Arbeitgeber*innen sperren sich gegen Regelungen für mehr Personal
Seit Anfang Mai streiken Beschäftigte der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Sie wollen einen Entlastungstarifvertrag (TV-E) um mehr Personal zu bekommen.
von Christian Walter, Aachen
In nordrhein-westfälischen Krankenhäusern fehlen 20.000 Fachkräfte. Die Folge für die Kolleg*innen: Überlastung, Burnout und oft der Ausstieg aus dem Job. Unter diesem Druck leiden Behandlungsqualität und Patient*innen.
Der geforderte Entlastungstarifvertrag soll helfen: In ihm soll verbindlich festgelegt werden, wie viel Personal für welche Aufgaben zur Verfügung stehen soll. Außerdem soll die Ausbildungsqualität steigen, indem eine qualifizierte Anleitung sichergestellt werden soll.
Arbeitgeber*innen blockieren
Dabei gehen die Kolleg*innen weiter, als bei den bisherigen ähnlichen Kämpfen in anderen Krankenhäusern und fordern für das gesamte Personal, also nicht nur für die Pflegekräfte, eine Entlastung. Von Anfang an haben die Klinikvorstände kein Interesse an einer Einigung gezeigt. Die Leitung der Uniklinik Bonn versuchte per Gerichtsbeschluss das Streikrecht einzuschränken – was erfolgreich abgewehrt werden konnte.
Wie gewinnen?
Eigentümerin der Unikliniken ist das Land NRW. Im Landtagswahlkampf stellten sich alle Parteien hinter die Streikenden, ihre politische Macht einsetzen und die Klinikleitungen anweisen, den Tarifvertrag zu gewähren, wollen sie aber nicht. Nun lehnen die Arbeitgeber*innen nicht nur einen TV-E ab, sondern stellen auch den Tarifvertrag der Ländern (TV-L) in Frage und drohen den Beschäftigten so mit weiteren Verschlechterungen. Das bedarf einer deutlichen Antwort der Gewerkschaften: Es muss eine breite Solidaritätskampagne aller Gewerkschaften organisiert werden. Diese muss in die ganze Gesellschaft getragen werden durch Massenflugblätter, Veranstaltungen, Plakatkampagnen und großen Solidaritätsdemonstrationen in ganz NRW. Es sollten örtliche Solidaritätskomitees gebildet werden und eine Diskussion begonnen werden, inwiefern Solidaritätsstreiks in anderen Bereichen möglich sind. So kann den Streikenden der Rücken gestärkt und die Zahl der Streikenden in den sechs Klinika erhöht werden.
