Patente sofort frei geben – Produktion ausweiten – Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum
Das von der Bundesregierung und den Pharmakonzernen zu verantwortende Desaster der Impfkampagne wird tausende Leben kosten. Das wäre vermeidbar gewesen.
von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher
Die rasche Entwicklung der Impfstoffe war eine enorme wissenschaftliche Leistung. Es wäre jedoch schneller gegangen, wenn private Forschungsinstitute nicht getrennt voneinander geforscht hätten, sondern wenn sie ihre Erkenntnisse ausgetauscht hätten und vor allem, wenn in den letzten Jahren die Forschung an SARS-Impfstoffen nicht aus wirtschaftlichen Gründen gestoppt worden wäre.
Nun reichen die Produktionsanlagen angeblich nicht aus, um schneller mehr Impfstoff herzustellen. Doch im Weg stehen die privaten Patente, die verhindern, dass alle weltweit bestehenden Produktionskapazitäten nun auch zur Herstellung genutzt werden. Zusätzlich müssen unmittelbar weitere Produktionsmöglichkeiten durch den Staat geschaffen werden – etwas, dass schon im Frühjahr letzten Jahres hätte getan werden sollen.
Die Konzerne haben Milliarden öffentlicher Fördergelder kassiert und verdienen sich nun dumm und dämlich. Biontech-Pfizer wird alleine in diesem Jahr 13 Milliarden US-Dollar Gewinn einfahren – und das, obwohl sie den Verkaufspreis pro Dosis von ursprünglich verlangten 54,08 auf 15,50 Euro gesenkt haben.
Wir sagen: Kein Profit mit unserer Gesundheit! Die Patente an den Impfstoffen müssen frei gegeben werden und die Produktion planmäßig und unter staatlicher Anweisung und Kontrolle durch die Belegschaften massiv ausgeweitet werden. Die Verteilung des Impfstoffs muss weltweit gerecht erfolgen und die Bevorzugung der imperialistischen Staaten gegenüber den Ländern der Südhalbkugel beendet werden. Und: die Pharmakonzerne gehören in öffentliches Eigentum, kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung. Denn wir werden wahrscheinlich noch viele Jahre regelmäßig Impfungen gegen das Corona-Virus brauchen und uns gleichzeitig auf weitere Pandemien vorbereiten müssen. Wenn wir dabei auf den Markt und die Privatkonzerne vertrauen, sind wir verloren.