Gewerkschaften müssen gemeinsame Massenkämpfe organisieren
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil vermittelte im Dezember eine klare Botschaft: „Jeder wird spüren, dass wir sparen.“ Schließlich könnten 2028 die nötigen sechzig Milliarden Haushaltskürzungen nicht umgesetzt werden, „ohne dass das jemand mitbekomme“. Im selben Zeitraum setzen Kapitalvertreter*innen ihre Kampagne für Angriffe auf den Lebensstandard und die Rechte der Arbeiter*innenklasse fort, wird in den Kommunen massiv gekürzt und geht die Vernichtung von Arbeitsplätzen unvermindert weiter. Das ist Klassenkampf von oben. Höchste Zeit, dass dieser mit Klassenkampf von unten beantwortet wird.
von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher
In Brandenburg schließt die Eberswalder Wurstfabrik und 500 Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz, bei BASF in Berlin sind 2000 von 3000 Arbeitsplätzen bedroht, das Bosch-Werk in Waiblingen soll 2028 schließen – jeden Monat werden zurzeit 15.000 Arbeitsplätze vernichtet. Davon betroffen sind vor allem Jobs in der Automobilindustrie und im Maschinenbau, aber nicht nur. Als Grund werden oftmals Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz angegeben. Das ist zweifellos ein Faktor, doch gerade in der Autoindustrie wiegen die internationalen Überkapazitäten schwerer, die eine Folge der kapitalistischen Konkurrenzlogik sind. Und wenn Digitalisierung und KI zu Arbeitsplatzvernichtung führen, dann nur, weil sie im Rahmen der kapitalistischen Profitwirtschaft eingesetzt werden. In einer an den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen orientierten Wirtschaft würde der Einsatz von Technologie zur Verkürzung der Arbeitszeit und Verbesserung von Arbeitsbedingungen genutzt.
Angriffe nur verschoben
Der von Friedrich Merz im letzten Jahr angekündigte „Herbst der Reformen“ blieb aus. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Nun soll 2026 zum Jahr der Reformen werden. Die Kapitalist*innenverbände fordern weiterhin massive Einschnitte beim Lebensstandard und den Rechten der Lohnabhängigen. Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Vorschläge: Forderungen werden erhoben nach Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Einführung von Karenztagen bei Krankschreibungen und Einschränkung des Rechts auf Teilzeit. Da will der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, freiwillige Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, wie Zahnreinigung, streichen und eine „Kontaktgebühr“ bei jedem Arztbesuch einführen. Der CDU-nahe Wirtschaftsrat hatte gefordert, Zahnbehandlungen ganz aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu streichen. Die Reichen kämpfen um ihre Privilegien und wollen die Masse dafür zahlen lassen, statt endlich die privaten Krankenkassen aufzulösen und alle Einkommen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranzuziehen – einschließlich Kapitaleinkünfte und Politiker*innendiäten. Derweil sind die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen zum Jahreswechsel ordentlich gestiegen …
Ziel: Kürzungen
Die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden steht weiterhin auf der Agenda der Bundesregierung und die angekündigte Sozialstaatsreform bietet, trotz gegenteiliger Bekundungen von Ministerin Bärbel Bas, eine ganze Reihe von Möglichkeiten zur Einschränkung von Sozialleistungen. Im ersten Halbjahr sollen die von der Bundesregierung eingesetzten Kommissionen zur Pflege- und Krankenversicherung bzw. Rente ihre Berichte abliefern. Laut Kanzler Merz soll es dann im zweiten Halbjahr zu den Gesetzgebungsverfahren kommen. Die Zielsetzung ist klar: Kürzungen bei Sozialleistungen, Erhöhung des Renteneinstiegsalters und andere Verschlechterungen bei der Rente.
Widerstand nötig
Mitte Oktober 2025 drohte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi mit „Streiks gegen marktliberale Politik“. Passiert ist seitdem nichts. Umso wichtiger, dass in den Gewerkschaften Druck für entschlossenen Widerstand gemacht wird, wie zuletzt durch einen Beschluss des Fachbereichs C in ver.di Nordhessen, der sich für eine Kampagne mit Aktionskonferenzen, Demonstrationen und politischem Streik aussprach.
