Die Fortsetzung der Koalition in Mecklenburg-Vorpommern wird nicht zu linker Politik führen
Das schöne Bundesland im hohen Norden, wird seinem Ruf wieder einmal gerecht. Während in Berlin eine politische Schlacht sondergleichen um die Bildung einer sogenannten rot-grün-roten Regierung tobt, wird eine solche in Mecklenburg-Vorpommern (MV) ohne große Aufregung gebildet.
Von Torsten Sting, Rostock
Nach der Landtagswahl vom 20. September waren die parlamentarischen Verhältnisse klar. Es gibt nur vier Parteien im Landtag, eine davon ist die AfD und mit der will niemand eine Koalition eingehen. Die drei Anderen sind SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Nur gemeinsam haben sie eine Mehrheit der Sitze. Insofern waren sich die Führungen der drei Parteien schnell einig. Aus ihrer beschränkten parlamentarischen Logik heraus gab es keine Alternative. Sozialistische Positionen wurden so von der Führung der Linken aufgegeben bevor sie überhaupt vorgeschlagen worden wären.
Kräfteverhältnis zwischen den Parteien
Zwar wurde die SPD nur zweitstärkste Kraft hinter der AfD. Dennoch war das Wahlergebnis für die von vielen Rückschlägen gebeutelte Partei ein Erfolg. Mit 35,5 Prozent der Stimmen kam sie den Rechtspopulisten auf den letzten Metern noch sehr nahe und erzielte ein Ergebnis, von dem der Rest der Partei, insbesondere auf Bundesebene, nur träumen kann. Dies war jedoch in einem sehr hohen Maß nicht der Partei, sondern der verhältnismäßig populären Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und dem Wunsch, durch eine Stimmabgabe für sie die AfD auf Platz Zwei zu drücken, zu verdanken. Der Wahlkampf war auf sie zugeschnitten, sie profilierte sich als Kämpferin gegen die AfD und gegen die Sozialkürzungen der Bundesregierung, insbesondere im Rentenbereich.
Die Grünen, als kleinste Kraft in der Runde, kamen mit 5,7 Prozent in den Landtag. Die Linke, im Nordosten besonders angepasst und staatstragend ausgerichtet, erzielte mit 6,5 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Angesichts dieser Rahmenbedingungen ist sonnenklar, wer in dieser Koalition das Ruder in der Hand hat.
Ausgangslage
MV ist ein strukturschwaches Bundesland mit wenig Industrie, Großbetriebe gibt es kaum. Insofern ist auch die finanzielle Basis des Haushalts schwach, weil die Steuereinnahmen niemals mit den wirtschaftlich starken Ländern Bayern oder Baden-Württemberg mithalten können. Bleibt man im bürgerlich-kapitalistischen Rahmen und akzeptiert die strukturelle Unterfinanzierung statt für eine deutlich höhere Besteuerung der Reichen und Superreichen zu kämpfen, dann ist klar, dass vor dem Hintergrund einer stotternden Konjunktur, geopolitisch extrem unsicheren Zeiten und wirtschaftlich hohen Unsicherheitsfaktoren, kaum Spielraum für soziale Politik bleibt. Der Landesrechnungshof warnte bereits vor einem Jahr davor, dass bis 2030 ein Haushaltsloch von bis zu drei Milliarden Euro droht.
„Finanzierungsvorbehalt“
Vor diesem Hintergrund fanden die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien statt. Was dabei herauskam, ist letztlich wenig spektakulär und die Handschrift der SPD, wenig überraschend, unverkennbar.
So sollen eintausend Arbeitsplätze in der Verwaltung in den nächsten fünf Jahren gestrichen werden. Wenn Kolleg*innen in Rente gehen, werden deren Stellen nicht wieder besetzt. Zu diesem Kurs passt, dass die Arbeitszeit für die Beamt*innen von 40 auf 41 Stunden pro Woche erhöht werden soll. Beide Vorhaben finden zurecht die Kritik der Gewerkschaften, da die Beschäftigten die Zeche für die Haushaltsprobleme zahlen sollen. Wieder einmal leidet auch die Glaubwürdigkeit der Linken darunter, die in ihrem Parteiprogramm Arbeitszeitverkürzung fordert.
Einiges ist dabei, was sich nett anhört, etwa der folgende Abschnitt:„Wirtschaftlicher Erfolg muss allen zugutekommen. Die Koalitionspartner wollen Tarifbindung erhöhen, Betriebsratsgründungen besser schützen und betriebliche Mitbestimmung stärken. Prekäre Arbeitsbedingungen, eine Aufweichung des 8-Stunden Tages ohne Tarifvorbehalt, sachgrundlose Befristungen und Lohndumping gehören nicht in eine moderne Arbeitswelt. Vorstöße, die dies ändern wollen, lehnen wir ab.“ Die Sache hat aber ein paar Haken. Zum einen ist Papier geduldig. Ein Koalitionsvertrag beinhaltet erst mal mögliche Vorhaben einer künftigen Regierung. Ob das so umgesetzt wird, steht auf einem anderen Blatt. Des weiteren stellt sich die Frage, wie die Landesregierung etwa die Gründung von Betriebsräten besser schützen möchte. Das ist prinzipiell ein löbliches Unterfangen, ist jedoch eine klassische Bundesaufgabe, die im Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist. Dieses kann natürlich geändert werden und über den Bundesrat könnte eine Initiative dazu gestartet werden, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, das zu tun. Davon steht jedoch nichts im Text. Es scheint heiße Luft zu sein, um insbesondere der Linken-Basis das ganze Machwerk zu versüßen. Ab 2028 ist ein Jugendticket geplant, dass zwanzig Euro günstiger sein soll als das reguläre Deutschlandticket. Aber Achtung, die Ministerpräsidentin Schwesig bremst die Erwartungen mit dem entscheidenden Satz: „Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt“.
Linke Alternative aufbauen
Statt mit SPD und Grünen zu koalieren, bräuchte es eine Linke die konsequent für massive Verbesserungen im Interesse aller Lohnabhängigen eintritt und aufzeigt, dass dies nur möglich ist, in dem Menschen sich auf der Straße, in den Nachbarschaften und in den Betrieben organisieren und kämpfen. Die letzten Jahre haben leider die Warnungen der Sol bestätigt, dass eine Regierungsbeteiligung der Linken mit SPD und anderen pro-kapitalistischen Parteien nur dazu führt, dass Die Linke den Mangel und die Krise des Kapitalismus mitverwaltet, statt konsequent zu kämpfen. Es führt aber auch dazu, dass Die Linke als weitere Partei des politischen Establishments angesehen wird und bietet der AfD so Raum, sich als vermeintliche Alternative zu präsentieren. Die extreme Rechte hat nun leichtes Spiel als einzige Oppositionskraft im Landtag und braucht nicht viel dafür zu tun, um davon zu profitieren.
Was hätte das in Bezug auf eine Regierungsbildung bedeutet? Manuela Schwesig hätte mit den Stimmen von SPD und Grünen zur Ministerpräsidentin gewählt werden können und Die Linke hätte offensiv eine Politik der Einzelfallentscheidung im Landtag propagieren können: jedes Gesetz im Interesse der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten wird unterstützt, alles andere abgelehnt, So hätten SPD und Grüne die Hosen runter lassen müssen. Und auch vor Neuwahlen hätte Die Linke keine Angst haben müssen, denn mit einem kämpferischen und unabhängigen Kurs könnte sie besser abschneiden.
Wir sind der Meinung, dass es für eine tatsächliche Veränderung eine Partei braucht, in der wir uns als Arbeiter*innen massenhaft organisieren können. Eine solche Partei fehlt aktuell in Deutschland und wir verstehen es als eine zentrale Aufgabe, eine solche Partei mit aufzubauen. Dafür sehen wir Die Linke als besten Ansatz. Mit ihren 150.000 Mitgliedern schafft sie ein Forum in dem Aktivist*innen sich organisieren und für Mieter*innenrechte, gegen imperialistische Kriege, für Solidarität mit Streikenden kämpfen und über sozialistische Ideen diskutieren können.
Sol-Mitglieder kämpfen in der Linken für einen sozialistischen, klassenkämpferischen Kurs. Dafür ist eine politisch konsequente und gut vernetzte Parteilinke mehr denn je nötig. Bei einem Treffen in Kassel am 21./22. November wird darüber diskutiert, wie wir das am besten hinbekommen.
Weitere Infos findet ihr hier: https://www.sozialistischevernetzung.de/gruendungskonferenz/