Demonstrationen und Streiks für eine Corona-Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse nötig
Bundes-Notbremse, nächtliche Ausgangssperren – die Regierenden haben sich im April wieder einmal mit Symbolpolitik profiliert, anstatt die dringend nötigen, wirkungsvollen Maßnahmen zum Kampf gegen die Pandemie in die Wege zu leiten. Das kann nur von unten, durch Massendemonstrationen und Streiks, durchgesetzt werden.
von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher
Weiterhin wird das Privatleben eingeschränkt, die Profitinteressen der Kapitalist*innen bleiben aber unangetastet. Immer mehr Studien kommen zu dem Schluss, dass das Arbeitsleben ein wesentlicher Infektionstreiber ist. Kein Wunder, komme doch in Büros, Lager- und Fabrikhallen und den öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Stoßzeiten Millionen Menschen zusammen. Andere Studien lassen daran zweifeln, dass nächtliche Ausgangssperren einen großen Effekt auf die Pandemieentwicklung haben. Trotzdem müssen wir nun abends zu Hause bleiben und die Rüstungskonzerne dürfen weiter produzieren. Sinnvoll wäre es stattdessen, alle Betriebe, die nicht für die Grundversorgung der Bevölkerung benötigt werden, für einige Wochen zu schließen – bei voller Lohnfortzahlung und Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten.
Eine solche Maßnahme in Kombination mit einer Beschleunigung der Impfkampagne und einer Ausweitung kostenloser Selbst- und vor allem PCR-Tests, der Vergabe kostenloser FFP2-Masken und den nötigen Investitionen in mehr Personal und höhere Löhne im Gesundheitswesen, könnte das Virus zurück drängen und in absehbarer Zeit auch eine dauerhafte Rücknahme der Lockdown-Maßnahmen ermöglichen.
Die Regierenden werden solche Maßnahmen nicht gegen die Profitinteressen der Unternehmer*innen durchsetzen. Dazu sind Demonstrationen und Streiks nötig. Gewerkschaften und LINKE sind in der Verantwortung, solche zu organisieren.
