Sol-Mitglieder bundesweit auf der Straße
Der 1. Mai stand auch in diesem Jahr unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. In vielen Städten haben die Gewerkschaften auf Demonstrationen und Kundgebungen verzichtet oder nur kleine, symbolische Aktionen durchgeführt. Das führte dazu, dass umso mehr Demonstrationen und Kundgebungen von Basisgewerkschafter*innen und linken Gruppen und Organisationen durchgeführt wurden. Sol-Gruppen organisierten solche gemeinsam mit anderen in Aachen, Berlin, Bochum, Dortmund, Hamm und Mainz. Außerdem waren Sol-Mitglieder in Stuttgart, Rostock, Dresden, Köln, Lemgo auf der Straße.
Insgesamt konnten am 1. Mai bundesweit über 160 Exemplare der Solidarität und weiteres Material der Sol verkauft werden und würden über ein Dutzend Interessierte kennen gelernt, die mit uns in Diskussion bleiben wollen.
Am Dienstag findet eine Online-Veranstaltung der Sol statt zum Thema „Gewerkschaften in die Offensive!“. Infos dazu finden sich hier.
Wir veröffentlichen hier Fotos und einige kurze Berichte aus verschiedenen Orten.
Berlin
Ausgehend von der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) und anderen linken Gruppen riefen über zwanzig Organisationen zu einer klassenkämpferischen Mai-Demonstration auf, die am DGB-Haus startete. Die Teilnehmer*innenzahl übertraf mit knapp zweitausend alle Erwartungen. In vielen Reden wurde die aktuelle Politik der Gewerkschaftsführungen kritisiert und für einen kämpferischen Kurs zur Verteidigung von Arbeiter*inneninteressen geworben, aber auch eine antikapitalistische Ausrichtung der Gewerkschaften eingefordert. Unter den Redner*innen waren die Sol-Mitglieder René Arnsburg (für die VKG), Sascha Staničić (für die Sol) und Alexandra Arnsburg (als Mitglied des ver.di Frauenrats Berlin).
Die hohe Zahl der der Teilnehmenden war umso bemerkenswerter, da zeitgleich eine Fahrraddemo im Grunewalder Villenviertel stattfand, an der 10.000 Menschen teilnahmen.
Dies und die große Beteiligung an der revolutionären 1.Mai-Demonstration am Abend, zeigt das große Potenzial für linke und kämpferische Politik in der Hauptstadt. Die Sol nahm an der Abenddemo auch teil. Diese Demo wurde brutal von der Polizei angegriffen unter dem Vorwand, dass die Demonstrierenden die Abstandsregeln nicht eingehalten hätten. Tatsächlich wurde die Demo jedoch an einer durch eine Baustelle verursachten Verengung der Route gestoppt und die Polizei verhinderte, dass die Teilnehmenden mehr Abstand einnehmen konnten.
Sol-Mitglieder konnten an dem Tag über vierzig Exemplare der Solidarität verkaufen und eine Reihe von Interessierten kennen lernen.
Mainz
Gestern waren wir zusammen mit 200 anderen Mainzer*innen (mit hervorragendem Hygienekonzept) auf der internationalistischen Maidemonstration. Dieses Jahr nahmen neben zahlreichen linken Gruppen auch ver.di Kolleg*innen aus der Uni Medizin und Kolleg*innen von WISAG, die zur Zeit um ihre Arbeitsplätze kämpfen, an der Demonstration teil. Aus unserer Sicht ist das ein deutlicher Fortschritt im Vergleich zu den letzten Jahren und wir hoffen, dass dieser Trend fortgesetzt wird, sodass der 1. Mai seinem Namen als Kampftag der Arbeiter*innen in Mainz gerecht wird. Auf der Demonstration konnten wir 22 Zeitungen verkaufen und zahlreiche Gespräche und Diskussionen führen.
Bochum
Auf der Bochumer Demo zum 1.Mai waren ca. 250 Menschen. Diese Anzahl, trotz Absage des DGB, zeigt nochmal den Willen der Bochumer*innen, gegen die Krise und die Politik der Herrschenden auf die Straße zu gehen und macht es umso unangenehmer für den DGB, das sie ihre Kundgebung noch spontan abgesagt haben. Die Sol hat die Demo gemeinsam mit DIDF, der SDAJ und dem VVN-BdA organisiert, um trotz der DGB-Absage eine kämpferische Demo auf die Beine zu stellen. In unseren Reden konnten wir darauf aufmerksam machen, dass wir mit den Renditen der Bosse Corona-Maßnahmen für die Arbeiter*innen finanzieren und Druck aufbauen müssen, um sichere Schulöffnungen zu ermöglichen.
Stuttgart
Am diesjährigen Kampftag der Arbeiter*nnenklasse nahmen wir in Stuttgart mit fünf Genoss*nnen teil.
Den Demonstrationszug mit mehr als 1100 Teilnehmenden vom Stadtgarten über den Cityring zu selbigem zurück, leitete eine kämpferische Auftaktrede jugendlicher Kolleg*nnen ein. Es beteiligten sich in diesem Jahr auffallend viele Jugendliche an dem Aufzug, wovon alleine schon an die 300 im „klassenkämpferischen Block“ mitliefen.
Obwohl in „normalen Jahren“ in Stuttgart immer 5000 bis 8000 Leute dem DGB-Aufruf Folge leisten, ist die Beteiligung angesichts der pandemischen Umstände als Erfolg zu verstehen, denn die Arbeiter*nnenklasse hat deutlich gezeigt, dass sie, abseits von den unerfreulichen „Querdenker“-Manifestationen der letzten Zeit, auf der Straße Präsenz zeigt.
Auf der abschließenden Hauptkundgebung, auf der noch einmal mehr Menschen vertreten waren, stellte Philipp Vollrath vom DGB klar, was seitens der Stadt Stuttgart versucht wurde, um die heutige Veranstaltung zu sabotieren. Erst am Dienstag hat sich der DGB, und darin die Kräfte, die den 1.Mai nicht wie im letzten Jahr wieder vorschnell ausfallen lassen wollten, letztlich doch durchgesetzt, auch wenn Demozug und Kundgebungsort noch kurzfristig geändert werden mussten. Das verdeutlicht in Bezug auf die Vorkommnisse vom Karsamstag eindrucksvoll, wen bürgerliche Politik protegiert und wem sie alle nur erdenklich möglichen Steine in den Weg zu legen versucht.
Hauptrednerin Sylvia Bühler ( „ …die Große Koalition hat in der Krise angemessen und umsichtig reagiert…“ Stuttgart, 1.5.2021) vom ver.di-Bundesvorstand blieb es dann vorbehalten, in ihrer mehr als halbstündigen Klagerede den Stadtgarten auf 200 Menschen leer zu reden. In ihrer lediglich zu mehr Umverteilen anhaltenden Ausführung war nichts vertreten, was nicht alles schon bekannt war: Die vielzitierten Pfleger*nnen, Erzieher*nnen und Verkäufer*nnen verdienten viel zu wenig, während die Reichen immer reicher würden, aber nichts abgäben. Hier versagt für sie die Steuerpolitik.
Den Personalmangel in den Öffentlichen Diensten, die in den letzten dreißig Jahren ein Drittel ihrer Stellen abgebaut haben, bezeichnet sie richtigerweise als hausgenmacht, nur weshalb sie und ver.di diesem Missstand nicht öffentlich den Kampf ansagen und wie seit Jahren unbeirrt mit den staatlichen Akteuren weiterverhandeln wollen, ohne dass zuletzt, wie bei der Spahn’schen „Einstellungsoffensive“, auch nur eine einzige der angekündigt tausenden Stellen hinzugekommen ist, sondern im Gegenteil schon 9000 Pflegekräfte ihren Beruf entkräftet aufgegeben haben, das erschließt sich nur, wenn die Gewerkschaftsstrategie „Verhandlungsmacht für einen starken Sozialstaat“ lautet.
Dass diese Verhandlungsmacht gründlich daneben gehen kann, haben die letzten Tarifabschlüsse von ver.di und IG Metall gezeigt. Zum einen behauptet sie durchschnittliche Lohnsteigerungen im gesamtgewerkschaftlichen Einflussbereich von (mageren) zwei Prozent, welche sie als Erfolg bezeichnet, um dann das zu kritisieren, was seit Jahren auf diversen gewerkschaftlichen Forderungen steht und immer wieder als Verhandlungsmasse aufgegeben wird: die ungleichen Löhne und Arbeitszeiten in Ost und West.
Aber sie sieht doch auch Licht am Ende des Tunnels, denn für sie ist der Sozialstaat alleine schon durch Umverteilung finanzierbar, und wenn die Löhne nicht mehr mit den steigenden Mieten mithalten können, setzt man sich für, undefiniert, regulierbare Mietpreise ein und statt der Abschaffung von Hartz IV für einen würdigen Sozialgeldsatz. Was da dann der von ihr gepriesene „Wandel“ und was „sozial gestalten“ ist, bleibt dann bewusst schwammig und, immer der aktuellen Lage angepasst, austauschbar.
Einer Kollegin der GEW blieb dann anschließend vorbehalten, die restlichen Kundgebungsteilnehmerinnen darüber zu informieren, dass der angebliche Sozialstaat in Stuttgarter Schulen und KiTas so gut wie nichts auf die Reihe bekommt und sämtliche Gesundheitsschutzmaßnahmen und Tests, Kontrollen und Dokumentationen auf Initiativen von Lehrer*innenschaft und Eltern angestoßen und durchgeführt wurden. Zudem wurde an der Reinigung in den Schulen gespart, was sich durchaus mit Berichten aus anderen Einrichtungen und Bereichen im Öffentlichen Dienst und Krankenhäusern deckt.
Zum Abschluss durfte ein Kollege der DGB-Hochschulgruppe, der schon seit zehn Jahren als befristeter, wissenschaftlicher Mitarbeiter (dem sogenannten Mittelbau) tätig ist, von den nicht haltbaren Zuständen wie 47 und mehr Wochenarbeitszeitstunden, von denen nur 37 vergütet werden, an den Universitäten berichten. Für diese Kolleg*nnen hatte das dann zur Folge, dass sie sich vermehrt in Gewerkschaften organisieren und anfangen, sich zu vernetzen. Für die im Herbst stattfindende Tarifrunde der Länder haben sie jedoch jetzt schon die ihnen unter den Nägeln brennenden, dringenden Forderungen aufgestellt: Bessere Grundfinanzierung, bessere Arbeitszeiten, mehr Mitbestimmung und vor allem keine Befristungen, die ein Leben nicht planbar machen, mehr.
Insgesamt haben wir 22 Exemplare der Solidarität und zwei Magazine verkauft und zwei Interessierte kennen gelernt.
Das ist angesichts der Umstände, dass in Stuttgart keine Infotische zugelassen waren und somit der Bücherverkauf ausfallen musste, ein sehr gutes Ergebnis – bei nur rund ein Drittel der üblicherweise Teilnehmenden haben wir sogar mehr Zeitungen verkauft als in den Jahren zuvor.
Rostock
In Rostock beteiligten sich Sol-Mitglieder an einer linken Vorabenddemo mit bis zu 500 Teilnehmenden und an der DGB-Kundgebung mit circa 150 Beteiligten.
