EVG: Forderungen voll durchsetzen! Urabstimmung und Streik vorbereiten!
Vorbemerkung:
Genoss*innen der Sol haben heute die Demo der EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) solidarisch unterstützt. Anlass der Demo war die erste Verhandlungsrunde in der Tarifrunde der Bahn, bei der die DB AG kein Angebot vorgelegt hatte. An der Demonstration nahmen ca. 1000 Kolleg*innen von zahlreich Unternehmen der DB, aber auch von den NE Bahnen (Nichtbundeseigene Eisenbahnen) teil.
Neben der aktuellen Ausgabe der Solidarität haben wir unten stehendes Flugblatt zur Tarifrunde bei der Bahn verteilt, in denen wir erklärten, dass es die volle Durchsetzung der Forderungen braucht und keine faulen Kompromisse. Der Abschluss bei der Post, der am vergangenen Wochenende verkündet wurde, stieß bei vielen Kolleg*innen auf Ablehnung. Dieser beinhaltet Einmalzahlungen statt tabellenwirksame Erhöhungen bei einer Laufzeit von 24 Monaten.
Insgesamt war die Stimmung sehr kämpferisch. Viele Kolleg*innen betonten, dass es an der Zeit sei zu streiken, am besten zusammen mit den Kolleg*innen aus dem öffentlichen Dienst. Sollte es soweit kommen, werden wir als Sol weiter solidarisch an der Seite Beschäftigten stehen.
Bahn-Beschäftigte haben die Nase voll – zu Recht!
EVG: Forderungen voll durchsetzen!Urabstimmung und Streik vorbereiten!
Keine Kompensationsgeschäfte! Nicht mehr als 12 Monate Laufzeit!
Streiks demokratisch organisieren! Gemeinsame Aktionen und Streiks mit den Kolleg*innen von ver.di!
Die Forderung der EVG nach 12 Prozent mehr Gehalt, aber mindestens 650 Euro und eine Laufzeit von 12 Monaten muss durchgesetzt werden! Angesichts der drastisch steigenden Inflation und der Gehaltsverluste infolge der letzten Tarifrunde ist das dringend nötig! Einen Abschluss, wie die ver.di-Verhandler*innen ihn vor einigen Tagen bei der Post vorgeschlagen haben, darf es bei der Bahn nicht geben!
Bahn-Zustände ein Skandal!
Viele Kolleginnen und Kollegen sind frustriert. Die Arbeitsbedingungen sind mies und die Gehälter niedrig. Immer mehr überlegen, sich einen neuen Job zu suchen. Die Fluktuation unter Neueingestellten ist hoch. Nachwuchskräfte verlassen gleich nach der Ausbildung ihren Job. Gleichzeitig gehen immer mehr erfahrene Beschäftigte in Rente. Es ist ein Skandal, dass selbst in einem Staatskonzern wie der Deutschen Bahn viele Beschäftigte nur den Mindestlohn erhalten und selbst diesen nur mit Zuschlägen erreichen. Hinzu kommt nicht nur ein Ost-West-Gefälle, sondern auch ein Nord-Süd-Gefälle bei den Gehältern. In den privaten Bahn-Unternehmen sieht es nicht besser aus.
Es sollte eigentlich allen klar sein, dass es so nicht mehr weiter gehen kann. Eigentlich! Denn bisher haben alle Verkehrsbetriebe, mit denen die EVG verhandelt hat, kein Angebot vorgelegt. Teilweise wurden sogar Gegenforderungen aufgemacht sowie die Beschäftigten zum Verzicht aufgefordert. Die DB macht dabei keine Ausnahme. Begründung von Personalvorstand Martin Seiler: die Gehaltsforderung sei zu hoch und gefährde die Zukunft der Deutschen Bahn, die Mobilitätswende und notwendige Investitionen! Diese Aussage ist eine Frechheit. Nicht die Beschäftigten sind es gewesen, die die Bahn in den letzten Jahrzehnten kaputt gespart haben! Im Gegenteil sind sie es, die den Laden am Laufen halten und dafür ordentlich bezahlt werden sollten!
Privatisierung und Börsengang Ursache der Probleme
Die Ursache für die katastrophale Lage bei der Bahn liegt in der Privatisierung des Bahnsektors und Umwandlung der DB in einen Aktienkonzern in den 1990er Jahren und und die damit einhergehende Zulassung privater gewinnorientierter Verkehrsunternehmen. Mit dem Einzug kapitalistischer Profitlogik wurde auch die DB systematisch auf Profit getrimmt. Doch die Arbeitsüberlastung, der Personalmangel und die steigenden Missstände in der gesamten Verkehrsbranche zeigen, dass gewinnorientierte Bahnbetriebe nicht in der Lage sind, dauerhaft gute Arbeitsbedingungen und einen qualitativ hochwertigen Bahnbetrieb zu bieten. Deshalb muss die gesamte Verkehrsbranche wieder in öffentliche Hand überführt und unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten gestellt werden. Nur so kann auch die immer wieder kehrende Selbstbedienungsmentalität der Vorstandsetagen beendet werden. Während Seiler behauptet, es sei kein Geld da und deshalb den Beschäftigten Wasser trinken predigt, saufen die Führungskräfte selber Wein! Seit 1.Januar 2023 erhalten 3000 obere Führungskräfte (OFK) der DB bis zu 14 Prozent mehr Gehalt! Für einen Top-Manager der Stufe OFK 1 steigt dadurch das Grundgehalt von 190.000 Euro im Jahr auf rund 216.000 Euro. Davon können die Beschäftigten nur träumen! Außerdem wurde den Führungskräften eine Boni-Garantie selbst in schlechten Geschäftsjahren ausgesprochen.
Einzige Antwort: Streik!
Die Wut an der Basis ist entsprechend groß. Von immer mehr EVG-Mitgliedern wird gefordert, darauf umgehend mit Streiks zu antworten, um den Vorständen zu zeigen, wo der Hammer hängt. Demonstrationen sind nicht verkehrt. Allerdings zeigt die Verweigerungshaltung der Vorstandsetagen aller von der Tarifrunde betroffenen Verkehrsbetriebe, dass jetzt eine kräftige Schippe zugelegt werden muss, wenn die Forderungen der EVG tatsächlich durchgesetzt werden sollen. Es ist wichtig, dass die EVG-Tarifkomission bei den anstehenden Verhandlungen mit dem DB-Konzern keine faulen Kompromisse, wie längere Laufzeiten und weniger Geld eingeht. Denn die Beschäftigten brauchen jeden Cent und sind bereit, dafür zu streiken! Auch die Gewerkschaft könnte durch einen kämpferischen Kurs neue Mitglieder gewinnen und gestärkt aus der Tarifrunde hervorgehen. Wie nötig kämpferische und mitgliederstarke Gewerkschaften sind zeigen auch die Forderungen von der Kapitalseite, die Axt am Streikrecht anzulegen!
Kampfmaßnahmen vorbereiten
Es wird immer deutlicher, dass eine harte Auseinandersetzung zur Durchsetzung der Gehaltsforderungen ansteht. Die EVG muss darum jetzt eine ernsthafte innerbetriebliche Kampagne beginnen, um alle Kolleginnen und Kollegen hinter den Tarifforderungen zu sammeln und für einen geeinten Kampf zur vollen Durchsetzung der Forderungen zu gewinnen. Zusätzlich müssen umgehend Betriebsgruppentreffen in allen Verkehrsbetrieben stattfinden, um die nötigen Arbeitskampfmaßnahmen vorzubereiten. Auf den Versammlungen sollten demokratische Streikleitungen gewählt werden. Gewählte Streikdelegierte sollten auf lokaler und bundesweiter Ebene zusammenkommen und über alle Schritte im Arbeitskampf diskutieren und abstimmen. So können Urabstimmung und Erzwingungsstreik vorbereitet werden. Viele Kolleginnen und Kollegen haben ihr Unverständnis darüber geäußert, warum die EVG nicht zu gemeinsamen Streiks mit ver.di aufgerufen hatte, als am 3.März in vielen Bundesländern der ÖPNV bestreikt wurde. Denn die Lage der Beschäftigen ist in allen Branchen die Selbe. Auch die EVG muss bereits jetzt alle Vorbereitungen dafür treffen, die Tarifforderungen auch mit einem unbefristeten Erzwingungsstreik durch zu setzen. Dafür wird es nötig sein, alle Kolleginnen und Kollegen zum Streik aufzurufen, selbst wenn sie (noch) nicht in der EVG oder in anderen Gewerkschaften wie der GDL organisiert sind. Denn nur gemeinsam sind wir stark!
Bahnvernetzung
Bei der Bahn beschäftigte Sol-Mitglieder sind aktiv in der EVG und der Bahnvernetzung von kämpferischen EVG- und GDL-Kolleg*innen. Diese trifft sich jeden ersten Mittwoch im Monat in Berlin und/oder online. Infos auf: www.bahnvernetzung.de .
Verkehrswende geht nur sozialistisch
Angesichts der Klimakatastrophe ist eine soziale und ökologische Verkehrswende dringend nötig. Wir brauchen kostenlosen ÖPNV, die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets im Regionalverkehr und Preisreduzierungen im Fernverkehr, aber auch ein besseres und zuverlässigeres Angebot, um den Schienenverkehr attraktiver zu machen. Das geht aber nur mit mehr Personal, das zu guten Löhnen und Arbeitsbedingungen arbeitet. Es bedarf großer Investitionen. Das Geld dafür wäre da, wenn man die Profite der Banken und Konzerne abschöpfen würde. In einer kapitalistischen Gesellschaft ist das nicht zu erwarten. Deshalb kämpft die Sol für die Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung und für sozialistische Demokratie.
Wenn Du auch aktiv werden willst für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, für kämpferische Gewerkschaften und gegen den Kapitalismus – melde Dich unter info@solidaritaet.info oder 0177 1731917
