Die EU zeigt erneut: Sie ist militaristisch, neoliberal, rassistisch
Die Welt gerät aus den Fugen, der Kapitalismus pfeift aus allen Löchern. Spätestens seit dem Ukraine-Krieg nimmt das globale Wettrüsten historische Ausmaße an. Ein strategischer Rückzug der USA aus Europa, um den Fokus auf die Großmacht China zu legen, hinterlässt eine Europäische Union, die sich neu sortieren und ausrichten muss. Um auf dem Weltmarkt nicht unterzugehen, wird massiv Geld in die Aufrüstung gepumpt, während Propaganda Angst vor militärischen Angriffen schürt.
von Magda Majeed, Berlin
2025 erreichen die EU-Verteidigungsausgaben mit 390 Milliarden Euro einen Rekordwert, der sich 2026 fortsetzt. Während Milliarden in den Europäischen Verteidigungsfonds und das Industrieprogramm EDIP für KI-Waffen und Hyperschalltechnik fließen, fehlen in den Metropolen Millionen von bezahlbaren Wohnungen. Zur Einordnung: Das Rüstungsbudget eines Jahres könnte täglich eine Kleinstadt mit 4.000 neuen Wohnungen versorgen. In fünf Jahren ließe sich so neuer Wohnraum für zwanzig Millionen Menschen schaffen – die Bevölkerung der Niederlande. Statt in Wohnraum, Schulen oder Gesundheit investiert die EU jedoch massiv in die Aufrüstung.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) treibt die militärische Neuausrichtung mit dem „ReArm Europe“-Plan voran, der durch Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro etwa den Ausbau der Produktionskapazitäten für Artillerie und Luftverteidigung stärken soll. Gestützt durch einen Fahrplan für eine Verteidigungsunion fordert sie die Erhöhung eigenständiger Kapazitäten.
Klub der Kapitalist*innen
Das ist kein Zufall. Die EU ist ein Zusammenschluss, bei dem es seit der Gründung vorrangig darum geht, die Profite und das Kapital der Banken, (Rüstungs-)Konzerne und Reichen zu schützen. Das zeigt sich an EU-Verträgen zugunsten der Kapitalist*innen, wie zum Beispiel den sogenannten Maastricht-Kriterien, die neoliberale Politik fördern, Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung begrenzen sowie Handelsliberalisierung, Privatisierungsvorgaben, Verstaatlichungsverbote oder Aushöhlung von Tarifverträgen vorsehen bzw. ermöglichen. Die EU betreibt eine rassistische Abschottungspolitik an den Außengrenzen, während sie mitverantwortlich ist für die Fluchtursachen in der neokolonialen Welt. Und sie ist undemokratisch: die EU-Kommission, die die meisten Entscheidungen trifft, wird nicht gewählt.
Die EU kämpft um ihre Stellung auf dem Weltmarkt, um Absatzmärkte zu erschließen und ihre imperialistischen Ambitionen aufrechtzuerhalten. Durch innere Spannungen und Widersprüche zwischen verschiedenen Nationalstaaten hat sie jedoch Schwierigkeiten, sich durchzusetzen.
Während große EU-Wirtschaften sich in Stagnation oder gar Rezession befinden, profitieren europäische Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Airbus oder Leonardo vom Aufrüstungsgebot der EU. Die Dividenden sind wenigen Kapitalist*innen und Aktionär*innen vorbehalten. Die EU-Staaten verschulden sich für Kriegsbestrebungen, während die Arbeiter*innenklasse durch Sozialabbau und Reallohnverlust weiter verarmt.
Europäische Arbeiter*innen wehren sich
Doch es gibt auch Gegenwehr. In Portugal gab es Ende 2025 einen Generalstreik gegen Angriffe auf Arbeitsrechte, in Belgien streikten Beschäftigte in den letzten Monaten immer wieder gegen geplante Sparmaßnahmen der Regierung. In den letzten zwei Jahren haben vor allem Hafenarbeiter*innen koordinierte Aktionen gegen Waffenexporte nach Israel durchgeführt. In Italien, Frankreich und Griechenland weigerten sich Gewerkschaften, Munition und Rüstungsgüter zu verladen, während in Spanien und Belgien ganze Hafensektoren die Abfertigung von Kriegsmaterial boykottierten. Auch in Schweden kam es zu mehrtägigen Streiks gegen den militärischen Handel. Sie solidarisieren sich mit den Menschen in Gaza und kritisieren die Fehlpriorisierung der Staatsausgaben: Während Milliarden in die Vernichtung fließen, sinken die Lebensstandards („Waffen runter, Löhne rauf“).
Diese Kämpfe müssen ausgeweitet werden. Gewerkschaften sollten länderübergreifend gemeinsame Aktionen koordinieren. Im Kapitalismus sind Angriffe auf die lohnabhängige Bevölkerung, Konkurrenz, Krisen und Kriege jedoch vorprogrammiert. Die EU ist nicht fortschrittlich oder progressiv, sondern ein neoliberales, rassistisches und undemokratisches Projekt, das Aufrüstung auf Kosten der Arbeiter*innenklasse vorschreibt. Dem setzen wir den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa als freiwilligen Bund unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter*innen entgegen.
