Rettung der Umwelt ist nur durch Sozialismus möglich
Dieser Artikel erschien zuerst am 8. November in Englisch auf der Webseite des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI) socialistworld.net. Er wurde vor dem COP27-Klimagipfel in Ägypten verfasst.
Ein Jahr ist es her, dass die UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow stattfand. Die Konservative Partei, die damals von Boris Johnson angeführt wurde, wollte die Veranstaltung nutzen, um der Welt zu zeigen, dass sie und das kapitalistische System, die Wut und die Dringlichkeit der Arbeiterklasse und der jungen Menschen angesichts der bereits katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels verstehen.
von Mark Best, Socialist Party England und Wales
“Einmalige” Hitzewellen sind in den letzten fünf Jahren zweimal in Großbritannien aufgetreten. Waldbrände, Überschwemmungen, Dürren und Stürme ereignen sich weltweit immer häufiger und intensiver. Die Herrschenden spüren den Druck, der auf ihnen lastet, da die Menschen auf der ganzen Welt zu dem Schluss kommen, dass wir uns ihr System nicht leisten können, wenn das kapitalistische System es sich nicht leisten kann, uns anständige Arbeitsplätze, anständige Wohnungen und sogar einen sicheren Planeten zum Leben zu geben.
Was hat die COP26 nach all den Lobeshymnen auf ihre grünen Referenzen eigentlich gebracht? Die Konferenz entwarf keinen weltweiten Plan, um die notwendigen Schritte zur Lösung der Klimakrise zu unternehmen. Sie war geprägt von Auseinandersetzungen darüber, wer für die notwendigen Investitionen aufkommen würde – niemand wollte grün sein, wenn er dafür im weltweiten Wettbewerb um Gewinne benachteiligt würde. Investitionszusagen von Banken und großen Unternehmen wurden bei näherer Betrachtung hinfällig.
Aber war das Scheitern der COP26 auf das individuelle Versagen der Politiker, CEOs, Lobbyisten usw. zurückzuführen, die nach Glasgow gekommen waren? Hätten geschicktere, pragmatischere kapitalistische Politiker*innen einen besseren Deal aushandeln können?
Ein Rückblick auf die Konferenz, ihre Debatten und die Teilnehmer*innen macht deutlich: Das Hindernis für die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz ist das kapitalistische System selbst.
Selbst die UN-Umweltbehörde hat erklärt, dass es “keinen glaubwürdigen Weg zur [Begrenzung des Temperaturanstiegs auf] 1,5 °C gibt” und dass die einzige Option die “rasche Umgestaltung der Gesellschaft” ist. Natürlich kann sie nicht die Schlussfolgerung ziehen, welche Art von Gesellschaft erforderlich ist – eine sozialistische Gesellschaft.
Einer der dem Kapitalismus innewohnenden Widersprüche besteht darin, dass die Produktion zwar global ist, mit Lieferketten, die durch mehrere Länder verlaufen, und Unternehmen, die überall auf der Welt Tochtergesellschaften besitzen, aber immer noch auf Nationalstaaten basiert. Die Kapitalisten konkurrieren miteinander um Märkte und Gewinne und versuchen daher, die Produktionskosten so weit wie möglich zu senken.
Das zeigt sich auch an den Meinungsverschiedenheiten über die Pläne, wie und wie schnell der Ausstieg aus der Kohleverstromung erfolgen soll. Weder Indien, China noch die USA gehörten zu den 40 Ländern, die sich verpflichtet haben, die Kohleverstromung bis 2040 zu beenden. Damit würden sie ihre eigenen Kapitalist*innen benachteiligen, indem sie ihre Gewinnmöglichkeiten einschränken und gegenüber anderen Ländern auf der Welt den Kürzeren ziehen.
Um den Klimawandel zu verhindern, ist ein Übergang zu einer Netto-Nullbilanz erforderlich, bei der mehr Treibhausgase entfernt werden, als produziert werden. Dies würde jedoch eine massive Umstellung der Energieerzeugung und -verteilung erfordern. Die Bosse in den umweltverschmutzenden Industrien, die derzeit von der Förderung und Verbrennung fossiler Brennstoffe profitieren, würden ihre Profitquellen verlieren.
Banken und Investmentfonds auf der ganzen Welt haben in großem Umfang in diese Branchen investiert, weil sie damit Geld verdienen. Aber ein Übergang zu Netto-Null bis 2036 würde bedeuten, dass Vermögenswerte im Wert von 11 Billionen Dollar vernichtet werden, was ungefähr dem Wachstumsverlust in der Rezession nach dem Crash von 2008 entspricht.
Hier zeigt sich die irrationale Logik des Kapitalismus. Die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung der Menschheit können nicht ergriffen werden, zum Teil wegen der massiven Schäden für die Profite, die sie verursachen würden!
Fossile Brennstoffindustrie
Es ist kein Zufall, dass die größte Delegation auf der COP26 von der Industrie für fossile Brennstoffe gestellt wurde, die dort für ihre eigene Position kämpft. Ihre enorme wirtschaftliche Macht, ihre enormen Profite und ihre umfangreiche Lobbyarbeit und Finanzierung kapitalistischer Politiker*innen bedeutet, dass sie großen Einfluss auf die Maßnahmen der Regierungen haben – oft im Widerspruch zu den Interessen anderer Teile der Kapitalistenklasse.
Ein Beispiel dafür war der Widerstand der rechtsgerichteten demokratischen US-Senator*innen Manchin und Sinema gegen das Klima- und Konjunkturprogramm von Joe Biden. Die Senator*innen, die stark von den fossilen Brennstoffindustrien in ihren Bundesstaaten West Virginia und Arizona finanziert werden, haben Zugeständnisse für die Öl- und Gasindustrie durchgesetzt und ein wichtiges Konjunkturprogramm so lange verzögert, bis sie einbezogen wurden.
Aber bedeutet der Wettlauf um den Profit, dass es im Kapitalismus keine Maßnahmen gegen den Klimawandel geben wird? In allen Ländern der Welt gibt es Umweltgesetze. Im Interesse der Kapitalistenklasse als Ganzes haben die kapitalistischen Staaten Maßnahmen ergriffen, um Unternehmen beispielsweise eine übermäßige Umweltverschmutzung zu verbieten, selbst wenn dadurch die Möglichkeiten eines kleinen Teils der Kapitalisten zur Profitmaximierung eingeschränkt werden. Die Fähigkeit und Bereitschaft, diese Maßnahmen durchzusetzen, ist eine andere Sache – man denke nur an die Untätigkeit bei der Verschmutzung der britischen Wasserwege durch Abwässer und Chemikalien in jüngster Zeit.
Auch auf internationaler Ebene wurden Maßnahmen ergriffen. Im Jahr 1989 wurden FCKW-Chemikalien aufgrund der massiven Empörung und der eindeutigen Schädigung der Ozonschicht verboten. Seitdem ist die Beschädigung gestoppt und beginnt sich umzukehren. Die Auswirkungen dieser Maßnahme waren relativ gleichmäßig über die kapitalistischen Staaten verteilt. Aber das Ausmaß der Abkehr von fossilen Brennstoffen, die Ungleichmäßigkeit ihrer Auswirkungen und die Notwendigkeit einer demokratischen Planung machen dies im Kapitalismus unmöglich.
Das bedeutet jedoch nicht, dass keine Maßnahmen ergriffen werden. Kapitalistische Politiker*innen spüren den Druck und sehen, wie die Auswirkungen von Nahrungsmittelknappheit und Naturkatastrophen die Menschen zum Kampf gegen ihre Herrschaft veranlassen können. Eines der ersten Dinge, die Sunak tat, als er Premierminister wurde, war, das Verbot von Fracking wieder in Kraft zu setzen, weil dies bei den Wähler*innen vieler Tory-Abgeordneter so unpopulär ist.
Ein Land, das sich selbst mit Energie versorgt und verstärkt auf erneuerbare Energien setzt, kann die Auswirkungen globaler Ereignisse wie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Preise für fossile Brennstoffe abmildern. Und aus rein wirtschaftlicher Sicht sind einige “grüne” Maßnahmen für die Kapitalisten von Vorteil. Die Herstellung der Motoren von Elektrofahrzeugen erfordert weniger Arbeitsschritte als die von Verbrennungsmotoren. Dies bietet den Bossen die Möglichkeit, die Macht der organisierten Arbeiterklasse in den Autofabriken zu schwächen.
Die Eigentümer und Aktionäre von Herstellern von Windkraftanlagen beispielsweise haben ein Interesse an einer “grüneren” Politik. Aber sie produzieren und verkaufen diese nicht in erster Linie wegen der Umwelt. Sie werden hergestellt, um Gewinn zu machen.
Jede von den politischen Vertretern der Kapitalistenklasse vorgeschlagene Maßnahme wird die Auswirkungen auf die Profite so gering wie möglich halten. Das bedeutet, dass versucht wird, die Kosten auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Das kann Austerität bedeuten, die mit der Notwendigkeit von Investitionen in grüne Energie gerechtfertigt wird. Oder regressive Steuern auf den Verbrauch, wie die Treibstoffabgaben in Frankreich, die die Bewegung der Gelbwesten ausgelöst haben. Eine Abkehr von umweltverschmutzenden Industrien auf der Grundlage des Kapitalismus birgt die Gefahr, dass die Arbeiter*innen entlassen werden, ohne qualifizierte und gut bezahlte Ersatzarbeitsplätze zu finden.
Umfragen unter Ölarbeiter*innen in der Nordsee haben gezeigt, dass sie diese Arbeit wegen der Bezahlung und der Sicherheit machen, nicht weil sie gerne Öl fördern. Und die Mehrheit würde ihre Fähigkeiten nutzen wollen, um die bestehende umweltschädliche Infrastruktur sicher stillzulegen und stattdessen eine Infrastruktur für erneuerbare Energien aufzubauen. Aber ein “grüner Übergang” zu erneuerbaren Energien im Kapitalismus würde bedeuten, dass die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen gefährdet sind, um die Gewinne zu maximieren.
Die Zukunft muss jedoch nicht weiterhin kapitalistisches Elend bedeuten, ob grün oder nicht. Für Sozialist*innen sind Eigentum und Kontrolle darüber, wie Güter hergestellt und verteilt werden, der Schlüssel zur Bewältigung der Klimakrise. Im Kapitalismus besitzt und kontrolliert die Kapitalistenklasse, die nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung ausmacht, die Produktionsmittel – die Maschinen, Gebäude usw., die für die Produktion von Gütern unter Einsatz der Arbeitskraft der Arbeiterklasse benötigt werden.
Die Arbeiterklasse hat aufgrund ihrer zentralen Stellung in Bezug auf Produktion und Verteilung die Macht, die Gesellschaft nicht auf der Grundlage von Profit und Wettbewerb, sondern durch demokratische Planung zu lenken.
Deshalb fordern wir die Verstaatlichung der 150 größten Unternehmen, die die Wirtschaft beherrschen, einschließlich der Unternehmen, die an der Energieerzeugung, -verteilung und der Förderung fossiler Brennstoffe beteiligt sind. Dies soll die Grundlage für einen demokratischen sozialistischen Plan bilden. Das bedeutet, dass die Arbeiter*innenklasse kollektiv, national und international, zusammenkommt, um darüber zu debattieren und zu entscheiden, was wir produzieren müssen, welche Forschung und Investitionen notwendig sind und wie wir das, was wir brauchen, auf eine Weise produzieren können, die die Umwelt nicht zerstört.
Daraus ergeben sich die Forderungen, für die wir kämpfen, unsere Slogans und die Art der Maßnahmen, die für einen Sieg erforderlich sind. In jeder Phase verweisen wir auf die Macht der Arbeiter*innenklasse, wenn sie organisiert ist, und auf ihr Potenzial, die Gesellschaft zu führen.
Der Kampf der Arbeiter*innen
Der kollektive Kampf von Arbeiter*innen und Jugendlichen, um das derzeitige kapitalistische System durch den Sozialismus zu ersetzen, ist der einzige Weg, um die Klimakrise wirklich zu lösen und die Umweltzerstörung zu beenden. Leider werden von anderen Gruppen und Personen Ideen vorgebracht und Aktionen durchgeführt, die die Arbeiter*innenklasse nicht vereinen und sogar das Gegenteil bewirken können, indem sie den Eindruck erwecken, dass die Interessen der Arbeiter*innen und des Umweltschutz im Widerspruch zueinander stehen.
Die Entwicklung der Produktivkräfte zu beschuldigen oder für “degrowth” zu kämpfen, wird die Masse der Arbeiter*innenklasse nicht überzeugen können, sich dem Kampf anzuschließen.
Nirgendwo auf der Welt werden die Arbeit*innen für ein Programm gewonnen, das eine Verschlechterung des Lebensstandards verspricht. Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der die Inflation dazu führt, dass sich die Arbeiter*innen zwischen Heizung und Essen entscheiden müssen.
In diesem Winter werden die Emissionen fossiler Brennstoffe zurückgehen, da die Menschen darum kämpfen, ihre Häuser zu heizen und mit Strom zu versorgen. Ohne eine Verbindung zwischen der Notwendigkeit, diese Emissionen zu reduzieren, und der Verschwendung und Ineffizienz die der Kapitalismus hervorbringt, wird die Notwendigkeit, dies zu tun, für die meisten Arbeit*innen abstrakt.
Eine Schlüsseldebatte, die von denjenigen geführt werden muss, die sich für das Klima einsetzen, ist die Frage, mit welcher Taktik man gewinnen kann.
Just Stop Oil, eine Kampagnengruppe, die ein Ende der Erschließung neuer fossiler Brennstoffe in Großbritannien fordert, hat mit Aktionen auf sich aufmerksam gemacht, bei denen eine kleine Anzahl von Personen Straßen, Brücken und Tankstellen blockiert und Suppe auf das (unbeschädigte) Sonnenblumengemälde von Van Gogh geschüttet hat.
Störende Aktionen sind nicht per se schlecht. Wenn Eisenbahner*innen streiken, bedeuten die ausgefallenen Züge und Fahrten, dass die Bosse Millionen von Pfund an Gewinn verlieren. Aber das ist ein Akt des kollektiven Kampfes, bei dem die Unannehmlichkeiten für die Reisenden als Schuld der Bahnbosse verstanden werden können und nicht als Schuld der Arbeit*innen, die für Arbeitsplätze oder Lohn und Arbeitsbedingungen kämpfen.
Die Eisenbahner*innenstreiks zu Beginn dieses Jahres waren ein Vorbild für alle, sich gegen die Lebenshaltungskostenkrise wehren. An Streiks und Urabstimmungen haben sich Hunderttausende von Arbeitnehmer*innen beteiligt, was die Bewegung potenziell noch mächtiger macht.
Kleine Kräfte, die Störungen verursachen oder provokative direkte Aktionen durchführen, können den gegenteiligen Effekt haben: Es gelingt nicht, die Unterstützung der Masse der Bevölkerung aufzubauen und es könnte der Eindruck erstehen, dass eine kleine Gruppe das ersetzen könnte, wenn sie für sich selbst handelt.
Wir kämpfen für die größtmögliche Einheit der Arbeiter*innenklasse, damit sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen kann, um die Umweltzerstörung zu beenden und umzukehren. Das würde einen rationalen und demokratisch erarbeiteten Produktionsplan hier und in der ganzen Welt bedeuten.
Friedrich Engels schrieb 1876 in seinem unvollendeten Werk “Die Rolle der Arbeit bei der Menschwerdung des Affen”: „Schmeicheln wir uns indes nicht zu sehr mit unsern menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns. Jeder hat in erster Linie zwar die Folgen, auf die wir gerechnet, aber in zweiter und dritter Linie hat er ganz andre, unvorhergesehene Wirkungen, die nur zu oft jene ersten Folgen wieder aufheben. Und so werden wir bei jedem Schritt daran erinnert, daß wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand, der außer der Natur steht – sondern daß wir mit Fleisch und Blut und Hirn ihr angehören und mitten in ihr stehn, und daß unsre ganze Herrschaft über sie darin besteht, im Vorzug vor allen andern Geschöpfen ihre Gesetze erkennen und richtig anwenden zu können.
Und in der Tat lernen wir mit jedem Tag ihre Gesetze richtiger verstehn und die näheren und entfernteren Nachwirkungen unsrer Eingriffe in den herkömmlichen Gang der Natur erkennen. Namentlich seit den gewaltigen Fortschritten der Naturwissenschaft in diesem Jahrhundert werden wir mehr und mehr in den Stand gesetzt, auch die entfernteren natürlichen Nachwirkungen wenigstens unsrer gewöhnlichsten Produktionshandlungen kennen und damit beherrschen zu lernen. […],und damit wird uns die Möglichkeit gegeben, auch diese Wirkungen zu beherrschen und zu regeln. Um diese Regelung aber durchzuführen, dazu gehört mehr als die bloße Erkenntnis. Dazu gehört eine vollständige Umwälzung unsrer bisherigen Produktionsweise und mit ihr unsrer jetzigen gesamten gesellschaftlichen Ordnung.“
Dazu ist es notwendig, die Führungsspitze der Wirtschaft in öffentliches Eigentum zu überführen und einen demokratischen Produktions-, Forschungs- und Investitionsplan auszuarbeiten. Und das erfordert, die Bosse und ihr verrottetes System loszuwerden und durch den Sozialismus zu ersetzen.
