Rosa Luxemburgs historische Haltung zu Regierungsbeteiligung und ihre Bedeutung für Die Linke heute
Sollte Die Linke eine Regierungsbeteiligung mit der SPD und den Grünen (R2G) anstreben? Ein Blick in die Geschichte kann Orientierung geben: Die berühmte Marxistin Rosa Luxemburg setzte sich intensiv mit der Regierungsfrage auseinander.
von Aleksandra Setsumei, Aachen
In ihrem Klassiker „Die sozialistische Krise in Frankreich“ kritisiert Luxemburg das Handeln Alexandre Millerands. Millerand, damals Mitglied der französischen Sozialist*innen, trat 1899 in die bürgerliche Regierung Waldeck-Rousseau ein. Luxemburgs Urteil fällt klar aus: Eine „sozialistische“ Regierungsbeteiligung zu kapitalistischen Bedingungen ist ein Fehler, der die Stellung der Partei schwächt und ihre politische Unabhängigkeit untergräbt.
Erstens: Die Sozialreformen Millerands waren ein Schwindel
Zunächst stellt Luxemburg fest: Die Früchte einer solchen Regierungsbeteiligung sind nie so süß, wie sie verkauft werden – und können der Arbeiter*innenklasse im Hals stecken bleiben. Die Regierung um Millerand hat einige Sozialreformen auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel die Reduzierung der Arbeitszeit. Diese wurden von Millerand und seinen Unterstützer*innen als sozialistische Erfolge gefeiert. Luxemburg arbeitet allerdings heraus, dass alle diese Sozialreformen von Schlupflöchern, Ausnahmen und Vorbedingungen durchsiebt sind. Sie geben „dem Arbeiter nicht nur mit der einen Hand Illusionen, sondern sie [nehmen] ihm auch mit der anderen faustdicke Realitäten.“ Solche Debakel sind nach Luxemburg aber kein konkretes, handwerkliches Versagen, sondern ziehen sich wie ein roter Faden durch die gesamte Regierungserfahrung.
Die Ursache für diesen Ausgang sieht Luxemburg im Interessenwiderspruch der Arbeiter*innenklasse, deren Vertretung die sozialistische Partei ist, und der Kapitalist*innenklasse, deren Vertretung der bürgerliche Staat und seine Regierung ist. Wenn Sozialist*innen in Regierungen eintreten, die keine Maßnahmen ergreifen, die das bestehende System überwinden, werden sie zwangsläufig die kapitalistischen Systemzwänge akzeptieren und letztlich die Interessen der Bourgeoisie vertreten müssen – und mit Luxemburgs Worten zum „Knecht des Bürgertums“ werden. Sie fasst zusammen: „Die Hoffnung also, mithilfe des sozialistischen Ministers einen ungeahnten Aufschwung der Sozialreform herbeizuführen, war von vornherein eine die konkreten Verhältnisse ganz außer Acht lassende Utopie.“
Zweitens: Hindernis im Kampf
Mehr noch, Luxemburg zeigt, dass eine Regierungsbeteiligung unter „sozialistischer“ Flagge Reformen nicht erleichtert, sondern gar erschwert. Verbesserungen, so betonte sie, werden mit wenigen Ausnahmen stets durch Druck und Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse errungen: “[Zugeständnisse] erreichen [Sozialist*innen] aber durch ihre oppositionelle Kritik auf dreierlei Wegen: indem sie mit ihren am weitesten gehenden Forderungen den bürgerlichen Parteien eine gefährliche Konkurrenz bereiten und sie durch den Druck der Wählermassen vorwärtsdrängen; dann, indem sie die Regierung vor dem Lande bloßstellen und sie durch die öffentliche Meinung beeinflussen; endlich, indem sie durch ihre Kritik in und außerhalb der Kammer [=Parlament] immer mehr die Volksmassen um sich gruppieren und so zu einer Achtung gebietenden Macht anwachsen, mit der Regierung und Bourgeoisie rechnen müssen. Die um Jaurès gruppierten französischen Sozialisten haben sich mit dem Eintritt Millerands alle drei Wege verschlossen.“
Drittens: Schwächung der Partei
Schließlich analysiert Rosa Luxemburg die politischen Folgen der Regierungsbeteiligung: “Denn ist das republikanische Wirken der Regierung ein Fiasko, dann entsteht sofort die Frage, welche Rolle ein Sozialist in dieser Regierung spielt. Um also die Ministerschaft Millerands nicht zu kompromittieren, sehen sich Jaurès und seine Freunde gezwungen, über alles zu schweigen, was der Arbeitermasse über die Mängel der herrschenden Politik die Augen öffnen könnte.” So wird die sozialistische Partei von der schärfsten Kritikerin der Regierung zur Verteidigerin des Status quo. Die Folge ist eine Verwirrung der Arbeiter*innenbewegung und ein Verlust des Vertrauens und der Unterstützung innerhalb der Klasse.
Zugleich wird eine Rechtsverschiebung befeuert. Luxemburg schreibt: “Statt den Einfluss der Sozialisten auf die Regierung und das bürgerliche Parlament zu vergrößern, hat sie die Sozialisten zum willenlosen Werkzeug der Regierung und zum passiven Anhängsel des radikalen Kleinbürgertums gemacht.” Dies verstärkte die ohnehin vorhandenen Anpassungstendenzen in der Sozialdemokratie – Tendenzen, gegen die Luxemburg energisch ankämpfte. Diese Rechtsentwicklung kulminierte am Morgengrauen des Ersten Weltkrieges im historischen Verrat der Sozialdemokratie, die den Krieg mittrug und die Arbeiter*innenklasse in das Gemetzel schickte.
Regierungsbeteiligung heute: süße Versprechen, bittere Realität
Auch wenn vieles heute anders ist, bestätigen die Erfahrungen der Regierungsbeteiligungen linker Parteien in Deutschland wie international immer wieder den Kern ihrer Analyse: Wo die Linkspartei mitregiert, unterscheidet sich die Regierungspolitik im Grundsatz nicht von jener anderer Landesregierungen. In der Hoffnung auf ein paar Zugeständnisse akzeptiert Die Linke in der Praxis echte Verschlechterungen: Privatisierung von hunderttausenden Wohnungen in Berlin in den 2000ern und später Teilprivatisierung der S-Bahn, Schließung der Klinik in Schleiz unter einer Linken-Gesundheitsministerin in Thüringen, massiver Stellenabbau im öffentlichen Dienst in Brandenburg, Festhalten an der Schuldenbremse, Abschiebungen, Kürzungen und Repressionen. Diese Beispiele demonstrieren sehr anschaulich, dass das von Teilen der Linken propagierte „rebellische Regieren“ eine Illusion ist.
Schwächung der Bewegung
Eine weitere Bestätigung von Rosa Luxemburgs Position ist die Erfahrung, dass der Regierungseintritt der Linkspartei die linke außerparlamentarische Bewegung schwächt. Eine gute Studie dessen ist der Umgang der Berliner Linken mit „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Die aktivistische Kampagne erreichte 2021 im Berliner Volksentscheid 59 Prozent Zustimmung für die Enteignung der großen Immobilienunternehmen. Die Linke unterstützte die Kampagne zwar, doch an der Regierung hat sie sich daran beteiligt, die Umsetzung im parlamentarischen Prozess zu verschleppen. Das Ergebnis ist: In Berlin machen nach wie vor Immobilienhaie fette Profite mit der Miete – während sich rund die Hälfte der Mietenden Berlins akut vor einer Mieten-Zahlungsnot fürchtet und in der Mieter*innenbewegung Enttäuschung herrscht.
Folgen für die Partei
Auch dieser Teil Luxemburgs Analyse bestätigt sich: Wo linke Parteien mit prokapitalistischen Kräften regieren oder die kapitalistischen „Sachzwänge“ akzeptieren, verlieren sie Vertrauen und Unterstützung. Das gilt für Regierungsbeteiligungen auf Landesebene: in Berlin, Thüringen, Brandenburg, nicht überall im gleichen Maße, aber die Tendenz ist deutlich erkennbar. Auch international spielte sich ein ähnliches Szenario ab: Linke Parteien entstanden aus Protest, gewannen Massenunterstützung, übernahmen Regierungsverantwortung und stürzten ab – Podemos in Spanien oder Syriza in Griechenland sind dafür markante Beispiele.
Dies wird von politischer Rechtsentwicklung begleitet. Regierungsbefürworter*innen geben bereits im Vorfeld wichtige linke Positionen auf, um überhaupt eine Regierung mit SPD und Grünen zu ermöglichen. Aber selbst aufrichtige Linke mit besten Absichten müssen irgendwann unter dem Druck des Kapitals bzw. der Koalition nach rechts rücken, wenn sie eine pro-kapitalistische Regierungsbeteiligung nicht infrage stellen.
Selbst wenn linke Vorhaben in Koalitionsverträge Einzug finden: Papier ist geduldig. Dies wird dadurch noch verstärkt, dass Regierungen nicht durch die Partei kontrolliert werden. Meist entfernen sich die Fraktionen von der Partei und verselbstständigen sich. Das geht bis zum Programmbruch. So haben Landesregierungen mit Linke-Beteiligung in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen dem Milliarden-Aufrüstungspaket im Bundesrat zugestimmt – ein Skandal, der für sie kaum Konsequenzen hatte. Dies schwächt die demokratischen Strukturen der Partei und verhöhnt das demokratisch diskutierte und beschlossene Programm.
Mit R2G AfD-Regierung verhindern?
Ein Argument von Einigen ist schließlich, dass R2G bei allen Schwächen immer noch besser als eine AfD-Regierung sei. Unter einer AfD-Regierung drohen zweifellos noch schärfere Angriffe auf Errungenschaften der Arbeiter*innenklasse. Doch ist das wirklich ein Schritt im Kampf gegen die AfD? Das scheint nicht der Fall zu sein: Wo Die Linke in R2G-Regierungen eintrat, hat das die AfD nicht geschwächt, sondern gestärkt. Paradebeispiel dafür ist Thüringen, wo die AfD sich von ca. 10 Prozent 2014 im Laufe der zwei Legislaturperioden unter dem Linken-Ministerpräsidenten verdreifacht hat.
Die AfD wird stärker, weil sie sich als Opposition zum Establishment darstellen kann. Im Endeffekt kann man die AfD nicht schwächen, ohne eine politische Alternative für die Menschen zu schaffen, die berechtigterweise von der Politik enttäuscht sind und von denen manche auch die AfD unterstützen. Eine Regierungsbeteiligung der Linken mit anderen prokapitalistischen Kräften, die die linken Kräfte diskreditiert und noch mehr Menschen in die Arme der Rechtspopulist*innen treibt, ist dabei keine Hilfe.
Prinzipienvoll links!
Rosa Luxemburg hat Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Kräften prinzipiell abgelehnt – eine Position, die heute genauso richtig ist, wie sie damals war. Aber sie vertrat keine sektiererische Position der Totalverweigerung. Im Gegenteil, argumentierte sie, dass Sozialist*innen für jede Verbesserung für die Arbeiter*innen und Armen kämpfen und im Parlament stimmen sollen.
Das heißt nicht, den Anspruch auf sozialistisches Regieren aufzugeben, um den Klassenkampf voranzutreiben: In Berlin, wo Die Linke stärkste Kraft werden kann, machen Sol-Mitglieder dazu konkrete Vorschläge.
Es schließt auch nicht aus, CDU- oder AfD-Regierungen zu verhindern, indem man rot-grüne Minderheitsregierungen ins Amt bringt. Der Unterschied zu einer Koalition ist aber ein prinzipienvoller: keine Absprachen, keine Verträge und kein Kuhhandel – Die Linke stimmt im Einzelfall für die richtigen Gesetze und lehnt die falschen ab. Und sie nutzt das Parlament als Bühne im Klassenkampf, eine Verlängerung der außerparlamentarischen Bewegung. Eine solche Haltung wird den vielen Menschen, die sich nach einer politischen Alternative sehnen, den Wert einer linken Partei beweisen. Sie ist eine Voraussetzung für den langfristigen Aufbau einer Kraft, die den Kapitalismus herausfordern und schlagen kann – eine Aufgabe, die sich Rosa Luxemburg zum Ziel gesetzt hat und für die sie ihr Leben opferte. Lernen wir von ihr!
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