselt, nicht ausreichend Klimaschutz betrieben wird oder Kulturangebote weggekürzt werden. Und diese Parteien haben nun die Dreistigkeit zu fordern, dass Jugendliche ein Lebensjahr opfern und im Ernstfall auch ihr Leben für die herrschende Klasse lassen sollen. Doch die Pläne können verhindert werden, wenn wir uns organisieren und dagegen wehren.
Was können wir tun?
Ein erster Schritt könnte sein, Antimilitarismus Arbeitsgruppen oder Schulkomitees zu gründen, um sich untereinander an Schulen und Berufsschulen zu vernetzen. Diese Komitees sollten für das Recht auf Aufklärung über Bundeswehrpropaganda, Wehrpflicht, Wehrdienstgesetz einstehen und könnten zum Beispiel bei Besuchen von Jugendoffizieren in Schulklassen Proteste organisieren.
Je nach Zusammensetzung kann es auch einen Versuch wert sein, die Schüler*innenvertretung zu aktivieren. Hilfe ließe sich bestimmt auch bei der Partei Die Linke, Gewerkschaftsjugenden und linken Organisationen suchen. Darüber hinaus könnten mit dem Verteilen von Flugblättern, dem Aufhängen von Plakaten und Diskussionsveranstaltungen weitere Mitschüler*innen informiert und organisiert werden.
Falls die Schulleitung sich weigert, der Bundeswehr den Weg in die Schule zu verbieten, könnte mit einer Unterschriftenliste vorgegangen werden, um zu mobilisieren und Druck auf die Schulleitung auszuüben. Kommt es trotzdem dazu, sollte gefordert werden, dass Aufklärungsveranstaltungen zu Bundeswehr und Kriegsdienstverweigerung durchgeführt werden.
Bundesweit wäre es wichtig, sich weiter zu vernetzen. Bereits jetzt gibt es das Bündnis “Nein zur Wehrpflicht”, welches in einigen Städten aktiv ist. Oben beschriebene Schüler*innenkomitees und Antiwehrpflicht-Bündnisse, wie “Nein zur Wehrpflicht!” sollten, wenn die Bewegung weiter wächst, Schüler*innenversammlung einberufen, um zu diskutieren, wie am Tag X der Bundestagsabstimmung über eine Wehrpflicht Proteste, wie bundesweite Schulstreiks, aussehen könnten. Für die Organisation eines solchen Schulstreiks sollten auch linke Organisationen, die Partei Die Linke und die DGB-Gewerkschaften mit aufrufen.
Bis wir in der Lage sind, bundesweite Proteste gegen eine Wehrpflicht zu organisieren, ist sicherlich noch viel Arbeit zu leisten. Doch wenn die Pläne von Merz und Pistorius wirklich verhindert werden sollen, dann müssen wir uns jetzt schon zusammenschließen und diskutieren, wie wir den Widerstand dagegen aufbauen können. Denn die Pläne der Bundesregierung können verhindert werden, aber nur, wenn wir massenhaften Widerstand dagegen aufbauen.
