Konsequenter Kampf gegen Sozial- und Job-Kahlschlag!
Im Folgenden veröffentlichen wir eine aktualisierte Version des Sol Flugblatts das wir am 3. Juli veröffentlicht haben.
Die Mercedes-Chefs wollen die in langen Streiks der 1980er Jahre erkämpfte 35-Stunden-Woche zurücknehmen und die Arbeitszeit auf 40 Stunden verlängern. Gleichzeitig kürzen sie Sonderzahlungen. Bei VW dringen wieder Pläne für massiven Arbeitsplatzabbau und die Schließung von vier Werken durch. Der Job-Kahlschlag in der gesamten Autoindustrie fällt zusammen mit dem größten Generalangriff der Bundesregierung gegen die Interessen der Lohnabhängigen: Abschaffung des 8-Stunden-Tags, Rente mit 70 und Absenkung des Rentenniveaus, Abschaffung des Blockmodells bei der Altersteilzeit, …die Liste ist lang. Massive Gegenwehr von den Gewerkschaften ist nötig!
Bis hin zum Streik!
„Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik.“ Mit diesem Aufruf haben die Vertrauensleute bei Mercedes in Untertürkheim Ende Juni einen Weckruf gestartet. Die IG Metall rief danach zu einem bundesweiten Protest vor allen Mercedes-Werken auf. Das darf nur ein Anfang sein! Die Proteste müssen gesteigert werden. Die Konzernchefs verstehen keine andere Sprache als die Streiks, wenn es ihnen an die Profite geht. Unmittelbar sollten in allen Standorten Betriebsversammlungen durchgeführt werden, die auch mehrere Tage andauern können und faktisch zu Produktionsstopps führen. Diese sind sowieso nötig, denn es gibt viele Fragen und Diskussionsbedarf. Darauf aufbauend kann zu Streiks mobilisiert werden.
Lehren aus vergangenen Kämpfen
Das war 2006 der Fall bei Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin, als das Werk geschlossen werden sollte. Der Kampf begann mit einer zeitlich unbegrenzten Betriebsversammlung über mehrere Tage und ging in einen Streik über, mit dem die Schließung des Werks verhindert wurde. Vor 51 Jahren fand der erfolgreiche Kampf im Audi-Werk in Neckarsulm gegen die Schließung statt. Dort formulierte der damalige erste Bevollmächtigte der IG Metall, Klaus Zwickel, auf die Frage, was die Belegschaft denn rechtlich überhaupt machen könne, folgende Antwort: „Wenn wir die Diskussion damit beginnen, was wir rechtlich dürfen, können wir gleich aufhören. Wenn wir alle zusammen kämpfen, schafft das neues Recht“. 1996 streikten die Mercedes-Beschäftigten in Stuttgart gegen die Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Es sind die Lehren aus solchen Kämpfen, die jetzt intensiv von Vertrauensleuten und Belegschaften diskutiert werden müssen.
Schluss mit Verzicht!
Die Ankündigungen der Autobosse und der Arbeitsplatzabbau in anderen Branchen, wie zum Beispiel bei BASF, machen eine gemeinsame Strategie für den Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze nötig. Leider haben Führungen der IG Metall und anderen Gewerkschaften noch keinen Plan für einen konsequenten Kampf. Einerseits wird jetzt – aufgrund des Drucks von unten – zu Protesten aufgerufen. Andererseits gab es am 29.6.26 eine gemeinsame Stellungnahme der IG Metall-Vorsitzenden Benner mit dem Präsidenten des Arbeitgeberverbandes BDI Leibinger, in der es hieß: „Industrieverbände und Industriegewerkschaften sind gemeinsam bereit für eine Agenda für ein zukunftsfähiges Deutschland – die Kosten senkt, auch die vom Staat verursachten, und Arbeitsvolumen und Produktivität erhöht.“ Das ist wieder die alte Leier, die besagt, Lohnverzicht und Produktivitätssteigerung zulasten der Beschäftigten wären ein Mittel, um Arbeitsplätze zu sichern. Das Gegenteil ist der Fall! Verzicht rettet keinen einzigen Arbeitsplatz, wie VW aktuell zeigt. Dort hat die IG Metall-Führung noch vor eineinhalb Jahren einen so genannten Beschäftigungssicherungsvertrag unterzeichnet, der Lohneinbußen und Arbeitszeitverlängerung für einen Teil der Beschäftigten beinhaltete. Nun plant die VW-Geschäftsführung schamlos die Schließung weiterer Werke! Verzichtsabkommen bedeuten eine endlose Abwärtsspirale – Standort für Standort, hier und international. Arbeitsplätze sichert es nicht – die Profite von Blackrock bis Piech schon. Die IG Metall hat knapp zwei Millionen Mitglieder, alle Gewerkschaften zusammen über sieben Millionen (5,4 Millionen davon in den DGB-Gewerkschaften). Jetzt ist die Zeit, sie zu mobilisieren bis hin zum Streik – betriebsübergreifend, im ganzen Land und auch international, zum Beispiel mit den Mercedes-Kolleg*innen im ebenfalls von Schließung bedrohten Mercedes-Werk in Südafrika.
Klassenkampf von unten nötig
Gleichzeitig sollte der Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung und Werksschließungen mit dem Kampf gegen den Abbau der sozialen Sicherungssysteme und von Arbeitnehmer*innenrechten geführt werden, den die Regierung gerade durchführt. Es ist ein Skandal, dass die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi den größten Kahlschlag seit Jahrzehnten nicht unmissverständlich ablehnt und zu Widerstand aufruft, sondern den Regierungsplänen auch Positives abgewinnen kann. Fahimi muss jetzt von der Basis zur Ordnung gerufen werden und ein kämpferischer Kurs umgesetzt werden.
Überführung in Gemeineigentum
Wer glaubt, die Umstellung auf Rüstungsproduktion sei ein Ausweg aus der Krise, der täuscht sich. Abgesehen davon, dass das für die Mehrzahl der bedrohten Arbeitsplätze gar keine Option ist, wollen wir nicht den Tod produzieren und unsere Auftragslage davon abhängig machen, dass die Kapitalist*innen unsere Kinder in den Krieg schicken! Wir müssen unsere Kämpfe gegen Sozialabbau und für den Erhalt der Arbeitsplätze mit dem Kampf gegen Militarisierung und Aufrüstung verbinden, wenn wir erfolgreich sein wollen.
Die tiefe Krise der Industrie schreit danach, dass die IGM fordert, die Arbeitsplätze durch die Überführung aller „markt- und wirtschaftsbestimmenden Unternehmen in Gemeineigentum“ (§ 2 IGM-Satzung) zu retten. Wer entlässt und weiter von massiven Lohnsenkungen bzw. Arbeitszeitverlängerungen profitieren will, gehört enteignet. Gemeineigentum, demokratische Verwaltung und Kontrolle der Betriebe, Kooperation statt Konkurrenz, gesellschaftliche Planung statt kapitalistische Anarchie, 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich: so könnte die Produktion auf Verkehrsmittel für den öffentlichen Verkehr, Klimaanlagen für Kitas und Krankenhäuser, Wärmepumpen etc. statt auf Rüstung umgestellt werden und alle Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Im Kapitalismus, in dem der Profit einer kleinen Minderheit alles bestimmt, ist das nicht möglich. Deshalb kämpfen wir für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft – für eine sozialistische Demokratie, in der die arbeitende Bevölkerung demokratisch entscheidet.
Wir schlagen vor:
- Werks- und Konzernübergreifenden Widerstand organisieren.
- Gewerkschaftliche Aktionskonferenzen
- Außerordentliche Betriebsversammlungen ohne zeitliche Begrenzung
- Landesweite Proteste, Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen
- Internationale gewerkschaftliche Solidarität als Gegenmittel gegen Verzicht und Stellenabbau
- Offenlegung aller Geschäftsbücher
- Statt Arbeitszeitverlängerung: drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich
- Wer entlässt, gehört enteignet: Überführung in Gemeineigentum (§ 2 IGM Satzung) unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
- Umstellung der Produktion auf das, was gesellschaftlich dringend gebraucht wird: Busse, Bahnen, Klimaanlagen, Wärmepumpen und vieles mehr. Nein zur Rüstungsproduktion.
Kämpferische Vernetzung
In ihrer Resolution Ende Juni stellten die Vertrauensleute bei Mercedes-Untertürkheim auch fest:
„Wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“ Genau so muss es sein. Dafür ist es aber nötig, sich möglichst mit allen, die sich jetzt eine kämpferische Gegenwehr wünschen, und die nötigen Schritte von den Gewerkschaftsführungen vermissen, unmittelbar zu vernetzen. Als Sol unterstützen wir alle Initiativen, die in diese Richtung gehen, setzen uns für eine Protestkaskade bis hin zu Streiks ein und helfen mit, Initiativen zu ergreifen. Tretet mit uns in Kontakt.
