Warum die AfD keine Alternative ist
Dieser Artikel ist Teil einer Reihe der Sol Mainz zur anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März. Im Rahmen eines eingelegten Extrablatts sind diese Artikel auch in gebündelter Form bei Mitgliedern der Mainzer Ortsgruppe zu erwerben. Unter dem Motto “Die Linke wählen und für Sozialismus kämpfen” rufen wir zur Wahl der Linken auf. Wenn du zusammen mit uns für den Sozialismus aktiv werden willst, schreib uns gerne eine Mail an mainz@solidaritaet.info.
Die AfD versucht auch in Rheinland-Pfalz, sich als Stimme der „kleinen Leute“ zu inszenieren. Sie gibt vor, Antworten auf soziale Unsicherheit, steigende Preise und Zukunftsangst zu haben. In Wirklichkeit verfolgt sie ein anderes Projekt: Spaltung statt Solidarität, Autoritarismus statt sozialer Rechte, Nationalismus statt Klassenpolitik.
Von Stefan Augenstein, Mainz
Ob in Mainz, der Pfalz oder im ländlichen Raum: Rechte Akteure hetzen gegen Geflüchtete, Queers, Erwerbslose oder Klimaaktivist*innen und lenken so gezielt vom eigentlichen Problem ab. Nicht Migration, Feminismus oder „Wokeness“ treiben Mieten, Energiepreise und Arbeitsverdichtung nach oben, sondern ein Wirtschaftssystem, das Profite über Bedürfnisse stellt. Die Rechte verteidigt dieses System, auch wenn sie vorgibt, dagegen zu sein.
Die AfD: Partei des Kapitals, nicht der Arbeiter*innen
Die AfD gibt sich gern als Anwältin der Arbeiter*innen. Ein Blick auf ihre Politik entlarvt das als Lüge. Sie lehnt Mindestlohnerhöhungen ab, bekämpft starke Gewerkschaften und will soziale Sicherungssysteme weiter abbauen. Statt Umverteilung von oben nach unten fordert sie Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende. Wo sie von „Leistung“ spricht, meint sie Anpassung und wo sie von „Freiheit“ redet, meint sie die Freiheit des Kapitals.
In Rheinland-Pfalz stimmt die AfD regelmäßig gegen soziale Verbesserungen und nutzt soziale Krisen ausschließlich propagandistisch. Sie bietet keine Lösungen, sondern Sündenböcke. Ihre Politik richtet sich nicht gegen Ausbeutung, sondern gegen die, die unter ihr leiden, besonders gegen Migrant*innen und marginalisierte Gruppen. Das ist kein Zufall, sondern Programm.
Rechtsruck ist kein Zufall – er wächst aus sozialen Krisen
Der Aufstieg der Rechten fällt nicht vom Himmel. Er gedeiht dort, wo Menschen das Gefühl haben, dass Politik ihre Lebensrealität ignoriert. Steigende Mieten, kaputte Infrastruktur, Pflegenotstand, prekäre Jobs – all das prägt auch Rheinland-Pfalz.
Doch wer glaubt, man könne den Rechtsruck allein mit Appellen an Demokratie oder durch parlamentarische Abgrenzung stoppen, liegt falsch. Die AfD ist stark geworden, weil sie sich als radikale Opposition zur politischen Klasse inszeniert und gleichzeitig von den sozialen Verwerfungen profitiert, die durch Kürzungen, Prekarität und die untaugliche Politik der etablierten Parteien geschaffen wurden. Sie kann so Unzufriedenheit kanalisieren, weil viele Menschen keinen glaubwürdigen linken Gegenentwurf sehen und die etablierten Parteien bei sozialen Fragen versagt haben. Deshalb wird die Rechte weiter gestärkt, solange Armut, Wohnungsnot, Arbeitsplatzunsicherheit und das Gefühl fehlen, dass Politik für die Mehrheit der Gesellschaft arbeitet – und nicht nur für Banken und Konzerne.
Was wirklich gegen Rechts hilft
Dort, wo Rechte, oder ihr extremeres Umfeld marginalisierte Gruppen bedrohen, müssen Linke und Gewerkschaften Massen zu Gegenprotesten mobilisieren. Das geht am besten mit einem Programm, welches die gemeinsamen Interessen aller Arbeiter*innen betont.
Gegen Rechts hilft keine Symbolpolitik, sondern konsequente Klassenpolitik. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss den Menschen spürbare Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen erkämpfen – und zwar im offenen Konflikt mit Konzernen, Immobilienlobby und Sparpolitik. Das heißt: die Überführung der Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge in demokratische öffentliche Hand und Selbstverwaltung, statt Profite für private Träger. Es heißt massiver Ausbau von bezahlbarem Wohnraum, finanziert durch die Enteignung großer Immobilienkonzerne, statt weiterer Renditen auf Kosten der Mieter*innen. Es heißt gute Löhne, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und flächendeckende Tarifbindung, statt Tarifflucht, Leiharbeit und Prekarisierung. Und es heißt Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege, bezahlt durch die Besteuerung von Reichtum und Unternehmensgewinnen – nicht durch Kürzungen im Sozialen.
Der Kampf gegen Rechts ist untrennbar mit dem Kampf gegen soziale Ungleichheit verbunden. Er wird nicht im Bundestag entschieden, sondern in Betrieben, Stadtteilen, Schulen und auf der Straße. Dort, wo Menschen sich organisieren, gemeinsam kämpfen, streiken und Solidarität praktisch erfahren – unabhängig von Herkunft, Pass oder Geschlecht – verliert die Rechte ihren Nährboden.
Unsere Perspektive
Wir stellen der rechten Hetze eine klare Alternative entgegen: Solidarität statt Nationalismus, soziale Rechte statt autoritäre Ordnung, Klassenkampf statt Sündenböcke. Die AfD ist keine Protestpartei, sondern Teil des Problems. Wer eine gerechte Gesellschaft will, muss sich ihr entgegenstellen – und gleichzeitig für eine Politik kämpfen, die den Interessen der Arbeiter*innenklasse dient.
Nur so lässt sich die Erstarkung des rechten Lagers stoppen. Nicht durch Angst – sondern durch gemeinsamen Kampf.
