Dokumentiert: Solidaritätserklärung des LINKE Ortsverbands Stuttgart-Bad Cannstatt – Mühlhausen – Münster
Am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, streikten Beschäftigte der Sozial- und Erziehungsdienste im Rahmen ihrer diesjährigen Tarifverhandlungen. Wir dokumentieren hier eine Solidaritätsadresse des LINKE Ortsverbands Stuttgart-Bad Cannstatt – Mühlhausen – Münster.
Stuttgart, 8. März 2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Der Ortsverband DIE LINKE Bad Cannstatt – Mühlhausen – Münster ist der Meinung, dass die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen mehr Lohn bekommen sollten. Angesichts der explodierenden Preise, allen voran für Energie und Mieten wäre ein Nachschlag als Inflationsausgleich für alle abhängig Beschäftigten dringend notwendig und sollte von den Gewerkschaften gefordert und dafür gekämpft werden.
Es geht aber nicht nur um höhere Löhne für die Beschäftigten in Kitas, Heimen, Sozialeinrichtungen und Jugendämtern. Durch eine ausreichende Personalbemessung und kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich müssen die Arbeitsbedingungen verbessert und die Sozialberufe attraktiver gemacht werden.
Es kann nicht akzeptiert werden, dass die bisher geltenden Standards beim Personalschlüssel verschlechtert werden und der Stress für die Beschäftigten noch weiter erhöht wird. Durch attraktivere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen muss mehr Personal gewonnen werden.
Wir betrachten Eure Forderungen als einen Schritt in diese Richtung.
Die Partei DIE LINKE steht schon seit Jahren für eine bessere räumliche, inhaltliche und personelle Ausstattung der Kitas, Ämter und Einrichtungen ein. Über die Einführung einer Millionärssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Unternehmenssteuern, könnte das locker finanziert werden.
Wir haben noch gut in Erinnerung, wie zu Beginn der Pandemie „systemrelevante“ Berufsgruppen mit kostenlosem Applaus frenetisch überschüttet wurden, als es aber nur ein paar Monate später im Öffentlichen Dienst und später im Einzelhandel an die reale Wertschätzung ging, diese eiskalt mit Verweis auf angeblich leere Kassen abserviert wurden.
Wir erleben gerade wie die Ampel-Regierung kein Problem damit hat ein Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr über 100 Milliarden Euro und eine Erhöhung der jährlichen Rüstungsausgaben auf über 2% des Bruttosozialprodukts durchzusetzen. Wenn es aber darum geht, Krankenhäuser, Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen ausreichend zu finanzieren und die Beschäftigten hier angemessen zu bezahlen, wird auf die angeblich leeren Kassen verwiesen. Das dürfen wir nicht länger akzeptieren.
Wir stehen voll und ganz auf Eurer Seite und werden Euch auch im Falle eines Streiks unterstützen und öffentlichen Druck zur Durchsetzung Eurer Forderungen aufbauen.
Am 25.3. ruft Fridays for Future zu einem weiteren globalen Klimastreik auf. Auch in bundesdeutschen Städten wird es große Demonstrationen an diesem Tag geben. Unser Vorschlag wäre, dass an diesem Tag ein gemeinsamer Streik stattfindet, an dem sich auch alle in Tarifauseinandersetzung befindlichen Beschäftigten beteiligen. Das würde die Durchsetzungskraft für alle erhöhen. Denn: gemeinsam sind wir stark,
Mit solidarischen Grüßen
Für den Ortsvorstand
Ursel Beck und Reiner Hofmann
