Südafrika: Covid-19 enthüllt den politischen Bankrott des ANC

Massenarbeiterpartei mit sozialistischem Programm nötig

Die landesweites Ausgangssperre, die der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa am 26. März verhängt hat, um die weitere Verbreitung des Virus einzudämmen, wird als entscheidende Maßnahme bejubelt, die im Zuge der Pandemie notwendig ist. Weltweit steigt die Anzahl der Infizierten. Die Anzahl der Toten ebenfalls. New York, der „Big Apple“ des reichsten Landes der Welt, ist nun zum Epizentrum der Pandemie geworden. Die Geschwindigkeit, mit der sich das Virus dort ausbreitet, wird vom Bürgermeister mit der eines „bullet trains“ (Hochgeschwindigkeitszuges) verglichen. Südafrika hat nun auch seine zwei ersten Toten – zwei Frauen im Alter von 28 und 48 Jahren.

von Weizman Hamilton, Marxistische Arbeiter*innenpartei (Schwesterorganisation der Sol und, CWI-Sektion in Südafrika)

Die Pandemie hatte katastrophale Auswirkungen auf die weltweit größten Volkswirtschaften: die USA, China und insbesondere auf Italien, Spanien und Frankreich. Es hat aber auch die Weltwirtschaft in eine der größten Krisen seit der Finanzkrise 2008 geworfen, von der sie sich selber nie ganz erholt hatte.

Der Guardian vom 25.03.2020 berichtete, das laut dem Ökonomen Nouriel Roubini – einer der wenigen, der die Finanzkrise von 2008 vorhergesehen hatte – die „Coronavirus-Pandemie den schnellsten und tiefsten wirtschaftlichen Schock in der Geschichte geliefert hat. Die Finanzkrise und die Große Depression haben drei Jahre gebraucht, um sich voll zu entfalten; diese Krise hat drei Wochen gebraucht. Die Größere Depression steht uns bevor.“

Die Schlagzeilen der renommierten bürgerlichen Financial Times geben preis, was insbesondere den neokolonialen Länder bevorsteht: „Das Coronavirus gefährdet die Schwellenländer mit einem Unglück“ (23.03.2020). „Afrika steht vor einer Katastrophe, die alle anderen in den Schatten stellen wird“ (20.03.2020)

Die Covid-19-Strategie des ANC

Business Day (23.03.2020) berichtete, das laut einem Modell eines Forscher-Teams an der Wits Universität bis zu einer Million Südafrikaner*innen an Covid-19in nur vierzig Tagen erkranken könnten, wenn die Regierung nicht drastische Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, dass das Land einen Wendepunkt von hundert lokal infizierten Fällen erreicht. Wenn die Angst vor der Pandemie die Gesellschaft fesselt, werden diese Maßnahmen akzeptiert als eine unvermeidbare Notwendigkeit und sogar begrüßt.

Trotz der Einschränkungen bezüglich Bürgerrechten hat sich die Mehrheit der Bevölkerung aus Angst vor den rapide steigenden Totenzahlen in den fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten und den Bildern von Särgen vor überlasteten Leichenhallen in Italien mit der 21-tägigen Ausgangssperre abgefunden, als eine unumgängliche Notwendigkeit. Es gibt noch Hoffnung, dass dies die Kurve abflachen und ein Ende der Pandemie herbeiführen wird. Jeder wünscht sich dies zu Recht – bei den jetzt schon von Krankheiten befallenen, unsanitären, überfüllten Bedingungen in den Townships und Siedlungen. Hunderte und tausende Leben könnten so gerettet werden.

Diese Maßnahmen wurden von allen Seiten als Maßnahmen einer Regierung gelobt, die von den Erfahrungen anderer Länder gelernt hat, wo es gelang durch entschiedenes Handeln, die Kurve der Infektionen und Übertragungen abzuflachen, wie etwa in China oder Südkorea.

Gleichzeitig herrscht tiefe Skepsis. Die Regierung unter dem ANC ist zu einem Synonym für Korruption, Inkompetenz, als auch Ungerechtigkeit und sogar Feindseligkeit gegenüber der Arbeiter*innenklasse und Armen geworden.

Wird die Ausgangssperre erfolgreich sein?

Mit der Hoffnung auf das Beste im Bauch muss man sich auf das Schlimmste vorbereiten. Es kann nicht angenommen werden, dass die Maßnahmen der ANC-Regierung alleine und in ihrer jetzigen Form die Pandemie besiegen können. Sie sind weit davon entfernt ausreichend zu sein. Ganz im Gegenteil: Die Voraussetzungen für eine Pandemie, welche potenziell besonders das Leben einfacher Arbeiter*innen bedroht, wurden durch die 26 Jahre geschaffen, seit denen der ANC zur Macht kam und sie sind praktisch eine Einladung für das Corona-Virus, um wie ein Tsunami durch die Viertel der Arbeiter*innenklasse zu fegen. Die Pandemie klopft an der Tür, um von einer Bevölkerung aufgenommen zu werden, deren Gesundheit jetzt schon durch die weltweit höchste HIV/Aids-Rate, Tuberkulose und der Tatasache, dass jede Nacht 15 Millionen hungrig ins Bett gehen, gefährdet ist.

Die Weltgesundheitsorganisation hat das Handeln in Südafrika, als „Zu spät und zu wenig. Diese Maßnahmen hätten schon vor Monaten ergriffen werden sollen.“ beschrieben. Das Handeln der ANC-Regierung ist im Ganzen ein Beispiel für ihr völliges Unverständnis der wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Situation in Südafrika und global.

Das Budget für das Jahr 2020 der Regierung wurde am 26. Februar vorgestellt – an dem Tag als der deutsche Gesundheitsminister eine Epidemie und nur 14 Tage nach dem die WHO (Weltgesundheitsorganisation) eine globale Pandemie erklärte. In dem Budget wurden drastische Kürzungen von 260 Milliarden Rand (13,15 Milliarden Euro) im Sozialbereich angekündigt, welches auch den Gesundheitsetat umfasst. Die Kürzung von 160 Milliarden Rand (8,09 Milliarden Euro) würde bedeuten, dass die Lohnerhöhung im öffentlichen Sektor diese Jahr nicht bezahlt werden würde – die letzte des dreijährigen Tarifvertrages, der 2018 abgeschlossen wurde. Die Regierung hat also die Situation genutzt, um nicht nur Angriffe auf die Arbeiter*innen alleine zu starten, sondern auch auf das Tarifrecht – ein fundamentales Recht, das durch den Kampf gegen das Apartheidsregime gewonnen wurde und den Weg für den ANC geebnet hat.

Das Budget ist nicht aus dem Himmel gefallen. Es ist die neueste Offensive im Kampf gegen die Arbeiter*innenklasse, welcher begann, nachdem der ANC seine neoliberale Strategie des Wachstums, der Beschäftigung und Umverteilung (engl. Abkürzung: „Gear“, Getriebe; A.d.Ü) im Jahre 1996 aufnahm. Aber auch ohne „Gear“ hätte es die kapitalistische Politik des ANC nie ermöglicht, die grundlegenden Bedürfnisse der Massen zu befriedigen. „Gear“ war lediglich das Gaspedal des kapitalistischen Fahrzeugs, das der ANC schon immer war.

„Gear“ diente zwei Sachen gleichzeitig: Erstens, um es der ANC-Regierung zu ermöglichen im Gleichschritt mit den anderen dominanten kapitalistischen Kräften zu marschieren und deren Anweisungen durch Weltbank, IWF und Ratingagenturen umzusetzen; Zweitens, um die staatlich geführten Unternehmen und die Staatskassen der neuen aufsteigenden schwarzen Kapitalistenklasse zu öffnen, damit diese sich bereichern können.

Da der kapitalistische ANC seit mehr ein ein Vierteljahrhundert als Diener der Reichen regiert hat, sollte es eigentlich keine Überraschung sein, dass er nun – im Zuge der weltweit größten gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise seit dem zweiten Weltkrieg – versagt, den Massen zu helfen.

Finanzielle Maßnahmen

Die finanziellen Maßnahmen, die die Ausgangssperre begleiten, bestätigen nur weiter den Klassencharakter des ANC, als Lakai der Konzerne. Wenn die Regierung behauptet sie handele im Interesse der Arbeiter*innenklasse, dann hätte dies sich auch in den Maßnahmen widerspiegeln sollen, die gegen die Pandemie ergriffen wurden. Insbesondere diejenigen, die in informellen Siedlungen gefangen leben, hätten priorisiert werden sollen, da sich dort das Virus frei verbreiten kann. Stattdessen priorisieren die Maßnahmen die Interessen der Reichen und nicht die der Armen, der kleinen Geschäfte und dem halblegalen Sektor, auch wenn sie vielleicht so präsentiert wurden.

Die Tatsache, dass das Schlüsselinstrument, der Fonds für die Arbeitslosenversicherung (UIF), einen Überschuss vorweist (in einem Land, in dem über 10 Millionen Menschen arbeitslos sind), ist allein eine Anklage gegenüber der Regierung. Sogar die 60 Milliarden Rand (3,06 Milliarden Euro) Investition des UIF in die öffentliche Investmentgesellschaft ist nach dem Rutsch an der Börse im Wert gefallen. Aber die Tatsache, dass der UIF sowohl durch Beiträge von Arbeiter*innen, als auch von den Bossen finanziert wird, zeigt, dass die Ersparnisse der Arbeiter*innen nicht dem Zweck dienen, wofür sie bestimmt sind – also nicht für denn Fall, dass Arbeiter*innen ihren Job verlieren, sondern um den Bossen weitere Ausgaben zu ersparen. Es kostet die Bosse gar nichts, da sie dies schon abgerechnet haben und das Geld schon ausgegeben haben. Die Profite der Bosse bleiben also unangetastet.

Der Diebstahl von Beiträgen der Arbeiter*innen ist weit verbreitet. Die Bosse ziehen die Beiträge von den Gehältern der Arbeiter*innen ab, aber bezahlen es nicht an den UIF. Sie kommen ungeschoren davon, da das Ministerium für Arbeit aufgrund von Kürzungen unterbesetzt ist und sehr wenig gemacht oder sogar gar nichts gemacht hat, um dies zu verhindern.

Bezahlungen vom UIF sind immer zeitlich begrenzt auf zwölf Monate. Diese Grenze wurde noch nicht aufgehoben. Diejenigen, die also Arbeitslosengeld beantragen, werden nach zwölf Monaten keine Verlängerung bekommen, egal wie lange die Ausgangssperre bestehen bleibt. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden dazu führen, dass Firmen schließen müssen, wie es jetzt schon bei Edcon passiert ist, welches 1000 Edgars und Jet-Filialen schließt und damit 1800 Mitarbeiter*innen entlässt. Der UIF ist jetzt schon unter Druck die tausenden Arbeiter*innen zu bezahlen, die ihre Arbeit vor der Pandemie verloren haben. Nun ist umgangssprachlich von einem Blutbad der Arbeitsplätze die Rede.

All die Arbeiter*innen, die nach der Auflösung von Stuttaford arbeitslos sind; die 151 Edgar Geschäfte, die schon vor dem kompletten Zusammenbruch von Edcon geschlossen wurden; die Schließung der 263 Standard Bank Geschäftsstellen; Stellenabbau bei Massmart, zu dem DionWired, Builders Warehouse und Game gehören; die Schließung von ArcelorMittal’s Saldanha Bay, Telkom und die Kürzungspläne der vier größten Banken, wobei Absa jetzt schon tausenden Angestellten Kündigungen geschickt hat, droht den UIF rapide auszudünnen.

Andere Maßnahmen beinhalten die Unterstützung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch das Steuersystem, 3 Milliarden Rand (150 Millionen Euro) vom Ministerium für industrielle Entwicklung und 200 Millionen Rand (10,23 Millionen Euro) durch das Ministerium für Kleinunternehmen für den Tourismussektor und kleine Geschäften.

Desweiteren plant die Regierung einen nationalen Katastrophenzuschuss für Arbeiter*innen, die entlassen werden, egal ob zeitweilig oder endgültig. Diese könnten dann Unterstützung in Form einer monatlichen Zahlung von 3500 Rand (178,98 Euro) für drei Monate erhalten. Der Minister für Arbeit Thulas Nxesi hat es jedoch abgelehnt auf die genaue Größe des Fonds einzugehen, um keine „Erwartungen zu schüren“.

Wenn jemand also krank wird, zeitweilig entlassen wird oder länger als drei Monate arbeitslos ist, bekommt er die normalen UIF-Bezüge. Diejenigen, die bei ihrer Arbeit krank werden, werden durch den Kompensations-Fonds bezahlt.

Für Firmen in Notlage gibt es die UIF-Reserven, die für das Fortbildungsprogramm bestimmt sind, hierbei erhalten Arbeiter*innen für sechs Wochen Zahlungen, die der Höhe ihres Lohns entsprechen.

Angestellte von Firmen, die in Notlage geraten und unter 6500 Rand (327,88 Euro) im Monat verdienen, erhalten Subventionen von bis zu 500 Rand (25,22 Euro) in Monat aus der Employment Tax Incentive oder dem Subventionsprogramm für Löhne. Die Regierung behauptet, dass dies über vier Millionen Arbeiter*innen helfen wird.

Die südafrikanische Steuerbehörde wird versuchen, Rückerstattungen aus der Employment Tax Incentive von zwei mal im Jahr zu einmal im Monat zu beschleunigen, um Geld schnellstmöglich in die Hände der betroffenen Arbeitgeber zu bringen.

Steuerpflichtige Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von weniger als 50 Millionen Rand (2,522 Millionen Euro) dürfen zukünftig 20 Prozent ihrer „pay-as-you-earn“-Beiträge für bis zu vier Monate und einen Teil ihrer vorläufigen Körperschaftssteuer für sechs Monate ohne Strafen oder Zinsen aufschieben. Das allgemeine Merkmal der Maßnahmen ist also, die Kapitalistenklasse zu schützen, dessen System verantwortlich ist für die Krise.

Straßenhändler*innen, Selbstständige und diejenigen, die ihr Überleben irgendwie zusammenkratzen, wie Müllsammler*innen und Recycler*innen fallen durchs Netz der wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen, der Schuldenerleichterungen und der Unterstützungsgelder für Kleinunternehmen bis zu den Steuererleichterungen von 500 Rand (25,22 Euro) für alle, die unter 6500 Rand (327,88 Euro) im Monat verdienen.

Viele dieser Ankündigungen blieben ohne Details. Die Regierung hatte Zeit, sich auf diese Katastrophe vorzubereiten. Stattdessen haben sie ihre Zeit mit einem Austeritätbudget vergeudet, um Sozialausgaben und Löhne zu kürzen. Noch schlimmer ist, dass die Regierung völlig unvorbereitet ist auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Die Wirtschaft könnte bis zu 7 Prozent schrumpfen und damit die Rezession, die im letzten Quartal von 2019 begann komplett bis durch das nächste Jahr verlängern. Kapitalistische Expert*innen erzählen ihnen, dass das Budget aus Februar so tot ist wie ein Dodo und sogar Moody´s Rückstufungen nur ein Klacks ist im Vergleich zu dem, was uns bevor steht. Alles muss neu berechnet werden. Noch radikalere Kürzungen werden gefordert werden.

Die Regierung ist auf ihre Knie gefallen vor Dankbarkeit für die Oppenheimer und Rupert Tycoone, deren Reichtum durch die Ausbeutung der Arbeiter*innenklasse akkumuliert wurde. Ihre jeweiligen Spenden von einer Milliarde Rand (50 Millionen Euro) für einen vorgeschlagenen Solidaritätsfonds ist eine Beleidigung. Es beweist die kriecherische Meister-Diener-Beziehung, die der ANC mit der Kapitalistenklasse hat.

Gesundheitsmaßnahmen

Es besteht keine Frage in der Tatsache, dass beispielsweise Abstand halten und Hände waschen, absolut notwendige Maßnahmen sind, um das Virus zu bekämpfen. Wie können jedoch die geschätzten 1,4 bis 1,7 Millionen Einwohner*innen in den 2700 informellen Siedlungen Südafrikas dies einhalten? Sie leben in Blechhüten mit Familien von mindestens fünf Menschen, oft viel mehr, welche weniger als die vorgeschriebenen 2 Meter voneinander getrennt sind.

Wie der Gemeindeaktivist Sibongile Nyalela Groundup (25/03/2020) erzählte: „Es ist schwer, seine Hände zu waschen, wenn 380 Familien drei Wasserhähne teilen müssen, wie etwa in Madiba Square, Khayelitsha oder in Kapstadt. Wenn ich den einen Eimer Wasser benutze, um meine Wäsche zu waschen, dann bleibe ich ohne Wasser fürs Kochen oder um meine Hände zu waschen.“

Überraschenderweise hält die Regierung an ihren Angriffen auf die Löhne der Arbeiter*innen im öffentlichen Sektor fest und hat die Forderungen der Gewerkschaften am dreijährigen Tarifvertrag festzuhalten abgelehnt. Sie ist nicht nur taub gegenüber den Bedürfnissen der Beschäftigten, sondern auch gegenüber der breiten arbeitenden Masse, die einem katastrophalen Gesundheitssystem ausgesetzt ist.

Durchsetzung der Ausgangssperre

Das Hauptinstrument, um die Ausgangssperre durchzusetzen, sollte eigentlich die Polizei sein. Das Militär sollte nur Unterstützung leisten. Dennoch ist klar, dass der Einsatz des Militär wohl überlegt ist, um eine Botschaft zu senden insbesondere an die breite Arbeiter*innenklasse, dass notfalls Gewalt angewendet wird, wie es schon der Verteidigungsminister Nosiviwe Mapisa-Nwakula deutlich gemacht hatte. Die Armee sagte sie „…wird nur ´skop, skiet an donder´ (Afrikaans für Gewalt anwenden, wörtlich: treten, schießen und donnern) wenn die Umstände es verlangen. Bislang sind wir noch eine konstitutionelle Demokratie.“

Dem Ton nach, in dem die Polizei und der Transport Minister die „do´s“ und „“dont‘s“ ohne die entsprechenden Vorbereitungen der Regelungen dargelegt haben, zeigt, dass diese wohl die Gelegenheit sehen Apartheid-style kragdadigheid (Afrikaans: Gewalt) anzuwenden. Die Polizei lässt sich selten in den informallen Siedlungen blicken und es gibt rein gar keine Unterweisung darüber, wie man sich aufgrund des Corona-Virus zu verhalten hat.

Die Armee wird eingesetzt, vor dem Hintergrund des katastrophalen Versagens dem „Gangstertum“ in den Cape Flats Herr zu werden, wo unter ihrer Nase 3000 Morde begannen wurden. Dieser Einsatz ist von einem komplett anderen Ausmaß. Der Einsatz der Armee wird benutzt, um den Ruf des ANC und Ramaphosas in den Augen der Bevölkerung wiederherzustellen, als darin fähig zu sein, Maßnahmen zu ergreifen, die im Interesse der Bevölkerung sind. Der Oberste Befehlshaber Ramaphosa hat der Armee am Abend vor der Ausgangssperre erklärt, dass die Armee normalerweise da ist um das Land zu verteidigen in Zeiten von Kriegen oder Aufständen.

Das Problem der Durchsetzung ist jedoch schon an Tag 1 klar. Es ist unmöglich, die Kontaktverbote und das Händewaschen in den informellen Siedlungen durchzusetzen. Es gab keine Koordination darüber, wann die Löhne ausgezahlt werden, was viele dazu zwang rauszugehen und einzukaufen während der Zeiten, in denen sie Zuhause sein sollten, um sicher zu stellen, dass sie genug Essen hatten für die nächsten 21 Tage.

Als die Beschränkungen erlassen wurden, dass Taxi- und Bushaltestellen für die Öffentlichkeit geschlossen sind, war es für viele Pendler*innen unklar, wo es erlaubt war, auf ein Taxi oder den Bus zu warten. Da viele Läden erst um 8 Uhr auf und um 17 Uhr oder 18 Uhr zu machen, wird es nicht einfach werden für Leute, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, essentielle Einkäufe zu erledigen.

Der Minister für Wohnraum Lindiwe Sisulu kam ins Stocken als sie versuchte zu erklären, wie mit engem Wohnraum und fehlender Grundausstattungen umgegangen werden sollen. „Wir werden dringend einige Menschen verschieben um Ausdünnungen der Siedlungen zu ermöglichen. Grundstücke für solche Umsiedelungen wurden schon gesichert. Diese werden nicht weit entfernt sein von den jetzigen Standorten der Siedlungen. Wir appellieren an die Menschen zu realisieren, dass die Bedrohungen durch das Corona-Virus in den informellen Siedlungen real ist. Es ist daher in ihrem eigenen Interesse, um das eigene Risiko zu minimieren, mit der Regierung zu kooperieren, da wir sie in gesündere und sichere Wohnungen umsiedeln.

Diese Maßnahmen sind das Äquivalent zu den apartheid-style gezwungenen Umsiedlungen und werden wahrscheinlich auf Widerstand treffen. Seit Jahren fallen die Forderungen nach ordentlichen Wohnraum und sanitären Einrichtungen in der Nähe von Arbeitsplätzen auf taube Ohren und Behauptungen, es gäbe dafür kein Platz. Besetzungen von Grundstücken wurden mit Gewalt, Entführungen und Mord beantwortet, organisiert von korrupten Gemeinderäten in Zusammenarbeit mit der Polizei. Die Initiative Abahlali Base Mjondolo wurde hiervon öfters Opfer, ohne Hilfe von der Polizei zu erhalten.

Bewohner*innen in informellen Siedlungen wurden mit keiner anderen Alternative zurückgelassen, außer die Siedlungen wenigstens halb akzeptabel zu machen, um eine Existenz in ihnen zu verbessern. Der Vorschlag, der aufgebracht wurde, für den es gar kein Budget gibt, kein bestimmtes Land und daher keine vorherigen Vorbereitungen, keine Garantie für Essens- und Trinkwasserversorgung, gleicht dem Wegwerfen von Menschen.

Unter diesen Umständen, wird die Armee wohl zu Gewalt greifen. Ramaphosa hat schon Blut geleckt, nämlich das von den Märtyrern von Marikana, deren Streik er bekanntlich als eine „krimineller Handlung, welche als solche behandelt werden sollte“, bezeichnete. Wird er SANDF-Soldaten in eine Position bringen, in der die Gewalt der Argumente legitimerweise abgelehnt wird, und er sie dazu befehlen, auf das Argument der Gewalt zurückzugreifen im Namen der Sicherheit von Südafrika?

Die Ausrufung des Katastrophenschutzes ist nur ein Schritt von der Ausrufung des Ausnahmezustandes entfernt. Ist dies Ramaphosas Notfallplan, wenn Proteste in den informellen Siedlungen ausbrechen und in die Townships überfließen, weil die Menschen sich gezwungen sehen, um irgendeine Art des Einkommens zu finden, auf die Straße zu gehen?

Was hätte die Regierung tun sollen?

Die Regierung hätte sofort einen Entlastungsfonds in Milliardenhöhe verabschieden müssen, der gebracht wird für:

  • Tausende Wasserspeicher in allen informellen Siedlungen und von Dürre betroffenen Regionen wie Nordkap, Westkap und dem Freistaat
  • Persönliche Schutzausrüstung, Masken, Desinfektionsmittel, Seife und Testkits
  • Die Sicherung der Essensversorgung von Schüler*innen an geschlossenen Schulen, Arbeitslosen, den Armen und den Alten
  • Eine massives Rekrutierungskampagne für adäquat ausgestattete Freiwillige, mindestens auf Mindestlohnbasis bezahlt, zur Ausbildung in der Bereitstellung von Bildungsprogrammen, grundlegender administrativer Aufgaben in der Diagnose, Tests und mindestens der Erstversorgung von Corona-Infizierten in Gemeinden
  • Massenhaftes Testen und Ermittlung von potenziellen Corona-infizierten Patient*innen
  • Eine Bedarfsabfrage aller Krankenhäuser und Klinken und Beschlagnahmung der notwendigen Mittel und Geräte
  • Die Anordnung an alle großen Firmen, die Löhne über die gesamte Dauer der Ausgangssperre weiterzuzahlen, egal wie lange diese besteht.
  • Beschlagnahmung 1,5 Billionen Rand (76 Milliarden Euro) auf Firmenkonten, um den Entlastungsfonds zu finanzieren
  • Die sofortige Einführung einer Mindestsicherung für alle Arbeitslosen
  • Die Aufhebung der zwölf Monatgrenze auf Zahlungen vom UIF

Die Handhabe der Pandemie durch die kapitalistischen Regierungen weltweit hat wie keine andere Krise zuvor, den unversöhnlichen Konflikt zwischen den Interessen der Kapitalistenklasse und derer der Arbeiter*innenklasse, die Ineffizienz des Kapitalismus und die Notwendigkeit seiner Überwindung und Ersetzung durch eine sozialistische Demokratie unter der Kontrolle der Arbeiter*innen, demonstriert.

Diese Erkenntnis sollte die Herangehensweise der Arbeiter*innenklasse an die Krise leiten. Traurigerweise sind dieses Verständnis und die Strategien und Taktiken, die aus ihnen abgeleitet werden, der Führung der Gewerkschaften und der politischen Organisationen, die ihrer Wurzeln in der Arbeiter*innenklasse haben, international als auch in Südafrika, völlig unklar. In den nächsten Artikeln wird die MWP (Marxist Workers Party, die südafrikanische Sektion des CWIs) den Weg voran skizzieren.

Dieser Artikel erschien zuerst am 27. März auf http://www.marxistworkersparty.org.za/. Er wurde in der Übersetzung leicht bearbeitet.

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