Solidaritätserklärung der Linken Stuttgart Bad Cannstatt mit den TV-L Streiks
Im Folgenden dokumentieren wir die Solidaritätserklärung der Linken Stuttgart Bad Cannstatt mit den aktuellen Streiks in der Tarifrunde der Länder
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit der Forderung nach 7% und mindestens 300 mehr Lohn (200 für Azubis) geht ver.di in die Tarifrunde für die Landesbeschäftigten.
Zeitgleich gibt es eine Tarifauseinandersetzung um Verbesserungen bei den Zuschlägen für Nacht-, Wochenendarbeit und Überstunden bei den kommunalen Verkehrsbetrieben.
Wir sind der Meinung, dass die Gewerkschaft den Kampf um die volle Durchsetzung der Forderungen führen und dafür die ganze Kampfkraft einschließlich Erzwingungsstreik einsetzen sollte. Ein gemeinsamer Streik von Landesbeschäftigten, Bus- und Straßenbahnfahrer:innen würde die Durchsetzungskraft für alle enorm erhöhen und ein starkes Zeichen gewerkschaftlicher Solidarität setzen. Ver.di sollte beim TdL auf ein Jahr Laufzeit bestehen, weil es dann in 2027 endlich die Chance für einen gemeinsamen Tarifkampf von Beschäftigten bei Bund, Ländern und Kommunen gibt. Der Tarifvertrag des TvÖD läuft bis 31.3.2027.
Einen faulen Kompromiss wie in der letzten Tarifrunde der Beschäftigten bei Bund und Kommunen sollte verhindert werden. Hier gab es bei einer Laufzeit von 27 Monaten in 2025 eine Erhöhung von 3% und 2,8% in 2026. Außerdem machte ver.di das Zugeständnis auf eine „freiwillige“ Erhöhung der Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden.
Wenn die Bundesländer und Nahverkehrsbetriebe auf ihre leere Kassen verweisen, dann verweisen wir auf die Kaufkraftverluste der Beschäftigten in den letzten Jahren, die steigenden Mieten, die höheren Zusatzbeiträge der Krankenkassen und die Gebührenerhöhungen bei den Kommunen. Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst kommen nur noch mit einem Zweitjob über die Runden.
Wir verweisen außerdem darauf, dass genug Geld in der Gesellschaft vorhanden ist. Es ist nur auf den falschen Konten. Die fünf reichsten Familien in Deutschland verfügen über ein Privatvermögen von 250 Milliarden Euro. Das ist fast so viel wie die Hälfte des Bundeshaushaltes. 156 deutsche Milliardäre hatten 2025 ein Vermögen von 692,1 Milliarden Dollar (tagesschau 4.12.2025) Hunderte von Milliarden werden für Aufrüstung verballert. Sie bringen den Rüstungsaktionären fette Dividenden. Das Geld fehlt bei der sozialen Infrastruktur.
Die Bundesregierungen haben in den letzten Jahrzehnten den Unternehmern Steuergeschenke in Milliardenhöhe gemacht. Diesen Steuergeschenken haben auch die Bundesländer über den Bundesrat zugestimmt. Durch die Abschaffung der Vermögenssteuer sind die Superreichen seit 1997 um 400 Milliarden reicher und die Bundesländer um 400 Milliarden ärmer geworden. Die dadurch entstandenen Löcher in den Haushalten von Kommunen, Ländern und Bund sollen nun von der Masse der Bevölkerung bezahlt werden durch Lohnraub bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Stellenabbau, Leistungseinschränkungen, Sozialabbau, Gebührenerhöhung, Verteuerung des Deutschlandstickets und der Fahrpreise im Nahverkehr.
Die Kampfkraft der Landesbeschäftigten und im ÖPNV ist da, um höhere Löhne und höhere Zuschläge durchzusetzen. Erst recht, wenn alle derzeit in der Tarifauseinandersetzung stehenden Kolleginnen und Kollegen gemeinsam einen Erzwingungsstreik führen.
Entgegen einer weit verbreiteten Position, ist es nicht so, dass Landesbeschäftigte mit einem Streik keinen wirtschaftlichen Druck ausüben können. Schließlich gibt es an Flughäfen und bei den Schleusen Landesbeschäftigte.
Es ist höchste Zeit, dass die Gewerkschaften in Deutschland in die Offensive kommen, um weitere Verschlechterungen zu verhindern und echte Verbesserungen durchzusetzen.
Längst geht es nicht nur um den Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft in Tarifauseinandersetzungen. Die Angriffe der prokapitalistischen Parteien in den Kommunen, Landes- und Bundesregierungen auf erkämpfte Errungenschaften müssen zurückgeschlagen werden. Es gibt keinen Grund dafür, dass die arbeitende Bevölkerung die Krise eines Systems finanziert, von dem die Reichen und Superreichen profitieren.
Wir wollen Euch ermutigen zu streiken und versichern Euch, dass wir uns öffentlich an Eure Seite stellen und der Propaganda der Arbeitgeber und der Presse Paroli bieten werden.
Solidarische Grüße
Die Linke Stuttgart Bad Cannstatt
Stuttgart, den 19. Januar 2026
