Bundesparteitag zeigt Notwendigkeit einer sozialistischen Vernetzung
Die Basis der Linkspartei rückt merklich nach links. Das drückte sich – wenn auch in verzerrter Form – beim Bundesparteitag aus, der im Juni in Potsdam stattfand. Sehr viele Delegierte waren erst seit zwei Jahren Mitglied der Partei und/oder erstmals Delegierte. Der scheidende Parteivorstand musste die von ihm vorgelegten Anträge ein Stück weit nach links verändern, um zu verhindern, dass noch weitergehende Änderungs- und Ersetzungsanträge Mehrheiten hätten finden können.
von Sascha Staničić
Die Partei lebt und der Prozess der Etablierung ins kapitalistische System, der von Teilen der Parteiführung und vielen Landtagsfraktionen voran getrieben wird, wird herausgefordert. Auch wenn es bei diesem Parteitag noch nicht gelang, eine Ablehnung von Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien durchzusetzen, so wird diese Haltung von einer wachsenden Zahl von Delegierten und Mitgliedern unterstützt. Hinsichtlich der nationalen Unterdrückung der Palästinenser*innen wurde ein Antrag beschlossen, der sich – trotz vieler Schwächen – deutlich auf der Seite des Kampfes für die Rechte der Palästinenser*innen verortet und stellt, wie schon der Beschluss des letzten Parteitags, somit eine Grundlage für die Beteiligung der Partei an der palästinasolidarischen Bewegung dar. Der deutlich klarere Antrag der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Palästinasolidarität erhielt rund dreißig Prozent der Stimmen, was ein Ausdruck davon ist, wie stark der „harte“ linke Block unter den Delegierten war.
Ebenfalls wurde eine Positionierung beschlossen, die betont, dass der Kampf gegen den Sozialabbau der Bundesregierung mit dem Kampf gegen Militarisierung und Aufrüstung verbunden werden muss. Dies war im Vorfeld des Parteitags aus dem Parteivorstand heraus nicht klar formuliert wurden und stellt auch einen Erfolg der Parteilinken dar.
Wahl des Vorstands
Die Zusammensetzung des neuen Parteivorstands unterscheidet sich im Kräfteverhältnis zwischen Strömungen und politischen Ausrichtungen nicht qualitativ von der des vorherigen Vorstands. Ob sich die von manchen beobachtete leichte Linksverschiebung tatsächlich zeigen wird, bleibt abzuwarten. Die beiden Sol-Mitglieder unter den Kandidierenden, Chiara Stenger und Sascha Staničić, schafften es jeweils in die zweiten Wahlgänge und erzielten bis zu 33 bzw. 28 Prozent und konnten damit einen politischen Marker auf dem Parteitag setzen.
Parteilinke
Der so genannte linke Flügel agierte beim Parteitag wenig geschlossen und strategisch. Es gab im Vorfeld verschiedene, teils intransparente, Vernetzungen. Beim Parteitag selbst gab es zwei Treffen, die wesentlich von Kräften der traditionellen Zusammenschlüsse von Parteilinken – Kommunistische Plattform, Cuba Si, Sozialistische Linke etc. – geleitet wurden und in denen den vielen neuen parteilinken Aktiven und Delegierten aus dem Jugendverband und der BAG Palästinasolidarität eine Nebenrolle zukam. Klare strategische Absprachen zur Wahl von Kandidierenden oder auch zur Frage, welche Anträge aufrechterhalten bzw. zurückgezogen werden, wurden nicht getätigt bzw. nicht klar kommuniziert.
Sozialistische Vernetzung
Diese Erfahrung macht die von Sol-Mitgliedern und vielen anderen Parteimitgliedern ergriffene Initiative für eine neue sozialistische Vernetzung in der Partei umso wichtiger. Beim Parteitag wurde dazu ein Aufruf mit 114 Erstunterzeichnenden verteilt. Darin wird erklärt, dass eine neue Kraft auf der Parteilinken geschaffen werden soll, die sich vor allem auch an neue Basismitglieder richten und diesen ein Angebot machen soll, denn der große Zulauf neuer Mitglieder hat sich in den bestehenden linken Zusammenschlüssen bisher kaum niedergeschlagen. Ebenso soll eine offene, transparente und handlungsfähige Vernetzung geschaffen werden, die in der Lage ist nicht nur vor Parteitagen, sondern permanent zu agieren, Vorschläge in die Partei zu tragen und Kampagnen zu entwickeln. Dabei sind die Aktiven anderer Zusammenschlüsse zur Mitarbeit und Ausgestaltung des neuen Projekts eingeladen und soll dieses keine Konkurrenz zu anderen innerparteilichen Gruppierungen der Parteilinken, wie der Antikapitalistischen Linken (AKL), darstellen.
Klare politische Basis
Gleichzeitig ist den Initiator*innen wichtig, eine sozialistische Vernetzung auf einer klaren politischen Grundlage zu organisieren. Deshalb haben sie zehn Positionen formuliert, die dazu dienen sollen, eine solche politische Basis zu legen. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zum Aufbau einer sozialistischen Klassenpartei, was unter anderem so übersetzt wird, dass die Benennung des Kapitalismus als Ursache der gesellschaftlichen Missstände und der Notwendigkeit einer sozialistischen Veränderung wichtig ist. Ebenso wird eine ablehnende Haltung zu Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien eingenommen, eine kämpferische und kritische Tätigkeit innerhalb der Gewerkschaften gefordert, die Solidarität mit den Palästinenser*innen betont und eine Demokratisierung der Partei gefordert.
Konferenz im Herbst
Auf mehreren bundesweiten Zoom-Treffen wurde beschlossen, im Herbst eine Gründungskonferenz dieser neuen sozialistischen Vernetzung durchzuführen und bis dahin monatliche Treffen abzuhalten, die für alle Interessierten offen sind. Wer dazu Einladungen erhalten will, kann sich an sozialistische.vernetzung@gmail.com wenden.
Bericht vom Parteitag:
Aufruf für sozialistische Vernetzung: https://forms.gle/vqZqMNpsDe4XT2NF9
