Berliner Gewerkschaftslinke: »Die Enttäuschung ist groß«

Interview mit Gewerkschaftsaktiven zum TV-L-Ergebnis

Hiermit spiegeln wir einen Artikel des nd, der auch auf der Website des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di erschien mit zwei Gewerkschaftsaktiven im Rahmen der Tarifrunde der Länder. Der Artikel erschien zuerst Anfang März. Interviewt wurden Claudius Naumann (ver.di Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin) und Marén Wiese (Lehrerin und aktiv in der GEW Berlin).

Seit zwei Wochen liegt im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder ein Ergebnis vor. Insgesamt 5,8 Prozent mehr Lohn sollen die Beschäftigten in drei Stufen über 27 Monate erhalten. Wie kam der Abschluss an euren Arbeitsstellen an?

MW: In den Gesprächen, die ich mit Kolleg*innen bisher geführt habe, wurde deutlich, dass die lange Laufzeit von 27 Monaten und die Null-Monate ohne Lohnerhöhungen abgelehnt werden. Aber auch die wenigen Prozente reichen nicht aus, um die Inflation abzudecken.

CN: Bei uns ist die Enttäuschung und Ablehnung groß, zumal es im nichtwissenschaftlichen Bereich viele Beschäftigte in den unteren und mittleren Entgeltgruppen gibt, für die die 300 Euro Mindestbetrag elementar wichtig gewesen wären, um die Preissteigerungen der letzten Jahre etwas auszugleichen. Auch wissenschaftliche Mitarbeiter*innen sind betroffen, weil sie oft nur eine halbe Stelle bekommen, aber trotzdem voll arbeiten müssen. Wichtig sind auch die politischen Langzeitfolgen: So ein Ergebnis kann Frust, Enttäuschung und Demoralisierung gerade bei Gewerkschaftsmitgliedern auslösen. Dem müssen wir als Netzwerk mit einer politischen Perspektive auf Veränderung entgegenwirken.

Welche fehlende Forderung bedauert ihr besonders?

MW: In der GEW Berlin hatte sich die Tarifkommission dafür ausgesprochen, die Frage der Entlastung einzubinden. Ursprüngliche Forderungen nach 10 Prozent oder mindestens 450 Euro mehr bei zwölf Monaten Laufzeit wurden auf Bundesebene eingedampft. Das war schon ein Punkt, der bei vielen Kolleg*innen eher negativ ankam.

CN: Fatal ist die lange Laufzeit von 27 Monaten, die nur wenig kürzer als die von der Tarifgemeinschaft der Länder geforderte ist. Über die Kämpfe in Tarifrunden gewinnt man neue Mitglieder und baut die Gewerkschaft auf. Wenn es keine jährlichen Tarifrunden gibt, verpuffen diese Aufbaueffekte und man fängt wieder bei null an. Deshalb muss die Forderung nach zwölf Monaten Laufzeit ein zentrales Kampfziel sein.

Wieso denkt ihr, dass mehr drin gewesen ist?

MW:Es wurde wieder aufgegeben, bevor es richtig losging. Bei der letzten Demonstration in Potsdam hatten einige gehofft, dass es angesichts der Nicht-Angebote der Arbeitgeber zur Eskalation kommt. Aber es wurde nicht einmal mit einer Urabstimmung gedroht. Höhere Forderungen und eine Offensive für Entlastung in verschiedenen Bereichen wie Bildung und Gesundheit hätten mehr Beschäftigte auf die Straßen bringen können. Die Vereinzelung durch Branchenstreiks hat nicht für mehr Motivation gesorgt. In Berlin gab es oft Verwirrung, wer denn eigentlich zum Streik aufgerufen ist. Das lässt sich vermeiden, wenn alle im TV-L Beschäftigte auf die Straßen und zu Streikversammlungen gebracht werden. Zudem hätte die Tarifrunde deutlich politischer geführt werden müssen. Die Arbeitgeberseite hat deutlich gemacht, dass sie für Verwaltung, Gesundheit oder Bildung nicht mehr ausgeben will. Dazu sehen wir von der CDU mit Friedrich Merz an der Spitze Angriffe auf den Achtstundentag oder das Recht auf Teilzeit. Diese Themen hätten stärker skandalisiert werden müssen.

CN:Viele Kolleg*innen haben nicht den Eindruck, dass die Gewerkschaftsführung einen ernsthaften Kampf führen möchte, sondern sehen sich als Statisten in einem immer gleichen Tarifritual. Auch sind Streiks und Demos immer eine psychologisch wichtige Selbstvergewisserung, dass man nicht allein und nur gemeinsam stark ist. Durch die vielen kleinen und zersplitterten Aktionen wie dem separaten »Jugendstreiktag« und »Bühnenstreiktag« wurde teils das Gegenteil erreicht. Man hätte die TV-L-Streiks mit denen im ÖPNV und in Berlin bei den Vivantes-Töchtern zusammenlegen können, um die Wirkung zu potenzieren. Gleichzeitig versucht die Verdi-Führung krampfhaft, den Elefanten im Raum zu ignorieren: die astronomischen Mittel für Krieg und Aufrüstung und die damit verbundenen Haushaltskürzungen. Mit der stillen Akzeptanz der Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit entwaffnet sich die Gewerkschaft politisch selbst.

Der TV-L regelt die Arbeitsbedingungen von 1,3 Millionen Beschäftigten. Welche Reichweite haben die Netzwerke, in denen ihr euch engagiert?

MW: Das Netzwerk in der GEW gibt es erst seit Sommer 2025. Hier haben sich vor allem Berliner Beschäftigte an Schulen aber auch aus der Sozialen Arbeit angefangen zu organisieren.

CN: Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Verdi ist schon seit Längerem bundesweit aktiv und hat Mitglieder aus verschiedenen Fachbereichen. Unsere Reichweite insbesondere auch im TV-L-Bereich ist noch bescheiden, auch bedingt durch die vertikale und bürokratische Struktur von Verdi, die horizontalen Austausch erschwert.

Wie schätzt ihr die Chance ein, dass das Ergebnis am Ende tatsächlich abgelehnt wird?

CN: In Verdi gibt es eine Mitgliederbefragung, diese ist allerdings unverbindlich. Letztlich entscheidet die Bundestarifkommission. Unabhängig vom Ausgang der Befragung ist es wichtig, Erzwingungsstreiks als die einzige Möglichkeit aufzuzeigen, um zukünftig bessere Ergebnisse zu erzielen und somit den Kolleg*innen eine Perspektive zu bieten. Immerhin haben schon Mitgliederversammlungen der Betriebsgruppen an der FU Berlin und TU Berlin mehrheitlich die Ablehnung des Verhandlungsergebnisses auf Grundlage der Stellungnahme unserer Netzwerke beschlossen.

MW: In der GEW gibt es keine Mitgliederbefragung. In den Gesprächen der Tarifkommission in Berlin wurde deutlich, dass niemand dieses Ergebnis gut findet. Leider gab es auf der Bundesebene der GEW aber keine Mehrheit für die Fortführung des Arbeitskampfes. Über die Netzwerke versuchen wir jetzt über eine Petition sowie Anträge in Betriebsgruppen und bei Mitgliederversammlungen die Stimmen gegen das Ergebnis sichtbar zu machen. Uns ist klar, dass es jetzt vielleicht keine Mehrheit für unsere Position gibt. Aber nach dem Streik ist vor dem Streik. Wir müssen weiter an der Basis Strukturen aufbauen und in den Gremien unserer Gewerkschaften für einen kämpferischen Kurs eintreten. Wir haben erste Kontakte in anderen Bundesländern und versuchen uns da besser aufzustellen. Mit den Angriffen der Bundesregierung stehen in allen Bereichen – nicht nur im öffentlichen Dienst – deutliche Verschlechterungen bevor. Dafür braucht es kämpferische Gewerkschaften und gemeinsame Kämpfe.