Merkel knickt vor Kapitalisten ein
Was sich in den letzten Tagen die Bundes- und Landesregierungen geleistet haben, spottet jeder Beschreibung.
Von Torsten Sting, Rostock
Da trifft sich die bekannte Runde und beschließt eine „zusätzliche Osterruhe“. Demnach hätte auch der Gründonnerstag und Ostersamstag faktisch wie ein Feiertag gewirkt. Es sollten folglich der Einzelhandel und am Donnerstag sogar die Lebensmittelgeschäfte geschlossen bleiben. Zu guter Letzt hätte es auch bedeutet, dass der Rest der Wirtschaft, unter anderem die Großindustrie hätte schließen müssen. In den Tagen danach gab es massive Kritik an den Beschlüssen, die dazu führte, dass die Bundeskanzlerin vor die Presse trat und eine Rolle rückwärts hinlegte: Die „zusätzliche Osterruhe“ wurde wieder zurückgenommen und sie entschuldigte sich dafür bei den „Mitbürgerinnen und Mitbürgern“. Angeblich sei die Versorgung mit Babynahrung nicht sicherzustellen – wer das glaubt, glaubt auch an den Osterhasen.
Diese Vorgänge sind bezeichnend für die desaströse Politik der herrschenden Klasse, insbesondere der letzten Monate. Es kann der Eindruck entstehen, als ob die Handelnden unfähig sind. Aber wie heißt es bei Shakespeares Hamlet: „Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode“.
Politik für Konzerne
Der eigentliche Grund für den Rückzug von Merkel, war der massive Druck der großen Kapitalverbände. Hätte dieser Beschluss den Kapitalisten doch Geld gekostet. Die Angst vor den politischen Folgen dieser Entscheidung war so groß, dass die Kanzlerin die ganze Verantwortung übernahm und sogar eine Entschuldigung aussprach. Warum aber hat sie nie die Beschäftigten in den Krankenhäusern um Verzeihung gebeten, für die Politik ihrer Regierung, die mit dem Fallpauschalensystem für die großen Probleme im Gesundheitswesen verantwortlich ist? Warum hat Merkel bei den Menschen, die von Hartz IV abhängig sind und am Existenzminimum leben müssen, nie um Vergebung gebeten? Ganz einfach, weil sie sich den Profitinteressen der Konzerne verpflichtet fühlt und sich das auch in der Corona-Krise niederschlägt.
Grundlage von Chaos
Es kommt eins zum anderen. Bis heute wurden weite Teile der Wirtschaft nie runter gefahren und sind Betriebe wie Amazon oder Tönnies, immer wieder Brutstätten von größeren Infektionsherden. Studien weisen auf die hohe Infektionsgefahr am Arbeitsplatz hin. Noch immer gibt es aber keine gesetzliche Pflicht für das Testen an den Arbeitsplätzen. Jene Betriebe, die Homeoffice anbieten können, bieten dies viel zu wenig an. Eine verbindliche Pflicht für die Bosse? Fehlanzeige! Insofern spielt das Thema „Arbeitsplatz“ nach einem Jahr Pandemie weiterhin keine zentrale Rolle für die Regierung, da die Profite der Kapitalisten nicht angetastet werden sollen..
Weiterhin ist der Beginn einer wirklich umfassen Test-Strategie in der Breite nicht in Sicht, ganz zu schweigen davon, dass die Impfkampagne nicht als solche zu bezeichnen ist. Immer noch werden nicht ausreichend Produktionskapazitäten aufgebaut, um – auch für die Zukunft – eine schnelle Impfversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. Aufgrund der internationalen Konkurrenzstellung zu Russland, verzögert sich zudem die Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V. Die Ränkespiele der Mächtigen haben offensichtlich Vorrang vor der Gesundheit von Millionen Menschen. Durch diese Faktoren bedingt, sind die Infektionszahlen und die Anzahl der Menschen die intensivmedizinisch behandelt werden müssen zu hoch, gerade vor dem Hintergrund, dass sich die gefährlicheren Mutationen immer mehr durchsetzen.
Politische Folgen
Die „Chaos-Tage“ haben die politische Krise in Deutschland verstärkt. Fast 70 Prozent haben laut einer Meinungsumfrage im Auftrag des „Spiegel“ nach den jüngsten Beschlüssen »eher weniger« oder sogar »eindeutig weniger« Vertrauen in die Arbeit von Bundes- und Landesregierungen.
Die Union, bereits deutlich geschwächt durch die verschiedenen Korruptions-Affären, kommt nur noch auf 28 Prozent. Vor einem Jahr lag sie bei knapp 40 Prozent. Demgegenüber kann die SPD von der Schwäche der C-Parteien nicht profitieren. Die Grünen, gestärkt durch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, nähern sich in den Meinungsumfragen der CDU/CSU wieder an. Der Ausgang der Bundestagswahl im September erscheint jeden Tag offener und die Herrschenden machen sich Sorgen darüber, mit welcher Regierung sie ihre Interessen durchsetzen können.
Bewegung aufbauen
DIE LINKE hat, wie auch FDP und AfD, im Bundestag dazu aufgerufen, dass Merkel die Vertrauensfrage stellen soll. So richtig es ist, deutlich zu machen, dass diese Regierung weg muss, so falsch ist es sich nun mit aussichtsloser parlamentarischer Symbolpolitik zu profilieren. Viel wichtiger ist, dass diese angeschlagene Kanzlerin und ihre Truppe Druck von der Straße bekommt. Jetzt müssen endlich Taten folgen, DIE LINKE und die Gewerkschaften sind in der Verantwortung. Nötig sind jetzt Aktionen, Demonstrationen und Streiks für effektiven Schutz und eine Corona-Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse.
