Solidaritätserklärung der Sozialistischen Organisation Solidarität – Sol Berlin mit den Beschäftigten der Vivantes Tochtergesellschaften
Am Montag, 09. Februar findet der erste Streiktag der Vivantes Tochtergesellschaften in Berlin statt, ein Kampf den wir als Sol Berlin aktiv unterstützen. Im Folgenden veröffentlichen wir die Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten, die auch bei den Streikaktionen verteilt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir wünschen Euch viel Kraft und Energie in Eurem Kampf für gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen bei den Service-Bereichen der Vivantes Kliniken.
Wir denken, dass der Streik die einzige und richtige Antwort auf dieses Verhalten des Arbeitgebers und der Politik ist. Ihr erstes Angebot lag in der Reinigung sogar unter dem neuen Branchenmindestlohn! Nur der hundertprozentige TVÖD mit allen Zulagen, Rechten und Sonderzahlungen sichert einigermaßen den Lebensunterhalt.
Nein zu Ausgründung
Euer Kampf hilft allen, die von Lohndrückerei durch Ausgründung betroffen sind und die für starke Tarifverträge kämpfen. Jede Koalition der letzten zehn Jahre hatte die Rückführung der Krankenhaustöchter in die Muttergesellschaften versprochen – geworden ist daraus nichts. Auch sie verstehen nur die Sprache des Streiks, wie das Vorbild der Charité Facility Management (CFM) zeigt. Alle Tochtergesellschaften von öffentlichen Einrichtungen, die nur zum Unterlaufen von Tarifverträgen und Einsparen von Personalkosten gegründet werden, müssen zurück in den Öffentlichen Dienst.
Erfolgreich streiken
Und wenn sie nicht hören wollen, muss der Streik ausgeweitet werden. Nach einem eintägigen Streik sollte schnell zu längeren und dann zum unbefristeten Streik übergegangen werden. Dann werden die Auswirkungen sichtbarer und die Streikfront baut sich auf.
Bringt euch in die Streikversammlungen ein und macht es zu eurem Streik. Von unten sollte diskutiert werden, wie mehr Leute gewonnen werden können und wie der Streik laufen kann. Viele Fragen stellen sich, die ihr am besten beantworten könnt. Nur ihr könnt im Falle eines richtigen Angebots entscheiden, ob man sich darauf einigen könne.
Oft verlangen die Arbeitgeber, Streiks für Verhandlungen zu unterbrechen. Doch die Erfahrung hat gezeigt, dass damit die Dynamik und die Mitbestimmung der Beschäftigten untergraben wird. Jetzt hatte es der Arbeitgeber sogar eilig zu verhandeln, bevor es zum Streik kommt, weil er eure Kraft fürchtet. Deshalb empfehlen wir euch, ggf. eure Streiks nicht für Verhandlungen auszusetzen, sondern dem Arbeitgeber weiter Druck zu machen, wenn es dazu kommt. Jedes Ergebnis muss danach in einer Urabstimmung mit ausreichend Raum für Diskussion bestätigt werden.
Alle Räder stehen still…
…wenn dein starker Arm es will. Das ist ein alter Gewerkschaftsspruch. Und euer Streik wird noch erfolgreicher sein, wenn er den Ablauf im Krankenhaus unterbricht. Es ist für ver.di möglich, Beschäftigte zum Solidaritätsstreik aufzurufen. Sucht die Diskussion mit Beschäftigten im OP oder anderen zentralen Bereichen. Wenn sie mit euch die Arbeit niederlegen, wird es den Druck erhöhen. Auch Beschäftigte der CFM können zum Solidaritätsstreik aufgerufen werden.
Außerdem solltet ihr den Schulterschluss mit anderen Streiks suchen, um euch gegenseitig zu unterstützen, Erfahrungen auszutauschen und zu motivieren. Gerade läuft noch die Tarifrunde der Länder, die Ende Januar kräftig gestreikt haben. Bei der BVG wurde zu Streiks aufgerufen. Die DRK Kliniken sind ebenfalls in einer Auseinandersetzung. ver.di sollte hier die Kräfte bündeln und
zu gemeinsamen Streiks und Kundgebungen aufrufen. Der DGB sollte das mit einer Solidaritätskampagne verbinden und weitere Gewerkschaften dazu holen. Dann stehen wirklich die Räder still.
Kranke Häuser – Krankes System
Euer Streik ist Teil des Widerstands gegen Einsparungen im Krankenhäuser. Obwohl die Coronakrise einmal mehr gezeigt hat, wie wichtig jede Einrichtung der Gesundheitsversorgung ist, werden Krankenhäuser durch die Krankenhausreform unter enormen Kostendruck gesetzt und geschlossen. Wettbewerb, Abrechnungswahnsinn und Einsparungen machen die wirkliche Arbeit am Menschen kaputt. Das Profitsystem zerstört unsere Gesundheit.
Deshalb sprechen wir uns als Sol für ein kostenloses öffentliches Gesundheitswesen aus, das von unten nach den Bedürfnissen der Beschäftigten und Patient*innen organisiert ist und eine Krankheit keine Abrechnungspauschale mehr ist.
Die Merz-Regierung redet herablassend von Lifestyle-Teilzeit und möchte den 8-Stunden-Tag und andere soziale Rechte angreifen. Doch sie wollen nur unsere Errungenschaften angreifen. Wenn es ihnen wirklich gute Arbeit gehen würde, könnten sich Wegner, Merz & Co für das Recht auf Vollzeit in der Reinigung einsetzen. Gegen Sie alle müssen wir uns wehren.
Statt die Aufrüstung und Militarisierung voran zu treiben, die Kriege nur wahrscheinlicher machen werden, als sie zu verhindern, muss viel mehr Geld für Gesundheit und Soziales ausgegeben werden. Deutschland hat eine der weltweit höchsten Konzentration von Superreichen. Hier ist jede Menge zu holen und nicht bei uns!
In einer Welt, die zunehmend von Unterdrückung, Krieg und Krise geprägt ist, setzen wir uns für eine sozialistische Zukunft ein. Wir kämpfen für eine grundlegend andere Gesellschaft, in der anders als in DDR und Sowjetunion die Menschen von unten demokratisch über den Reichtum der Gesellschaft bestimmen und die großen Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführt wurden. Diese Überzeugung verbinden wir mit dem Kampf für alle Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung im Hier und Jetzt. Wenn du daran mitwirken kannst, schließ dich uns an.
