Was uns der Steady-State-Bericht sagt
Am 16. Oktober veröffentlichte die Organisation “Steady State” einen Bericht, in dem sie davor warnte, dass die zweite Trump-Regierung in den USA „das Land auf einen Kurs in Richtung eines wettbewerbsorientierten Autoritarismus bringt: ein System, in dem Wahlen, Gerichte und andere demokratische Institutionen zwar formal bestehen bleiben, aber systematisch manipuliert werden, um die Kontrolle der Exekutive zu festigen“. “Steady State” wurde 2016 von mehr als 340 „ehemaligen hochrangigen nationalen Sicherheitsexpert*innen“ aus der CIA, dem FBI, dem Außenministerium und den Ministerien für Verteidigung und Innere Sicherheit sowie von ehemaligen Botschafter*innen und Diplomat*innen gegründet. Mit anderen Worten: Steady State repräsentiert einen bedeutenden Teil der hochrangigen Bürokratie des US-Staates der letzten Jahrzehnte. Vor allem bestätigt der Steady-State-Bericht die tiefen Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse der USA. Der breite politische Konsens, der in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg bestand, ist zusammengebrochen. Es gibt jedoch keine Einigkeit darüber, welche neuen politischen Maßnahmen notwendig sind, um die Interessen des US-Kapitalismus in der neuen multipolaren Ära der kapitalistischen Krise voranzubringen (siehe hier).
von Sean Figg, Mitglied des Internationalen Sekretariat des CWI
Die politische Form der Machtausübung des Kapitals ist für Marxist*innen ein entscheidendes Thema. Das CWI hat auf die Krise der bürgerlichen Demokratie – eine der Formen der Machtausübung des Kapitals – in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern hingewiesen, deren politische Landschaften von großen Veränderungen geprägt sind. Die meisten seriösen prokapitalistischen Kommentator*innen und Ideolog*innen sehen das auch so. Die Unterstützung für die traditionellen politischen Parteien des Kapitalismus sinkt und ist in vielen Fällen zusammengebrochen, zusammen mit dem Vertrauensverlust in andere Institutionen der kapitalistischen politischen Herrschaft. In dieser Situation sind rechtspopulistische Politiker*innen und Parteien die Hauptnutznießer und werden in vielen Ländern wahrscheinlich in der nächsten Zeit in die Regierung eintreten. Der Rechtspopulismus versucht, eine soziale Basis für den Kapitalismus zu mobilisieren, indem er an konservative, nationalistische und andere reaktionäre Ideen appelliert. Das Vakuum einer unabhängigen politischen Organisation der Arbeiter*innenklasse in Verbindung mit der Schwäche linker Politiker*innen und Parteien verschafft ihm dabei eine Chance. Mit Trump und der MAGA-orientierten Republikanischen Partei ist bereits zum zweiten Mal eine rechtspopulistische Regierung an der Macht in der größten Volkswirtschaft der Welt und nach wie vor dominierenden imperialistischen Macht.
Eine marxistische Analyse betrachtet vor allem das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, um zu einer Charakterisierung der politischen Form der kapitalistischen Herrschaft zu gelangen. Die bürgerliche Demokratie, die auf parlamentarischer Herrschaft, regelmäßigen Wahlen und in der Moderne auf dem allgemeinen Wahlrecht basiert, ist die stabilste Form des Kapitalismus, solange es Bedingungen gibt, die Zugeständnisse an die Arbeiter*innenklasse ermöglichen. Für Marxist*innen ist unter der bürgerlichen Demokratie der Status der „Institutionen der proletarischen Demokratie“, wie Trotzki sie nannte, von entscheidender Bedeutung. Dabei handelt es sich um die Gewerkschaften, unabhängige politische Organisationen und Parteien der Arbeiter*innen, sowie die demokratischen Rechte, die erforderlich sind, um sie als Waffen im Klassenkampf einzusetzen, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, das Recht, sich zu organisieren, Tarifverhandlungen zu führen, zu protestieren, zu wählen und für ein politisches Amt zu kandidieren.
Kapitalistische bonapartistische Regime entstehen, wenn der Klassenkampf „seine höchste Spannung erreicht“ und sich die Gesellschaft zwischen den Kräften der Arbeiter*innenklasse und der kapitalistischen Klasse polarisiert. Dies erhöht die relative politische Unabhängigkeit des kapitalistischen Staates – das ausführende Organ der herrschenden Klasse – von der herrschenden Klasse. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein bonapartistisches Regime ausschließlich gegen die Arbeiter*innenklasse vorgeht. In Krisenzeiten wie heute polarisieren sich auch die Spannungen zwischen den verschiedenen Schichten, Gruppen und Fraktionen innerhalb der Klassen, wie es innerhalb der herrschenden Klasse der USA geschehen ist. Angesichts einer solchen Pattsituation wird ein bonapartistischer „Schiedsrichter“ auch gegen verschiedene Flügel der herrschenden Klasse vorgehen. Bonapartistische Regime umfassen in ihrer „harten” Form eine Polizei- oder Militärdiktatur, die in der Regel durch strenge Repressionen gegen „die Institutionen der proletarischen Demokratie” und die Einschränkung demokratischer Rechte gekennzeichnet ist. Es können sich aber auch „weichere“ Regime des parlamentarischen oder präsidialen Bonapartismus entwickeln, in denen Repression und andere autoritäre Maßnahmen eine größere Rolle spielen. In solchen Regimen können die Institutionen der bürgerlichen Demokratie erhalten bleiben, wenn auch zunehmend an den Rand gedrängt, untergeordnet oder neutralisiert. Ebenso können demokratische Rechte formal bestehen bleiben, einschließlich der Rechte der „Institutionen der proletarischen Demokratie“, aber zunehmende Repression schränkt diese Rechte in der Praxis ein. Schließlich werden unter faschistischen politischen Regimes unabhängige Arbeiter*innenorganisationen jeglicher Art vollständig zerschlagen und alle demokratischen Rechte unterdrückt.
Es gibt natürlich keine „reine“ Form der bürgerlichen Demokratie, des Bonapartismus oder des Faschismus. Jedes kapitalistische politische Regime hat seine eigenen Merkmale. Es gibt Elemente des Bonapartismus in der bürgerlichen Demokratie und umgekehrt; und Elemente des Faschismus im Bonapartismus und umgekehrt. Jede kapitalistische politische Form entsteht aus einem bestimmten Gleichgewicht der Klassenkräfte. Dieses Gleichgewicht bestimmt sowohl die Möglichkeiten der Arbeiter*innenklasse, die Herrschaft des Kapitals herauszufordern, als auch die Möglichkeiten der herrschenden Klasse, sich diesen Herausforderungen zu widersetzen. Indem der Marxismus das Gleichgewicht der Klassenkräfte in den Mittelpunkt seiner Analyse stellt, vermeidet er es, sich von sekundären und oberflächlichen Merkmalen ablenken zu lassen. Dazu gehört auch das Drama der bürgerlichen Politik, das in der durch die Krise der bürgerlichen Demokratie entstandenen polarisierten Situation zu einer Seifenoper geworden ist.
Provokativ nutzt der Steady-State-Bericht die Methoden der US-Geheimdienste zur Bewertung ausländischer Regierungen hinsichtlich „Indikatoren für demokratischen Rückschritt und autoritäre Tendenzen“ … und wendet sie auf die USA an. Das macht ihn zu einer sehr interessanten Lektüre und zu einer nützlichen Zusammenfassung der Argumente gegen Trump 2.0. Es versteht sich jedoch von selbst, dass der Bericht keine marxistische Klassenanalyse bietet. Dadurch weist er fatale blinde Flecken auf und vermischt verschiedene Elemente, Phänomene und Prozesse, die entwirrt werden müssen, um zu einem klaren Verständnis von Trump 2.0, dessen Bedeutung und dessen wahrscheinlicher zukünftiger Entwicklung zu gelangen. Welche Beweise liefert also der Steady-State-Bericht und wie bewerten Marxist*innen diese?
Repression unter Trump 2.0
Der Steady State-Bericht bestätigt den dramatischen Anstieg der Repression unter Trump 2.0, der in den letzten Jahrzehnten beispiellos ist. Dies hat sich am deutlichsten in den Veränderungen der Arbeitsweise der mittlerweile weltweit berüchtigten ICE (der Bundesbehörde für Einwanderung und Zollkontrolle) gezeigt. Am 14. Oktober interviewte das Magazin POLITICO John Sandweg, einen ehemaligen stellvertretenden ICE-Direktor während der Präsidentschaft Obamas. Er beschreibt die Änderung der Politik bei ICE als „beispiellos“ in ihrer fast 25-jährigen Geschichte. Sandweg beschreibt die bisherige Politik der ICE – auch unter Trump 1.0 – als „worst first“ (dt.: “das schlimmste zuerst”), was bedeutet, dass die Priorität der Behörde darin bestand, Migrant*innen mit Vorstrafen zu ermitteln, aufzuspüren und abzuschieben. Dies hat sich nun zugunsten von groß angelegten Razzien und wahllosen Durchsuchungen von Gebieten geändert, um so viele Migrant*innen ohne Papiere wie möglich zu verhaften, unabhängig von ihrer Vorstrafen. Die neuesten Zahlen bestätigen, dass zum ersten Mal die Zahl der Personen ohne Vorstrafen in ICE-Haft die Zahl der Personen mit Vorstrafen übersteigt.
In den USA leben schätzungsweise vierzehn Millionen Migrant*innen ohne Papiere, von denen die meisten in schlecht bezahlten, informellen Jobs arbeiten und in einkommensschwachen Vierteln leben. Die neue Politik der Razzien an Arbeitsplätzen und auf Parkplätzen von Baumärkten, wo sich Tagelöhner*innen versammeln, sowie Verkehrskontrollen und Razzien in Wohnhäusern bedeutet eine dramatische Verschärfung der Repression gegen einen Teil der Arbeiter*innenklasse. Wie Sandweg betont: „Im Großen und Ganzen arbeiten wirklich gefährliche Kriminelle nicht für den Mindestlohn in der örtlichen Autowaschanlage.“ Diese Repressionen wirken sich zwangsläufig auf breitere Teile der Arbeiter*innenklasse aus, wie beispielsweise Migrant*innen mit Papieren und Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere Latinas. Rassismus ist eindeutig ein grundlegendes, wenn auch inoffizielles Kriterium für die Operationen von ICE. Trump 2.0 hofft, noch weiter zu gehen, indem er das Recht auf „Geburtsrechtstaatsbürgerschaft“ für Kinder von Migrant*innen ohne Papiere abschafft.
Beamt*innen aus verschiedenen US-Strafverfolgungsbehörden wurden zur Unterstützung von ICE umverteilt. In seinem „Big, Beautiful Bill” erhöhte Trump das Budget von ICE um 75 Milliarden Dollar und kündigte Pläne an, die Zahl der ICE-Beamt*innen auf 20.000 zu verdoppeln. Sandweg weist darauf hin, dass ICE normalerweise drei bis vier Jahre benötigen würde, um so viele ICE-Beamt*innen zu rekrutieren und auszubilden. Angesichts des von Trump vorgegebenen engen Zeitplans, so warnt er, werde es ICE schwerfallen, Hintergrundüberprüfungen durchzuführen und neue Mitarbeiter*innen zu interviewen.
Die neue Rekrutierungskampagne von ICE richtet sich hauptsächlich an bestehende Strafverfolgungsbehörden. Als Anreiz für den Beitritt wird neuen Rekrut*innen ein Unterzeichnungsbonus von bis zu 50.000 Dollar sowie die Rückzahlung ihrer Studienschulden angeboten. Allerdings kommen die Rekrut*innen aus noch besorgniserregenderen Verhältnissen. In einem Interview mit der Zeitung Observer (London) behauptete Enrique Tarrio, eine Galionsfigur der rechtsextremen Miliz Proud Boys, der von Trump für seine Rolle bei den Unruhen im Kapitol 2021 begnadigt wurde, dass „fast ein Dutzend“ Proud Boys sich bei ICE um eine Stelle beworben hätten. Die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden waren schon immer Magneten für rechtsextreme Personen und Organisationen. Der institutionalisierte Rassismus in den US-Polizeikräften hat in den letzten Jahren zu zwei Wellen von Massenprotesten der Black Lives Matter-Bewegung geführt. Mit der zunehmenden politischen Polarisierung könnte sich dies weiterentwickeln und ICE zu einem noch größeren Anziehungspunkt für die Rechte werden.
Als Reaktion auf Anti-ICE-Proteste in Los Angeles entsandte Trump rund 4.500 Nationalgardist*innen in die Stadt, zusammen mit 700 Marines, die einen Monat lang zwei Bundesbehörden bewachten, bevor sie wieder abgezogen wurden. Die Einsätze in LA stellten eine neue Herausforderung für das Recht auf Protest dar und waren eine dramatische Eskalation der Repression gegen jene Teile der Arbeiter*innenklasse, die von ICE ins Visier genommen wurden.
Unter dem Vorwand der Ermordung von Charlie Kirk und inmitten einer konzertierten Kampagne, um die Schuld für seinen Mord der „Linken“ zuzuschieben, unterzeichnete Trump am 25. September einen Erlass, in der sogenannte „Antifa“-Gruppen (Antifaschist*innen) als „inländische Terrororganisationen“ eingestuft wurden. Einige Tage später erklärte ein Memorandum des Präsidenten demagogisch, dass in den USA „ein gewaltsamer Angriff auf demokratische Institutionen, verfassungsmäßige Rechte und grundlegende amerikanische Freiheiten“ im Gange sei. Es gibt eine pauschale Definition von „Antifa“ und beschreibt deren „gemeinsame Merkmale“ als „Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Antichristentum; Unterstützung für den Sturz der US-Regierung; Extremismus in Bezug auf Migration, Rasse und Geschlecht; und Feindseligkeit gegenüber denen, die traditionelle amerikanische Ansichten zu Familie, Religion und Moral vertreten“. Dies schafft eindeutig die Grundlage für eine Rückkehr zu einer seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen verstärkten Unterdrückung der Arbeiter*innenbewegung, der sozialistischen und marxistischen Linken und sogar der prokapitalistischen liberalen „Linken“. Die Aufhebung von Visa wird bereits genutzt, um ausländische Anti-Gaza-Kriegs- und pro-palästinensische Aktivist*innen zu unterdrücken, was zu Verhaftungen und Abschiebungen führt.
Angriffe auf die Arbeiter*innenorganisationen
Trump 2.0 ist eindeutig eine Bedrohung für die Arbeiter*innenbewegung. Trump selbst wurde wegen der Angriffe seiner Regierung auf Bundesbedienstete und deren Gewerkschaften als „Union Buster-in-Chief” (Chef-Gewerkschaftsbrecher) bezeichnet. Die Entschlossenheit von Trump 2.0, die Staatsausgaben zu kürzen, hat bisher dazu geführt, dass fast zehn Prozent der Beschäftigten der Bundesregierung, etwa 300.000, entlassen wurden. Dies ist zum Teil auf die Krise des US-Kapitalismus und die explodierende Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit zurückzuführen, zum Teil aber auch auf eine ideologische Ablehnung des „großen Staates”. So oder so, der Weg zur Erreichung dieses Ziels führt über die Einschüchterung der Gewerkschaften der Bundesbeschäftigten.
In Erlässen vom März und August entzog Trump mehr als einer Million Bundesangestellten ihre Gewerkschaftsrechte. Der zweite Erlass wurde wenige Tage vor dem US-Feiertag „Labor Day“ in einer bewussten Provokation erlassen. Um diesen Angriff durchzusetzen, wurden einige Bundesbehörden neu als für die „nationale Sicherheit“ zuständig eingestuft, darunter auch, was eher unglaubwürdig erscheint, der Nationale Wetterdienst und die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde. Parallel zur Verordnung vom März reichte das Justizministerium präventive Klagen gegen mehrere Gewerkschaften von Bundesangestellten ein, wobei der Generalstaatsanwalt erklärte: „Wir tragen diesen Kampf direkt zu den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes”. Im Zuge dieser Verordnungen hat das Ministerium für Veteranenangelegenheiten den Tarifvertrag für 400.000 Angestellte und die Umweltschutzbehörde den Tarifvertrag für 8.000 Angestellte gekündigt.
Repression und bürgerliche Demokratie
In den USA findet derzeit eine brutale Eskalation der Repression gegen Teile der Arbeiter*innenklasse statt. Die rasante Veränderung der Situation von Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund, Bundesangestellten und politischen Aktivist*innen ist erschreckend, ja sogar beängstigend. Millionen von Menschen sind von Unsicherheit und Ungewissheit über ihre Zukunft geplagt, und willkürliche Schikanen und Störungen des täglichen Lebens haben zugenommen.
Unter bürgerlich-demokratischer Herrschaft gibt es immer ein Element der Unterdrückung. Unter dem Kapitalismus, einem grundsätzlich undemokratischen System, in dem eine winzige Minderheit die große Mehrheit ausbeutet, kann das gar nicht anders sein. Die Kapitalist*innenklasse wurde von der Arbeiter*innenklasse gezwungen, das Wahlrecht zu gewähren, und Trotzki erklärte, dass sie weiterhin „tödliche Angst“ habe, weil die Arbeiter*innenklasse die von ihr errungenen demokratischen Rechte nutzen kann, um die Herrschaft der Kapitalist*innen in Frage zu stellen. Daher behalten die herrschenden Klassen auch unter den demokratischsten Regimes einen Unterdrückungsapparat im Kern des modernen kapitalistischen Staates bei. Wo die „Grenze“ zwischen den bürgerlich-demokratischen Rechten, den ihnen vom kapitalistischen Staat auferlegten gesetzlichen Beschränkungen und dem Ausmaß der Unterdrückung, mit der diese Beschränkungen durchgesetzt werden, gezogen wird, befindet sich in einem permanenten Zustand der „Verhandlung“ durch den Klassenkampf. Die Arbeiter*innenklasse erreicht an einem Punkt Zugeständnisse, die herrschende Klasse drängt zurück und setzt an anderen Punkten Grenzen.
Die „Worst First“-Politik der ICE vor 2025 hinderte die Obama-Regierung nicht daran, Migrant*innen in einem Ausmaß abzuschieben, das Trump 2.0 noch lange nicht erreichen wird. Im Jahr 2012 wurden über 400.000 Menschen abgeschoben, wobei jedoch ein sehr hoher Anteil davon Neuankömmlinge waren. Im Gegensatz dazu hat Trump 2.0 in den zehn Monaten seiner Amtszeit 234.000 Menschen abgeschoben, was für Trump 2.0 peinlich ist, insbesondere angesichts der Anti-Obama-Rhetorik vieler Rechtspopulist*innen. In allen bürgerlichen Demokratien haben sowohl die Propaganda gegen Migrant*innen als auch die Maßnahmen gegen Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig vom politischen Charakter der Regierung enorm zugenommen. Das „Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft” ist unter dem Kapitalismus nicht die Norm. Nur dreißig Länder weltweit erkennen dieses Recht an. Die bürgerlichen Demokratien Europas erkennen es im Allgemeinen nicht an.
In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg hat der kapitalistische Staat abwechselnd auf zwei Möglichkeiten des Umgangs mit organisierten rechtsextremen und faschistischen Elementen gesetzt, entweder er hat sie bewusst aus seinen Polizei- und Militärkräften ausgeschlossen oder er hat sich je nach den Erfordernissen des Klassenkampfs auf sie als inoffizielle Hilfskräfte gestützt. Die Trump-Regierung gab rechtsextremen Gruppen und Milizen einen massiven Schub, indem sie über 1.500 Teilnehmende der Kapitol-Unruhen von 2021 begnadigte, darunter auch hochrangige Anführer*innen rechter Milizen. Im Allgemeinen hält Trump jedoch Abstand zu den rechtsextremen Milizen, achtet aber darauf, sie nicht zu verprellen, und pflegt eine Zweideutigkeit in Bezug auf die Beziehung zu ihnen. Dennoch wird bewusst ein Umfeld gefördert, das die extreme Rechte, ihre Milizen und faschistischen Gruppen ermutigt. So organisieren beispielsweise Gruppen wie die Proud Boys Kampagnen, um linke Aktivist*innen zu identifizieren und persönliche Daten, einschließlich Arbeitsstätten und Privatadressen, zu veröffentlichen.
Vor Trumps „Antifa“-Erlass stufte die Labour-Regierung im Vereinigten Königreich die Gruppe “Palestine Action” aufgrund einer Protestaktion, bei der zwei Aktivist*innen unbefugt einen Luftwaffenstützpunkt betraten und Militärflugzeuge mit Farbe bewarfen, als „terroristische Organisation“ ein. Seitdem hat die Polizei über zweitausend Anhänger*innen von Palestine Action festgenommen – überwiegend bei friedlichen Protesten. In Deutschland hat die CDU-geführte Regierung und zuvor die „Ampel“-Koalition Kritik am Krieg des israelischen Staates gegen Gaza praktisch unter Strafe gestellt. Reden von Aktivist*innen werden auf Anzeichen von „Antisemitismus“ – in Wirklichkeit Kritik am israelischen Staat und an der Außenpolitik der deutschen herrschenden Klasse, die diesen unterstützt – untersucht, was den Weg für Strafverfolgung ebnet. Dazu gehörte auch die präventive Absage einer Antikriegskonferenz, aufgrund einer Vermutung der Polizei, was einer der Redner sagen könnte. Auch bei Protesten verteilte Literatur wird untersucht, und Slogans dürfen nur auf Deutsch und Englisch gerufen werden.
In der jüngsten Vergangenheit hat eine bürgerliche Demokratie nach der anderen wiederholt massive Angriffe auf den öffentlichen Sektor und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst unternommen, indem sie den Personalbestand im öffentlichen Dienst reduziert und die Verhandlungsrechte der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst angegriffen hat. Auch Trump 2.0 legt den Schwerpunkt auf Sparmaßnahmen und den „Abbau des Staates“, ein Ziel, dem die Gewerkschaften der Bundesbeschäftigten im Wege stehen. Die Entlassungen unter Trump 2.0 werden zwar verheerende Auswirkungen auf die entlassenen Arbeiter*innen und ihre Familien haben, bisher ist es jedoch nur gelungen, die Zahl der Bundesangestellten auf das Niveau von 2014 zurückzuführen.
Die Angriffe von Trump 2.0 auf Bundesbedienstete haben sich bestehender rechtlicher Mechanismen bedient, um bestimmten Gruppen von Regierungsangestellten das Recht auf Tarifverhandlungen zu entziehen, anstatt neue Gesetze zu erlassen, die allgemeine Beschränkungen für Gewerkschaften oder das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und Tarifverhandlungen einführen. Das ist für die betroffenen Arbeiter*innen zwar kein Trost, trifft aber den Kern der Kriterien, anhand derer Marxist*innen den Charakter der kapitalistischen politischen Herrschaft beurteilen – den Status unabhängiger Organisationen der Arbeiter*innenklasse und die damit verbundenen Rechte.
In allen bürgerlichen Demokratien gibt es Einschränkungen der Rechte des Militärs, der Polizei und der Geheimdienste, sich in Gewerkschaften zu organisieren. Unter günstigen Klassenverhältnissen können jedoch weitreichende Gewerkschaftsrechte errungen werden. Andere Kategorien von Beamt*innen und sogar sogenannte „systemrelevante Arbeiter*innen”, die vom kapitalistischen Staat beschäftigt werden – darunter manchmal auch Beschäftigte im Gesundheitswesen, Feuerwehrleute usw. – sehen sich oft einer Kombination aus Einschränkungen des Rechts auf Organisation, Protest oder Streik ausgesetzt. Auch hier wird die Grenze zwischen den Rechten der Arbeiter*innen und deren Einschränkungen ständig durch den Klassenkampf neu verhandelt. Die Gewerkschaften der Bundesbediensteten haben mit Gerichtsverfahren gegen die Trump-Regierung zurückgeschlagen. Dies ist möglich, weil ihr gesetzliches Existenzrecht von Trump 2.0 nicht in Frage gestellt wird. Ob sie angesichts eines enormen Mitgliederverlustes überleben können, ist eine andere Frage.
Zur Verteidigung des US-Kapitalismus kämpft die zweite Trump-Regierung darum, die Grenze zwischen bürgerlich-demokratischen Rechten und Repression in der US-Gesellschaft neu zu definieren. Trump 2.0 befürwortet mit Eifer die Notwendigkeit einer verstärkten Repression durch den Kapitalismus in dieser Ära und verfolgt sie mit Entschlossenheit. Die neue Welle der Unterdrückung unter Trump 2.0 stellt zwar eine erhebliche Eskalation dar, bleibt jedoch im Rahmen der bürgerlichen Demokratie.
Elemente von Bonapartismus
Der Steady State-Bericht argumentiert, dass „der Hauptgrund für den zunehmenden Autoritarismus der USA die zunehmende Häufigkeit von Übergriffen der Exekutive“ ist, um „die Kontrolle der Exekutive zu festigen“. Hier gibt es Elemente des Bonapartismus in der zweiten Trump-Regierung in dem Sinne, dass Trump es vorzieht, die Macht in der Präsidentschaft zu konzentrieren. Was sind die Beweise von Steady State für eine „gefestigte Kontrolle der Exekutive“ und wie bewerten Marxist*innen diese?
Trump hat seit seiner Rückkehr ins Amt 275 Verordnungen erlassen und damit den Rekord seines Vorgängers Joe Biden für die höchste Anzahl von Erlässen in den ersten hundert Tagen einer Amtszeit gebrochen. Diese Zahl ist in den Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg nahezu beispiellos, ebenso wie der autoritäre Charakter vieler dieser Anordnungen. Selbst wenn man die 220 Erlässe aus Trumps erster Amtszeit mitzählt, gibt es immer noch neun andere Präsidenten, die mehr Verordnungen erlassen haben. Dazu gehört auch der Rekordhalter Franklin Roosevelt mit 3.721 Erlässe, obwohl die erste Hälfte seiner zwölfjährigen Präsidentschaft in die Zeit der Weltwirtschaftskrise und die zweite Hälfte in den Zweiten Weltkrieg fiel. Alle bürgerlichen Demokratien haben eine Version der US-amerikanischen “Executive Order” oder einen anderen Mechanismus, um die Exekutive, die Regierung oder das Staatsoberhaupt von Einschränkungen zu befreien, damit sie mit weniger Beschränkungen handeln können. Der Steady-State-Bericht beklagt den Rückgang der Rolle des Kongresses im Gesetzgebungsprozess, muss jedoch zugeben, dass dies ein längerfristiger Prozess ist, der bereits vor Trump und dem Rechtspopulismus begann.
Die Entlassung von Schlüsselpersonen in den Geheimdiensten, darunter der Leiter des Cyber Command, der Direktor der Defense Intelligence Agency sowie der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des National Intelligence Council, wird kritisiert. Trump hat außerdem die Sicherheitsfreigaben für Schlüsselpersonen in der Biden-Regierung, die sie in verschiedenen Gerichtsverfahren vertretenden Anwaltskanzleien und 37 weitere ehemalige Beamt*innen der „Geheimdienstgemeinschaft” (darunter wahrscheinlich auch einige Mitglieder von Steady State) widerrufen. Der Steady-State-Bericht kritisiert Trump scharf für die Entlassung der Generalinspektor*innen von siebzehn Bundesbehörden. Er verurteilt ihn dafür, dass er die Strafverfolgung des ehemaligen FBI-Direktors James Comey und der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James gefördert hat. Die Wiedereinführung von „Schedule F” in der Bundesbürokratie wird als eine Maßnahme angeprangert, die „die Neutralität” von „Tausenden von Beamt*innen” untergräbt. Das Gleiche gilt für die Unterordnung unter eine „zentralisierte Überprüfung durch das Weiße Haus” von sogenannten “unabhängigen” Regulierungskommissionen wie der Securities & Exchange Commission (Börsenaufsichtsbehörde), der Federal Communications Commission (Bundeskommunikationsbehörde) und der Federal Trade Commission (Bundeshandelskommission).
Trump 2.0 hat verschiedene rechtliche Mechanismen genutzt, um die Nationalgarde auf Bundesstaatsebene zu „föderalisieren“ – d. h. sie unter reguläres Militärrecht zu stellen – und sie unter dem Kommando des Präsidenten einzusetzen. Dies geschah in Los Angeles als Reaktion auf Anti-ICE-Proteste. Es war das erste Mal seit 1965 und dem Höhepunkt der Bürgerrechtsbewegung, dass ein solcher Einsatz unter dem Kommando des Präsidenten statt unter dem des Gouverneurs des Bundesstaates erfolgte. Die Versuche, kleinere Einheiten der Nationalgarde in Portland und Chicago einzusetzen, ebenfalls als Reaktion auf Anti-ICE-Proteste, wurden jedoch von den Gerichten blockiert. Bislang hat Trump nicht versucht, die Nationalgarde unter Missachtung der Gerichte einzusetzen. Tatsächlich ist es Trump, der den Fall Chicago vor den Obersten Gerichtshof gebracht hat, wo die Beratungen wahrscheinlich noch Wochen und möglicherweise länger dauern werden. Anderswo haben lokale Politiker*innen in Washington D.C. und Memphis mit der Trump-Regierung zusammengearbeitet, um die Nationalgarde zur „Bekämpfung der Kriminalität” einzusetzen.
Trumps Äußerungen vor Hunderten von Militärangehörigen am 30. September waren ein weiteres erschreckendes Indiz dafür, in welche Richtung seine Regierung steuert. Trump schlug vor, „einige dieser gefährlichen Städte als Übungsgelände für unser Militär zu nutzen“, obwohl er bisher noch keine Schritte unternommen hat, um dies zu verwirklichen, und auch nicht, wie wiederholt angedroht, das Aufstandsgesetz in Kraft gesetzt hat, obwohl dies weiterhin eine Möglichkeit bleibt. Trump 2.0 testet die Grenzen des bürgerlichen Rechtsrahmens aus, der die Kontrolle der Streitkräfte des kapitalistischen Staates regelt.
Scheinheiligkeit
Was den Steady State wirklich beunruhigt, ist, dass die Handlungen von Trump 2.0 die sorgfältig konstruierte Fiktion zerstören, dass der kapitalistische Staat und seine Führungskräfte „neutral“ sind. Ebenso hat die herrschende Klasse die Fiktion der „Unabhängigkeit“ genutzt, um Teile des kapitalistischen Staates sogar außerhalb der begrenzten Reichweite der bürgerlichen Demokratie zu platzieren. In der neoliberalen Ära wurde dies durch Privatisierungen, Quasi-Privatisierungen und die Schaffung verschiedener „unabhängiger“ Behörden und Quasi-Behörden noch weiter vertieft. Es wurde eine ideologische Kampagne durchgeführt, um grundlegende politische Entscheidungen, die von der Arbeiter*innenklasse unter bürgerlich-demokratischen Regimes angefochten werden können, als technische Fragen darzustellen, die von „Spezialist*innen“ und „Technokrat*innen“ gelöst werden müssen. Die sogenannte „Unabhängigkeit“ der Zentralbanken beispielsweise stellte grundlegende Teile der Wirtschaftspolitik der Regierung, darunter Zinssätze und Geldmenge, außerhalb jeglichen demokratischen Einflusses, d. h. außerhalb des Risikos einer Intervention durch die Arbeiter*innenklasse. Dies ist das politische Umfeld, das die Weltanschauung der Organisation Steady State geprägt hat, die ausgewählt und ausgebildet wurde, um den Kapitalismus in einer Ära zu verwalten, die nun im Rückspiegel verschwindet.
Trotz ihrer sogenannten „Unabhängigkeit“ konnte die Börsenaufsichtsbehörde SEC, die für die Überwachung von Banken und Finanzprodukten zuständig ist, die Finanzkrise von 2008 nicht verhindern. Sie hat es jedoch erfolgreich zugelassen, dass sich die kapitalistische Klasse in den Jahren zuvor durch Wellen der Finanzialisierung bereichern konnte. Die Bundeskommunikationsbehörde FCC, die für die Regulierung der Rundfunkmedien zuständig ist, hat deren Konzentration unter der Kontrolle einer Handvoll Kapitalist*innen nicht verhindert. Und die Federal Trade Commission, die für die Durchsetzung des sogenannten „Kartellrechts“ zuständig ist, hat weder das Entstehen von „Big Tech“, „Big Pharma“ usw. verhindert noch den Monopolcharakter des US-Kapitalismus in irgendeiner Weise eingeschränkt. Das liegt daran, dass diese Behörden nicht „unabhängig“ von der kapitalistischen Klasse sind, sondern dazu da sind, deren Interessen zu fördern, was umso leichter ist, je weiter sie vom Einfluss der Arbeiter*innenklasse entfernt sind.
Die Tatsache, dass Sicherheitsüberprüfungen für Schlüsselpersonen aus früheren Regierungen traditionell auch unter der nächsten Regierung fortgesetzt werden, zeigt die Erwartung von Vertreter*innen des „Steady State“, dass es eine grundlegende Kontinuität in der Politik geben wird, unabhängig davon, wer die Mehrheit im Kongress hat und wer im Weißen Haus sitzt. Ebenso ist es gängige Praxis, dass Generalinspektor*innen, die Ende der 1970er Jahre eingeführt wurden, unter mehreren Präsident*innen dienen, obwohl sie formal an die Präsidentschaft gebunden sind. Die Außenminister*innen kommen und gehen mit dem Wahlzyklus, aber die Generalinspektor*innen bleiben als „Beamt*innen im öffentlichen Dienst“ im Amt, was erneut die Erwartung einer grundlegenden Kontinuität in der Politik unabhängig von Wahlen offenbart.
Jeder einzelne der von Trump entlassenen Spitzen der Geheimdienste hat sich für die Verteidigung des US-Kapitalismus und der herrschenden Klasse der USA eingesetzt. Das werden natürlich auch von Trump ernannte Nachfolger*innen tun. Je nach ihrer Funktion sollten einige „Beamt*innen im höheren Dienst“ zu Recht als politische Beauftragte betrachtet werden, was mit „Schedule F“ durch die Umbenennung einiger Posten in „politikbezogene Positionen“ auch geschieht. In einem Arbeiter*innenstaat würden Schlüsselpositionen auf allen Ebenen gewählt und die Amtsinhaber*innen könnten abberufen werden. Für die herrschende Klasse der USA ist der Streit um „Schedule F“ jedoch ein Kampf zwischen ihren verschiedenen Flügeln um „ihre Leute“ in Schlüsselpositionen, gerade um eine Kontinuität in der Politik zu gewährleisten, unabhängig davon, welcher Flügel die Präsidentschaft kontrolliert. Die Arbeiter*innenklasse hatte vor Trumps Änderungen keine größere demokratische Kontrolle über den kapitalistischen Staat. Es ist völlig falsch, wenn der Steady-State-Bericht den von ihnen vertretenen Status quo als irgendwie „demokratischer” darstellt.
Tatsache ist, dass fast alles, was Trump 2.0 tut, innerhalb des bürgerlichen Rechtsrahmens geschieht, der von genau dem Flügel der herrschenden Klasse geschaffen wurde und geleitet wird, den die Organisation Steady State vertritt. Trump hat weder die Erlässe noch den Insurrection Act noch die föderalen Befugnisse über die Nationalgarde usw. erfunden. Steady State hatte kein Problem mit diesen bonapartistischen Befugnissen, als sie exklusiven Zugang zu ihnen hatten. Dies wird durch den Einwand von Steady State gegen den Einsatz der Nationalgarde durch Trump 2.0 deutlich, der aus Sicht der Gerichtsbarkeit erfolgt und nicht zur Verteidigung des Rechts auf Protest. Die Beschwerden der Organisation gegen Trump sind voller Heuchelei und zeugen von der Arroganz einer etablierten Elite, die durch jahrzehntelange Macht daran gewöhnt ist, sich selbst als „die Guten“ zu betrachten und alles, was sie tut, automatisch als „demokratisch“ anzusehen. Die Verteidigung demokratischer Rechte ist in dieser Zeit von entscheidender Bedeutung. Aber die Heuchelei von Steady State unterstreicht, dass nur die Arbeiter*innenklasse in der Lage ist, konsequent demokratisch zu sein. Dies erfordert, dass die Verteidigung demokratischer Rechte auf der Grundlage der Klassenunabhängigkeit von allen Flügeln der herrschenden Klasse erfolgt.
Spaltungen in der herrschenden Klasse
Die herrschende Klasse der USA sucht nach einem neuen Weg, nach einer neuen Politik. Der Steady-State-Bericht beklagt Trumps „umfassende Bemühungen, Loyalität und ideologische Konformität in der gesamten Bundesbürokratie sicherzustellen“. Was jedoch wirklich beanstandet wird, ist die Schwächung der Konformität hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung. Die MAGA-Ideolog*innen, die sich um Trump 2.0 versammelt haben, glauben, dass sie eine neue Politik für den US-Kapitalismus in dieser Ära haben, die in wichtigen Bereichen einen Bruch mit der Politik der herrschenden Klasse nach dem Zweiten Weltkrieg darstellt. Sie sind sich auch bewusst, dass, um eine große und, wie sie hoffen, irreversible Veränderung in der Politik der herrschenden Klasse der USA zu bewirken, die alten Führungskräfte im Staat verdrängt werden müssen. Das CWI hat auf die Elemente eines Bürgerkriegs in den USA hingewiesen. Ein wichtiges Schlachtfeld ist der kapitalistische Staat selbst, wo der Führungsausschuss der herrschenden Klasse in einer Weise angefochten wird, wie es seit Generationen nicht mehr der Fall war.
Die Tiefe der Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse der USA zeigt sich auch im „Lawfare“, Elementen eines juristischen Bonapartismus, der sich unter Trump 2.0 weiter verschärft, einschließlich der Verwendung von „Schattenakten“, um untergeordnete Gerichte zu überstimmen und die Umsetzung von Politik durchzusetzen. Der Kampf innerhalb der herrschenden Klasse beschränkt sich jedoch nicht auf den kapitalistischen Staat. Da es keinen Konsens über den weiteren Weg gibt, greift er auf Institutionen wie Universitäten und kapitalistische Medien über, die eine zentrale Rolle bei der Etablierung, Verbreitung und Verteidigung der vorherrschenden Ideen der herrschenden Klasse dieser Epoche spielen.
Der Kampf innerhalb der herrschenden Klasse ist ein Produkt der Krise des Kapitalismus und der daraus resultierenden Krise der bürgerlichen Demokratie. Die herrschende Klasse spürt, wie ihr der Boden unter den Füßen wegbricht, da die Unterstützung für ihre traditionellen politischen Vertreter*innen zusammenbricht. Aber die Arbeiter*innenklasse hat noch keine eigene Partei, weder in den USA noch in den anderen bürgerlichen Demokratien. Sie stellt noch keine „tödliche“ Bedrohung für den Kapitalismus dar. Das bräuchte eine revolutionäre Alternative, die die Machtfrage stellt, dem Klassenkampf einen klaren Ausdruck gibt und den Sturz des kapitalistischen Systems selbst zum Ziel erklärt.
Trotzki kommentierte in den 1930er Jahren die politische Krise in Deutschland, die Hitlers faschistischem Regime vorausging, und sagte, dass aus Sicht der herrschenden Klasse „das Parlament ohne Mehrheit und mit unversöhnlichen Flügeln ein unwiderlegbares Argument für eine Diktatur darstellt“. Trotzki dachte dabei jedoch an ein Parlament, das zwischen den Vertreter*innen zweier verfeindeter sozialer Klassen – Arbeit und Kapital – gespalten war. Der Kongress befindet sich fest in den Händen kapitalistischer politischer Vertreter*innen. Der Klassenkampf verschärft sich zwar, ist aber weit davon entfernt, die herrschende Klasse oder einen Teil davon zu zwingen, ihre Form der politischen Herrschaft grundlegend in eine „klassische“ bonapartistische Richtung zu verändern, ganz zu schweigen vom Gleichgewicht der Klassenkräfte, das eine massive Reaktion hervorrufen würde. Die Elemente des Bonapartismus unter Trump 2.0 ergeben sich in erster Linie aus dem Kampf der herrschenden Klassen untereinander um die Vorherrschaft im kapitalistischen Staat. Dies prägt, wie und in welche Richtung sich diese Elemente in Zukunft wahrscheinlich entwickeln werden.
Veränderungen in der politischen Form der kapitalistischen Herrschaft sind für die herrschende Klasse äußerst riskant. Die damit verbundenen sozialen Umwälzungen können eine revolutionäre Intervention der Arbeiter*innenklasse provozieren. In der Regel wird darauf nur zurückgegriffen, wenn die herrschende Klasse einer „tödlichen“ Bedrohung ausgesetzt ist und die Alternative ihr Sturz ist. Wir sind noch nicht an diesem Punkt angelangt. Der Versuch von Trump 2.0, die Grenze zwischen bürgerlich-demokratischen Rechten, Repression und anderen autoritären Maßnahmen in den USA neu zu definieren, hat bereits zu Massenprotesten geführt. Dies deutet auf die massiven Kämpfe hin, die ausgelöst würden, wenn die herrschende Klasse oder ein Teil davon auf eine grundlegende Veränderung der Form der kapitalistischen politischen Herrschaft in den USA drängen würde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht notwendig, ein solches Risiko einzugehen.
Klassenunabhängigkeit
Die herrschende Klasse der USA befindet sich in einer gefährlichen Lage. Ernsthafte Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse sind eine der Voraussetzungen für eine soziale Revolution. Der Rechtspopulismus an der Macht löst für den Kapitalismus nichts. Er mag zwar neue politische Maßnahmen ergreifen, doch diese sind nicht in der Lage, die Ursache der Krise der bürgerlichen Demokratie grundlegend zu lösen, nämlich die Unfähigkeit des Kapitalismus, für die große Mehrheit etwas zu erreichen. Die zehn Monate von Trump 2.0 an der Macht haben die Krise nun noch verschärft. Sie haben die herrschende Klasse weiter polarisiert und mit ihrer verstärkten Repression gegen Teile der Arbeiter*innenklasse literweise Öl ins Feuer des Klassenkampfs gegossen.
Derzeit stützen sich die verschiedenen Flügel der herrschenden Klasse der USA auf Teile der Arbeiter*innenklasse und der Mittelschicht, um sich gegenseitig Schläge zu versetzen. Dies vertieft die Polarisierung in der US-Gesellschaft insgesamt und verschärft die Krise der bürgerlichen Demokratie noch weiter. Eine Phase zunehmend instabiler bürgerlich-demokratischer Herrschaft und einer Verfassungskrise steht dem US-Kapitalismus bevor. Es ist entscheidend, für die ideologische, politische und organisatorische Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse einzutreten – Unabhängigkeit von allen Flügeln der herrschenden Klasse sowie von der Mittelschicht, sowohl links als auch rechts, die von ihnen in Raserei versetzt wird. Die Erlangung dieser Unabhängigkeit ist eine Voraussetzung dafür, dass sich die Arbeiter*innenklasse auf ihre eigene politische Herrschaft in einer sozialistischen Gesellschaft vorbereiten kann. Eine nüchterne Einschätzung des rechten Populismus an der Macht und von Trump 2.0 ist daher nötig, um den verschiedenen Flügeln der herrschenden Klasse der USA nicht einfach hinterher zu laufen.
