Neue Köpfe, aber keine neue Politik
Wer sich Hoffnungen auf eine andere Politik gemacht hat, wurde schnell enttäuscht: Die meisten der wenigen linken und sozialen Wahlversprechen von SPD und Grünen wurden von der Ampel schnell entsorgt. Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP zeigt, dass mit diesen prokapitalistischen Parteien kein Politikwechsel im Interesse der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten zu machen ist.
von Sascha Staničić
Vermögensteuer, Bürgerversicherung und andere richtige Forderungen wurden schon beerdigt, bevor die Koalitionsverhandlungen überhaupt beginnen. Wieder einmal wurde links geblinkt und nach der Wahl dann rechts abgebogen…
Auch die Überwindung von Hartz IV findet nur dem Namen nach statt. Das Bürgergeld wird im Kern nur eine Fortsetzung des Hartz-Systems sein. Für wie blöd halten uns die (zukünftig) Regierenden eigentlich?
Und auch beim Thema Klimaschutz gibt es keinen großen Wurf. Nicht nur, dass Deutschland eines der wenigen Länder ohne Tempolimit auf Autobahnen bleiben wird, die Formulierungen zum Klimaschutz sind so sehr mit Relativierungen und Einschränkungen durchsetzt, dass keine großen Veränderungen zu erwarten sind.
Die Kapitalist*innen können sich jedoch freuen: sie bekommen nicht die Steuern erhöht, mit unseren Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherungen kann in Zukunft an der Börse spekuliert werden und die Höchstarbeitszeit soll aufgeweicht werden. Dagegen sollten die Gewerkschaften mobilisieren.
Gleichzeitig müssen wir uns darauf vorbereiten, dass diese Regierung früher oder später die Kosten der Krise auf den Rücken der Arbeiter*innenklasse abwälzen wird. Auch dagegen muss Widerstand vorbereitet werden.
Die Ampel jedenfalls zeigt: wir brauchen dringend eine Arbeiter*innenpartei. DIE LINKE sollte die richtigen Lehren aus ihrem Wahldesaster ziehen, damit sie dazu einen Beitrag leisten kann.
