Druck zwingt die nigerianische Regierung zur Einstellung des Scheinprozesses gegen Adaramoye Michael Lenin und zehn weitere #EndBadGovernance-Demonstrant*innen, denen Hochverrat und Terrorismus vorgeworfen wurde
Am 10. Dezember 2025, hat Richter Emeka Nwite vom Bundesgerichtshof in Abuja die Anklage wegen Hochverrats und Terrorismus gegen Adaramoye Michael Lenin und zehn weitere Personen fallen gelassen. In seiner Urteilsbegründung beklagte Richter Emeka, dass die Staatsanwaltschaft in dem von ihr gegen die Demonstrant*innen angestrengten Verfahren mangelnde Sorgfalt und Ernsthaftigkeit an den Tag legte. In der Folge wurden Michael Lenin und seine Mitangeklagten, die wegen der landesweiten #EndBadGovenance-Proteste im August 2024 gegen Massenhunger, wirtschaftliche Not und die armutsfeindliche Politik der Regierung von Bola Tinubu inhaftiert und vor Gericht gestellt worden waren, freigesprochen. Weitere Aktivist*innen sind Daniel Akande, Mosiu Sadiq, Adeyemi Abiodun Abayomi, Angel Love Innocent, Bashir Bello, Nuradeen Khamis, Buhari Lawal, Opaluwa Eleojo Simeon, Suleiman Yakubu und Abdulsalam Zubairu.
Von Francis Nwapa, National Secretary, Youth Rights Campaign, Nigeria
Seit der Anklage der 11 #Endbadgovernance-Demonstrant*innen am 2. September 2024, verbrachten sie viele Wochen unrechtmäßig in Polizeizellen und Gefängnissen. Die nigerianische Regierung verschwendete öffentliche Mittel, um die Anklagen wegen Hochverrats und Terrorismus gegen sie aufrechtzuerhalten, ohne einen eigenen Fall vor Gericht bringen zu können. Stattdessen wandten die Staatsanwälte der Polizei wiederholt verschiedene Verzögerungstaktiken an und beantragten eine Vertagung nach der anderen. Zumindest wurden schließlich alle gegen Kaution freigelassen.
Wir erinnern daran, dass Richter Emeka am 25. Juni 2025 den Staatsanwalt ermahnte, das Verfahren nicht weiter zu verzögern, und ausdrücklich erklärte, dass der Fall eingestellt würde, wenn die Polizei nach den hartnäckigen Protesten der rechtlichen Vertretung der Aktivist*innen weitere Versuche unternähme, das Verfahren zu verschieben. Der Richter war aufgrund der unermüdlichen Kampagne unserer Genoss*innen und Unterstützer*innen vor Ort und international tatsächlich gezwungen, diesen Fall zu streichen. Wiederholt fanden weltweit öffentliche Proteste statt (so auch in Deutschland, siehe z.B. hier und hier, Anm. d. Übers), während Gewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen die Einstellung dieses Verfahrens forderten. Es war derselbe Druck, der die Regierung und die Polizei dazu zwang, das Verfahren aufzugeben, da der Staatsanwalt an dem Tag nicht einmal vor Gericht erschien. Die Regierung und die Polizei waren bereit, den #EndBadGovernance-Aktivist*innen den Prozess wegen Hochverrats auf ewig um den Hals zu hängen, um weitere Massenproteste gegen armutsfeindliche Politik und ihre Angriffe auf die demokratischen Rechte zu verhindern.
Es ist passend und lehrreich, dass die Nachricht vom Sieg vor Gericht kam, als Aktivist*innen erneut auf den Straßen von Lagos, Ibadan und anderen Orten in Nigeria unterwegs waren, um anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember die Forderung nach einer sofortigen Beendigung des Scheinprozesses gegen 11 Aktivist*innen von #Endbadgovernance und ein Ende anderer Angriffe auf demokratische Rechte in Nigeria in den Vordergrund zu rücken. Die Youth Rights Campaign (YRC) spricht allen Anwält*innen, die unentgeltlich Rechtsbeistand geleistet haben, sowie den Genoss*innen, Unterstützer*innen und Aktivist*innen im In- und Ausland für ihren anhaltenden Druck und ihre unerschütterliche Unterstützung während der Zeit der Verhaftung, Inhaftierung und des Prozesses ihren tiefen Dank aus.
Wir betrachten dies als einen Sieg, nicht nur für die 11 Aktivist*innen von #Endbadgovernance, sondern auch für alle Nigerianer*innen, die sich eine bessere Gesellschaft wünschen. Dies ist ein Beispiel dafür, dass wir gegen eine tyrannische Regierung wie die von Tinubu kämpfen und sie besiegen können. Die Arbeiter*innenklasse und die Jugend Nigerias müssen weiterhin konsequent gegen schlechte Regierungsführung und die prokapitalistische Politik der Regierung kämpfen.
Die Youth Rights Campaign (YRC) fordert von der nigerianischen Regierung eine öffentliche Entschuldigung gegenüber allen freigesprochenen #Endbadgovernance-Aktivist*innen, die Rückgabe ihres Eigentums und die Freigabe ihrer Bankkonten. Wir fordern außerdem eine angemessene Entschädigung für die 11 Aktivist*innen und aller Opfer von Misshandlungen während und nach den #Endbadgovernance-Protesten. Wir fordern zudem die sofortige Freilassung aller inhaftierten #Endbadgovernance-Demonstrant*innen, die in Borno zu sieben Jahren Haft verurteilt wurden, sowie die Aufhebung der Anklagen gegen alle Personen, die noch wegen der #Endbadgovernance-Proteste vom August 2024 vor Gericht stehen. Wir bekräftigen, dass Proteste gegen eine Politik, die die Armen benachteiligt, und gegen schlechte Regierungsführung ein demokratisches Recht sind und nicht kriminalisiert werden dürfen.
Artikel auf Englisch unter: https://www.socialistworld.net/2025/12/11/nigeria-victory-at-last-treason-trial-cancelled/
