Das Recht auf Protest verteidigen – Für die Freilassung aller inhaftierten Demonstrant*innen
Am 21. Juli übernahm Ranil Wickremasinghe die Präsidentschaft von Sri Lanka, nachdem der frühere Präsident Gotabaya Rajapakse aus seinem Amtssitz geflohen und von der anhaltenden Massenprotestbewegung Aragalaya („Kampf“) aus dem Land gejagt worden war. Seit seinem Amtsantritt hat Wickremasinghe kontinuierlich versucht, die Protestbewegung zu unterdrücken und zu zerschlagen, da das Regime eine neue Runde des Massenwiderstands befürchtet. Diese Unterdrückung begann mit einem Angriff auf die “Gota Go Gama”-Demonstrant*innen am 22. Juli und hat sich bis heute fortgesetzt.
Seitdem wurden Tausende von Demonstrant*innen bei verschiedenen Protesten und unter zahlreichen Anschuldigungen verhaftet. Einige wurden unter dem drakonischen Gesetz zur Verhinderung von Terrorismus (Prevention of Terrorism Act, PTA) festgenommen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die demokratischen Rechte des Volkes.
In den letzten anderthalb Monaten wurde zu zahlreichen Protesten aufgerufen, um gegen die repressiven Maßnahmen von Ranil Wickremasinghe und seiner Regierung zu protestieren und das demokratische Recht auf Protest einzufordern. Die meisten dieser Proteste wurden von der Regierung brutal niedergeschlagen, und eine große Zahl von Teilnehmer*innen wurde verhaftet.
Am Samstag, den 24. September, griff die Polizei den Protestmarsch in Colombo, zu dem die Socialist Student Union in Sri Lanka aufgerufen hatte, brutal an. Der Protest wurde live übertragen und es war klar, dass es sich um einen friedlichen Protest handelte. Die Polizei griff mit brutaler Gewalt ein, um den, wie sie es nannte, “illegalen” Marsch aufzulösen. Dabei wurden fünf Demonstrant*innen verletzt und 84 festgenommen, darunter ein 17-jähriges Mädchen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Protest sind grundlegende demokratische Rechte.
Wir fordern daher:
Die Regierung Sri Lankas stellt die Unterdrückung friedlicher Proteste ein und lässt die demokratischen Grundfreiheiten einschließlich des Rechts auf Protest zu.
Abschaffung des drakonischen repressiven PTA und der Versuche, Proteste zu verhindern.
Sofortige Freilassung aller inhaftierten Aktivisten, einschließlich Wasantha Mudalige, Hashantha Jeewantha und Galwewa Siridhamma.
Wir rufen dazu auf, dass Proteste an die srilankische Regierung und die srilankischen Botschaften und Konsulate in aller Welt geschickt werden. Wo es möglich ist, sollten Mahnwachen organisiert werden, um die Solidarität mit denjenigen zu bekunden, die unter Unterdrückung leiden, weil sie sich den von dieser Regierung auferlegten Sparmaßnahmen widersetzen.
Das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale sendet seine Unterstützung und Solidarität an alle Demonstrant*innen und unterstützt die Forderungen der Aragalaya-Bewegung.
