Dietmar Bartsch und die Polizei

Dokumentiert: Stellungnahme der linksjugend[‘solid] Nordrhein-Westfalen zu den jüngsten Äußerungen des LINKE-Fraktionsvorsitzenden

Keine Anerkennung für Rassismus und Hooligans in Uniform ‼️

Seit Wochen gehen Millionen Menschen auf die Straße. Vor allem in den USA, aber auch in Deutschland und vielen anderen Ländern wehren sie sich gegen Rassismus und Polizeigewalt, weil sie verstanden haben, dass niemand ihnen diesen Kampf abnimmt. Erst recht nicht der Staat, der Rassist*innen schützt und Schläger*innen finanziert. Wir als sozialistischer Verband und auch unsere Partei DIE LINKE sind bei diesen Protesten dabei, haben sie mancherorts sogar organisiert. Viele unserer Genoss*innen haben selbst schon am eigenen Leib erfahren, dass die Polizei nicht auf ihrer Seite steht und mussten Gewalt, Rassismus oder Sexismus durch Polizist*innen erleben. Kaum jemand zeigt solche Vorfälle jedoch an, weil wir genau wissen, dass sowas kaum Aussicht auf Erfolg hat – im Gegenteil: Wer sich vereinzelt wehrt, wird mit Repression überzogen.

Nun hat der Co-Vorsitzende unserer Bundestagsfraktion sich entschieden, dieser Bewegung und auch vielen Genoss*innen in den Rücken zu fallen. In einem twitter-Eintrag fordert er „mehr Anerkennung“ für Polizist*innen und kritisiert, die Polizei „unter Generalverdacht zu stellen“. Und er fordert mehr Personal für die Polizei. Das ist fatal, zeigt aber leider, in welchem Zustand sich Teile der Partei befinden.

Endlich stehen einige der Vielen, die üble Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben, auf und wehren sich gemeinsam. Eine starke Bewegung entsteht: in Deutschland waren bereits weit über 100.000 Menschen auf der Strasse. In den USA ist eine der Forderungen „Defund the Police!“ („Kürzt bei der Polizei!“). In Deutschland werden die Namen von dunkelhäutigen Todesopfern durch Polizeieinsätze genannt – seit dem Jahr 2000 an die hundert Menschen. Viele Menschen berichten von ihren Erfahrungen durch rassistische Polizist*innen.

Nicht alle Polizist*innen sind rassistisch, das ist klar. Das behauptet auch niemand. Solche Unterstellungen werden antirassistischen Initiativen in den Mund gelegt, um abzulenken von den eigentlichen, strukturellen Problemen: Rassismus und andere rechte Einflüsse sind in der Polizei weit verbreitet. Das zeigt beispielsweise der Fall Oury Jalloh: Ein dunkelhäutiger Mensch verbrennt gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Anstatt den Fall gründlich aufzuklären wird versucht, alles unter den Tisch zu kehren. Antirassistische Initiativen, die versuchen Druck aufzubauen und eine gründliche Untersuchung einfordern, werden hingegen verfolgt und kriminalisiert. Den Rassismus in der Polizei zeigt auch die Polizeipraxis in stärker von Menschen mit Migrationsgeschichte bewohnten Stadtteilen, die Razzien in Shisha-Bars, Grenzkontrollen nach Hautfarbe und vieles mehr. Für immer mehr Menschen steht die Polizei nicht für Sicherheit, sondern für Unsicherheit. Wo sie auftaucht macht sich Angst breit.

Die Polizei ist nicht die neutrale Instanz, die den Verkehr regelt und Verbrechen bekämpft, als die sie gerne dargestellt wird. Natürlich gehört das zu den Polizeiaufgaben. Aber die wesentliche Aufgabe ist es, die staatliche Ordnung zu schützen, also den Staat, der für die Ausbeutung der Vielen durch wenige Superreiche steht. Die wichtigste Aufgabe der Polizei ist es, den Kapitalismus zu schützen. Beispiele dafür gibt es zuhauf, nur eines: Als vor wenigen Wochen in Bornheim bei Bonn rumänische Erntehelfer*innen in den wilden Streik getreten sind, weil ihnen ihre Löhne nicht ausgezahlt wurden, sie vergammeltes Essen vorgesetzt bekamen und trotz Corona in engen Sammelunterkünften untergebracht wurden, schützte die Polizei diejenigen, die für diese Zustände verantwortlich waren.

Wir erleben die Polizei bei vielen Demonstrationen und anderen Aktionen als bezahlte Hooligans mit einem großen Sammelsurium an rassistischen und sexistischen Sprüchen. Uns ist klar, dass nicht alle so sind. Aber offenbar genug, dass sich diese Tradition festgesetzt hat und weiter fortsetzt. Sowas nennt man dann ein „strukturelles Problem“. Gleichzeitig bekommen Polizist*innen immer mehr Befugnisse. Dafür braucht nicht mehr „Anerkennung“, sondern Maßnahmen, die das bekämpfen! Deswegen fordern wir eine Entmilitarisierung der Polizei und die Rücknahme der reaktionären Polizeigesetze! Um Willkür und Amtsmissbrauch zu bekämpfen fordern wir eine demokratische Kontrolle der Polizei durch Vertreter*innen der lokalen Bevölkerung, Gewerkschaften und antirassistischer Initiativen! Und wir kämpfen für eine LINKE, die an der Seite der Diskriminierten und Unterdrückten steht. Wir wollen eine Partei ohne solche Leute wie Dietmar Bartsch, die voll im bürgerlichen System angekommen sind und es sich darin bequem gemacht haben.

Die Äußerungen von Dietmar Bartsch schaden der Bewegung. Sie und ihre Forderungen werden damit von einer wichtigen Kraft – der einzigen parlamentarischen Verbündeteten – beraubt und damit trägt ein prominenter LINKE-Vertreter dazu bei, die Anliegen der Bewegung zu delegitimieren. Aber sie schaden auch massiv der Partei: Sie hat die Chance, sich als konsequente antirassistische Kämpferin zu beweisen und damit auch viele Menschen mit Migrationsgeschichte zu gewinnen, die sich gerade radikalisieren. Das ist leider nicht der erste Fall, wo Leute wie er bereit sind Bewegungen links liegen zu lassen zu Gunsten einer künftigen Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen. Wir hingegen sind der Meinung, dass in so einer Regierung sowieso keine Veränderung nach links zu bewirken ist – auf der Straße hingegen schon!