Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg
Mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat das „Superwahljahr“ 2021 begonnen. Vor einem Jahr – zu Beginn der Corona-Pandemie – hatte die CDU/CSU in Meinungsumfragen einen Höhenflug, jetzt erlebte sie sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz einen Absturz.
Von Wolfram Klein, Sol Stuttgart
In Baden-Württemberg verlor sie 278.717 Stimmen, davon laut Infratest-dimap netto 70.000 Stimmen an die Grünen und 80.000 an die Nichtwähler*innen.
Dafür gibt es verschiedene Gründe. Zum ersten war der Höhenflug vor einem Jahr nicht auf den Inhalt ihrer Politik zurückzuführen, sondern darauf, dass sie als die führende Regierungspartei im Bund für das erfolgreich erscheinende Corona-Krisenmanagement zuständig schien. Dieser Effekt ist mit dem Impf- und Testchaos und der außer Kontrolle geratenen dritten Welle der Pandemie ins Gegenteil umgeschlagen.
Zum zweiten hat die Masken-Korruptionsaffäre der CDU massiv geschadet. Es war ein Glück für sie, dass wegen der Coronakrise der Briefwahlanteil so hoch war und viele Briefwähler*innen schon gewählt hatten, bevor die Krise hochkochte. Sonst wäre das Ergebnis für die CDU noch desaströser ausgefallen. Am Samstag vor der Wahl sagte eine ältere Frau am LINKE-Infostand in Bad Cannstatt im Brustton der Überzeugung: „Nie wieder CDU“.
Der dritte Grund ist, dass Angela Merkel in den letzten Jahren ein Haupt-Zugpferd der Union war, aber die Wähler*innen einerseits immer mehr realisieren, dass die Ära Merkel zu Ende geht, andererseits Merkels Unterstützung in Teilen der Bevölkerung auch zurück gegangen ist. 2016 stimmten 64 Prozent der Aussage zu: „Angela Merkel ist der wichtigste Grund, die CDU zu wählen“, 2021 waren es noch 45 Prozent.
Corona
Nach einem Jahr Coronakrise ist die Unterstützung für die Krisenmaßnahmen der Regierung zurückgegangen ist. Dabei wird in Baden-Württemberg (und ähnlich in Rheinland-Pfalz) laut Nachwahlbefragung die Bundesregierung negativer gesehen als die Landesregierung. 65 Prozent sagen, dass Kretschmann sie gut durch die Corona-Krise führe (von Merkel sagen das 60 Prozent, von Spahn 36 Prozent). Allerdings sind nur noch 35 Prozent mit dem Corona-Krisenmanagement insgesamt zufrieden (42 Prozent mit dem der Landesregierung … aber im April 2020 waren es hier noch 73 Prozent)
Bezüglich des Schutzes vor Ansteckung ist noch eine Mehrheit zufrieden (53 Prozent gegen 42 Prozent Unzufriedene). Aber mit dem Einsatz von Schnelltests (22 Prozent), den Hilfen für Betriebe (21 Prozent) und den Impfungen (17 Prozent) sind nur noch relativ kleine Minderheiten von weniger als einem Viertel zufrieden.
Die Aussage, dass die Bundesregierung „in der Pandemie immer wieder mehr versprochen [hat], als sie halten konnte“, findet von allen Aussagen zu Corona die größte Zustimmung (77 Prozent, und auch 69 Prozent der CDU-Wähler*innen)
Auffällig ist aber, dass sich die Corona-Krise noch nicht gravierend auf die Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage durch die Wähler*innen ausgewirkt hat. Achtzig Prozent werteten die eigene wirtschaftliche Lage als gut, 19 Prozent als schlecht. (2016 waren es 81 Prozent und 18 Prozent gewesen.) 71 Prozent sagen, dass sich ihre persönliche wirtschaftliche Lage durch Corona nicht verändert hat, für 22 Prozent hat sie sich verschlechtert, für sieben Prozent sogar verbessert.
Aber während nur 22 Prozent sagen, dass sich ihre wirtschaftliche Lage durch Corona verschlechtert habe, sagen 44 Prozent, dass die Corona-Maßnahmen sie stark belasten. Das zeigt, dass die Menschen spüren, wie die Politik, die die Wirtschaft vor den Folgen von Corona schützt und sie auf das Privatleben der Bevölkerung abwälzt, sie belastet.
Noch auffälliger ist aber, dass nur zwölf Prozent der Wähler*innen sagten, dass bei ihrer Wahlentscheidung die größte Rolle spielte.
Kretschmann und die Grünen
Die Medien stellen Kretschmann und die Grünen als die großen Wahlgewinner*innen dar. Tatsächlich haben sie zwar prozentual zugelegt (von 30,3 auf 32,6 Prozent), ihre absolute Stimmenzahl ist aber deutlich zurückgegangen (um 37.204 Stimmen) Insgesamt lag die Zufriedenheit mit der Landesregierung bei 57 Prozent. 2016 hatte die Zufriedenheit mit der damaligen Grüne/SPD-Regierung bei 70 Prozent gelegen. (Die Zufriedenheit mit den Regierungsparteien lag jetzt bei den Grünen bei 52 Prozent, bei der CDU bei 34 Prozent.)
Die Grünen profitierten stark von der Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten Kretschmann (bis hin zu 42 Prozent der AfD-Wähler*innen). Allerdings ist deren Höhepunkt auch vorbei. Lag die Zufriedenheit mit ihm im April 2020 noch bei 78 Prozent, waren es im März 2021 „nur“ noch 71 Prozent. Mit diesem 71 Prozent liegt Kretschmann weit vor Merkel (62 Prozent) und Scholz (44 Prozent), aber auch vor den Grünen Bundespolitiker*innen Habeck (33 Prozent) und Baerbock (28 Prozent).
Für sechzig Prozent der Grünen-Wähler*innen ist Kretschmann der wichtigste Grund, die Partei zu wählen. 36 Prozent stimmen sogar der Aussage zu: „Ohne ihn käme ich gar nicht auf die Idee, grün zu wählen“.
Laut Befragung sind für 42 Prozent der Grünen-Wähler*innen Umwelt und Klima das wichtigste Thema, vor Bildung/Schule (16 Prozent), sozialer Sicherheit (13 Prozent) und Corona (12 Prozent). Dabei wir den Grünen in allen diesen Fragen weniger Kompetenz zugebilligt als vor fünf Jahren. Bei Umwelt und Klima von sechzig Prozent (19 Prozent weniger), bei soziale Gerechtigkeit 21 Prozent (-4 Prozent), Bildung 18 Prozent (-7 Prozent) und Wirtschaft 17 Prozent (-4 Prozent)
Regierungsvarianten
Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ist bei den Befragungen die einzige Variante, die von mehr Wähler*innen als positiv als als negativ bewertet wird (47 Prozent zu 31 Prozent). Zum Beispiel eine Grüne/SPD/FDP-Koalition sehen 27 Prozent positiv und vierzig Prozent negativ, eine CDU/SPD/FDP sehen 19 Prozent positiv und 47 Prozent negativ. Auch CDU-Wähler*innen befürworten eine Fortsetzung der jetzigen Koalition, in der ihre Partei Juniorpartnerin ist (70 Prozent) gegenüber rechnerisch möglichen Varianten, in denen sie stärkste Partei wäre.
Absturz der AfD
Nachdem die AfD 2016 einen Erdrutscherfolg hatte und bei ihrem ersten Landtagswahlantritt 15,1 Prozent (809.564 Stimmen) erzielte, verlor sie jetzt 336.255 Stimmen (41,5 Prozent ihres Stimmenergebnisses von 2016) und kam auf 9,7 Prozent. Der stimmenmäßige Rückgang ist noch größer als der prozentuale wegen der gesunkenen Wahlbeteiligung (bzw. war umgekehrt der Rückgang der Stimmenzahl für die AfD einer der Gründe für den Rückgang der Wahlbeteiligung). Während die AfD 2016 vor allem bisherige CDU- und Nichtwähler*innen mobilisierte (190.000 bzw. 210.000) verloren sie jetzt vor allem an diese wieder (70.000 bzw. 110.000).
Erfreulicherweise konnte die AfD nicht von den wirtschaftlichen und Corona-Problemen profitieren. Zwar schätzen AfD-Wähler*innen von allen im Landtag vertretenen Parteien ihre wirtschaftliche Lage am schlechtesten ein (27 Prozent bezeichnen sie als schlecht, im Durchschnitt 19 Prozent), 34 Prozent sagen, dass sich ihre wirtschaftliche Lage wegen Corona verschlechtert hat (im Durchschnitt 22 Prozent). 83 Prozent sind mit dem „Funktionieren der Demokratie“ unzufrieden (im Durchschnitt 33 Prozent). 93 Prozent sind mit dem Corona-Krisenmanagement insgesamt unzufrieden (im Durchschnitt 63 Prozent), 90 Prozent sind mit dem Corona-Krisenmanagement des Landes unzufrieden (im Durchschnitt 56 Prozent), 66 Prozent stimmen dem Satz „Die Corona-Maßnahmen belasten mich stark“ zu (im Durchschnitt 44 Prozent). Das heißt aber keineswegs, dass die verbliebenen AfD-Wähler*innen diese Partei wegen Corona gewählt hätten. Dreißig Prozent von ihnen nannten „Zuwanderung“ als wichtigstes Thema, 22 Prozent „Innere Sicherheit“, 22 Prozent „Wirtschaft“, elf Prozent „soziale Sicherheit“. Nur drei Prozent nannten Corona, deutlich weniger als bei allen anderen Landtagsparteien. Die Versuche der AfD, sich an Corona-Leugner*innen anzubiedern und das Thema aufzugreifen (zum Beispiel auf ihrer Landes-Facebook-Seite nahmen Posts zu Corona einen beträchtlichen Raum ein) hat also wenig gefruchtet. Zwar haben AfD-Wähler*innen zu Corona ausgeprägte Ansichten. Aber das ist Ausdruck ihrer politischen Entfremdung und heißt nicht, dass Corona ein für sie mobilisierendes Thema wäre. Mobilisierend sind für AfD-Wähler*innen nach wie vor ihre Migrationsfeindlichkeit und „Law and Order“. Hintergrund ist aber auch die Entfremdung von großen Teilen der Bevölkerung von den etablierten Parteien und die Ängste vor Wirtschaftskrise und Arbeitsplatzvernichtung, nur so kann der überdurchschnittlich hohe Stimmenanteil unter Arbeitern erklärt werden.
Das schlechte Abschneiden der AfD hängt in hohem Maße damit zusammen, dass diese Themen im Wahlkampf durch andere Themen in den Hintergrund geschoben waren. Das unterstreicht zum einen, wie verlogen es ist, wenn diese Law-and-Order-Partei sich als Verteidigerin von durch Corona-Maßnahmen bedrohten Bürger*innenrechten aufspielt. Es wirft aber auch ein grelles Licht auf die Versuche von Innenminister Strobl und der CDU (zum Beispiel nach der so genannten „Krawallnacht“ im letzten Sommer in Stuttgart), Law-and-Order-Themen in den Vordergrund zu rücken. Wenn sie damit mehr Erfolg gehabt hätten, hätten sie der AfD Wähler*innen zugetrieben und ihr ein besseres Ergebnis beschert.
So sehr das AfD-Ergebnis die Grenzen für den Aufstieg der Rechtspopulisten zeigt, so wenig darf nun Entwarnung gegeben werden. Die Folgen der kapitalistischen Krise können der AfD und anderen rechtsextremen Kräften wieder Stimmen und Unterstützung bescheren, wenn keine starke und kampffähige linke Alternative aufgebaut und die Gewerkschaften den Kampf gegen das Abwälzen der Krisenfolgen auf die Arbeiter*innenklasse und die Mittelschichten nicht aufnehmen.
Weiterer Niedergang der SPD
Die SPD verlor noch einmal 144.265 Stimmen und sank von 12,7 Prozent auf elf Prozent. Wenn der Trend anhält, bekommt die SPD bald einstellige Ergebnisse. Laut Wähler*innenbefragung stimmen 76 Prozent der Aussage zu: „Man weiß im Moment nicht, wofür sie inhaltlich steht“. Auch 46 Prozent der SPD-Wähler*innen sehen das so. 67 Prozent (und 48 Prozent der eigenen Wähler*innen) bestätigen, dass sie „heute nicht mehr eindeutig auf Seiten der Arbeitnehmer“ steht. Nur bei den Über-60-Jährigen erzielte die SPD überdurchschnittliche Wahlergebnisse. Auch bei „Arbeitern“ und „Angestellten“ waren die Wahlergebnisse unterdurchschnittlich, nur bei den „Rentnern“ deutlich über dem Durchschnitt.
FDP, Freie Wähler und kleinere Parteien haben zugelegt
Von allen im Landtag vertretenen Parteien hat die FDP als einzige zugelegt (um 62.780 Stimmen, von 8,3 auf 10,5 Prozent). Das war aber nur ein Bruchteil (weniger als ein Zwölftel) der von den anderen Landtagsparteien verlorenen Stimmen (zusammen 796.441 Stimmen). Ein Faktor war, dass die FDP seit zehn Jahren in der Opposition war, ein weiterer, dass sie von den Medien ziemlich gepuscht wurde. Abgesehen von den LINKEN ist die FDP die einzige Partei, die bei Wähler*innen zwischen 18 und 24 Jahren ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielte. Der FDP ist es ein Stück weit gelungen, Unzufriedenheit mit der Coronapolitik auf sich zu lenken. 45 Prozent der FDP-Wähler*innen sagten, dass die Wirtschaft für ihre Wahlentscheidung die größte Rolle spielte (bei den Wähler*innen insgesamt waren es nur 22 Prozent). 56 Prozent der Wähler*innen (und 86 Prozent er FDP-Wähler*innen) stimmten der Aussage über die FDP zu: „Finde es gut, dass sie die Corona-Beschränkungen für Handel und Wirtschaft lockern will“.
Die Freien Wähler sind anders als in Rheinland-Pfalz nicht in den Landtag gekommen. In Rheinland-Pfalz legten sie um 3,2 Prozent auf 5,4 Prozent zu. In Baden-Württemberg legten sie um 2,9 Prozent auf 3,0 Prozent zu. Der Zuwachs war also in beiden Ländern vergleichbar, nur starteten sie in Baden-Württemberg von einer viel niedrigeren Ausgangsbasis.
Neben den Freien Wählern und anderen eher bürgerlichen Kleinparteien hatten auch die Klimaliste und die Satirepartei Die PARTEI einen deutlichen Zuwachs (42.686 bzw. 42.392 Stimmen, wobei erstere zum ersten Mal antraten), die sicher von eher fortschrittlichen Wähler*innen gewählt wurden.
Zu wenig Fortschritte für DIE LINKE
DIE LINKE hat klar zugelegt, aber deutlich weniger als zum Beispiel die Klimaliste oder Die PARTEI. Insgesamt bleibt die Partei weiterhin klar hinter ihren Möglichkeiten und es gelingt ihr nicht, das bestehende Protestpotenzial zu mobilisieren.
Sie hat mit 3,6 Prozent ihr bestes Ergebnis erzielt (nach 2,8 Prozent 2011 und 2,9 Prozent 2016) und diesmal auch das WASG-Ergebnis von 2006 (3,1 Prozent) übertroffen. Wenn wir aber nicht auf die Prozentzahlen, sondern auf die absoluten Stimmenzahlen schauen, so ergibt sich ein eindeutiger positiver Trend (weil 2006 die Wahlbeteiligung extrem niedrig und 2016 relativ hoch war): 2006 (WASG) 121.753 Stimmen, 2011 139.700 Stimmen, 2016 156.240 und 2021 173.295 Stimmen, also jedes Mal eine Zunahme zwischen 15.000 und 20.000 Stimmen.
Leider wird DIE LINKE bei vielen Wahlauswertungen unter sonstige geführt. Das ZDF gibt Daten nach Schulabschlüssen und „Arbeiter/Angestellte/Beamte/Selbständige“, aber da bei diesen Zahlen DIE LINKE drei oder vier Prozent bekommt (und die Zahlen natürlich gerundet sind), sagen diese Zahlen wenig aus. Am aussagekräftigsten ist, dass DIE LINKE bei Unter-30-Jährigen bei sieben Prozent und bei den Über-60-Jährigen bei zwei Prozent lag und dass sie bei Gewerkschafter*innen bei 4,9 Prozent und in Großstädten bei sechs Prozent lag.
Die Sol (bis 2019 SAV) ist seit der Gründung der WASG im Stadtteil Bad Cannstatt in Stuttgart aktiv. 2016 war Ursel Beck im Wahlkreis IV Ersatzkandidatin, 2021 Kandidatin. In Stuttgart bekam die WASG 2006 3,3 Prozent (6650 Stimmen), die Linke 2011 3,4 Prozent (8951 Stimmen), 2016 5,3 Prozent (14.241 Stimmen) und 2021 6,0 Prozent (14.304 Stimmen)
Im Wahlkreis IV (zu dem Bad Cannstatt gehört) bekam die WASG 2006 3,4 Prozent (1492 Stimmen) 2011 vier Prozent (2532 Stimmen), 2016 5,9 Prozent (3755 Stimmen) und 2021 sieben Prozent der Stimmen (3822 Stimmen).
In Bad Cannstatt bekam die WASG 2006 3,4 Prozent (653 Stimmen) 2011 4,2 Prozent (1076 Stimmen), 2016 6,3 Prozent (1632 Stimmen) und 2021 7,1 Prozent (1588 Stimmen). Es gab also sowohl in Bad Cannstatt als auch im Wahlkreis IV über die Jahre einen deutlich überdurchschnittlichen Stimmenzuwachs. Das zeigt, dass ein klar sozialistischer und oppositioneller Wahlkampf, in dem sich auch deutlich von SPD und Grünen abgegrenzt wird, erfolgreich sein kann, vor allem, wenn die Partei und die Kandidat*innen in den Bewegungen vor Ort verankert sind, wie im Fall von Wahlkreis IV unter anderem in der Mieter*innenbewegung. Insgesamt aber wird DIE LINKE nicht als eine solch eindeutige Kraft gesehen, sondern wirkt oftmals als Korrektiv des Establishments und linker Teil desselben. Die von großen Teilen der Parteiführung bundesweit propagierte Orientierung auf ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen vermittelt den Wähler*innen nicht, dass es zwischen den LINKEN einerseits und SPD und Grünen andererseits qualitative Unterschiede gibt. Als Folge wählen viele potenzielle LINKE-Wähler*innen SPD oder Grüne in der Sorge, eine Stimme für DIE LINKE sei eine „verschenkte Stimme“, wenn die Partei nicht über fünf Prozent kommt. Auch die Erfahrung, dass in Thüringen auch ein linker Ministerpräsident in der Corona-Krise und generell keinen qualitativen Unterschied macht, führt nicht dazu, dass die Partei Dynamik entwickeln und vor allem die Nichtwähler*innen mobilisieren kann.
