Widerstand gegen Abladen der Krisenkosten auf die Lohnabhängigen wird nötig sein
Die Wahlen sind vorbei und die Union durchlebt ihre tiefste Krise seit Jahrzehnten. Jetzt versuchen SPD, Grüne und FDP eine neue Regierung zu bilden, die „soziale“, „ökologische“ und „liberale“ Politik verspricht. Doch was sie mit der einen Hand an sozialen „Wohltaten“ womöglich verteilen, werden sie mit der anderen doppelt und dreifach der arbeitenden Bevölkerung wieder wegnehmen. Dagegen müssen wir kämpfen und uns organisieren!
von Tom Hoffmann, Berlin
SPD und Grüne sind von vielen auch in der Hoffnung gewählt worden, zumindest eine Mindestlohnerhöhung oder ein paar „grüne“ Investitionen zu bekommen. Dass das kommt, ist nicht auszuschließen. Aber die großen Probleme, wie Mietenwahnsinn oder Altersarmut, und Herausforderungen, wie Klimaschutz ohne Arbeitsplatzabbau, werden sie nicht in unserem Sinne bewältigen. Denn dazu müssten sie sich mit den Mächtigen in diesem Land anlegen.
Nicht nur sind sie dazu nicht bereit. Dem steht auch entgegen, dass die massiven Kosten der Pandemiebekämpfung und der Rettung der Banken und Konzerne bezahlt werden müssen. Jede neue Regierung wird unter den Druck des Kapitals kommen und (vor allem Christian Lindner wird) darauf achten, dass diese Rechnung den Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten präsentiert wird.
Dagegen braucht es Widerstand. Die Gewerkschaften müssen diesen organisieren – in den Betrieben aber auch auf den Straßen und vor den Parlamenten. Soziale Verbesserungen können jeder Regierung abgerungen werden. Gleichzeitig braucht es den Aufbau einer politischen Alternative von links, welche die Grenzen dieses Krisen-Kapitalismus nicht akzeptiert. DIE LINKE braucht einen radikalen Kurswechsel – weg von der Anbiederung an SPD und Grüne. Dafür kämpft die Sol!
