US-Imperialismus plündert Venezuela nach Maduro-Entführung
Während früher Staaten wie die USA zumindest noch versuchten, ihre imperialistischen Interventionen in andere Länder zu vertuschen, indem sie diese mit vermeintlichen humanistischen Zielen und demokratischen Bestrebungen kaschierten, ist Trump erfrischend ehrlich. Seit dem Einfall von US‑Streitkräften Anfang des Jahres sagt er offen heraus: „Uns geht’s ums Öl!“ Unterstrichen wurde dies noch einmal mit dem Bekanntwerden des neuen Öl-Abkommens zwischen der US-Regierung und der von ihr unterstützten “Interimsregierung” in Venezuela. In dem Abkommen krallt sich Trump und seine Räuberbande 65 Milliarden Barrels an nachgewiesenem venezolanischem Erdöl an 17 Förderstellen.
von Caspar Loettgers, Sol-Bundesleitung
Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels sind die genauen Details über das Erdölabkommen noch unklar und Berichte teilweise widersprüchlich. Trump spricht von einer hundertjährigen Laufzeit – Interimpräsidentin Delcy Rodríguez von 25 Jahren. Ein schriftliches Dokument gibt es nicht und man kann nur mutmaßen, dass die venezolanische Regierung Details unter Verschluss halten will, um halbwegs ihr Gesicht zu wahren. Klar ist aber: In Zukunft wird über das venezolanische Öl nicht in Caracas, sondern in Washington entschieden.
Wer profitiert vom Deal?
Trump verspricht sich mit dem Abkommen, Benzinpreise “bis weit in die Zukunft” senken zu können, und schafft lukrative Aussichten für das US-Kapital. Ob die US-Arbeiter*innenklasse jedoch von niedrigen Benzinpreisen profitieren wird, ist mehr als fraglich. Zum einen wird der Ausbau der Förderung Jahre dauern. Zum anderen werden die Preise und Fördermengen immer noch durch private Konzerne bestimmt.
Kurz nach der Ankündigung des Deals wurde auch bekannt, dass das Unternehmen, welches eine zentrale Rolle bei der zukünftigen Ölförderung spielen soll, dem US-Kriegsministerium 35 Prozent Anteile an seiner Muttergesellschaft einräumt. Das geplünderte Öl soll also auch zukünftige Kriege der USA ermöglichen.
Wie konnte es so weit kommen?
Dass Trump in Delcy Rodríguez und der Bürokratie, die noch vor einigen Monaten Maduro unterstützte, solch treue Vasallen gefunden hat, zeigt, in welche Sackgasse die herrschende Kaste geraten war. Hugo Chávez schaffte es durch einen Rohstoffboom in den 2000ern, weitreichende Sozialreformen zu finanzieren und umzusetzen. Dadurch erreichte er eine große soziale Basis unter den Arbeiter*innen und Armen. Gleichzeitig verhinderte er eine tatsächliche Überwindung des Kapitalismus und eine demokratische Kontrolle und Verwaltung der Schlüsselindustrie durch die Arbeiter*innenklasse. Dadurch entstand zunehmend eine Bürokratie, die ihre eigene Stellung verteidigte, während die Einnahmen aus der Ölförderung immer weiter zurückgingen und Sanktionen die Lage verschärften. Wie weit das Regime entartet ist, wird nun deutlich.
Konflikte unter Räubern
Doch nicht alle sind mit dem Verlauf des Ausverkaufs des Erdöls zufrieden. Teile der venezolanischen (Exil)-Kapitalist*innen fühlen sich übergangen. Aber auch einige US-Unternehmen blicken mit Skepsis auf die neue Situation. Zu groß ist die Angst, dass langfristige Investitionen durch kurzfristige Änderungen der politischen Lage in Venezuela gefährdet werden.
Widerstand formiert sich langsam
Während es im Januar sicherlich einige Illusionen in der breiten Bevölkerung gab, dass möglicherweise die US-Intervention zu einer Verbesserung der eigenen Lage führen wird, setzt indessen die Ernüchterung ein. Wenn der aktuelle Kurs fortgesetzt wird, wird es zwangsläufig zu mehr Widerstand kommen, insbesondere wenn Errungenschaften aus der Chávez-Zeit weiter angegriffen werden. Dann müssen aber auch die Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden. Ein tatsächlicher Wandel im Interesse der Arbeiter*innen und Armen ist nur durch einen klaren Bruch mit dem Kapitalismus in Venezuela und der gesamten Region möglich.
