Das war der „Klimastreik“ | Sozialistische Organisation Solidarität

1,4 Millionen Menschen auf der Straße für mehr Klimaschutz

Am 20. September fand der lang angekündigte „globale Klimastreik“ statt. Einen Tag vor Beginn des UN-Klimagipfels in New York gab es in über 2600 Städten in 160 Ländern Kundgebungen und Demonstrationen. Weltweit sollen sich rund vier Millionen Menschen beteiligt haben, allein in Deutschland 1,4 Millionen.

Von Christian Walter, Aachen

Bei der Aachener Demo stellte eine Künstler*innengruppe ihre Kritik an der herrschenden Politik dar: In einem großen Brunnen, mit dem Wasser bis zum Hals, spielten sie eine Parlamentsdebatte nach. In Berlin waren laut Organisator*innen 270.000 Menschen auf der Straße. In Hamburg, wo sich 100.000 beteiligten, gab es im Anschluss unschöne Szenen: Die Polizei beendete mit brutalen Schmerzgriffen Sitzblockaden.

Gewerkschaften versagen

ver.di-Chef Frank Bsirske hatte im Vorfeld zur Teilnahme aufgerufen, ebenso die GEW und Gliederungen anderer Gewerkschaften. Allerdings war dieser Aufruf kein Streikaufruf. So konnten nur wenige Arbeiter*innen folgen, denn die Demos fanden vormittags statt. Hätten die Gewerkschaftsführungen frühzeitig und ernsthaft zum realen Streik aufgerufen, wäre dies sicherlich von Millionen beschäftigten befolgt worden. So war aber die Zusammensetzung der Demos vor allem von jungen Menschen, Schüler*innen und Studis geprägt. Es beteiligten sich zwar mehr ältere Menschen als an vorherigen Fridays for Future-Aktionen, aber das blieb für die meisten eine individuelle Entscheidung. Wer sich beteiligte musste sich meist einen Urlaubstag nehmen, war als Lehrer*in mit der Schulklasse da oder vertrat angeblich „grüne“ Firmen, die die Aktionen als Werbeplattform nutzten.

Klimapaket der Reichen

Zeitgleich zu den Demos handelten Vertreter*innen der Regierungskoalition ein Gesetzespaket aus. Zentral bei diesem „Klimapaket“: Benzin und Diesel sowie Heizöl und Erdgas werden teurer. Diese Maßnahmen werden ärmere Menschen besonders hart treffen, während Reiche kaum etwas spüren werden. Obwohl sie deutlich mehr CO2 emittieren als ärmere Menschen.

Daran gibt es aber keine Kritik von der FFF-Führung: Sie fordert einen deutlich höheren Preis für CO2-Emissionen, unabhängig von der finanziellen Situation der Betroffenen. Solche Forderungen werden das Problem nicht lösen, denn die großen CO2-Verursacher – die Konzerne – werden nicht belangt. Vor allem aber gibt es die Gefahr, dass sich größere Teile der Bevölkerung von der Umweltbewegung abwenden. Stattdessen sollten Forderungen aufgestellt werden, die die wahren Verursacher der Klimakrise – Superreiche und Konzerne – belasten. Generell sollten die Forderungen der Bewegung demokratisch diskutiert werden, beispielsweise in Schulkomitees.

Klima vs Kapitalismus

Mitglieder der Sozialistischen Organisation Solidarität nahmen an den Protesten teil, in Bayreuth und Dortmund konnten sie auch Redebeiträge halten. Es wurden hunderte Exemplare der Sondernummer unserer Zeitung Solidarität verkauft. In NRW wurden tausende Flugblätter der linksjugend [‘solid] verteilt, die unsere Mitglieder geschrieben hatten.

Wenn die Bewegung echte Erfolge erreichen will, muss sie sich mit den Konzernen anlegen. Denn in ihrem Profitinteresse liegt es, echten Klimaschutz zu verhindern. Um ausreichend Druck aufzubauen, müssen Streiks auch in den Betrieben organisiert werden.