Der Konflikt, der seit über drei Wochen im Golf tobt und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels noch andauert, ist der dritte Krieg der USA in der Region seit dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als drei Jahrzehnten. Jeder Aspekt des aktuellen Konflikts verdeutlicht die Schwächung des US-Imperialismus in diesem Zeitraum. Präsident Donald Trumps chaotisches und rücksichtsloses Vorgehen ist sowohl ein Spiegelbild des relativen Niedergangs der USA als auch ein Beschleuniger desselben. Was auch immer von hier aus geschieht, die Folgen werden mit Sicherheit eine neue, qualitative Untergrabung der Macht und Autorität des US-Imperialismus beinhalten.
Von Hannah Sell, Socialist Party England & Wales
Der erste Golfkrieg der poststalinistischen Ära gegen Saddam Husseins Irak fand 1991 unmittelbar nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten in Russland und Osteuropa statt. Diese brutalen totalitären Regime hatten zwar keinerlei Ähnlichkeit mit echtem Sozialismus, waren aber dennoch nicht kapitalistisch und fungierten als Gegengewicht zum US-Imperialismus. Als sie zusammenbrachen, waren die USA die einzige Weltmacht, die in der Lage war, die Welt in beispiellosem Maße ihrem Willen zu unterwerfen.
Genau wie zu allen Zeiten in der Geschichte der USA und der imperialistischen Mächte vor ihnen waren alle Behauptungen, man handle im Namen der „Demokratie“ und der „nationalen Rechte der Kuwaiter“, nach der Invasion ihres Landes durch den Irak nur Augenwischerei für einen Krieg zur Verteidigung der Interessen des US-Kapitalismus. Als sich nach entsprechenden Aufrufen von Präsident George H. W. Bush und mit US-Truppen jenseits der Grenze in Kuwait schiitische Muslim*innen und Kurd*innen im Irak gegen Saddam Hussein erhoben, wurden sie von der irakischen Armee in großem Umfang niedergemetzelt.
Im Gegensatz zu heute hatten die USA in jenem Krieg die Unterstützung der Vereinten Nationen (UN) und standen an der Spitze einer Koalition aus 28 Ländern. Die Mehrheit der arabischen Regime beteiligte sich an der Koalition, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Syrien. Um dies sicherzustellen, hielten die USA Israel aus dem Konflikt heraus. Dennoch wäre dies in der vorangegangenen Ära des „Kalten Krieges“ unvorstellbar gewesen. Nach einer massiven Truppenaufstockung von einer halben Million Soldat*innen in Saudi-Arabien war der Bodenkrieg innerhalb von hundert Stunden vorbei. Dies war der US-Imperialismus auf dem Höhepunkt seiner Macht.
Im Nachgang dieses Krieges handelte der US-Imperialismus unter dem Druck der Massenbewegung der Palästinenser*innen in der ersten Intifada die Osloer Verträge aus, was weit verbreitete Hoffnungen auf einen palästinensischen Staat weckte.
Der Zusammenbruch des Stalinismus und damit die Beseitigung der Gefahr, dass sich ein palästinensischer Staat „Moskau anschließen“ könnte, machte dies erst möglich. Tatsächlich machte diese Zeit jedoch deutlich, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, dem palästinensischen Volk nationale Befreiung zu bringen; die „Oslo-Abkommen“ sahen keinen palästinensischen Staat vor. Selbst auf dem Höhepunkt seiner Macht schuf der US-Imperialismus im Grunde genommen nur eine neue Form von Gefangenenlager. Heute hat er das genozidale Massaker an den Palästinenser*innen im Gazastreifen zu verantworten.
Der zweite US-Angriff auf den Irak im Jahr 2003 war imperialistischer Übergriff. Die katastrophalen Folgen der unglaublichen Hybris der USA im Irak und in Afghanistan waren die ersten schweren Schläge gegen ihre Macht und ihr Ansehen in der poststalinistischen Ära, auf die rasch der Finanzcrash von 2008 und die darauf folgende Große Rezession folgten.
Militärisch besiegten die USA das zerfallende Regime von Saddam Hussein mühelos durch eine „Shock and Awe“ (deutsch: Schock und Furcht)-Bombardierungskampagne, gefolgt von einer Bodeninvasion mit 200.000 Soldaten. Da es den USA jedoch nicht gelang, die Unterstützung aller großen imperialistischen Mächte zu gewinnen, umgingen sie unverhohlen die multinationalen Institutionen wie die UNO, also genau jene „regelbasierte Ordnung“, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hatten, um ihre Interessen zu verteidigen. Stattdessen zauberten die USA eine „Koalition der Willigen“ als Feigenblatt für ihre unkontrollierte Macht herbei, darunter Großbritannien unter Blairs New-Labour-Regierung, das 45.000 Soldaten für die anfängliche Invasionsstreitmacht stellte.
Während es ein Leichtes war, die irakische Armee zu besiegen, waren die darauf folgenden acht Jahre der Besatzung alles andere als einfach. Präsident George W. Bush und die „Neokonservativen“, mit denen er sich umgab, hatten keine ernsthaften Pläne dafür ausgearbeitet, was in dem Machtvakuum geschehen würde, das nach dem Sturz des alten Regimes entstanden war. Der bekannte Neokonservative Paul Wolfowitz, damals stellvertretender Verteidigungsminister, wischte Befürchtungen eines Bürgerkriegs leichtfertig beiseite, mit der Begründung, der Irak habe keine Geschichte von „ethnischen Milizen, die gegeneinander kämpfen“. Schätzungsweise 600.000 irakische Zivilist*innen kamen während der Besatzung und während des darauf folgenden schrecklichen konfessionellen Konflikts ums Leben, ebenso wie fast 5.000 US-amerikanische und britische Soldat*innen. Die Katastrophe der Besetzungen im Irak und in Afghanistan hat sich auch tief ins Bewusstsein der US-Arbeiter*innenklasse eingebrannt, auf die Trump mit seinen Wahlversprechen von keinen weiteren „Auslandsabenteuern“ mehr setzte.
Tragödie und Farce
Doch wenn George W. Bushs Golfkrieg eine Tragödie für den US-Imperialismus und vor allem für das irakische Volk war, dann ist Trumps Krieg eine Farce. Eine blutige Farce, die bereits zu Tod und gewaltiger Zerstörung geführt hat. Selbst wenn er morgen enden würde, hätte er schwerwiegende Folgen für Trumps Präsidentschaft, den US-Imperialismus, den Nahen Osten, die Weltwirtschaft und die internationalen Beziehungen.
In diesem Konflikt hat selbst die kapitalistische Labour-Regierung Großbritanniens, die seit dem Verlust ihres Imperiums historisch gesehen das sklavischste pro-atlantische Land aller europäischen Staaten ist, nicht einfach gefragt „Wie hoch?“, als Trump „Spring!“ sagte. Die rechtsgerichteten kapitalistischen Oppositionsparteien Großbritanniens, die Konservativen und die Reformpartei, versuchten zunächst, sich gegenseitig zu übertrumpfen, um zu zeigen, wer am enthusiastischsten bereit wäre, von einer Klippe zu springen, wenn Trump sie darum bäte, zogen sich dann aber auf eine Position zurück, die im Wesentlichen mit der von Starmer identisch ist. Dies spiegelt zum Teil den starken Widerstand der britischen Öffentlichkeit gegen den Krieg wider, deutet aber auch darauf hin, dass der britische Kapitalismus, wie die anderen europäischen kapitalistischen Mächte, eine bedingungslose Unterstützung des US-Imperialismus nicht mehr als in seinem besten Interesse liegend ansieht. Der multipolare Charakter der Welt wird nach diesem Krieg deutlich stärker ausgeprägt sein und sich nicht grundlegend umkehren, wenn Trump das Weiße Haus verlässt.
Dennoch ist der aktuelle Krieg in gewisser Weise eine direkte Folge des Jahres 2003. 1980 war die damals neue Islamische Republik mit Unterstützung der USA vom Irak angegriffen worden, was zu einem verheerenden achtjährigen Krieg führte, in dem eine Million Menschen starben. Eine unbeabsichtigte Folge des Sturzes von Saddam Hussein – dessen sunnitisches Regime über ein Land mit schiitischer Mehrheit herrschte – war die qualitative Stärkung des Iran als Regionalmacht, der einen „schiitischen Halbmond“ anführt, der den Großteil der Öl- und Gasreserven des Nahen Ostens beherbergt. Der Umgang mit dieser Situation und insbesondere die Aussicht, dass die Islamische Republik Atomwaffen entwickelt, ist seitdem ein ernstes Anliegen der imperialistischen Mächte der Welt und für Israel. So rücksichtslos Trumps Kriegstreiberei auch sein mag, aus Sicht der herrschenden Klasse der USA hat sie ihre Logik.
Sanktionen gegen den Iran bestehen bereits seit den 1990er Jahren. Im Jahr 2015 stimmte die Regierung unter Barack Obama im Gegenzug für die Lockerung einiger dieser Sanktionen dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) zu, an dem auch China, Russland und die Europäische Union beteiligt waren. Der Iran erklärte sich bereit, einen Kernreaktor stillzulegen und die Uranproduktion zu begrenzen. Trump zog die USA in seiner ersten Amtszeit, im Jahr 2018, aus dem JCPOA zurück, wodurch das Abkommen faktisch hinfällig wurde. In diesem Sinne ist der aktuelle Krieg keine Überraschung. Nachdem der Versuch, den Iran durch diplomatische Abkommen in Schach zu halten, aufgegeben worden war, stand der Versuch, ihn militärisch einzudämmen oder zu zerschlagen, eindeutig auf der Agenda des US-Imperialismus.
Zum Teil spiegelte Obamas Ansatz den Versuch wider, sich „nach Asien zu orientieren“ und vom Nahen Osten abzuwenden. Dies ist seitdem ein Mantra aller US-Präsidenten. Doch während der US-Imperialismus, der heute Nettoexporteur von Öl ist, nicht mehr so stark auf Öl und Gas aus dem Nahen Osten angewiesen ist wie früher, behält die Region dennoch eine enorme wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung. So sehr es die Strategen des US-Imperialismus auch reizen mag, sie können die unvermeidlichen Unruhen, die letztlich durch die brutale Unterdrückung der Region durch den Imperialismus seit weit über einem Jahrhundert entstanden sind, nicht einfach ignorieren.
Der Golf ist zudem eine wichtige Front im Wettbewerb der USA mit China. In den letzten fünf Jahren hat China im Rahmen des Projekts „Neue Seidenstraße“ (englisch: „Belt and Road Initiative“, BRI) dem Nahen Osten und Nordafrika Priorität eingeräumt. Das „Abkommen über eine umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen dem Iran und China machte im Jahr 2023 schätzungsweise 10 Prozent der chinesischen Ausgaben im Rahmen der BRI aus, die für den Bau eines neuen Hafens und Ölterminals südlich der Straße von Hormus vorgesehen waren. Eine Schwächung oder ein Sturz der Islamischen Republik würde diesem Vorhaben offensichtlich zuwiderlaufen und China schaden, das weitaus stärker vom Öl aus dem Nahen Osten abhängig ist als die USA.
Von Oktober 2023 bis zum Beginn dieses jüngsten Krieges hatte Israel, unterstützt durch Waffenlieferungen aus den USA und anderen westlichen Mächten, den Iran bereits geschwächt und damit das regionale Kräfteverhältnis zu Israels Gunsten verschoben. Zusätzlich zum genozidalen Massaker an den Palästinenser*innen hatte Israel die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon schwer geschwächt. Der Blitzkrieg-Luftangriff der USA und Israels auf den Iran im Juni 2025 zerstörte einen Großteil seiner Bombardierungskapazitäten, darunter zwei Drittel seiner Raketenwerfer. Zuvor hatte der Sturz Assads in Syrien den „schiitischen Halbmond“ weiter untergraben.
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu sah eine Gelegenheit, einen weiteren Schritt zur Neugestaltung der Region im Interesse Israels zu unternehmen und die „Arbeit zu Ende zu bringen“ – sowohl im Iran als auch im Südlibanon, wo bislang über tausend Menschen im aktuellen Konflikt getötet wurden. Zweifellos war sein Timing zum Teil von der Hoffnung motiviert, seine eigenen Chancen auf eine Wiederwahl zu verbessern. Derzeit wird der Krieg von einer deutlichen Mehrheit der israelischen Bevölkerung unterstützt, die vergeblich hofft, dass er Sicherheit vor künftigen Angriffen gewährleisten würde. Er wird zudem von weiten Teilen der israelischen Kapitalist*innenklasse unterstützt, einschließlich derjenigen, die Netanjahu ablehnend gegenüberstehen, obwohl sich dies ändern könnte, sollte er versuchen, weiterzumachen, wenn die USA einen Stopp fordern. Bislang hat dies jedoch die Umfragewerte von Netanjahus Likud-Partei nicht wesentlich verbessert.
Tatsächlich ist Israel das einzige Land der Welt, in dem dieser Krieg in Meinungsumfragen mehrheitliche Unterstützung findet. Selbst in den ersten Tagen des Krieges, wenn die Unterstützung normalerweise am höchsten ist, befürworteten ihn nur 26 Prozent der Amerikaner*innen – ein beispielloser Tiefstand in der ersten Woche eines von den USA ausgelösten Konflikts. Als im März 2003 Truppen in den Irak einmarschierten, zeigten Meinungsumfragen eine Zustimmung von 72 Prozent in den USA.
Der Zeitpunkt des Krieges hing wahrscheinlich auch mit Trumps Wunsch zusammen, von seinen wachsenden Problemen im eigenen Land abzulenken. Nicht umsonst haben Teile der MAGA-Bewegung die „Operation Epic Fury“ in „Operation Epstein Fury“ umbenannt. Doch anstatt die innenpolitischen Probleme besser bewältigbar zu machen, wird dieser Krieg sie für Trump enorm verschärfen.
Unterschiede zwischen Trump und Netanjahu
Doch die Haltung der US-Regierung und die Netanjahus gegenüber dem Krieg sind nicht identisch. Trump scheint von seinem vermeintlichen Erfolg in Venezuela berauscht gewesen zu sein und sich eingebildet zu haben, er könne eine Variante desselben Tricks anwenden, indem er mit roher Gewalt einen Teil des iranischen Regimes dazu zwingt, den Willen der USA zu befolgen. Vielleicht dachte er auch, die Islamische Republik würde implodieren. Doch kein Regime in der Geschichte wurde allein durch Luftangriffe gestürzt. Die Regierung von George W. Bush war erschreckend kurzsichtig und blickte nicht über jenen Tag im Mai 2003 hinaus, an dem er „Mission erfüllt“ verkündete; dennoch erkannte sie vor Kriegsbeginn zumindest, dass eine groß angelegte Bodenoffensive notwendig sein würde, die durch einen viermonatigen Truppenaufbau vorbereitet wurde.
Unter Trump hingegen konzentrierten sich die Vorbereitungen ausschließlich auf eine Luftkampagne. Dies hat die nach wie vor enorme Feuerkraft des US-Imperialismus demonstriert, der nach wie vor die stärkste Militärmacht der Welt ist und für etwa 40 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich ist. Zusammen mit den israelischen Streitkräften gelang es der Bombardierungskampagne rasch, die verbleibenden Luftabwehrsysteme des Iran zu zerstören. Dies geschah ohne Verluste. Alle der wenigen US-Soldat*innen, die bisher ums Leben gekommen sind, starben infolge von Unfällen und nicht durch feindlichen Beschuss.
Die Bombardierung des Iran ist die intensivste Luftkampagne zu Beginn eines Konflikts in der modernen Geschichte; allein in den ersten sechs Tagen kostete sie 11,3 Milliarden Dollar und stellte die Bombardierung Libyens im Jahr 2011 oder sogar die „Shock and Awe“-Operation, mit der 2003 die Invasion des Irak begann, in den Schatten. Sie hat die Waffenvorräte des Iran erheblich dezimiert und dem Land enormen Schaden zugefügt. Bislang wurden mehr als 3.000 Iraner*innen getötet, und laut dem Roten Halbmond wurden mehr als 67.000 zivile Gebäude beschädigt oder zerstört.
Doch die Islamische Republik reagierte nicht darauf, indem sie kriechend zu Trump kam, um einen Deal auszuhandeln. Sie ist auch nicht zusammengebrochen. Stattdessen hat sie Feuer mit Feuer bekämpft – in Form von Drohnen und Raketen, die Ziele in der gesamten Region getroffen haben. Als Israel den Krieg eskalierte, indem es South Pars, den iranischen Teil des weltweit größten Erdgasfeldes, angriff, reagierte der Iran mit einem Gegenschlag auf den katarischen Teil desselben Feldes und beschädigte die Gasanlage in Ras Laffan, wodurch deren Exportkapazität sofort um 17 Prozent sank.
Es ist unklar, wie viele einsatzfähige Raketen und Drohnen die Islamische Republik noch besitzt, doch zum jetzigen Zeitpunkt scheint sie in der Lage zu sein, ihren Gegenbeschuss fortzusetzen, einschließlich des erfolglosen Abschusses von zwei Interkontinentalraketen auf den US-amerikanisch-britischen Luftwaffenstützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean. Gleichzeitig gehen Berichten zufolge die Bestände an Abfangraketen zur Neige, mit denen Israel und die Golfstaaten den Großteil der iranischen Angriffe abwehren.
Wirtschaftliche Schockwellen
Entscheidend ist, dass der Iran derzeit weiterhin alle Schiffe bedroht, die die Straße von Hormus passieren – die wichtigste Exportroute für Öl und Erdgas aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Katar, dem Irak, Bahrain und dem Iran sowie für andere lebenswichtige Rohstoffe. Der Verkehr durch die Meerenge ist praktisch zum Erliegen gekommen. Die Ausnahme bilden die iranischen Exporte. Rund 90 Prozent des iranischen Öls gehen nach China. Das bedeutet jedoch nicht, dass China von dieser Krise unberührt bleibt. Es ist der größte Einzelimporteur von Öl durch die Meerenge und erhält fast 40 Prozent des Rohöls, das über diese Route transportiert wird, wovon nur etwa ein Fünftel aus dem Iran stammt.
China hat sich jedoch weitaus besser auf einen globalen Energieschock vorbereitet als die USA, unter anderem durch weitaus größere Öl- und Gasreserven sowie eine besser ausgebaute Solar- und Windenergieerzeugung. Im Gegensatz dazu waren die US-Ölreserven seit dem Energieschock zu Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 nicht vollständig wieder aufgefüllt worden. Durch den Beitrag der USA zu der am 11. März angekündigten größten Notfreigabe der Internationalen Energieagentur aller Zeiten liegen die US-Reserven nun unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestniveau.
Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels haben sich die Ölpreise mehr als verdoppelt, was Auswirkungen auf die ganze Welt hat. Asien ist besonders stark betroffen, da 80 Prozent des Öls und der ölbezogenen Produkte, die die Meerenge passieren, dorthin gelangen. Die Regierungen von Sri Lanka, Bangladesch, Thailand und den Philippinen gehören zu denen, die Notfallmaßnahmen zur Einsparung von Treibstoff ergriffen haben, darunter eine Vier-Tage-Woche sowie die Schließung von Schulen und Hochschulen.
Der Krieg löst Panik an den Märkten aus, verstärkt die inflationären Tendenzen in der Wirtschaft und setzt die Märkte für Staatsanleihen unter Druck. Die Kosten für die Kreditaufnahme der britischen Regierung haben den höchsten Stand seit 2008 erreicht. Und schon jetzt trifft es die Geldbörsen der Arbeiter*innenklasse im Westen. An den Tankstellen in den USA sind die Benzinpreise bislang um rund ein Drittel gestiegen. Selbst wenn der Krieg schnell endet, könnten seine Folgen noch eine globale Rezession auslösen. Je länger er sich hinzieht, desto größer werden die wirtschaftlichen Folgen sein.
Der Druck auf Trump und das US-Regime, einen Weg zu finden, um den Krieg zu beenden, wächst. Das ist jedoch viel leichter gesagt als getan. Da Trump sich stets gerne über die Realität hinwegsetzt, besteht kein Zweifel daran, dass er gerade abwägt, einfach einen „Sieg“ der USA zu verkünden – so wie er im Juni letzten Jahres behauptete, das nukleare Potenzial des Iran zerstört zu haben –, was ein weiteres Beispiel für die Tendenz „Trump Always Chickens Out“ (TACO) ist, seine Drohungen nicht in die Tat umzusetzen. Aber für TACO braucht es in einem Krieg immer zwei! Die Islamische Republik hat erklärt, dass sie entscheiden wird, wann es zu einem Waffenstillstand kommt, und selbst Trump kann keinen Sieg für sich beanspruchen, wenn der Iran weiterhin Raketen abfeuert und die Straße von Hormus blockiert.
Sollte ein Waffenstillstand erreicht werden, würde Trump dies zweifellos als glorreichen Triumph verkünden. Solange jedoch das iranische Regime noch an der Macht ist und in der Lage ist, die Meerenge zu blockieren, und noch immer über 400 kg angereichertes Uran verfügt, wäre das Letzte, was der Krieg glaubhaft als Errungenschaft für sich beanspruchen könnte, die Beseitigung der „Bedrohung durch den Iran“. Für die arabischen Regime am Golf, die die Islamische Republik gerne geschwächt oder beseitigt sähen, aber vor diesem Krieg gewarnt haben, weil sie die wahrscheinlichen Folgen voraussehen konnten, ist die Aussicht, dass er mit einem geschwächten, aber immer noch an der Macht befindlichen und wütenden iranischen Regime endet, keine angenehme Perspektive. Noch weniger für die herrschende Klasse Israels.
Daher lastet auch Druck auf Trump, diese Probleme zu „lösen“, bevor er versucht, einen Waffenstillstand zu erklären. Doch all seine Drohungen und Tiraden haben keine Lösung hervorgebracht. Die Optionen, mit denen er zu verschiedenen Zeitpunkten gedroht hat, sind allesamt mit extrem hohem Risiko behaftet, darunter Angriffe auf wichtige iranische Kraftwerke und die Entsendung von Bodentruppen zur Einnahme der Insel Kharg – jener kleinen Insel, die als Hauptumschlagplatz für fast den gesamten iranischen Ölexport dient – als Verhandlungsmasse.
Der Kampf der Islamischen Republik ums Überleben
Das iranische Regime befindet sich unterdessen in einem Kampf ums Überleben. In den letzten drei Jahren, bis zu diesem Krieg, hatte es seine Reaktion auf Angriffe Israels und der USA sorgfältig begrenzt, um eine Eskalation zu verhindern. Diesmal ist jedoch offensichtlich, dass die einzige Chance, den Angriff zu stoppen – und die USA davon abzuhalten, ihn zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen –, darin besteht, die Weltwirtschaft ernsthaft zu stören.
Die theokratische Diktatur ist sich auch bewusst, dass es weitaus unwahrscheinlicher ist, dass sie mit einer neuen innenpolitischen Revolte konfrontiert wird, solange US-amerikanische und israelische Bomben auf den Iran niedergehen. Sowohl Trump als auch Netanjahu mussten ihre rhetorischen Aufrufe an die iranische Bevölkerung, sich zu erheben und ihre Regierung zu stürzen, mäßigen und stillschweigend akzeptieren, dass ihre Bombardierungskampagne die Aussichten darauf zunichte gemacht hat, zumindest solange sie andauert.
Selbst westliche Medienberichte enthalten zahlreiche Interviews mit Regimegegner*innen, die die USA und Israel auffordern, die Bombardements einzustellen. Unter deren Auswirkungen haben sich die Städte geleert. Die Bevölkerung konzentriert sich zwangsläufig auf den Kampf ums Überleben. Das Regime hat angekündigt, jeden, der es wagt zu protestieren, mit tödlichen Schüssen zu bekämpfen, mit der Begründung, er würde mit dem ausländischen Aggressor kollaborieren. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass diese Maßnahme Unterstützung in breiteren Bevölkerungsschichten findet als nur bei denen, die das Regime normalerweise unterstützen würden.
Das Ansehen des Regimes, dem es gelungen ist, der stärksten Militärmacht der Welt einigen Schaden zuzufügen, hat sich in Teilen der iranischen Bevölkerung vielleicht sogar etwas erholt. Das gilt sicherlich für Teile der Arbeiter*innenklasse und der Armen weltweit, insbesondere in der neokolonialen Welt, die zu Recht froh sind, wenn sie sehen, dass die Macht der USA in Schach gehalten wird, da sie verstehen, dass dies das Selbstvertrauen für künftige Massenkämpfe gegen den Imperialismus und seine Handlanger stärken wird. Für Marxist*innen bedeutet die Opposition gegen den US-Imperialismus jedoch nicht, der theokratischen Diktatur im Iran Unterstützung zu gewähren, sondern vielmehr den iranischen Arbeiter*innen und Armen in ihrem Kampf sowohl gegen imperialistische Bomben als auch gegen ihr eigenes Regime.
Grundsätzlich wird die Niederlage, die die Islamische Republik erlitten hat, ein ohnehin schon sehr schwaches Regime mit einer zunehmend dünnen sozialen Basis weiter untergraben. Zwar verfügt es noch über eine gewisse Unterstützung, und sein Staatsapparat ist bislang intakt geblieben, doch wird es zunehmend geschwächt. Eine der BBC zugespielte Umfrage der iranischen Regierung zeigte beispielsweise, dass die Zustimmung zur Trennung von Religion und Staat von 31 Prozent im Jahr 2015 auf 73 Prozent im Jahr 2024 gestiegen ist.
Letztendlich liegt die Ursache für die zunehmende Instabilität der sozialen Basis des Regimes in der wachsenden wirtschaftlichen Not. Die offizielle jährliche Inflationsrate lag im vergangenen Jahr – wie schon in den fünf Jahren zuvor – bei 40 Prozent wobei die Lebensmittelpreise um 66 Prozent stiegen. Dies war ein wichtiger Faktor für die heldenhafte Massenbewegung, die den Iran zu Beginn dieses Jahres erschütterte und an frühere Massenproteste in den Jahren 2022 und 2023 anknüpfte. Die jüngste Bewegung wurde durch brutale Repressionen niedergeschlagen, wobei mehr als 36.000 Demonstrant*innen vom Regime getötet wurden. Vor dem Krieg schien die Bewegung jedoch nicht grundlegend besiegt zu sein, wie die Beerdigungen der Getöteten, die den Charakter von Protesten hatten, und die zweite Welle von Demonstrationen auf Universitätsgeländen zeigten. Bei den letzten nationalen Wahlen im März 2024 lag die Wahlbeteiligung bei nur 41 Prozent, dem niedrigsten Wert seit 1979, wobei viele Wähler aus Protest gegen die vollständige Kontrolle des Regimes darüber, wer als Kandidat antreten durfte, bewusst boykottierten. Nach diesem Krieg steht der Zusammenbruch oder Sturz des iranischen Regimes sicherlich auf der Tagesordnung.
Was danach folgen würde, ist ungewiss, außer dass die Aussichten auf ein stabiles Marionettenregime für den US-Imperialismus gleich null sind! Es wird auch keine Aussicht auf irgendeine Art von alternativem Regime für den iranischen Kapitalismus geben, das stabil wäre, obwohl es, solange der Kapitalismus in diesem Land existiert, unweigerlich Versuche pro-kapitalistischer Führer*innen geben wird, Regierungen zu bilden, die versuchen werden, das Land zusammenzuhalten und die kapitalistische „Ordnung“ aufrechtzuerhalten. Dennoch ist ein konfessioneller Konflikt, dessen Ausmaß den Albtraum im Irak in den Schatten stellen könnte, eine ernstzunehmende Möglichkeit. Die Bevölkerung, die bei rund 90 Millionen liegt, ist doppelt so groß wie die des Irak und umfasst bedeutende ethnische Minderheiten, die vor allem in den Randgebieten des Iran leben. Ein Zerfall des Landes, bei dem verschiedene kapitalistische Kräfte innerhalb und außerhalb des Iran um die Kontrolle ringen, ist nicht auszuschließen. Für die sunnitisch-arabischen Diktaturen der Golfstaaten ist dieses Szenario ein Albtraum.
Doch es gibt einen noch größeren Albtraum, dem sie gegenüberstehen könnten. Der Iran ist zudem ein Land mit einer zahlenmäßig starken Arbeiter*innenklasse – mit über einer Million Beschäftigten in der Automobilindustrie, die beispielsweise mehr Autos produzieren als Großbritannien –, einer jungen, in den Städten lebenden Bevölkerung und einer Geschichte von Massenbewegungen und Revolutionen.
Der Aufstand von 1979, der die Diktatur des Schahs stürzte, endete mit einer von reaktionären Geistlichen angeführten Konterrevolution. Sie unterdrückten demokratische Rechte und unabhängige Arbeiter*innenorganisationen. Dabei wurden sie durch die falsche Politik vieler Linker unterstützt, darunter der bedeutenden stalinistischen Tudeh-Partei, die sich unkritisch als „Antiimperialisten“ mit dem aufstrebenden islamischen Regime verbündete, bis auch sie unterdrückt wurde.
Die Lehren aus dieser Zeit zu diskutieren, wird für die Zukunft wichtig sein. Ebenso wie die Lehren aus anderen revolutionären Bewegungen der Vergangenheit. Kriege waren oft die Geburtshelfer von Revolutionen. Die russische Revolution von 1905, die Generalprobe für 1917, fand statt, nachdem Russland in einem Krieg eine schwere Niederlage erlitten hatte. Die Arbeiter*innenklasse in Russland war 1905 weitaus schwächer als heute im Iran – sie machte nur 10 Prozent der Bevölkerung aus –, übernahm jedoch die Führung. Es ist unvermeidlich, dass das Bewusstsein im heutigen Iran uneinheitlich ist, wobei eine Minderheit der Bewegung gegen das Regime sogar auf eine Rückkehr des Sohnes des Schahs hofft. Aber auch 1905 war das Bewusstsein uneinheitlich, als Pater Gapon einen Massenumzug anführte, um beim Zaren eine Petition einzureichen.
Die bestehende Ordnung wird untergraben
Der Krieg untergräbt den Kapitalismus und seine Institutionen bereits weiter in jedem Land, das davon betroffen ist, vielleicht vor allem in den USA selbst. Wie in Großbritannien sind nur wenige gegen den Krieg auf die Straße gegangen, doch das ändert nichts daran, dass eine große Mehrheit ihn ablehnt und Trump für die Auswirkungen auf ihren Lebensstandard verantwortlich machen wird, was die wachsende allgemeine Opposition gegen Trump weiter anheizt.
Auch Israel wird den Folgen des Krieges nicht entkommen, auch wenn dies wahrscheinlich länger dauern wird. Es ist eine Gesellschaft, in der tiefe Klassenunterschiede bestehen – wie in jeder kapitalistischen Gesellschaft – und die in den letzten Jahren deutlich zu Tage getreten sind, was sich in den vielen Arbeitskämpfen, einschließlich Generalstreiks, widerspiegelt. Für die israelische Elite geht es bei dem Krieg um regionale Vorherrschaft; für die Mehrheit der Arbeiter*innenklasse beruht die Unterstützung dafür auf der falschen Hoffnung, dass er Sicherheit und Frieden bringen wird, doch auf kapitalistischer Basis gibt es dafür keine Aussicht. Die Notwendigkeit, dass die Arbeiter*innenklasse eine eigenständige Rolle im Widerstand gegen die brutale, kriegstreiberische israelische Kapitalist*innenklasse einnimmt, wird sich immer deutlicher abzeichnen.
Die ohnehin schon unpopulären Regime in den Golfstaaten werden durch diese Ereignisse ebenfalls weiter geschwächt werden. Bei den meisten sind Schäden an der Infrastruktur zur Energieerzeugung entstanden. Ihr Status als sicherer Hafen für westliche Unternehmen und die Milliardär*innen, denen diese gehören, ist bereits untergraben worden. Vor allem aber werden die Aussichten auf neue Aufstände der arabischen Massen gestiegen sein. Für die arabischen Herrscher*innen hat die Gefahr zugenommen, von den Massen als mit den USA verbunden angesehen zu werden – nicht zuletzt durch die Zulassung von Militärstützpunkten –, aber ebenso hat die Notwendigkeit zugenommen, sich auf militärische Unterstützung durch die USA zu verlassen. Die Massenproteste, die im mehrheitlich schiitischen Bahrain als Trotzreaktion gegen die repressive sunnitisch-muslimische Monarchie ausgebrochen sind, sind ein Vorgeschmack auf das, was kommen könnte.
In den letzten drei Jahren sind die arabischen Massen nicht entschlossen auf die Bühne getreten, obwohl das Gemetzel in Gaza eine brennende Wut geschürt hat. Vor fünfzehn Jahren jedoch gab der Arabische Frühling einen Einblick in die potenzielle Kraft der Massen des Nahen Ostens, eine neue Welt aufzubauen. Die arabischen Regime waren entsetzt und sahen sich angesichts der Aufstände gezwungen, vorübergehend enorme Zugeständnisse zu machen. Im März 2011 beispielsweise verdoppelten sich die gesamten Treibstoffsubventionen für die Bevölkerung der arabischen Länder fast auf 300 Milliarden Dollar, was 7,5 Prozent des BIP entsprach. In Ägypten wurden die Brotpreise bei wenigen Cent pro Laib gehalten, während Kuwait 14 Monate lang kostenlose Lebensmittel anbot.
Letztendlich wurden diese revolutionären Bewegungen besiegt, weil es der Arbeiter*innenklasse in den verschiedenen Ländern an eigenen Parteien mit einem Programm für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft fehlte. Anders als in der Zeit des Kalten Krieges gibt es heute keine stalinistischen Massenparteien mehr, wie die Tudeh-Partei, deren falsche Politik die heldenhaften iranischen Massen in die Irre führte, und ihre Entsprechungen im Irak, im Sudan und in anderen Ländern. Stattdessen fehlen der Arbeiter*innenklasse Massenparteien jeglicher Art. Im Arabischen Frühling bedeutete dies, dass die Arbeiter*innenklasse zwar an der Spitze der Bewegung stand, diese aber nicht entscheidend mit eigenen Massenorganisationen und Parteien anführte, die in der Lage gewesen wären, sektiererische Spaltungen zumindest teilweise zu überwinden und den Arbeiter*innen und armen Massen einen Weg nach vorn aufzuzeigen.
Als jedoch der US-Imperialismus – damals im Jahr 1991 bei der Auswertung der Ergebnisse der Operation Desert Storm – glaubte, der Zusammenbruch des „Kommunismus“ würde ihm völlig freie Hand lassen, beging er einen grundlegenden Fehler. Ja, der Kapitalismus erhielt vorübergehend neuen Auftrieb, aber er war völlig unfähig, der Welt Frieden, Wohlstand und Demokratie zu bringen, wie es seine Propagandisten versprochen hatten. Der verfaulte Charakter des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, der zu zunehmendem Chaos, Krieg und Unruhen führt, bedeutet, dass unvermeidlich neue revolutionäre Bewegungen entstehen werden. Aus den Lehren der Vergangenheit zu lernen und die Parteien aufzubauen, die wir brauchen – auf der Grundlage der Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse und mit einem Programm für die sozialistische Umgestaltung des Nahen Ostens und der Welt –, ist die zentrale Aufgabe für die stürmische Zukunft, die sich vor unseren Augen abzeichnet.
