Resolution des Linke Ortsverbands Stuttgart – Bad Cannstatt/Mühlhausen/Münster
Wir dokumentieren hier eine Resolution, die der Linke Ortsverband Stuttgart – Bad Cannstatt/Mühlhausen/Münster im Dezember zum Abstimmungsverhalten der Linke-Bundestagsfraktion zum Rentenpaket verabschiedet hat:
Die Partei Die LINKE muss das Rentenpaket ablehnen
Die Rentenreform der Merz-Regierung steht seit Monaten im Vordergrund der öffentlichen Debatte.
Es war eine Steilvorlage für Fundamentalopposition für die Partei der Linken gegen alle im Bundestag vertretenen prokapitalistischen Parteien, die nur mit verschiedenen Mitteln die Renten im Profitinteresse des Kapitals immer weiter senken wollen. Dabei muss Die Linke auch von den Gewerkschaften einfordern, das Rentenpaket der Merz-Regierung abzulehnen, die gewerkschaftliche Kampfkraft dagegen und für höhere Renten ohne Beitragserhöhung für die Lohnabhängigen einzusetzen.
Die Auseinandersetzung um die Rentenfrage wurde zur rein parlamentarischen Frage. Die ganze Diskussion in der Linke drehte sich entsprechend darum, ob sie im Bundestag dem Rentenpaket zustimmen oder es ablehnen soll. Viele Bundestagsabgeordneten, darunter auch Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, hatten sich für Zustimmung ausgesprochen. Andere Fraktionsmitglieder hatten sich für Ablehnung ausgesprochen.
Herausgekommen ist am Ende eine Enthaltung mit Fraktionszwang für alle Abgeordneten. Das war ein großer politischer Fehler und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Linken und nützt der AfD, die sich mit ihrer populistischen Ablehnung erneut als Opposition gegen die Merz-Regierung inszenieren konnte. Die Überschrift des Kommentars in den Stuttgarter Nachrichten am 4.12. lautete „Auf die Linke kann sich Merz verlassen“.
Es war richtig, dass Heidi Reichinnek in Ihrer feurigen Rede im Bundestag darauf hingewiesen hat, dass die Rentenfrage kein Generationen-, sondern ein Verteilungskonflikt ist. Es war richtig, dass sie kritisiert hat, dass sich seit der Rentenreform der SPD-Grünen-Regierung und der Absenkung des Rentenniveaus auf 48 % die Altersarmut verdoppelt hat. Dafür hätten nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD im Bundestag angegriffen werden müssen. Mit Ihrer Enthaltung hat die Bundestagsfraktion die Altersarmut eben nicht abgelehnt. Das wäre im Interesse der Glaubwürdigkeit aber notwendig gewesen. Heidi Reichinnek hat in Ihrer Rede zwar von der Notwendigkeit einer solidarischen Mindestrente gesprochen. Aber sie hat noch nicht mal die von der Linken beschlossene Höhe von 1.400 Euro genannt. In dem Antrag, den die Linke zum Rentenpaket gestellt hat, taucht die Forderung nach einer Mindestrente gar nicht mehr auf.
Das Schlimmste an der ganzen Geschichte ist, dass die Linke als Rechtfertigung für ihr Abstimmungsverhalten auch noch mit falschen Zahlen argumentiert. Die Bundestagsfraktion argumentiert, dass bei einem Scheitern des Rentenpakets das Rentenniveau weiter gesunken wäre. Dies ist faktisch falsch. Die Tagesschau berichtete am 14.11.2025, dass eine Beibehaltung des Nachhaltigkeitsfaktors beim Scheitern des Rentenpakets „die Rentenanpassung im nächsten Jahr zusätzlich erhöhen könnte“.
Es ist ziemlich offensichtlich, dass sich die Bundestagsfraktion durch ihr Abstimmungsverhalten der SPD als verlässlicher Koalitionspartner andienen will, auch wenn dabei Altersarmut zementiert wird.
Es ist gut, dass sich in der Partei enormer Unmut über die Enthaltung der Fraktion entwickelt hat und dieser Unmut auch in Mails an Bundestagsabgeordnete zum Ausdruck gekommen ist.
Das reicht aber nicht. Linke Abgeordnete sollten sich keiner Fraktionsdisziplin unterordnen, wenn es darum geht, die Glaubwürdigkeit der Linken zu beschädigen.
Die Programmdebatte muss dazu genutzt werden, in der Rentenfrage und vielen anderen Fragen weitergehende Forderungen zu erheben. Das von der Partei geforderte Rentenniveau von 53 % ist entgegen aller Behauptungen von Linke-Politikern nicht armutsfest. Die Rentenfrage von einer Generationenfrage zu einer Umverteilungsfrage zu machen, bedeutet in Zeiten, in der die Kapitalisten die Kosten ihrer Krise u. a. durch Rentenkürzungen auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen wollen, dass die Macht der Kapitalisten infrage gestellt und ihre Enteignung offensiv gefordert werden muss. Damit die Ressourcen der Gesellschaft für die Gesellschaft zur Verfügung stehen und nicht mehr für eine kleine Minderheit von Profiteuren. Solche sozialistischen Positionen muss die Linke auch als Kontrastprogramm gegen alle anderen Parteien offensiv im Bundestag vertreten.
