Die Truppen werden gesammelt

Vor dem Bundesparteitag der LINKEN jagt ein Aufruf den nächsten – keiner zeigt einen Weg aus der Krise auf

Ende Juni versammeln sich über fünfhundert Delegierte zum Bundesparteitag der LINKEN in Erfurt. Sie kommen zusammen mitten in der tiefsten Krise der Partei seit ihrer Gründung vor ziemlich genau 15 Jahren. Hoffnung darauf, dass dieser Parteitag das Ende der Talsohle darstellen wird, findet man allerdings kaum, wenn man mit Parteimitgliedern spricht. Kein Wunder, alle Erklärungsversuche für die Krise, die von den Protagonist*innen der verschiedenen Flügel der Partei gegeben werden, kratzen an der Oberfläche, alle Lösungsvorschläge sind die eine oder andere Weiter-so-Variante. Keine*r der Kandidat*innen für die Vorsitzenden-Posten steht für das, was nötig wäre: ein radikaler Kurswechsel, eine Revolutionierung der Partei nach innen und nach außen.

Von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher Mitglied des AKL Länderrats

In den letzten Tagen wird vor allem der Aufruf „Für eine populäre Linke“ viel und kontrovers diskutiert. Dieser wurde unter anderem von Sahra Wagenknecht unterzeichnet. Auch wenn zu den Erstunterzeichner*innen nicht nur Genoss*innen aus dem engeren Kreis des „Wagenknecht-Lagers“ gehören, ist dieser Aufruf der Versuch die Truppen zu sammeln für die ehemalige Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion und für die Ausrichtung, die ihr für die Linkspartei vorschwebt. Parallel dazu haben Sören Pellmann und Heidi Reichinneck ihre Kandidaturen für die beiden Co-Vorsitzenden-Positionen angekündigt und treten damit gegen die amtierende, seit Susanne Hennig-Wellsows Rücktritt alleinige, Vorsitzende Janine Wissler und den Europa-Abgeordneten Martin Schirdewan an. Pellmann und Reichinneck werden dem Wagenknecht-Lager zugerechnet. Er ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Leipzig (und ohne seinen Wahlerfolg wäre DIE LINKE nicht in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen, sondern nur mit den zwei anderen direkt gewählten Abgeordneten), sie ist Landesvorsitzende in Niedersachsen – und bis vor wenigen Monaten kannte kaum ein Parteimitglied ihre Namen.

Wahrscheinlich als Reaktion darauf wurde nun ein Aufruf mit dem Titel „Intervention: DIE LINKE wird als demokratisch sozialistische Partei dringend gebraucht!“ veröffentlicht, der einen interessanten, weil sehr breiten Personenkreis erstmals unter einem Text vereint: von Bernd Riexinger über prominente Vertreter*innen der Bewegungslinken und von Marx21, einer Reihe von linken Wissenschaftler*innen wie Ulrich Brand, Birgit Mahnkopf und Alex Demirovic bis hin zu den Verfechter*innen von Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen Katina Schubert und Harald Wolf. Und auch die Vorsitzende Janine Wissler hat sich am 15. Geburtstag der LINKEN, dem 16. Juni, mit einem eigenen langen Text zu Wort gemeldet.

So wird der Parteitag zu einem Kräftemessen werden. Allein das macht ihn spannend. Aber welche Kräfte messen sich da eigentlich? In der Linkspartei herrscht die große Unübersichtlichkeit. Die Trennlinien verlaufen nicht (mehr) eindeutig nach politischen Vorstellungen und Programmen. Das war früher einmal so, als man grob von einem gänzlich auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen orientierenden rechten Flügel und einem linken Flügel bestehend aus Revolutionär*innen und Reformist*innen, welche in weiten Teilen das Mitregieren zwar nicht ausschloss, aber einen antikapitalistischen Anspruch und Bewegungsorientierung vertrat, sprechen konnte. Damals verwendeten wir die Formulierung, DIE LINKE sei „zwei Parteien in einer“ und das war, wenn auch vereinfachend, eine korrekte Kategorisierung. Die eine Partei verkörperte das, was wir den „Ansatz zu einer neuen Arbeiter*innenpartei“ nannten, die andere war die reine Fortsetzung der alten PDS – brav, angepasst, staatstragend, in Regierungen prokapitalistische, ja sogar neoliberale Politik exekutierend. Diese „zwei Parteien in einer“ bestanden nicht einfach aus den alten WASG- und den alten PDS-Mitgliedern. Schließlich waren mit und nach der Fusion der beiden Parteien im Jahr 2007 viele neue Mitglieder dazu gekommen. Aber man konnte trotzdem sagen, dass DIE LINKE im Osten eine Fortsetzung der PDS war und im Westen eine Partei entstanden war, die weniger in den Institutionen des bürgerlichen Staates verankert und kämpferischer, antikapitalistischer und bewegungsorientierter war.

Die damalige SAV, aus der die Sol hervorgegangen ist, und die rebellische Berliner WASG sprachen sich aus genau diesem Grund gegen die Fusion von WASG und PDS aus: weil diese Fusion die Politik der Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien, die von der WASG in ihrer kurzen Geschichte abgelehnt worden war, zu einem konstitutiven Bestandteil der neuen Partei machte und dem Apparat der PDS (Fraktionen, Mitarbeiter*innenstäbe, Rosa-Luxemburg-Stiftung) eine sehr bestimmende Position in der neuen Partei ermöglichte. Unsere Einschätzung war, dass das die Anziehungskraft, die eine neue linke, eine Arbeiter*innenpartei entfalten könnte, begrenzt, dass es die innere Verfasstheit der Partei bürokratisch versteinert und dass die programmatisch inkompatiblen Widersprüche auf Dauer nicht versöhnbar sein würden.

Unsere Warnungen scheinen sich in der aktuellen Krise der LINKEN endgültig zu bestätigen.

Trotzdem zeigte DIE LINKE in den letzten fünfzehn Jahren immer wieder, dass eine Partei links von Sozialdemokratie und Grünen in Ost und West dringend nötig ist und für diese auch erhebliches Potenzial besteht. Allein die Tatsache, dass eine solche Partei existierte, war ein Faktor auf Seiten der Arbeiter*innenklasse im Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital. Ohne DIE LINKE hätte es zu vielen Fragen keine vernehmbare politische Opposition gegeben – ob Agenda 2010, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Privatisierungen oder der Steuerpolitik im Interesse der Reichen. Den gesetzlichen Mindestlohn hätte es ohne die Linkspartei in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich auch nicht gegeben. DIE LINKE hat, teilweise, gewirkt und damit auch Erwartungen geweckt – die sie bitter enttäuscht hat. Diese Enttäuschung mit der LINKEN, vor allem in Ostdeutschland, ist in den letzten Jahren ein wichtiger Faktor bei der Entstehung und Etablierung der AfD als rechtspopulistischer Partei gewesen.

Mittlerweile herrscht in der Partei, wie gesagt, aber die große Unübersichtlichkeit, weil Machtbündnisse verschiedener Kräfte wichtiger als politische Prinzipien sind und weil sich um Sahra Wagenknecht herum ein neues politisches Phänomen entwickelt hat, das es 2007 in der Form noch nicht gab – einen national(istisch) ausgerichteten, sich selbst linkskonservativ nennenden, Populismus. Dieser wird von der Sozialistischen Linken (SL) unterstützt, in dem sich selbsternannte Marxist*innen sammeln, die letztlich immer nur linke Sozialdemokrat*innen waren und den Anspruch formulieren, die Strömung mit der stärksten Gewerkschaftsorientierung zu sein. Diese Kräfte haben mit einem Teil des rechten Parteiflügels das so genannte Hufeisenbündnis gebildet, das die Bundestagsfraktion kontrolliert. Die Positionen Wagenknechts, die sie seit der so genannten Geflüchteten-Krise 2015 verstärkt vertritt und die sich unter anderem in Fragen der Migrations- und Corona-Politik deutlich von den beschlossenen Positionen der Partei unterscheiden, führten im Rest der Partei wiederum zu einer heftigen Gegenreaktion, die ebenfalls eine, wenn auch weniger institutionalisierte Zusammenarbeit von Parteilinken und glühenden Verfechter*innen von Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen auslöste – verkörpert in den Vorsitzenden-Duos Bernd Riexinger und Katja Kipping sowie Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Und auch beim Erfurter Parteitag wird Wissler in einem Tandem mit einem dem Reformerflügel zuzurechnenden Parlamentarier, Martin Schirdewan, antreten.

„Für eine populäre Linke“?

Diese werden nun von Pellmann und Reichineck herausgefordert, die allerdings offiziell nicht als Team antreten. Die Beiden gehören zwar nicht zu den Erstunterzeichner*innen des Aufrufs „Für eine populäre Linke“, doch ist klar, dass dieser Aufruf zur Unterstützung ihrer Kandidatur dient, wenn das auch nicht explizit gesagt wird.

Dieser Aufruf wurde bisher von über 5000 Menschen unterzeichnet. Das ist zwar viel weniger als der Aufruf Sahra Wagenknechts im Jahr 2018 zur Gründung ihrer mittlerweile gescheiterten Bewegung „Aufstehen“, aber in einer Partei von weniger als 60.000 Mitgliedern auch nicht wenig (in Erwägung, dass der Großteil der Unterzeichnenden Parteimitglieder sind). Allerdings ist der Text auch anschlussfähig für Genoss*innen, die nicht zum engeren Wagenknecht-Kreis gehören und sich in manchen der sehr pauschalen Aussagen für eine Fokussierung auf die soziale Frage, eine Aufrechterhaltung der friedenspolitischen Positionen und für eine demokratische Debattenkultur wiederfinden werden. Tatsächlich gibt der Aufruf vor allem Positionen wieder, die in der Partei unumstritten sind. Spannend sind einzelne Formulierungen und das, was nicht drin steht.

Was manchem marxistisch orientiertem Parteimitglied auf den ersten Blick gefallen mag, ist die Betonung des Aufrufs darauf, Klasseninteressen zu vertreten. DIE LINKE solle für „die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten aktiv“ sein. Dem kann kaum jemand widersprechen. Dann folgt der Satz, der aus Sahra Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“ stammen könnte, in dem sie ihr Gegenprogramm zur Linkspartei darlegt und ein nicht zutreffendes Bild der Partei malt: „DIE LINKE darf sich nicht auf bestimmte Milieus verengen.“ Auch dem wird jede*r in der Partei zustimmen. Niemand will die Partei auf bestimmte Milieus, also Schichten oder Sektoren der Arbeiter*innenklasse, reduzieren. Die Aussage impliziert aber, dies geschehe und schafft damit den Pappkameraden, den Sahra Wagenknecht bei jeder Gelegenheit aufbaut, um in Wirklichkeit etwas anderes zu propagieren: den Kampf gegen Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung als zweitrangig bis hin zu störend zu betrachten. So kann es nicht verwundern, dass dieser Kampf im „Populäre Linke“-Aufruf so gut wie gar nicht vorkommt. Man muss den Eindruck gewinnen, dass es den Genoss*innen nur um den Kampf um ökonomische Interessen geht, nicht aber um den Kampf gegen Rassismus, Sexismus und andere Diskriminierungsformen. Es ist absolut richtig, dass eine sozialistische Partei, die gemeinsamen Klasseninteressen aller Teile der Arbeiter*innenklasse in den Mittelpunkt rücken und um diese herum organisieren und mobilisieren muss. Das bedeutet aber nicht, auf einen entschlossenen Kampf gegen Diskriminierung bestimmter Gesellschaftsgruppen zu verzichten, sondern offensiv zu erklären, dass diese Diskriminierung der Spaltung der Arbeiter*innenklasse dient und deshalb nicht nur nicht im Interesse der direkt betroffenen Schichten, sondern auch nicht im Interesse der gesamten Arbeiter*innenklasse ist und daher mit klassenpolitischen Positionen bekämpft werden muss.

An anderer Stelle wird deutlich, dass der Aufruf nicht für konsequente Interessenvertretung und für offensive sozialistische Politik steht. So spricht er sich für „sozialen Ausgleich“ aus, was nur ein anderes Wort für Klassenzusammenarbeit und Sozialpartnerschaft ist. In Zeiten tiefer, multipler Krisen des kapitalistischen Systems und eines verschärften Klassenkampfs von oben, kann es aber nicht Aufgabe einer sozialistischen Partei sein, „sozialen Ausgleich“ zu propagieren, sondern Klassenkampf, also die Durchsetzung von Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten im Kampf gegen die Reichen und Mächtigen.

Ebenso spricht der Aufruf davon, dass die Partei zwar mit den Gewerkschaften zusammen arbeiten solle, aber nicht „die bessere Gewerkschaft“ sein soll und dass sie „nicht die Aufgabe (hat), die weitestgehenden Forderungen einzelner Bewegungen als eigenes Programm zu verkünden. Überzogene und unrealistische Forderungen schaden ebenso wie ein opportunistisches Streben nach Mitregieren um den Preis der Aufgabe linker Ziele.“

Nun sind die Unterzeichner*innen bisher nicht als konsequente Gegner*innen von Regierungsbeteiligungen der LINKEN mit SPD und Grünen aufgefallen. Sahra Wagenknecht hat noch 2017 in ihrer Funktion als Vorsitzende der Bundestagsfraktion in einem Brief an alle Berliner Parteimitglieder diese dazu aufgefordert, in der Mitgliederabstimmung für eine Regierungsbeteiligung im Berliner Senat zu votieren. Die Absage daran, die „bessere Gewerkschaft“ zu sein und die weitestgehenden Forderungen der sozialen Bewegungen aufzugreifen, ist jedoch Ausdruck eines opportunistischen Strebens, in keinen Konflikt mit den sozialdemokratisch geprägten Führungen der DGB-Gewerkschaften und den oftmals gemäßigten Führungskräften in sozialen Bewegungen zu kommen. Dabei wäre es gerade Aufgabe einer sozialistischen Partei, ihre Mitglieder aufzufordern, in den Gewerkschaften für einen kämpferischen und antikapitalistischen Kurs zu kämpfen und in Bewegungen die weitestgehenden Forderungen zu unterstützen (wenn diese eine reale Basis haben) und diese aus verschiedenen Bewegungen auch zusammenzuführen und mit einer systemüberwindenden Perspektive auszustatten. Dass nach so deutlicher Selbstbeschränkung dann das Ziel eines „neuen, demokratischen und ökologischen Sozialismus“ beschworen wird, kann nur als Wortradikalität interpretiert werden.

Dass ausgerechnet die Unterstützer*innen von Sahra Wagenknecht nun eine „einladende Parteikultur“ und „konstruktive Zusammenarbeit“ einfordern, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, hat doch Sahra Wagenknecht ein ums andere Mal deutlich gemacht, dass ihr Beschlusslagen und Debatten innerhalb der Partei am Allerwertesten vorbei gehen. Sie verbringt ihre Zeit lieber in Talkshows oder bei Buchpräsentationen, als in Gremiensitzungen der Partei.

Der Aufruf „Für eine populäre Linke“ hat jedoch etwas gemeinsam mit den Leitanträgen, die der Parteivorstand für den Bundesparteitag verabschiedet hat und mit dem Aufruf „Intervention: DIE LINKE wird als demokratisch sozialistische Partei dringend gebraucht!“ – alle diese Texte verwenden schön klingende Textbausteine, die die eigentlichen kontroversen Fragen, die in der Partei geklärt werden müssen, umschiffen. So werden wieder Formelkompromisse gesucht, die keine inhaltliche Klärung herbeiführen und ein politisches „Weiter so“ zur Folge haben werden.

Auch im „Intervention“-Aufruf finden wir viele Allgemeinplätze, denen kaum jemand widersprechen würde. Auch in diesem Aufruf lassen einzelne Formulierungen aufhorchen und fällt vor allem auf, was nicht drin steht. Zum Beispiel kein kritisches Wort zur Politik der Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen. Zum Beispiel keine Aussage, dass Sozialismus ein konkretes Ziel gesellschaftlicher Veränderung ist. Die weitestgehende Formulierung der „Interventionist*innen“ ist die Feststellung, dass es ein Bedürfnis gibt, über den Horizont des Kapitalismus hinauszudenken.

Worum es geht, scheint dann in dieser Aussage deutlich zu werden: „Es geht um eine Richtungsentscheidung: Steht DIE LINKE für ein Partei, die sich im Wesentlichen auf Sozialstaat und soziale Kernpunkte beschränkt oder für eine sozialistische Politik, die die ökologische Frage als eine der klassenpolitischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre ernst nimmt.“ Im Aufruf „Für eine populäre LINKE“ heißt es zu dem Thema jedoch: „Wir wollen eine wirksame und eine gerechte Umwelt- und Klimapolitik, die die Perspektive der Beschäftigten beachtet. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kann nur gelingen, wenn er durch massive staatliche Investitionen gefördret wird. Soziale Absicherung sowie der Erhalt und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze sind dafür Bedingungen.“ Klingt nicht nach einem unüberbrückbaren Widerspruch – weil diese Texte mit Worthülsen arbeiten statt konkret die Meinungsverschiedenheiten zu benennen. Das Ergebnis sind Formelkompromisse auf dem Papier und eine Verhärtung der machtpolitischen Fronten in der Partei.

Leitanträge

Drei Leitanträge hat der Parteivorstand dem Parteitag vorgelegt. Zu den Themen Krieg und Frieden, sozial-ökologischer Umbau und zum Parteiaufbau. Zum friedenspolitischen Antrag gibt es einen von Vertreter*innen unterschiedlicher Strömungen der Parteilinken eingereichten Ersetzungsantrag. Die Antikapitalistische Linke hat eine Reihe von eingereicht, an denen Sol-Mitglieder mitgearbeitet haben, wie auch an den Änderungsanträgen des Kreisverbands Unna und des Ortsverbands Stuttgart Bad-Cannstatt (siehe am Ende dieses Textes).

Ohne in diesem Artikel ins Detail der Antragsdebatte zu gehen (die Änderungsanträge sprechen für sich) wollen wir hier nur betonen, dass diese Anträge – unabhängig von ihren inhaltlichen Stärken und Schwächen – und die Debatte um sie nicht das auslösen werden, was die Partei braucht: eine wirkliche, tiefgehende und selbstkritische Bestandsaufnahme, eine schonungslose Analyse der Ursachen des Niedergangs und daraus das Ziehen aller notwendigen Schlussfolgerungen. Die Anträge hingegen umschiffen, die wirklich kontroversen Fragen in einem weiteren Versuch, es möglichst allen irgendwie Recht zu machen. Das ist ein „Weiter so!“ in die Bedeutungslosigkeit.

Besonders fällt auf, dass keiner der friedenspolitischen Leitanträge den Mut aufbringt, selbstbewusst gegen den Strom der öffentlichen bzw. veröffentlichten Meinung zu schwimmen und die Beschlusslage der Partei aus dem Erfurter Grundsatzprogramm zur NATO auch nur zu zitieren. Kein Wort von der dort festgeschriebenen Forderung nach der Auflösung der NATO, geschweige denn von der politisch sinnvolleren Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO. In keinem der Anträge findet sich eine ausreichende Klassenanalyse der behandelten Themen und auch keine deutliche Zuschreibung des Kapitalismus als tiefere Ursache für alle Missstände. Die Notwendigkeit einer sozialistischen Veränderung der Gesellschaft wird so zu einem frommen Wunsch statt konkreter Zielsetzung. Das ist umso problematischer, weil angesichts der multiplen Krisen des kapitalistischen Systems, angesichts von Kriegen und Klimakatastrophe, angesichts des Wettlaufs mit der Zeit eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft notwendige Voraussetzung für die Lösung der großen Menschheitsprobleme ist.

Dabei geht es nicht darum, die Partei auf sozialistische Propaganda zu beschränken oder, wie uns von Linksreformist*innen gerne vorgeworfen wird und ja auch im Aufruf „Für eine populäre Linke“ geäußert wird, nur die rote Fahne zu hissen und möglichst wortradikal aufzutreten. Es geht darum, konsequent den Standpunkt der Arbeiter*innenklasse und Unterdrückten einzunehmen, deren Interessen ohne Rücksicht auf so genannte kapitalistische Sachzwänge zu formulieren, auf Klassenkampf und Massenmobilisierung statt „sozialen Ausgleich“ und Elendsverwaltung in Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen zu setzen.

Nach einer aktuellen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung können sich 18 Prozent der Wähler*innen (die vielen nicht wahlberechtigten Migrant*innen und Jugendlichen sind da nicht eingerechnet) vorstellen, DIE LINKE zu wählen. Die Hälfte – also neun Prozent – davon, das sind über fünf Millionen Menschen, wünschen sich von der Linkspartei „mehr Sozialismus“. Diese zu erreichen, als Wähler*innen zu gewinnen und möglichst viele von ihnen zu mobilisieren und zu organisieren, muss das oberste Ziel der LINKEN sein. Neun Prozent bei den Bundestagswahlen – das wäre fast eine Verdopplung im Vergleicht zu den 4,9 Prozent vom September 2021 und Ausgangspunkt für eine Aufstieg der Partei als politische Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten.

Bewegungslinke

Leider nur scheint keine der einflussreichen Kräfte in der Partei auch nur im Entferntesten einen solchen Weg einschlagen zu wollen. Bände spricht hier die Entwicklung von Janine Wissler. Mit radikaler Rhethorik und bewegungsorientierter Basisarbeit hat das damalige Marx21-Mitglied viele Sympathien in der Partei gewonnen. Einmal Parteivorsitzende waren dann die Positionen der Vergangenheit entweder vergessen oder wurde der Spagat geschafft, den Kompromiss mit der Parteirechten in schöne Worte zu gießen. Im Bundestagswahlkampf hat Janine Wissler jedenfalls die Anbiederung an SPD und Grüne mitgemacht und zeichnete mitverantwortlich dafür, dass das Wahlprogramm mitten im heißen Wahlkampf durch ein „Sofortprogramm“ ersetzt und damit entsorgt wurde. Das war nicht nur inhaltlich ein Offenbarungseid, sondern auch methodisch. Einmal mehr umgingen die Spitzenkräfte der Partei die gewählten Gremien und traten mit ihren eigenen, nicht diskutierten und nicht abgestimmten Positionen an die Öffentlichkeit. Auch in ihrem Diskussionsbeitrag „Für eine sozialistische Gerechtigkeitspartei – den linken Grundkonsens erneuern“ vom 16. Juni schreibt Janine Wissler viele richtige Dinge, löst aber den Widerspruch nicht auf, dass sie einerseits erklärt, dass nur durch „eine grundlegende Veränderung unserer Gesellschaft“ und ein „Ende der Ausbeutung von Mensch und den natürlichen Lebensgrundlagen durch die kapitalistische Produktionsweise“ der Klimawandel aufgehalten werden kann, um im weiteren Verlauf des Textes dann nicht über reformistische und systemimmanente Forderungen hinaus zu gehen. Sie benennt zwar die Frage der Überführung von Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum und spricht davon die Eigentumsverhältnisse ändern zu wollen, landet aber bei ihren konkreten Forderungen bei staatlichen Eingriffen in die kapitalistische Wirtschaft. Der Sozialismus wird so zu einem vagen Fernziel statt dringender Notwendigkeit. 

Problematisch an ihrem Text ist die Reduzierung der Wahlniederlagen und der Krise der Partei darauf, dass „wir in der Öffentlichkeit als zerstritten und uneins wahrgenommen werden“. Dass an der realen Politik der Linkspartei etwas nicht stimmen könnte, kommt ihr scheinbar nicht in den Sinn. So verliert sie auch kein kritisches Wort über die Regierungsbeteiligungen der LINKEN in den Ländern oder über den staatstragenden Kurs der LINKE-Bundestagsfraktion in der ersten Phase der Corona-Pandemie, im Gegenteil sind die Regierungsbeteiligungen für sie Teil des „starken Fundaments“ der Partei. Dass die Wahrnehmung der LINKEN als Teil des politischen Establishments, vor allem in Ostdeutschland, wesentlicher Faktor der Wähler*innenverluste war und ist, scheint sie nicht so zu sehen. Und auch die Vorsitzende traut sich angesichts der medialen NATO-Euphorie nicht, sich zur Forderung des Parteiprogramms für die Auflösung der NATO offensiv zu bekennen.

Wie weit die Bewegungslinke in ihrer Prinzipienlosigkeit geht, wird in dem „Intervention“-Aufruf deutlich, in dem es ja um die Zukunft der Partei gehen soll und den viele ihrer Mitglieder gemeinsam mit einigen der profiliertesten Befürworter*innen von Regierungsbeteiligungen gezeichnet haben. Nun stehen sich also zwei Hufeisenbündnisse gegenüber, in denen politische Differenzen hinter Worthülsen versteckt werden und die weder eine Erklärung für die Krise der Partei anbieten noch einen Weg aufzeigen, wie diese überwunden werden kann.

(Nicht nur) vor diesem Hintergrund kommt der Leitantrag zum Parteiaufbau einer Beleidigung der Mitgliedschaft gleich. Dieser tut so, als ob erstens die Krise der Partei keine politische Krise wäre und zweitens enthält er kein Wort der Selbstkritik der führenden Gremien von Partei und Fraktionen, das zum Ausdruck bringen würde, dass „der Fisch vom Kopf her stinkt“. Dieser Antrag sollte gar nicht erst zur Abstimmung kommen und gehört zurück gezogen. Ein Änderungsantrag des Ortsverbands Stuttgart Bad-Cannstatt steckt den Finger in die Wunde, indem er unter anderem die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller Funktionsträger*innen und die Begrenzung von Hauptamtlichen-Gehältern und Mandatsträger*innen-Diäten auf einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn fordert. Das wäre die effektivste Maßnahme gegen Karrierismus und prinzipienlose Machtblöcke in der Partei. Es wäre interessant zu sehen, wie viele aktuelle Bundestagsabgeordneten dann noch mal für das Parlament kandidieren würden.

Gerade dieser Leitantrag zum Parteiaufbau trägt die Handschrift der Bewegungslinken, die scheinbar der Meinung ist, durch Organising-Konzepte, Haustürgespräche und ein freundlicheres Miteinander die Krise der Partei überwinden zu können. Dabei ist diese Krise auch eine Krise der Bewegungslinken, die mit vielen Vertreter*innen in den letzten Parteivorstand gewählt wurde – und keinen Unterschied gemacht hat. Zweideutig in der Frage der Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen (und diese im ersten westdeutschen Bundesland, Bremen, federführend mitverantwortend), Form über Inhalt stellend und mutlos, die verkrusteten Machtstrukturen in der Partei wirklich herauszufordern, hat die Bewegungslinke eine große Chance vertan – und leider unsere Warnungen bestätigt, die wir äußerten, als in der AKL viele Genoss*innen die Zukunft in der Zusammenarbeit und sogar Mitgliedschaft in der Bewegungslinken sahen.

Die Antikapitalistische Linke (AKL) bleibt die einzige Parteiströmung, die in zentralen Fragen wie der Regierungsbeteiligung und des Ukraine-Kriegs an ihren sozialistischen Prinzipien festgehalten hat. Doch auch sie ist von der Krise der Partei betroffen und konnte sich bisher nicht stärker aufbauen, was auch in der AKL einer Bestandsaufnahme bedürfte.

#LinkeMeToo

Die Debatte um mutmaßliche sexistische Übergriffe in den Reihen der Linkspartei hat auf verschiedenen Ebenen weitere Missstände in der Partei offenbart. Unabhängig von der konkreten Bewertung der Geschehnisse im hessischen Landesverband wurde deutlich, dass DIE LINKE auch fünfzehn Jahre nach ihrer Gründung keinen Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen gefunden hat, der dem Problem gerecht würde. Es gab weder ausreichend politische Sensibilisierungskampagnen noch gibt es demokratisch gewählte Ausschüsse, an die sich Opfer solcher Übergriffe wenden und die eine Untersuchung durchführen könnten.

Dass es in der Partei auf allen Ebenen auch sexistisches und Macho-Verhalten gibt, wissen alle, die die Partei kennen . Dass dieses in den meisten Fällen geduldet wurde, auch. Hier ist DIE LINKE tatsächlich nur Spiegel der Gesellschaft, hat aber zu lange nicht das getan, was eine linke Organisation diesbezüglich tun sollte.

Auf der anderen Seite wurden die im hessischen Landesverband aufgekommenen Vorwürfe gegen männliche Parteimitglieder von manchen Kräften in Partei und Jugendverband in eine Kampagne gegossen, die nur noch vordergründig den Kampf gegen Sexismus zum Ziel hatte und vor allem am Stuhl von Janine Wissler als Parteivorsitzender sägen sollte – im Einklang mit dem SPIEGEL, der bekanntermaßen keine Gelegenheit auslässt, der LINKEN ans Bein zu pinkeln.

Auch wurde in der #LinkeMeToo-Debatte deutlich, dass unterschiedliche Herangehensweisen mit sexistischen Übergriffen aufeinanderprallen, wie das auch schon in anderen linken Strukturen, wie der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ im Spätsommer letzten Jahres der Fall war. Das so genannte Defma-Konzept (Defma = Definitionsmacht) sieht vor, dass dem mutmaßlichen Opfer unter allen Umständen geglaubt und der/die mutmaßliche Täter*in keine Möglichkeit zur Verteidigung bekommt, geschweige denn eine Untersuchung der Vorfälle stattfindet. In Erwägung, dass nur ein kleiner Teil von Vorwürfen sexueller Übergriffe der Unwahrheit entsprechen – was sicher stimmt – wird die Unschuldsvermutung und das Recht von Angeklagten auf Anhörung und Verteidigung über Bord geworfen und eine wirkliche Auseinandersetzung im Keim erstickt. Die Gremien der Linkspartei haben nicht den Fehler begangen, dem Druck der Defma-Befürworter*innen nachzugeben und Schritte eingeleitete, die in die richtige Richtung gehen, aber noch unzureichend sind. Nebenbei bemerkt, ist das ein Hinweis darauf, dass die von Sahra Wagenknecht identifizierten so genannten „Lifestyle-Linken“ die Linkspartei noch nicht gekapert haben. Eine ausreichende inhaltliche Debatte über Sexismus und den Kampf dagegen hat bisher aber auch nicht stattgefunden. Ob die geplante Debatte beim Bundesparteitag dazu zu einem reinen Schlagabtausch oder zu einer wirklichen inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema führt, bleibt abzuwarten.

Perspektiven

Wir haben DIE LINKE in den letzten 15 Jahren als den einzigen Ansatzpunkt für eine neue Arbeiter*innenpartei in der Bundesrepublik bezeichnet. Deshalb sind viele Sol-Mitglieder auch Mitglied der Partei bzw. ihres Jugendverbands und deshalb haben wir in vielen Basisstrukturen und Arbeitsgemeinschaften konstruktiv mitgearbeitet, Kampagnen und Wahlkämpfe mitgemacht und Vorschläge für die politische Ausrichtung und praktischen Aktivitäten der Partei und des Jugendverbands gemacht. Innerhalb und gemeinsam mit der AKL haben wir gegen die weitere Verschiebung der Parteipolitik nach rechts gekämpft. Wir sind immer davon ausgegangen, dass die Zukunft der LINKEN offen ist und sich darin entscheidet, wie die innerparteilichen Auseinandersetzungen verlaufen und ob verhindert werden kann, dass die Partei sich gänzlich dem politischen Establishment anpasst. Wir gingen davon aus, dass DIE LINKE im Falle größerer Klassenkämpfe und Massenbewegungen als einzige Kraft mit sozialistischem Anspruch nicht nur Wähler*innenstimmen gewinnen kann, sondern möglicherweise auch eine Anziehungskraft auf frische Schichten der Arbeiter*innenklasse und der Jugend ausstrahlen kann. Und wir gingen davon aus, dass im Falle einer gänzlichen Anpassung an das prokapitalistische Establishment und eines Regierungseintritts auf Bundesebene, aus den linken Kräften der Partei, die einen solchen Weg nicht mitmachen, die Basis für eine neue, breite sozialistische Kraft entstehen kann. Außerhalb der LINKEN gab und gibt es keine Kräfte, die dafür einen konkreten Ansatzpunkt darstellen.

Die derzeitigen Verwerfungen und die Krise der Partei haben aber eine neue Qualität erreicht. Das betrifft den Niedergang bei Wahlen, den Mitgliederrückgang (der aktuell mit sehr vielen politisch motivierten Austritten zusammen hängt), es betrifft den Grad der politischen Prinzipienlosigkeit und auch des politischen und ideologischen Versagens aller wesentlicher Kräfte in der Partei angesichts der multiplen Krisen des Kapitalismus, vor allem angesichts der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs.

Es wäre nicht zu spät, um das Ruder rumzureißen und die Partei vom Kopf auf die Füße zu stellen. Doch zur Zeit ist keine Kraft in Sicht, die diese Aufgabe erfüllen könnte. Angesichts der Tatsache, dass DIE LINKE zur Zeit die einzige politische Kraft links von SPD und Grünen mit einer gewissen Massenbasis ist, ist zwar weiterhin offen, wie sich die Partei entwickeln wird und bleibt sie ein wichtiger Raum für die Debatte um sozialistische Politik, den Aufbau einer breiten, sozialistischen Arbeiter*innenpartei und auch für die Artikulation der politischen Interessen der Arbeiter*innenklasse – es wird aber leider immer wahrscheinlicher, dass die Partei ihren Gebrauchswert immer mehr verliert und Arbeiter*innen und Jugendliche in den Kämpfen der kommenden Jahre, andere Wege einschlagen werden, um eine politische Interessenvertretung zu schaffen. DIE LINKE wird bzw. Teile der Linkspartei werden, wenn überhaupt, wahrscheinlich nur ein Bestandteil einer zukünftigen politischen Neuformierung sein.

Davon ist umso mehr auszugehen, da eine Trennung von Sahra Wagenknecht und ihren Anhänger*innen von der Partei nicht weniger wahrscheinlich geworden ist, auch wenn die Wogen gerade nicht so hoch schlagen, wie im letzten Jahr nach der Veröffentlichung von Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“. Oskar Lafontaines Parteiaustritt, Fabio de Masis Rückzug, verschiedene Äußerungen von Wagenknecht-Unterstützer*innen in den sozialen Medien lassen darauf schließen, dass die Möglichkeit eines Austritts und einer Parteineugründung zumindest ernsthaft erwogen wird. Die Kandidatur von Pellmann und Reichinnek zu den Co-Vorsitzenden dient wahrscheinlich dazu, festzustellen, wie groß die Unterstützung in der Partei für dieses Lager ist, die Truppen zu sammeln und dann zu entscheiden, wie es weiter gehen soll.

15 Jahre nach Gründung der LINKEN sieht es nicht gut aus für die Partei und damit auch für die Aussichten auf die zeitnahe Entstehung einer politischen Interessenvertretung der Arbeiter*innenklasse mit Massenbasis. Wären die Kräfte des Marxismus in diesem Zeitraum innerhalb der Partei und der gesamten Arbeiter*innenklasse und Jugend stärker gewesen, hätten sie den Gang der Ereignisse möglicherweise beeinflussen und den Niedergang der LINKEN verhindern können. Diese Kräfte aufzubauen ist die wichtigste Aufgabe. Dieser Aufgabe stellen sich die Mitglieder der Sol, wie sie auch weiterhin in der LINKEN für sozialistische Politik eintreten, aber vor allem in Gewerkschaften und Bewegungen einen Beitrag dazu leisten werden, Kämpfe voranzutreiben und in diese ein sozialistisches Programm und den Gedanken der Notwendigkeit einer breiten, sozialistischen Arbeiter*innenpartei tragen werden. Wir laden jeden und jede ein, daran mitzuwirken.