Was ist linke Friedenspolitik und was nicht?
Weltweit spitzen sich militärische Konflikte zu. Die Welt tritt in eine neue Ära imperialistischer Konflikte ein. Die USA versuchen durch die militärische Intervention in Venezuela und mit dem Krieg gegen den Iran, ihren schwindenden Einfluss gegenüber China zu behaupten. Dabei spricht Donald Trump offen aus, dass es ihm um die Sicherung von Ölreserven und Einflusssphären geht. Für die betroffenen Bevölkerungen heißt das Tod, Vertreibung und massenhaftes Elend.
von Jonas Rütter, Dortmund
Die kapitalistische Konkurrenz ist nicht friedlich regulierbar, sondern schlägt regelmäßig in militärische Gewalt um. Der Krieg ist kein Zufall oder das Ergebnis der Machtfantasien einzelner Despoten, sondern Ausdruck imperialistischer Neuaufteilung unter den Bedingungen einer globalen Systemkrise. Wo Märkte, Rohstoffe, Transportrouten und Einflusszonen umkämpft sind, wird das Militär zur letzten Instanz. In diesem Sinne ist Krieg kein Rückfall in vormoderne Barbarei, sondern ein Instrument kapitalistischer Herrschaft.
Europa als Friedensmacht?
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Vorstellung eines „friedenspolitischen Europas“, wie sie auch von Teilen der Partei Die Linke vertreten wird, als Illusion. Europa ist kein neutraler Akteur jenseits imperialistischer Logik, sondern ein ökonomisch und militärisch integrierter imperialistischer Staatenverbund mit eigenen Interessen. Die europäische Integration dient nicht dem Frieden, sondern der Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit, Absatzmärkten und geopolitischem Einfluss. Die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union durch gemeinsame Rüstungsprojekte, militärische Einsatzfähigkeit und strategische Autonomie soll das europäische Kapital unabhängiger von den USA machen. Eine kapitalistische EU, die militärisch handlungsfähig sein will, ist kein Gegenmodell zum Imperialismus, sondern seine europäische Ausprägung. Die Linke darf sich daher nicht auf ein „besseres Europa“ verlassen, sondern muss eine unabhängige Klassenposition einnehmen und sich auch gegen die imperialistische EU stellen.
Pazifismus
Die Kriegstreiber*innen behaupten oft, mit ihren Kriegen für Demokratie, Menschenrechte und gegen Diktaturen zu kämpfen. Das sind in der Regel Lügen und es geht in Wirklichkeit um ökonomische und geopolitische Interessen. Deshalb ist es wichtig, dass Die Linke die kapitalistischen Ziele hinter den Kriegen offenlegt. Denn zu Recht können viele Menschen einem abstrakten Pazifismus nichts abgewinnen und sind der Meinung, dass der Einsatz von Gewalt im Kampf gegen Unterdrückung nicht grundsätzlich abgelehnt werden sollte, zum Beispiel zum Zweck der Selbstverteidigung. Deshalb muss immer beantwortet werden, wer Gewalt in wessen Interesse ausübt.
Völkerrecht
Das Völkerrecht wird heute häufig als letzte Bastion gegen Krieg beschworen. Imperialistische Staaten brechen jedoch das Völkerrecht regelmäßig oder interpretieren es nach ihren Interessen, und das ohne Konsequenzen. Die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“, die mittlerweile in Trümmern liegt und auch laut Friedrich Merz nicht mehr existiert, war jedoch auch nichts anderes als die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren und hat die USA nicht davon abgehalten, ihre Interessen militärisch durchzusetzen. Sozialist*innen sollten ihre Ablehnung von Kriegen nicht davon abhängig machen, ob das Völkerrecht formell eingehalten wurde, sondern vom Charakter des Krieges, der kriegführenden Kräfte und ihren Zielen. Schließlich wurde das Völkerrecht zur Legitimierung von Kriegen und Militäreinsätzen, beispielsweise im Irak, herangezogen. Ähnlich wie jetzt im Iran wurde damals als Rechtfertigung für den Krieg die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen im Besitz des Iraks angeführt.
Die Aufgabe linker Friedenspolitik
Wer Aufrüstung, Kriege und den damit einhergehenden Sozialkahlschlag wirklich stoppen will, darf sich nicht auf Appelle an Regierungen beschränken. Geschichte und Gegenwart zeigen, welches Potenzial in einer organisierten Arbeiter*innenklasse liegt. In mehreren Ländern haben Beschäftigte bereits praktisch eingegriffen, indem sie etwa den Transport von Waffen blockierten oder militärische Lieferketten lahmlegten. Auch die jüngsten Schulstreiks gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zeigen, dass sich Widerstand formiert und gerade junge Menschen nicht bereit sind, die Kosten der Militarisierung in Form von Zwangsdienst und Kriegsbereitschaft zu akzeptieren. Kritische Gewerkschafter*innen und aktive Kolleg*innen müssen eine oppositionelle Haltung gegen die Gewerkschaftsführung von unten aufbauen, wenn diese die Umstellung von ziviler in militärische Produktion mitträgt. Dazu ist aber ein Programm gegen Stellenabbau, Werksschließungen und Kürzungsprogramme nötig, das Belegschaften vereinigen und zum Kampf mobilisieren kann. Das muss die Verteidigung aller Arbeitsplätze durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und durch die Überführung der betroffenen Betriebe in öffentliches Eigentum unter Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innenklasse beinhalten. Auf dieser Basis könnten sinnvolle, zivile Güter hergestellt werden und kann eine Umstellung auf Rüstungsgüter verhindert werden. Wenn Die Linke eine konsequente Haltung gegen alle kapitalistischen Kriege, gegen Militarisierung und Aufrüstung propagiert und aktiv an der Seite der Schulstreiks, Antikriegsproteste und Kämpfe gegen Arbeitsplatzvernichtung steht, wird sie aus der neuen, von Kriegen und Militarisierung geprägten, Weltlage gestärkt hervorgehen können.
