Argumente gegen die Propaganda der Kapitalist*innen
Seit Jahren rufen Kapitalvertreter*innen, das Rentensystem stehe kurz vor dem Kollaps. Doch das stimmt so nicht.
von Lucie Dussle, Stuttgart, und Tom Hoffmann, Berlin
Behauptung:
Die Bevölkerung wird immer älter, da die Geburtenrate sinkt und die Lebenserwartung steigt. Durch das Missverhältnis zwischen Jung und Alt wird das Rentensystem kollabieren.
Was stimmt?
Den demografischen Wandel gibt es schon seit Jahrzehnten. Der Geburtenrückgang wurde in der Vergangenheit zum Teil durch steigende Löhne und damit steigende Rentenbeiträge ausgeglichen. Ein ausschlaggebender Punkt ist die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten. Diese Zahl ist in der Vergangenheit permanent gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ging zurück, die Anzahl berufstätiger Frauen und zugewanderter Arbeitskräfte hat zugenommen. Trotzdem wurde die Rente immer weniger, weil u.a. die prekäre Beschäftigung und unterbrochene Erwerbstätigkeit im Leben zugenommen haben.
Mit dem demografischen Wandel wird schon seit Jahrzehnten ein Schreckgespenst aufgebaut, um Kürzungen und weitere Verschlechterungen bei der Rente zu rechtfertigen. Entscheidend ist aber nicht allein das Kopfzahl-Verhältnis. Heute versorgt ein Bauer 153 Menschen, 1960 waren es noch 17. Die Hungersnot ist trotzdem nicht ausgebrochen, weil die Arbeitsproduktivität gestiegen ist. Diese stagniert nun, weil für das Kapital Investitionen in die Realwirtschaft nicht profitabel genug sind – aber das ist ein Argument gegen den Kapitalismus.
Behauptung:
Immer weniger junge Menschen müssen immer mehr alte Menschen durchfüttern und werden dadurch ungerecht belastet, zum Beispiel durch steigende Rentenbeiträge. Außerdem muss das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung angepasst werden.
Was stimmt?
Diese Debatte führt zu einer Spaltung zwischen Jung und Alt, was von Kapitalseite gewollt ist. Aber junge und ältere Menschen der Arbeiter*innenklasse haben die gleichen Interessen. Sie wollen gute Löhne und sichere Arbeitsplätze. Das ist eine Komponente für eine spätere, den Lebensstandard sichernde Rente. Dafür müssen sie generationsübergreifend in Gewerkschaften und in der Partei Die Linke kämpfen.
Steigende Rentenbeiträge und ein höheres Renteneintrittsalter für die jetzt Beschäftigten sind überhaupt nicht nötig, wenn andere Maßnahmen ergriffen werden (siehe unten). Zudem geht die Forderung „Arbeitet länger!“ für viele Rentner*innen an der Realität vorbei. Der Arbeitsdruck in den Betrieben hat enorm zugenommen. In der Altersgruppe von 60 bis 64 Jahren arbeiten bereits 67 Prozent weiterhin. Ein großer Teil kann aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten. Diese Menschen bekommen durch eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit eine weitere Kürzung ihrer Rente.
Behauptung:
Der Bund muss schon jetzt die Renten mit Zuschüssen subventionieren, weil die Beiträge nicht ausreichen.
Was stimmt?
Die Rentenversicherung bezahlt nicht nur Altersrenten aus. Sie ist auch für andere, nicht beitragsgedeckte, wichtige soziale Aufgaben zuständig, wie die Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Den Zuschuss gibt es nicht, damit Renten davon bezahlt werden. Im Gegenteil: Diese Zuschüsse reichen seit Jahren nicht aus und das Defizit wird mit Rentenbeiträgen gedeckt. Auch wenn der Zuschuss in absoluten Zahlen gestiegen ist, hat er sich gemessen an der Wirtschaftsleistung in den vergangenen 15 Jahren deutlich verkleinert.
Behauptung:
Einschnitte, Mehrarbeit oder höhere Beiträge der Beschäftigten sind alternativlos. Höhere Renten zu fordern, ist völlig utopisch.
Was stimmt?
Die Sol fordert u.a. die Rücknahme aller Rentenkürzungen, eine Mindestrente von 900 Euro plus Warmmiete, eine steuer- und abgabenfreie gesetzliche Rente von 70 Prozent des Nettolohns und die Absenkung des Einstiegsalters auf 60 Jahre. Das ist finanzierbar.
Die Gewerkschaften und Die Linke müssen dafür kämpfen, dass die Gewinne der Banken und Konzerne zur Sicherung und Ausweitung des Lebensstandards eingesetzt werden. Dafür müssen auf alle Einkommen Rentenbeiträge erhoben werden, also auch auf Mieteinnahmen oder Kapitaleinkünfte.
Wenn alle Erwerbstätigen (u.a. auch Beamt*innen) in die Rentenversicherung einzahlen, würde die Zahl der Beitragszahler*innen um viele Millionen steigen. Beitragsbemessungs- und Versichertenpflichtgrenzen gehören abgeschafft. Oberhalb der bisherigen Bemessungsgrenze sollten zusätzliche Rentenansprüche nur noch vermindert erworben werden. Zusätzlich könnten die Einnahmen durch eine Steigerung des bestehenden Bundeszuschusses erhöht werden, indem die Profite der Banken und Konzerne und das Vermögen der Superreichen massiv besteuert würden.
In Deutschland ist, laut Oxfam, die Zahl der Milliardär*innen im vergangenen Jahr um ein Drittel, auf nun 172, gestiegen. Ihr Gesamtvermögen hat, inflationsbereinigt, um rund 30 Prozent zugenommen und liegt bei 840,2 Milliarden US-Dollar. Das Geld für eine menschenwürdige Rente ist da, nur auf den falschen Konten. Umverteilung und der Bruch mit der Macht des Kapitals sind nötig, um allen ein gutes Leben zu ermöglichen.
