Erklärung des Internationalen Sekretariats des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI) vom 9. April 2020
Gegenwärtig gibt es kein Entkommen vor den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie. Die Welt macht einen großen Wendepunkt durch. Zehntausende sind gestorben und zig Millionen haben ihre Arbeit und ihren Lebensunterhalt verloren, sind oft verschuldet oder haben kein Geld mehr, um Lebensmittel und andere lebensnotwendige Güter zu kaufen. In einem Land nach dem anderen sind das Leben und die Wirtschaft, vor allem in den Städten, fast vollständig zum Erliegen gekommen. Während sich das Virus weiter ausbreitet, vertiefen sich seine Auswirkungen auf die Gesundheit, das wirtschaftliche und soziale Leben.
Auf der ganzen Welt gibt es schreckliche Geschichten wie die der Leichen, die in den Straßen und Häusern von Guayaquil, der bevölkerungsreichsten Stadt Ecuadors, zurückgelassen werden. In Spanien sagte ein Feuerwehrmann aus Madrid: „85 Prozent der Einsätze bestehen darin, Türen aufzubrechen, nachdem Menschen gestorben sind, während sie allein zu Hause waren… Es gibt Menschen, die allein und nicht in einem Krankenhaus sind. Ihnen wird gesagt, dass sie zu Hause bleiben sollen und keine Tests erhalten, sodass sie am Ende ohne jede medizinische Versorgung sterben“.
Gegenwärtig scheint die erste Pandemiewelle in China und Südkorea abgeklungen zu sein und sie scheint in Italien und Spanien ihren Höhepunkt erreicht zu haben. In anderen Teilen der Welt, vor allem in den USA, ist jedoch ein dramatischer Anstieg der Zahl der täglichen Todesfälle zu verzeichnen. Der Iran gehört nach wie vor zu den Ländern, die am meisten leiden – eine Lage, die wie in Venezuela, durch die Trump-Sanktionen noch verschlechtert wird. Unterdessen breiten sich in Teilen Afrikas, Lateinamerikas, Asiens und des Nahen Ostens Infektionen aus, manchmal schnell, wie in der Türkei und jetzt auch in Japan.
Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der in vielen Ländern verhängten Betriebsstilllegungen werden täglich deutlicher. Kapitalistische Propagandist*innen sprechen manchmal von „schöpferischer Zerstörung“. Jetzt sehen wir gerade, wie das Leben der Menschen durch die Pandemie, Jahrzehnte des Neoliberalismus, die Anarchie des Marktes und das Fehlen oder die Schwäche jeglichen sozialen Sicherheitsnetzes von Zerstörung bedroht ist. Rund 1,6 Milliarden Menschen, 91 Prozent der Lernenden, wurden durch die Schließung von Bildungseinrichtungen in 188 Ländern vom Bildungswesen ausgeschlossen und in den meisten Fällen ohne jegliche Unterstützung – abgesehen von ihren Familien – zurückgelassen.
Dutzende Millionen sind von Arbeitslosigkeit bedroht
Die Welthandelsorganisation prognostiziert nun, dass der Welthandel in diesem Jahr zwischen 13 Prozent und 32 Prozent zurückgehen wird. Das tatsächliche Ergebnis hängt von der Größe der Auswirkungen der Pandemie ab. Doch wie auch immer das genaue Ergebnis aussehen wird, erklärte der WTO-Generaldirektor: „Diese Zahlen sind hässlich – daran besteht kein Zweifel. Vergleiche mit der Finanzkrise von 2008 und sogar mit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren sind unvermeidlich.“
Es sind nicht nur die Zahlen; die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der Einbruch rasch erfolgen wird, viel schneller als in den frühen 1930er Jahren, und einen enormen Einfluss auf die Weltwirtschaft haben wird.
Vor der Ankündigung der WTO erklärte die Internationale Arbeitsorganisation, dass der Verlust von umgerechnet 195 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen möglich ist. In den letzten zwei Wochen wurden fast 10 Millionen US-Arbeiter*innen neu als arbeitslos registriert und möglicherweise weitere Millionen können sich entweder nicht registrieren lassen oder entscheiden, sich nicht zu registrieren. Die US-Arbeitslosigkeit, die kurz vor dem Einschlag des Coronavirus bei 3,5 Prozent lag, wird nach Prognosen der St. Louis-Filiale der US-Notenbank auf 10,5 bis 40,6 Prozent ansteigen. In der Depression der 1930er Jahre erreichte sie 1933 mit 24,9 Prozent offiziell ihren Höhepunkt. Nun befürchtet der US-Finanzminister einen raschen Anstieg auf 20 Prozent; was bedeuten würde, dass etwa 30 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Bereits jetzt wird berichtet, dass 30 Prozent der Einwohner*innen von New York City ihre Arbeit verloren haben und 73 Prozent der US-Familien in den letzten Wochen Einkommenseinbußen erlitten haben. Die politischen Auswirkungen dieser Katastrophe werden früher oder später riesig sein.
Auf der ganzen Welt sind möglicherweise zig Millionen Menschen nicht als arbeitslos registriert, entweder weil es keine Leistungen gibt, für die man sich registrieren lassen kann, oder, besonders in Europa und den USA, weil jahrelange neoliberale Maßnahmen die Registrierung erschwert haben. In Großbritannien werden die Kürzungen der Regierung dazu führen, dass selbst die offiziellen Arbeitslosenzahlen von März bis Mai erst im Juli bekannt sein werden. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wird internationale Auswirkungen haben, da Wanderarbeiter*innen betroffen sind und die Ausgangsbeschränkungen die Möglichkeiten der Arbeiter*innen, insbesondere der Saisonarbeiter*innen, einschränkt, zur Arbeit in andere Länder zu reisen. Die acht Millionen Wanderarbeiter*innen ohne Papiere in den USA werden schwer betroffen sein, da die meisten von ihnen keinen Anspruch auf Bundeshilfen haben werden. Selbst jene Migrant*innen, die ein Arbeitsvisum haben, können nur für 60 Tage Sozialhilfe erhalten, und wenn sie immer noch arbeitslos sind, verlieren sie ihr US-Visum.
Das Ausmaß dieser Notlage ist weithin anerkannt. Es besteht zwar Ungewissheit über die genauen wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie, aber die Frage stellt sich nach dem Ausmaß und der Dauer dessen, was auf uns zukommt, ob es sich um eine tiefe Rezession oder, was wahrscheinlicher ist, um eine Depression im Stil der 1930er Jahre handelt. Es steht jedoch außer Frage, dass die Welt unmittelbar vor einer wirtschaftlichen und sozialen Krise steht, die mit einer fast unvorstellbaren Ausbreitung ausgebrochen ist.
Gegen Ende März schätzte die OECD, dass es für jeden Monat der Ausgangsbeschränkungen einen Verlust von 2 Prozent des jährlichen BIP-Wachstums geben wird – eine diplomatische Art und Weise, einen Rückgang des BIP auszudrücken. Aber diese Schätzung, so die OECD, sei nur eine, tatsächlich unvollständige Art und Weise der Vorhersage, was geschehen wird. Die OECD wandte auch einen anderen Ansatz an, als sie die G7-Länder untersuchte, welcher zeigte, dass die Ausgangsbeschränkungen bedeuten würden, dass „der anfängliche direkte Gesamteinbruch des BIP-Niveaus in vielen großen fortgeschrittenen Volkswirtschaften typischerweise zwischen 20-25 Prozent liegt“. Deutschland und Japan würden zu den am schlimmsten betroffenen G7-Ländern gehören, mit einem Rückgang des BIP um fast 30 bzw. über 30 Prozent. Auch wenn es schwierig ist, genau vorherzusagen, was in kapitalistischen Volkswirtschaften geschehen wird, ist klar, dass eine größere wirtschaftliche Katastrophe möglich ist.
Trotz einiger Anzeichen für eine begrenzte wirtschaftliche Erholung in China im Zuge der Wiederinbetriebnahme von Fabriken fürchten die Weltkapitalist*innen, das Coronavirus habe die Wirtschaftskrise ausgelöst, die auf ihren Ausbruch wartete. Bereits Ende letzten Jahres verlangsamte sich das BIP-Wachstum in China, Japan, Deutschland und anderswo, und in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 war der Welthandel niedriger als 2018.
Jetzt, unter dem Eindruck der Pandemie, erklärte die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva: „Dies ist eine Krise wie keine andere. Noch nie in der Geschichte des IWF haben wir erlebt, dass die Weltwirtschaft zum Stillstand gekommen ist. Wir befinden uns jetzt in einer Rezession. Sie ist weitaus schlimmer als die globale Finanzkrise [von 2007/9]“, erklärte Georgiewa.
„Keine Arbeit, kein Geld, kein Essen“
Das Welternährungsprogramm der UNO (WFP) schätzte, dass bereits bevor die Pandemie zuschlug weltweit mehr als 820 Millionen Menschen hungerten. Nun befürchtet es, dass die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöste Krise eine weit verbreitete Hungersnot auszulösen droht. Der Sprecher des Berliner WFP-Büros warnte: „Wir schlagen ernsthaft Alarm. Wir fürchten, dass eine wirklich große Krise auf uns wartet… Das Coronavirus, das sich auf fast alle afrikanischen Länder ausgebreitet hat, hat in vielen Regionen eine wirklich schwierige Situation geschaffen, vor allem dort, wo die Wirtschaft schwach ist und das Gesundheitssystem schwach ist. Wir stehen vor einer noch nie dagewesenen Situation, in der wir als größte humanitäre Organisation der Welt noch nie zuvor waren. Das ist Neuland… Die Coronavirus-Pandemie lässt befürchten, dass der Hunger für viele Millionen weiterer Menschen zur Realität wird. Der Bedarf an dringender Nahrungsmittelhilfe wird nur zunehmen“.
Land für Land sind Millionen von Tagelöhner*innen und Gelegenheitsarbeiter*innen, die oft täglich Arbeit suchen und in großer Zahl versuchen, mit kleinen Ständen auf Märkten oder an Straßenrändern genug zum Leben zu verdienen, ohne reguläre Beschäftigung von Ausgangsbeschränkungen betroffen. Im Allgemeinen sind sie, zusammen mit Frauen, jungen Arbeiter*innen und Afroamerikaner*innen in den USA, diejenigen, die wirtschaftlich am stärksten von dieser Krise betroffen sind. Da sie oft ohne staatliche Hilfe, Sozialleistungen oder Arbeitslosengeld auskommen müssen, stehen sie vor der großen Herausforderung, wie sie und ihre Familien essen, Medikamente oder ihre Miete bezahlen können. In den USA leiden Afroamerikaner*innen unverhältnismäßig stark unter der Epidemie.
Die Direktorin des UN-Entwicklungsprogramms für Afrika, Ahunna Eziakonwa, warnte, dass diese Krise in Afrika bedeuten könnte, dass „alle Arbeitsplätze weg sind. Wir werden einen völligen Zusammenbruch der Volkswirtschaften und der Lebensgrundlagen erleben“ – auf dem ohnehin schon ärmsten Kontinent der Welt. In Indien hatte die Ausgangsbeschränkung durch Premierminister Modi unmittelbar zur Folge, dass sich Millionen von Menschen gezwungen sahen, die Städte zu verlassen und oft weite Strecken zurück in ihre Heimatdörfer zu gehen, in der Hoffnung, dass ihre Verwandten sie ernähren könnten.
Aber von dieser Krise werden Millionen in den wichtigsten imperialistischen Ländern auf die gleiche Weise betroffen sein wie in anderen Teilen der Welt. In Großbritannien ist es klar, dass Hunderttausende, möglicherweise Millionen von Arbeitslosen vielleicht keine nennenswerten unmittelbaren staatlichen Leistungen erhalten werden, und sie werden mit den Lebenshaltungskosten allein zurechtkommen müssen. International haben Proteste wie in Süditalien, Bolivien und Nigeria begonnen. Das gemeinsame Thema der Demonstrant*innen ist, dass sie „keine Arbeit und kein Geld“ haben, mit dem sie überleben können und sie staatliche Unterstützung fordern.
In den Vereinigten Staaten leben Millionen von Menschen von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck. Nach Angaben des Joint Center for Housing Studies an der Harvard-Universität zahlen 18,2 Millionen US-Familien mehr als 50 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen. Erschwerend kommt hinzu, dass eine Umfrage der Federal Reserve [US-Notenbank] ergab, dass 40 Prozent der Erwachsenen in den Vereinigten Staaten unerwartete Ausgaben von 400 Dollar nicht decken können. Mit anderen Worten könnte für fast die Hälfte der Erwachsenen in den Vereinigten Staaten ein einziger ausgefallener Gehaltsscheck eine Zwangsräumung oder Hypothekenrückstände bedeuten.
Der riesige Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA bedeutet, dass Millionen von Menschen in den USA ihre Krankenversicherung verlieren werden, da diese oft mit der Arbeitsstelle verbunden ist. Zu Beginn der Krise waren 30 Millionen Menschen nicht versichert und weitere 44 Millionen unterversichert. Etwa jede*r Dritte der 330 Millionen Menschen, die in den USA leben, war aus Kostengründen ohne notwendige medizinische Versorgung, und medizinische Konkurse waren an der Tagesordnung. Dies droht sich nur noch zu verschlimmern, wenn sich die medizinischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise verschärfen.
International haben zig Millionen Menschen keinen Zugang zu ausreichender medizinischer Behandlung und sind unmittelbar von dieser Pandemie bedroht. Teilweise liegt dies an der Unfähigkeit des Kapitalismus, in vielen Ländern ein angemessenes Gesundheitssystem sowie sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen bereitzustellen. Aber auch die Auswirkungen der jahrzehntelangen Kürzungen der Gesundheitsausgaben rund um den Globus sind zu spüren. In den USA haben siebzehn Bundesstaaten zusammen mit dem District of Columbia in den letzten Jahren ihre Gesundheitsbudgets gekürzt und 20 Prozent aller lokalen Gesundheitsämter haben das Gleiche getan. Über 55.000 Arbeitsplätze sind in den lokalen Gesundheitsämtern der USA seit 2008 verloren gegangen. Dasselbe hat in Deutschland stattgefunden, das oft als Vorbild betrachtet wird, wo seit 1991 470 Krankenhäuser geschlossen wurden und 168.000 Betten verloren gingen. Krankenschwestern und anderes medizinisches Personal setzen sich seit Jahren für rechtlich durchsetzbare höhere Personalbemessungen ein.
Krise vertieft Spannungen zwischen den Staaten und in der EU
Das CWI hat argumentiert, dass dies ein grundlegender Wendepunkt ist. „Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat den Weltkapitalismus und die globale Gesellschaft in eine neue Ära von Aufruhr und Umwälzung gestürzt. In einem Land nach dem anderen hat die Pandemie mit ihrem Ausbruch rasch alles offenbart, was an der kapitalistischen Gesellschaft verfault ist.“ (CWI-Erklärung, 23. März 2020). In vielen Ländern wird sie mit den Auswirkungen eines Weltkriegs verglichen und das Ergebnis wird sein, dass „auf der anderen Seite der Coronavirus-Pandemiekrise die Dinge nie wieder so sein werden wie zuvor“ (CWI-Erklärung, 31. März 2020).
Zusätzlich zu den zunehmenden Handelskonflikten in jüngster Zeit hat die Pandemie neue Versuche mit sich gebracht, Waren durch konkurrierende Nationalstaaten einzuschränken, die von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung bis hin zu Lebensmitteln reichen.
Es findet ein „globales Gerangel“ um medizinische Hilfsgüter und Ausrüstung statt, mit dem Vorwurf von „Bieterkriegen“, Profitmacherei und einseitigen Maßnahmen einzelner Staaten, um Güter zu erhalten oder zu behalten. Es sind zwangsläufig die ärmeren Länder, die am meisten darunter leiden. Doch selbst im reichen Europa ist der neu ernannte Leiter des Europäischen Forschungsrates der EU zurückgetreten und hat erklärt, wie seine „idealistischen Beweggründe in den kurzen drei Monaten seit meinem Amtsantritt von einer ganz anderen Realität erdrückt wurden… Die Covid-19-Pandemie hat ein gnadenloses Licht darauf geworfen, wie sehr ich mich geirrt habe: In Zeiten von Notfällen kehren Menschen und Institutionen zu ihrem tiefsten Wesen zurück und enthüllen ihren wahren Charakter … [Die Antwort der EU ist] das völlige Fehlen einer Koordination der Gesundheitspolitiken der Mitgliedsstaaten, der wiederkehrende Widerstand gegen kohärente finanzielle Unterstützungsinitiativen, allgegenwärtige einseitige Grenzschließungen und das marginale Ausmaß synergetischer wissenschaftlicher Initiativen.“
Auf diese Weise wirkt sich der wesentliche Charakter des Kapitalismus, seine Grundlage des Profitstrebens und der Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Nationalstaaten auf die Reaktion auf Krisen aus und kann in der Praxis die Versuche, sie zu überwinden, verzerren und behindern. Die Tiefe, die diese Krise bereits erreicht hat, führt zu immer erbitterteren Kämpfen zwischen rivalisierenden Unternehmen und zu Spannungen zwischen den Nationalstaaten, die bereits im letzten Jahr bestanden, als sich die Weltwirtschaft zu verlangsamen begann.
Der Beinahe-Zusammenbruch der Versorgungslinien hat den Trend zu Elementen der „De-Globalisierung“ verstärkt. Zum Teil rührt dies von Trumps „Amerika Zuerst“-Politik her, aber auch in Europa gab es Diskussionen über die Verkürzung von Lieferwegen durch die Annäherung der Produktion an die Märkte. Dies bereitet den Weg für größere Rivalitäten zwischen den Staaten sowie für die weitere Entwicklung formeller und informeller konkurrierender Allianzen und Blöcke.
Dies hat sich in der Europäischen Union gezeigt, wo die Pandemie neue Krisen in den Vordergrund gerückt hat. Die EU wurde bereits von den Auswirkungen des Brexit getroffen, nicht nur wegen ihres Haushalts, sondern auch, weil er gezeigt hat, dass Länder aus der EU austreten können.
Die De-facto-Ablehnung des italienischen Hilfeersuchens von Ende Februar an andere Mitgliedsstaaten über das EU-Katastrophenschutzverfahren war bedeutsam. Kein einziger EU-Staat bot Hilfe an. Stattdessen verboten Mehrere, darunter Frankreich und Deutschland, den Export von medizinischer Grundausrüstung, weil sie befürchteten, dass sie diese selbst benötigen würden. Erschwerend kam hinzu, dass die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, sagte, die EZB sei „nicht hier, um die Lücken zwischen den Kreditkosten der Mitgliedsstaaten zu schließen“ – ein anderer Ausdruck dafür, dass Italien allein mit den finanziellen Folgen der Pandemie fertig werden müsse, was zu einem starken Anstieg der italienischen Renditen für Anleihen führte. Während dies später formell „korrigiert“ wurde, war der Schaden bereits angerichtet.
Der aktuelle EU-Streit darüber, ob und wie den von der Coronavirus-Epidemie schwer betroffenen Ländern der südlichen Eurozone geholfen werden könne, hat die Spannungen innerhalb des Blocks noch verschärft. Auf der einen Seite sagt die Europäische Zentralbank, dass bis zu 1,5 Billionen Euro (1,6 Billionen Dollar) benötigt werden könnten. Aber es gibt keine Einigung darüber, wie dies geschehen soll. Darüber hinaus wollen Italien, Spanien, Frankreich und einige andere EU-Staaten die vom Coronavirus verursachten Schulden in Form von „Coronabonds“ (oder Eurobonds) aufteilen – gemeinsame („vergemeinschaftete“) Schulden, zu deren Begleichung alle EU-Staaten beitragen können.
Das lehnen jedoch die Niederlande und andere ab, die wollen, dass einzelne EU-Staaten akzeptieren, dass Kredite Rückzahlungsbedingungen haben, und die sich auch gegen Coronabonds aussprechen. Italien hingegen lehnte es ab, an Kredite Bedingungen zu knüpfen und forderte das Akzeptieren der „Vergemeinschaftung der Schulden“. Zwar gibt es Versuche, eine Art sofortige Einigung zu erzielen, doch spiegelt diese Spaltung die wachsenden Spannungen innerhalb der EU wider. Symptomatisch dafür war die Gründung der Hanseliga, eines formellen Zusammenschlusses der Niederlande, Deutschlands sowie skandinavischer und baltischer EU-Mitglieder, Anfang 2018.
Die Spannungen, die nach der Krise von 2007/9 zu sehen waren, kehren zu einer Zeit zurück, in der sich die Einstellung gegenüber der EU verändert. Das ursprüngliche Wachstum der extrem rechten AfD in Deutschland hatte seine Wurzeln in der Opposition gegen die Euro-Währung, bevor sie ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Einwanderung verlagerte. In Italien gab es eine scharfe Änderung der Haltung gegenüber der EU. Zuvor eines der EU-freundlichsten Länder, zeigte eine kürzlich durchgeführte Umfrage, dass 67 Prozent der Italiener*innen der Meinung sind, dass Italien „benachteiligt“ ist, weil es in der EU ist. Wieder einmal stellt sich die Frage nach der Zukunft sowohl der Euro-Währung als auch der EU selbst mit der Möglichkeit, dass die EU in eine Reihe von Gruppierungen zerfällt.
Regierungen fürchten Proteste und Revolte
Zwar hat es unmittelbar ein Sich-Sammeln hinter einigen Regierungen gegeben, doch ist dies keineswegs einheitlich. In Deutschland ist die Unterstützung für Merkels CDU/CSU-Block in Meinungsumfragen über den Wert hinausgegangen, den sie bei der Wahl 2017 erhalten hat, aber während ihre SPD-Koalitionspartnerin gegenüber ihrem jüngsten Rekordtiefpunkt zugelegt hat, liegt sie immer noch unter den 20,5 Prozent, die die SPD 2017 erhalten hat. Dieser Anstieg ist jedoch noch fragil und kann durch die Ereignisse wieder rückgängig gemacht werden. Obwohl ein tiefer wirtschaftlicher Einbruch die Arbeitskämpfe einschränken könnte, wären die politischen Auswirkungen riesig und würden zu einer weiteren Zerschlagung der politischen Landschaft vieler Länder führen. Dies wird Gelegenheiten bieten, die ergriffen werden müssen, um Arbeiter*innenparteien aufzubauen, die für den Sozialismus kämpfen werden.
In Frankreich ist Macrons Zustimmungsrate zwar gestiegen, aber es ist immer noch nur die Unterstützung von Minderheiten, denn im Durchschnitt lehnen ihn rund 57 Prozent ab. Trumps Zustimmungsraten gehören zu seinen besten, aber dennoch missbilligt eine Mehrheit, wenn auch derzeit nur eine knappe, immer noch seine Herrschaft. Sogar unter einigen republikanischen Wähler*innen zeigen Umfragen eine wachsende Infragestellung von Trumps Umgang mit der Epidemie, zum Beispiel in Florida. In den USA sieht sich Trump der Opposition von wichtigen Teilen der herrschenden Klasse gegen viele seiner Maßnahmen gegenüber. Es ist bezeichnend, dass Trump anscheinend versucht, sich von der Entlassung des Marinekapitäns zu distanzieren, der von seiner Besatzung und darüber hinaus massenhaft Unterstützung erhielt, nachdem er einen vierseitigen Brief geschrieben hatte, in dem er Hilfe bei der Bekämpfung eines Ausbruchs des Coronavirus auf dem von ihm befehligten Flugzeugträger forderte.
Auch in Großbritannien kritisieren Teile der herrschenden Klasse zunehmend die Inkompetenz der Regierung Johnson, die die Auswirkungen der jahrelangen Kürzungsmaßnahmen im Gesundheitswesen noch verschlimmert hat. Die Kritik an Johnson hängt auch damit zusammen, dass wichtige Teilen der herrschenden Klasse versuchen, die Auswirkungen des Austritts aus der EU zu mildern, und sie hoffen, den neuen, solide prokapitalistischen Führer der Labour Party, Sir Keir Starmer, in diesem Prozess zu nutzen.
International fürchten die herrschenden Klassen, dass sie durch diese globale Krise allgemein geschwächt werden. Dies betrifft nicht nur die wirtschaftlichen Kosten, sondern auch Veränderungen in den globalen Machtverhältnissen. Versuche, die Globalisierung umzugestalten, die Abhängigkeit von chinesischen Produkten zu verringern und – zu Hause – erneutes In-Frage-Stellen des Kapitalismus und die Forderungen nach Veränderung. Diese Wirtschaftskrise wird die zweite große innerhalb von etwas mehr als 10 Jahren sein. Ein andauerndes Ergebnis der Wirtschaftskrise von 2007/9 ist das Misstrauen in viele Regierungen und insbesondere die Bosse, d.h. diejenigen, die diesen Umbruch herbeigeführt haben und die von der Erholung weitgehend profitiert haben. Dies ist ein Grund dafür, dass der „Sozialismus“ als allgemeine Idee in den USA derzeit so beliebt ist.
Angesichts dieser Aussicht haben die herrschenden Klassen in vielen Ländern Zugeständnisse gemacht, wie z.B. begrenzte Hilfe für entlassene Arbeiter*innen, und versuchen verzweifelt, die Gewerkschaftsführer*innen in die Zusammenarbeit mit den Regierungen einzubeziehen, um zu versuchen, Arbeiter*innenproteste zu verhindern. So wurden in Großbritannien plötzlich Gewerkschaftsführer*innen zu Gesprächen mit der Regierung eingeladen. Doch nur wenige Wochen vorher schlugen die Tory-Minister*innen eine weitere Verschärfung der bereits seit den 1980er Jahren auferlegten strengen gesetzlichen Beschränkungen für Gewerkschaftsaktivitäten vor.
Andere Regierungen haben die Pandemie genutzt, um Proteste zu behindern, wie in Algerien, oder, wie in Ungarn, neue repressive Gesetze zu verabschieden, und in Sri Lanka beides. Die EU soll formell in ihrer „Grundrechtecharta“ die „Grundsätze der Demokratie“ verteidigen, hat jedoch keinen Protest gegen die Einführung großer Elemente der Herrschaft per Dekret in Ungarn erhoben.
Unterdrückung war auch ein Merkmal der Ausgangsbeschränkungen, wobei Zwang und Geldstrafen eingesetzt wurden, anstatt zu versuchen, denjenigen, die unter Ausgangsbeschränkungsmaßnahmen leben, wirksame materielle und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu versuchen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. In Südafrika wurden in der ersten Woche der Ausgangsbeschränkung fast 7.500 Personen wegen Verstoßes gegen die Regeln zu einer Geldstrafe verurteilt. Gleichzeitig nutzen einige Staaten dies als Gelegenheit, die Überwachung der Bevölkerung zu verstärken und auszuweiten und neue repressive Maßnahmen einzuführen.
Die Staatsintervention kehrt zurück
Die Tiefe dieser Krise erzwingt Staatsintervention in die Wirtschaft, Maßnahmen, die die Schwächen und Grenzen des Kapitalismus aufzeigen. In einem Land nach dem anderen schütten die Regierungen „geschaffenes“ Geld direkt und indirekt in die Wirtschaft. In den USA wird neben der vom Kongress beschlossenen Aufstockung um 2,3 Billionen Dollar prognostiziert, dass die Federal Reserve bis Mitte des Jahres weitere 5 Billionen Dollar in die Wirtschaft stecken wird. Dieses von der Regierung geschaffene Geld stellt Gefahren für den Kapitalismus in der Zukunft dar, aber es wird jetzt in einem verzweifelten Versuch verwendet, die Auswirkungen der Pandemie zu überwinden, obwohl es später Versuche geben wird, die arbeitende und Mittelschicht dafür zahlen zu lassen.
In dem Versuch, die Krise von 2007/9 zu überwinden, starteten einige Regierungen Programme zur Subventionierung des Kaufs von Autos und Heizungsanlagen. Diese Art von Maßnahmen könnte wiederholt werden. Trump hat lange von einem Infrastrukturprogramm gesprochen. Die britische Regierung plant, den Verkauf von Benzin-, Diesel- und Hybridautos ab 2035 zu verbieten und sie durch Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge zu ersetzen.
Gleichzeitig gibt es die Diskussion über die Möglichkeit von Verstaatlichungen in verschiedenen Ländern, einschließlich Frankreich und Deutschland. Während die Regierungen darauf abzielen würden, solche Unternehmen als staatskapitalistische Konzerne zu führen, würde die bloße Tatsache der Übernahme von Schlüsselunternehmen das Thema Privat- oder Staatseigentum wieder auf die Tagesordnung bringen und die neoliberale Propaganda der letzten vierzig oder mehr Jahre weiter untergraben. Die mögliche Schaffung eines großen Sektors von Unternehmen, die entweder direkt verstaatlicht werden oder auf der Grundlage von Staatsgeldern überleben, würde die Frage scharf stellen, in wessen Interesse sie geführt werden, dem ihrer privaten Eigentümer*innen oder der Gesellschaft als Ganzes. Späteren Versuchen, solche Unternehmen zu privatisieren, könnten Kämpfe entgegengesetzt werden. Diese Entwicklungen werden Sozialist*innen die Möglichkeit geben, weitergehende Fragen der Verstaatlichung von Unternehmen in der Krise aufzuwerfen, mit einer Entschädigung auf der Grundlage von erwiesener Bedürftigkeit und der Arbeiter*innenkontrolle und -verwaltung. Sie kann die allgemeine Frage nach der Notwendigkeit der Verstaatlichung der „Kommandohöhen“ der Wirtschaft aufwerfen, damit die demokratische Planung der Großwirtschaft den Bedürfnissen der Menschen und nicht dem Unternehmensgewinn entspricht.
Diese Maßnahmen, die vor dem Hintergrund der jüngsten riesigen Aufwärtspolarisierung des Wohlstands stattfinden, eröffnen den Arbeiter*innen und auch den Mittelklasseschichten die Möglichkeit zu fragen, warum sie unter wiederholter Kürzungspolitik und der Untergrabung von Arbeitsbedingungen zu leiden hatten. Dies bereitet den Boden für Kämpfe, Revolten und Revolutionen. Aus Furcht vor solchen Entwicklungen fühlen sich die Kapitalistenklassen bereits gezwungen, einige Zugeständnisse zu machen, wie die begrenzten Barzahlungen in den USA und viele schöne Worte. In Spanien kündigte die Regierungskoalition aus der prokapitalistischen Sozialistischen Partei und Podemos Pläne zur Einführung eines „universellen Grundeinkommens“ an, möglicherweise etwa 440 Euro pro Monat, weniger als die Hälfte des Mindestlohns von 950 Euro. Dies würde aber laut Berichten „nur für einen Teil der Bevölkerung gelten“.
Diese Kehrtwende der kapitalistischen Regierungen spiegelte sich in einem kürzlich erschienenen Leitartikel der Financial Times wider, der zu dem Schluss kam, dass im Kampf gegen das Coronavirus „Opfer unvermeidlich sind, aber jede Gesellschaft zeigen muss, wie sie denen, die die schwerste Last der nationalen Anstrengungen tragen, eine Entschädigung anbieten wird.
Radikale Reformen – die die vorherrschende politische Richtung der letzten vier Jahrzehnte umkehren – werden auf den Tisch gelegt werden müssen. Regierungen werden eine aktivere Rolle in der Wirtschaft akzeptieren müssen. Sie müssen öffentliche Dienstleistungen als Investitionen und nicht als Verbindlichkeiten betrachten und nach Wegen suchen, die Arbeitsmärkte weniger unsicher zu machen. Die Umverteilung wird wieder auf der Tagesordnung stehen; die Privilegien der älteren und wohlhabenden Menschen werden in Frage gestellt. Politische Maßnahmen, die bis vor kurzem noch als exzentrisch angesehen wurden, wie Grundeinkommen und Vermögenssteuern, werden dabei eine Rolle spielen müssen.
Die tabubrechenden Maßnahmen, die Regierungen ergreifen, um Unternehmen und Einkommen während der Ausgangsbeschränkung aufrechtzuerhalten, werden zu Recht mit der Art von Kriegswirtschaft verglichen, die westliche Länder seit sieben Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.“ (4. April 2020)
Arbeiter*innenkampf gegen die Auswirkungen der Krise
Dies ist der Hintergrund für den Versuch, Gewerkschaften und manchmal auch „linke“ Oppositionsparteien in „National-“ oder „Sozialpartnerschaften“ zur Bewältigung der Krise einzubinden.
Die herrschenden Klassen tun dies nur in dem Versuch, die Gewerkschafts- und „linken“ Führer*innen dazu zu bringen, als Bremse von Bewegungen zu wirken und zu verhindern, dass sich eine umfassendere Herausforderung entwickelt.
Vor allem nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre werden viele Arbeiter*innen diesen plötzlichen Kehrtwendungen der rechten Regierungen misstrauisch gegenüberstehen. Selbst dort, wo es anfangs eine offenere Haltung gegenüber Regierungen und Unternehmer*innen gibt, werden sie nach dem beurteilt werden, was sie tun, und nicht nur nach dem, was sie sagen.
Dieses Misstrauen gegenüber Regierungen baut auf den Erfahrungen der arbeitenden Menschen der letzten Jahrzehnte auf. In vielen Ländern ist der tatsächliche Lebensstandard der Arbeiter*innen nicht gestiegen, während gleichzeitig ein enormes Wachstum unsicherer Arbeitsplätze zu verzeichnen war. Wie es in einem kürzlich erschienenen Buch heißt, sind die USA die „einzige entwickelte Gesellschaft, in der das Durchschnittseinkommen der untersten 50 Prozent der Bevölkerung in den letzten 30 Jahren gesunken ist.“
Dies hat sich nun in vielen Ländern in einem Ausbruch von Streiks und Protesten niedergeschlagen, da die Arbeiter*innen ihre Arbeitsplätze und ihre Gesundheit während der Auswirkungen der Pandemie zu verteidigen suchten. Viele dieser Aktionen wurden von gewerkschaftlichen Basismitgliedern oder ursprünglich nicht organisierten Arbeiter*innen von unten gestartet. Arbeiter*innen treten auch Gewerkschaften bei; in Großbritannien traten im März 16.000 der UNITE bei. Diese Proteste und Streiks, über die in Artikeln auf der CWI-Website (socialistworld.net) berichtet wird, haben in vielen Ländern gegen unsichere Arbeitsbedingungen, für umfassende Sicherheitsmaßnahmen und, wo Arbeiter*innen zuhause bleiben müssen, für eine angemessene Bezahlung stattgefunden. Einige der ersten Aktionen fanden in Europa statt, insbesondere in Italien, Spanien, Frankreich und auch in Nordirland und Österreich, und verbreiteten sich dann auf der ganzen Welt. In einigen Ländern, wie den USA, Pakistan, Nigeria und Lesotho, gab es Proteste und Streiks von Gesundheitspersonal, die angemessene Mittel fordern.
In den letzten Wochen gab es in den USA bedeutende Aktionen mit Streiks von Autoarbeiter*innen, Werftarbeiter*innen, Arbeiter*innen in Amazonas-Depots, bei Hershey’s, von Fleischverpackungsarbeiter*innen und anderen. Eine der wichtigsten Aktionen waren die Proteste der General-Electric-Arbeiter*innen in Massachusetts, die forderten, dass das Unternehmen, anstatt Arbeiter*innen zu entlassen, seine Düsentriebwerke auf Beatmungsgeräte umrüsten müsse, die wichtige medizinische Geräte zur Rettung der von Convid-19 befallenen Patient*innen sein können. Diese Infragestellung des Managements beinhaltet die Idee der Arbeiter*innenkontrolle, um zu entscheiden, wie die Arbeitsplätze betrieben werden. Ebenfalls in Massachusetts traten 13.000 Bauarbeiter*innen in den Streik, um die Schließung von Baustellen zu fordern.
Das CWI wird sich bemühen, dieses Klassenmisstrauen gegenüber den herrschenden Klassen zu vertiefen und die unabhängige Arbeiter*innenaktion zur Unterstützung eines Programms zur Bewältigung dieser Krise aufzubauen. Es besteht ein Unterschied für Gewerkschaften darin, mit Regierungen und Arbeitgeber*innen über spezifische Forderungen zu verhandeln oder sich mit ihnen zusammenzuschließen, wenn sie versuchen, ihr System zu retten. Während sie die nationalen Gewerkschaftsführer*innen zu unabhängigen Aktionen auffordern, werden Sozialist*innen sich auch bemühen, Bewegungen von unten, von den Arbeitsplätzen und Communitites aus, aufzubauen, die sowohl umfassendere Aktionen als auch die Wiederbelebung der Arbeiter*innenbewegung initiieren können.
Diese Krise zeigt erneut, dass das kapitalistische Marktsystem, das den Profit in den Vordergrund stellt und auf Wettbewerb basiert, die Gesellschaft nicht sicherhalten kann. Aus diesem Grund ist der Staat gezwungen, in das Ganze einzugreifen. Aber dieses Eingreifen muss im Interesse der arbeitenden Menschen und nicht im Interesse der Profite der großen Unternehmen erfolgen. Um dies zu erreichen, ist ein demokratischer sozialistischer Produktions- und Verteilungsplan erforderlich, der den Bedürfnissen der Mehrheit der Gesellschaft entspricht. Nehmt die Banken, Finanzinstitutionen und die großen Unternehmen, die die Volkswirtschaften dominieren, in öffentlichen Besitz und betreibt sie unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innenklasse, damit wir die Entscheidungen darüber treffen können, was benötigt wird. Entschädigungen sollten nur auf der Grundlage erwiesener Bedürftigkeit der früheren Eigentümer*innen gezahlt werden.
Diese Krise ist auch eine Bewährungsprobe für die Regierungen, denn sie werden danach beurteilt werden, was sie tun und in wessen Interesse sie handeln. Die unvermeidliche Infragestellung, warum dies geschah und wie die Regierungen reagierten, muss von den Sozialist*innen als Gelegenheit genutzt werden, um den Charakter des Kapitalismus zu erklären und Unterstützung für das Ziel zu gewinnen, Regierungen an die Macht zu bringen, die die arbeitenden Menschen vertreten und einbeziehen, die die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft durchsetzen werden.
Die rasche Ausbreitung dieser sozialen und wirtschaftlichen Krise ist ein Weltthema, das die Notwendigkeit einer internationalen Lösung drastisch vor Augen führt. Sie wird weit verbreitete Fragen über die Zukunft des Planeten nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in sozialer und ökologischer Hinsicht aufwerfen. Sie hat erneut gezeigt, dass der Kapitalismus mit Krisen nicht umgehen, geschweige denn der großen Mehrheit ein sicheres Leben bieten kann. Die Idee einer internationalen Arbeiter*innenalternative, einer sozialistischen Welt, in der die Ressourcen des Planeten für die große Mehrheit genutzt und nicht im Interesse der Superreichen ausgebeutet und ruiniert werden, ist heute noch relevanter und lebenswichtiger als vorher. Der Aufbau einer Bewegung, die für diese sozialistische Veränderung kämpft und sie umsetzt, ist die Tagesaufgabe.
Die Sol ist als Sektion in Deutschland dem Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) angeschlossen. Diese Erklärung wurde zuerst auf der Website des CWI – www.socialistworld.net – veröffentlicht.
