Kritisch bleiben und die Rechte der Beschäftigten schützen!
Das Corona-Virus beschleunigt und vertieft die Wirtschaftskrise, die ohnehin schon begonnen hatte. Als angebliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie wurden bereits Rechte von Beschäftigten außer Kraft gesetzt, wie das Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Deshalb ist trotz sinnvoller Maßnahmen zur Infektionseindämmung ein kritischer Blick auf die Regierungsarbeit angezeigt und die Rechte der Beschäftigten dürfen nicht geopfert werden. Im Gegenteil: Widerstand ist nötig, da der zunehmende Verschleiß von Menschen zugunsten von Profiten vorprogrammiert ist.
von Sebastian Sommerer, Bayreuth/Kulmbach
In diesen Tagen lässt sich besonders in Bayern Dialektik lernen: Weil er den Eindruck erweckt, jetzt entschlossenen zu handeln, wird Markus Söder unkritisch gefeiert. Dafür gefeiert, dass er als erster Ministerpräsident Ausgangsbeschränkungen als Maßnahme zur Bekämpfung von Corona vorangetrieben hat.
Vor der Realität nicht die Augen verschließen
Doch die Realität im Kampf gegen Corona ist – auch in Bayern – eine ganz andere: Kaputtgesparte Kliniken mit mangelhafter Ausstattung und fehlender Schutzkleidung; überlastetes Pflege- und Krankenhauspersonal; leer gekaufte Supermarktregale und ein Einzelhandelspersonal, das am Limit kratzt; ein teilweise randvoller ÖPNV in den Städten; vollbesetzte Büros und Fabriken, da Millionen von Menschen noch für die Profite der Banken und Konzerne in nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Bereichen schuften gehen müssen und das ganz ohne sich vor dem Virus schützen zu können.
Besonders fatal ist dabei, dass das effektivste Mittel im Kampf gegen Corona in ganz Deutschland nicht ausreichend angewandt wird: Massenweise Tests. Das liegt vornehmlich daran, dass die gesamte Infrastruktur überlastet ist und nicht frühzeitig ausreichend Material beschafft wurde. Wie effektiv die Ausgangsbeschränkungen sein werden, ist offen und es besteht die Gefahr, dass nach deren Lockerung eine zweite Welle exponentiellen Wachstums der Infizierten sich entwickeln kann.
Warnungen in den Wind geschlagen
Die Regierenden haben Warnungen ignoriert, zu spät reagiert und die Möglichkeit einer italienischen Situation durch das Kaputtsparen und die Privatisierungen im Gesundheitswesen selbst herbei geführt. Im Kapitalismus sind Menschenleben nun einmal grundsätzlich weniger wert als die Profite der Banken und Konzerne.
Da ist es angesichts der Katastrophe nur verständlich, dass für freiheitseinschränkende Maßnahmen, die das sinnvolle „social distancing“ umsetzen, breite Akzeptanz vorherrscht. (Zu den Kontaktverboten siehe: https://solidaritaet.info/2020/03/regierung-beschliesst-kontaktverbot/) – Dabei ist es gerade in Krisensituationen angezeigt, wachsam und kritisch zu bleiben. Nicht nur, dass Maßnahmen, wie die bayerischen Ausgangsbeschränkungen, nach Corona zurückgenommen werden müssen – sondern vielmehr, da bereits jetzt grundlegende Recht der Beschäftigten angegriffen werden.
Aussetzung des Schutzes von Sonn- und Feiertagen
Aufgrund der mangelhaften Informations- und Aufklärungspolitik brach in Deutschland eine Art Panik aus, die sich vor allem in Hamsterkäufen widerspiegelte. Aber anstatt sich für den Schutz des Personals in den Supermärkten zu sorgen, wurde auf dieses ein Angriff gestartet und das Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen ausgesetzt. Eine Maßnahme, die das Kapital schon seit Jahren fordert und deshalb ein ständiges Arbeitsfeld für die Gewerkschaften in Bayern darstellt. Diese Maßnahme kam in der Bevölkerung jedoch derart schlecht an, dass sich sogar Besitzer von Supermärkten gezwungen sahen, sich hiervon zu distanzieren. Ist das bereits ein krasser Einschnitt, so gibt es noch weitere, welche bisher eher unbemerkt blieben.
Verkürzung der Pausenzeiten
Beschäftigte, die existentielle Güter herstellen oder Dienstleistungen zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge anbieten, trifft ebenso eine Verkürzung der Pausenzeiten. Die Mindestdauer für die Pausen beträgt nach dem Arbeitszeitgesetz üblicherweise dreißig Minuten bei einer Arbeitszeit von sechs bis neun Stunden und 45 Minuten ab einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden.
Doch auch hier wird niemand geschont und so wurden die Pausenzeiten um jeweils eine Viertelstunde verkürzt. Also stehen bei einem Arbeitstag von mehr als sechs und bis zu neun Stunden lediglich fünfzehn Minuten zur Verfügung, bei mehr als neun Stunden nur dreißig Minuten. – Wobei davon auszugehen ist, dass viele Beschäftigte nicht einmal diese einhalten können, weil die Personaldecke zu dünn ist. Besonders drastisch werden die Auswirkungen der Verkürzung von Pausenzeit im Zusammenhang mit zwei weiteren Einschnitten.
Aussetzen der Höchstarbeitszeit und Ruhezeiten
Neben den Mindestzeiten für Pausen ist auch eine gesetzliche Ruhezeit von elf Stunden vorgesehen. Das bedeutet, dass zwischen dem Arbeitsende an einem Tag und dem Arbeitsbeginn am darauffolgenden Tag mindestens elf Stunden vergehen müssen. Wer also um 18:00 Uhr die Arbeit verlässt, darf frühestens um 05:00 Uhr wieder dort erscheinen. Diese Ruhezeit wurde nun um volle zwei Stunden verkürzt! In unserem Beispiel wäre deshalb ein Arbeitsbeginn ab 03:00 Uhr morgens, also nach bereits neun Stunden wieder möglich. Vor allem für Beschäftigte im Schichtbetrieb ist das brandgefährlich!
Besonders krass ist der Angriff auf die Höchstarbeitszeit von acht bzw. zehn Stunden – denn auch diese wurde in Bayern ausgesetzt! War es bisher nur mit Ausnahmen von Behörden möglich, bis zu zwölf Stunden zu arbeiten, könnte es nun alltäglich werden. Diese Aussetzungen des Arbeitszeitgesetzes gelten bis zum 30. Juni und damit viel länger als andere Maßnahmen.
Es mag sein, dass im Katastrophenfall in bestimmten Berufszweigen andere Regeln gelten müssen. Aber das muss konkret von Fall zu Fall entschieden werden. Die hier dargestellten Maßnahmen treffen alle Beschäftigten und sind damit ein Geschenk an die Kapitalisten. Was hat der Kampf gegen Corona davon, wenn in einer Waffenfabrik oder auf dem Bau die Pausenzeiten verkürzt und die Höchstarbeitszeit heraufgesetzt werden? Ausnahmeregelungen können in Krankenhäusern oder bei der Produktion von Beatmungsgeräten nötig sein. Die Entscheidung darüber sollten aber nicht die Regierenden und Kapitalisten treffen, sondern die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften.
Widerstand ist nötig: Solidarisch sein und aktiv werden!
Für viele Beschäftigte, die bereits am Rande ihrer Kräfte arbeiten, droht bei Umsetzung dieser Ausnahmen der komplette Zusammenbruch. Es ist daher umso wichtiger, solidarisch zu handeln und an der Seite derjenigen zu stehen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten.
Deshalb müssen die Regierenden derart unter Druck geraten, damit diese die Ausnahmen zurücknehmen müssen! Also: Werdet mit uns aktiv in den Gewerkschaften sowie in sozialen Bewegungen und unterstützt uns im Kampf für eine sozialistische Welt, in denen das kapitalistische System, das Beschäftigte als Verschleißware betrachtet, der Vergangenheit angehört.
Unsere Forderungen findet ihr hier: https://solidaritaet.info/2020/03/menschen-schuetzen-nicht-profite/
